E-Tretroller in der Innenstadt von Lyon (Bild: imago/Dirk Sattler)
Bild: imago/Dirk Sattler

Abstimmung in Berlin - Abgeordnete mehrheitlich gegen E-Roller auf Fußwegen

SPD, Grüne, Linke und auch die FDP im Abgeordnetenhaus sind sich einig: E-Roller haben grundsätzlich nichts auf Gehwegen zu suchen. Nur die CDU-Fraktion steht zum Vorhaben vom Bundesverkehrsminister, wenigstens langsamen E-Roller eben das zu erlauben.

Nach dem Willen der meisten Abgeordneten im Berliner Parlament sollen Elektro-Tretroller nur dann erlaubt werden, wenn sie grundsätzlich nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Dafür sprachen sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und FDP am Donnerstag im Abgeordnetenhaus aus. [Antrag als PDF]

"Fußgängerschutz geht vor", sagte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Motorbetriebene Fahrzeuge hätten nichts auf dem Gehweg zu suchen. "E-Roller bieten eine große Chance für eine urbane, umweltfreundliche Mobilität. Doch sie gehören nicht auf Gehwege, da dort Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer gefährdet würden", kommentierte auch Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici kritisierte dagegen den entsprechenden Antrag der Fraktionen als "sinnlos".

Scheuer will langsame E-Roller auf Gehwegen zulassen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Dienstag angesichts breiter Sicherheitsbedenken angekündigt, er wolle E-Roller mit einer Geschwindigkeit von mehr als 12 Stundenkilometern nun doch nicht auf Bürgersteigen erlauben. Eine von ihm auf den Weg gebrachte Verordnung sieht aber vor, dass langsame E-Roller aber durchaus auf dem Gehweg fahren dürfen. Fußgänger-Vertreter hatten dagegen protestiert.

Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen - voraussichtlich am 17. Mai. Kritiker hatten besonders vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen gewarnt, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen.

In vielen deutschen Städten stehen Anbieter sogenannter E-Scooter schon in den Startlöchern. Solche Roller könnten Bürger dann wie Leih-Fahrräder kurzfristig ausleihen - oder mit dem eigenen Elektroroller unterwegs sein.

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Ich gebe zu, dass der Artikel hier unglücklicherweise mehrdeutig formuliert ist (@RBB: Bitte korrigieren).

    Der Gesetzentwurf war aber eindeutig:
    "Außerdem sollen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen nur Schritt­geschwindig­keit fahren."
    (https://www.test.de/E-Scooter-Welche-Regeln-gelten-fuer-Elektroroller-5445548-0/)
    Wird nur leider wie beschrieben immer wieder falsch interpretiert/aufgebauscht.

  2. 11.

    Steht im Artikel, dass die Roller mit bis zu 12 km/h auf Gehwegen zugelassen werden sollen. Wenn Sie das nervt, einfach den RBB anschreiben. Dass Leute mit Rollern auf Gehwegen "netter Weise" mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wäre mir neu, das machen nicht mal Erwachsene mit unmotorisierten Rollern und mir sind jetzt schon welche motorisiert mit Radlergeschwindigkeit entgegengesetzt zur Fahrtrichtung auf Radwegen entgegengekommen, haben da den schmalen Platz beansprucht. Also unfallvermeidende Hemmungen konnte ich in den Situationen nicht feststellen, aber es wird vor allem Omis und Opis treffen, auf die ungebremst aufgefahren wird und die dann eben nach vorn stürzen.

  3. 9.

    Diese ständige Falschinformation regt mich echt auf:
    Niemand hat vorgehabt E-Roller 12 km/h auf Bürgersteigen fahren zu lassen!
    Es ging immer darum, dass sie auf dem Bürgersteig mit Schrittgeschwindigkeit fahren müssen. Lediglich Modelle, die technisch dazu in der Lage sind noch schneller als 12 km/h zu fahren (bis 20 km/h) sollten davon ausgenommen werden.

    Das ist genauso wie Autos zu erlauben mit 30 km/h durch eine Tempo-30-Zone zu fahren, auch wenn sie technisch 180 km/h schaffen. Da regt sich auch keiner auf: "Verbieten! Die dürfen doch nicht mit 180 km/h durchs Wohngebiet fahren!"

    Desweiteren: Radfahrer die "nicht mal 8 km/h erreichen" hab ich noch nicht gesehen. Selbst mein 4-jähriger Sohn konnte schon schneller fahren.

  4. 8.

    Und wer entscheidet auf Bundesebene über Gesetze und hier Verordnungen? Richtig! Die Politiker.

  5. 7.

    Oftmals muss ich mir als Fußgänger auf den Gehwegen selber meinen Platz erkämpfen zwischen den vielen Fahrrädern, Skatern, Inlinern, Tretrollern, Rollstühlen, Rollatoren, Rollkoffern und im ungünstigsten Fall noch Restaurantbestuhlung. Ich sehe es nicht ein, wegen dieser anderen Teilnehmer auf die Straße zu springen, um dann noch zusätzlichen Platz für E-Roller zu schaffen. Der Fußweg ist für Füße da. Alles was Räder hat, sollte da nicht hin. Ausgenommen natürlich Mobilitätsunterstützung für behinderte bzw. eingeschränkte Menschen.

  6. 6.

    Geschwindigkeit soll bis 12 Stundenkilometer auf Bürgersteigen erlaubt sein - das ist viel zu schnell. Wenn nicht, wäre es ja lächerlich, weiterhin radeln mit 12 km/h auf Bürgersteigen zu verbieten, da erreichen viele nicht mal 8 km/h. Aber motorisiert will man das dann. Ist auch noch Ungleichbehandlung.

  7. 5.

    Ist ein E-Roller nicht ein KRAFTfahrzeug ? Dann er doch gar nichts auf dem Gehweg zu suchen. Darüber stimmen nicht Politiker ab, das steht in Gesetzen !

  8. 4.

    Und immer schön beim staatlichen Ordnungspersonal einsparen!

  9. 3.

    Ich finde, es ist ein Unterschied, ob etwas grundsätzlich verboten ist und Verstöße dann infolge eines Ahndungsdefizites entstehen oder ob etwas erlaubt ist und den Behörden damit nahezu jede Handhabe genommen wird.

    Ich wäre jedenfalls sehr dafür, entlang der Südfassade des Landtages zwei Wochen lang Polizeikontrollen durchzuführen, jeweils in den Zeiten 15.30 Uhr - 17.30 Uhr. Wenn die Ersten dann wegen ungebührlicher Geschwindigkeiten löhnen müssen, sieht die Sache schon anders aus als heute bei kompletter Nichtkontrolle. Wenn sich zeigt, dass die Geschwindigkeitsverstöße nicht geahndet werden können, weil die Rücksichtnahme zu "unspezifisch" sei, muss eben nachgebessert werden.

    Entweder ein Schild 326/326 Anfang und Ende einer verkehrsberuhigten Zone, mit Schrittgeschwindigkeit maximal 7 km/h oder eben, weil dies alle drei Verkehrsarten betrifft, ein Schild mit maximal 10 km/h.





  10. 2.

    Ach komm hört auf mit dem Quatsch. Hier in Potsdam fahren die mit ihren Fahrräder auf dem Gehweg und das mit einem Tempo das man als Fussgänger glaubt man läuft auf der Strasse. Die nehmen keine Rücksicht. Von 16-80 Jahren, das interessiert niemandem. Diesen widerlichen rotz frechen Fahrradfahrern hat man gefälligst Platz zu machen.
    Glaubt ihr das dieses Verbot irgendeinen von den Fahrern dann mit den Rollern nur im geringsten juckt?!
    Wenn ich das mache (muss), fahre ich sehr langsam und frage freundlichst ob ich bitte ein ganz wenig Platz bekommen könnte und bekomme so ein freundlichen Fahrweg gewährt, ich sage dankeschön und erst vor ein paar Tagen sagte der Mann (um die 30) "gerne doch". Wenn dann muss man das schon so machen!

  11. 1.

    Scheuer sollte sich als Test-Dummy zur Verfügung stellen um zu sehen wie schmerzhaft Zusammenstösse mit E-Rollern sind und wie lange die Heilung dauert.

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