AfD-Landeschef Andreas Kalbitz beschwört den Schulterschluss zwischen Partei, Pegida und Zukunft Heimat auf einer Demonstration in Cottbus. "Angst Macht Politik" (Quelle: rbb)
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Video: rbb Reporter | 21.05.2019 | Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer | Bild: rbb

Brandenburg im Wahljahr 2019 - Wie Angst Politik macht

In Brandenburg verfängt der nationalistische Kurs der AfD offenbar besonders. Dem Land steht damit im wichtigen Wahljahr ein besonderer Belastungstest bevor. Denn mit Angst lässt sich offensichtlich wirkungsvoll Politik machen. Von T. Mandalka und O. Sundermeyer

Seitdem Steffen Königer vor einigen Monaten aus der AfD ausgetreten ist, warnt er vor seiner ehemaligen Partei. Nach der vergangenen Landtagswahl in Brandenburg war er selbst noch als Mitglied der AfD-Fraktion ins Potsdamer Stadtschloss eingezogen. Inzwischen aber habe sich die AfD deutlich radikalisiert, sagt er, insbesondere seit Andreas Kalbitz die Führung von Fraktion und Landesverband innehat.

Tatsächlich ist in Brandenburg der "Flügel", die nationalistische Sammlungsbewegung in der AfD, die maßgebliche Kraft in der Partei. Steffen Königer schreibt der AfD eine "Politik mit der Angst" zu. Mit Untergangszenarien verstärke sie die Angst vor Fremden, um daraus politisches Kapital zu schlagen: "Wenn Ihr nicht jetzt die AfD wählt, geht das Abendland unter. Dann werden wir hier überschwemmt von Moslems, müssen 2030 morgens in der Moschee beten und unsere Frauen werden verschleiert." Diese Art Politik hat Königer bis Herbst vergangenen Jahres mitgetragen. Ihm bereite es jetzt aber große Sorge zu sehen, wie diese Argumentation verfängt, sagte er in einem Interview mit dem rbb.

Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen zweifelt am politischen System

Dabei zieht Königer einen direkten Vergleich zum Aufstieg der Nationalsozialisten: "Die hatten in den 30er Jahren keine parlamentarische Mehrheit, haben sich diese aber anders verschafft." Der fraktionslose Landtagsabgeordnete befürchtet, dass die AfD-Führung in Brandenburg ebenfalls nicht abgeneigt wäre, Freiheit und Demokratie abzuschaffen: "Diese Gefahr müsste man allen Brandenburgern erklären: Dass sie mit der AfD etwas anderes bekommen als nur Protest."

Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Anfang dieses Wahljahres zweifelt eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschlands ohnehin am politischen System: So gaben nur 42 Prozent der Befragten an, dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei. In Westdeutschland meinten das 77 Prozent.

Klaus Vatter ist Ortsvorsteher im Lausitz-Dorf Gahry. "Angst Macht Politik" (Quelle: rbb)
Klaus Vatter ist Ortsvorsteher im Lausitz-Dorf Gahry | Bild: rbb

In Gahry ist die AfD stärkste Kraft

Dieser Zweifel zeigt sich beispielhaft in dem 270-Einwohner-Dorf Gahry im Landkreis Spree-Neiße. Hier wurde die AfD bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren zur stärksten Partei gewählt, in einem von bundesweit sieben Wahlkreisen, dem einzigen außerhalb Sachsens. Dem Dorf von Ortsvorsteher Klaus Vatter geht es gut, die Bevölkerung wächst leicht, es werden einzelne Wohnhäuser gebaut, und bei der Frage nach Arbeitslosen muss Vatter nachdenken. Flüchtlinge, vor denen hier viele Menschen Angst haben, gibt es weit und breit nicht. Der Agrartechniker erklärt es sich mit "Frustwählen", dass hier mehr als jeder Dritte die AfD gewählt hat (37,4 Prozent): "Man wählt diese Partei, weil man denkt, dabei kommt etwas Besseres raus. Aber wenn ich mir anschaue, wie diese Partei im Bundestag auftritt, braucht man sich eigentlich nicht zu erhoffen, dass da irgendetwas anders wird."

Unterdessen sieht AfD-Chef Andreas Kalbitz seinen Schulterschluss mit Teilen der rechtsextremen Bewegung wohl durch die Wahlumfragen bestätigt, die einen deutlichen Stimmenzuwachs für seine Partei erkennen, seitdem die AfD 2014 erstmals in den Landtag einzog (mit 12,2 Prozent).

Kalbitz beschwört den Schulterschluss

Es ist an einem Samstag Ende März, als er auf einer Demonstration des fremdenfeindlichen Vereins "Zukunft Heimat" im Regen von Cottbus unter dem Jubel von 500 Anhängern diesen Schulterschluss beschwört: "Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde. Und deshalb: Wir sind nur gemeinsam stark. Zusammen mit Zukunft Heimat, zusammen mit Pegida Dresden. Das ist die Stärke. Das haben wir hier in Brandenburg vorgemacht und da bin ich sehr stolz drauf."

Noch im vergangenen Jahr hatte seine Stellvertreterin Birgit Bessin im rbb-Fernsehen nach einer Rede bei "Zukunft Heimat" behauptet: "Es gibt keine Kooperation zwischen der AfD und 'Zukunft Heimat'." Inzwischen kandidiert der Chef des Vereins, Christoph Berndt, bei den kommenden Landtagswahlen aussichtsreich für die AfD.

"Zukunft Heimat" entstand in einem Spreewalddorf

Steffen Königer sieht sich selbst verantwortlich für diese Zusammenarbeit. "Zukunft Heimat ist gewachsen aus einer Bürgerinitiative", sagt er. Damals ging es gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen in einem Spreewalddorf in der Nachbarschaft von Christoph Berndt, zu dem die AfD-Fraktion Kontakt aufgenommen hatte. "Leider Gottes muss ich sagen, dass ich der Urheber für diese Bürgerinitiative bin. Weil ich seinerzeit dem Herrn Berndt geraten habe doch tätig zu werden und eine Bürgerinitiative zu gründen, um den Unmut der Bürger in der Politik besser zum Ausdruck bringen zu können."

Bei einigen ist die Angst in Wut umgeschlagen: Politisch Verantwortliche wurden in Brandenburg von AfD und Straßenprotestlern zum Feind erklärt. So wie bei der Demonstration von "Zukunft Heimat" im Regen von Cottbus: Als die Teilnehmer in der Altstadt an der Geschäftsstelle des SPD vorbeiziehen, skandieren sie aus zahlreichen Kehlen lautstark: "Volksverräter", immer wieder "Volksverräter".

Frankfurts Oberbürgermeister: Die Menschen haben Angst

Einer, der sich eingehend mit der Angst und dem Zorn der Brandenburger auseinandersetzt, ist René Wilke. Seit einem Jahr ist der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) in seiner Heimatstadt im Amt. Für ihn gibt es zwei Brandenburgs, sozusagen eines mit Angst und eines ohne. "Das eine ist das Brandenburg, das eher am Rande steht. Und ich meine damit nicht nur geografisch sondern eher wirtschaftlich, sozial, und ich glaube, dass diese Menschen vor allen Dingen Ängste umtreiben - und die Frage nach Sicherheit im Leben."

Wilke glaubt, dass viele Menschen dort ihr Leben als Alltagskampf empfinden. Er weiß, dass in seiner Stadt bei den Kommunalwahlen im Mai vor fünf Jahren der Aufstieg der AfD begonnen hat, sie war die erste Hochburg der neuen Partei in Brandenburg. Deshalb fürchtete René Wilke schon früh, dass in seiner Stadt jederzeit die Stimmung kippen könne.

Oberbürgermeister René Wilke versteht die Angst der Menschen in Frankfurt (Oder). "Angst Macht Politik" (Quelle: rbb)Oberbürgermeister René Wilke versteht die Angst der Menschen in Frankfurt (Oder)

Scharfe Reaktion nach Angriff auf den Frosch-Club

Als eine Gruppe junger Flüchtlinge durch zahlreiche Straftaten in der Stadt auffiel, einige von ihnen im vergangenen August mit Messern und Eisenstangen den "Frosch-Club" angriffen, und massiv Angst verbreitet hatten, handelte Wilke deshalb medial wahrnehmbar. Als erster Oberbürgermeister in Deutschland wies er seine Ausländerbehörde an, Ausweisungsverfügungen gegen sieben Flüchtlinge zu erwirken. Er wollte die Gruppe Straffälliger loswerden, "um den sozialen Frieden zu wahren", wie er sagt.

Mohamad Hag Mostafa soll den Frosch-Club angegriffen haben. "Angst Macht Politik" (Quelle: rbb)
Mohamad Hag Mostafa soll den Frosch-Club angegriffen haben | Bild: rbb

Noch sind die Männer da, bislang droht nur einem von ihnen, einem inhaftierten Pakistaner, konkret die Abschiebung. Aber Wilkes Botschaft kam an: Der mutmaßliche Hauptangreifer vom "Frosch-Club", der Syrer Mohamad Hag Mostafa, gibt sich im Gespräch mit dem rbb geläutert. Die Anklage gegen ihn läuft, eine Verurteilung steht aus, deshalb möchte er über das laufende Verfahren nicht sprechen. Aber mit Blick auf Oberbürgermeister Wilke sagt er: "Wir brauchten jemanden, der uns sagt, was richtig und was falsch ist. Ich will nicht sagen, dass die Leute hier schuld daran sind, dass wir aus einem Kriegsland gekommen sind. Aber wir suchten irgendetwas, das uns hilft, vergessen zu können, was wir in unserem Leben gesehen haben." Dazu gehörten nach seiner Auskunft "jeden Tag Schlägereien und Drogen."

In Frankfurt (Oder) ist es deutlich ruhiger geworden

Bei der Staatsanwaltschaft ebenso wie beim Ordnungsamt in Frankfurt (Oder) heißt es, dass es in der Stadt deutlich ruhiger geworden sei. Der Oberbürgermeister hofft nun, dass der Frieden in seiner Stadt erhalten bleibt - auch wenn die Angst bei vielen Menschen noch immer da ist. "Wir können die Angst nicht nehmen. Und wir dürfen auf keinen Fall falsche Versprechungen machen", sagt er angesichts der eingeschränkten politischen Möglichkeiten, gegen ein Gefühl der Bedrohung anzuarbeiten.

Steffen Königer glaubt, dass die AfD die Hochburg Frankfurt (Oder) wieder verlieren wird - weil der neue Oberbürgermeister als einer der wenigen im Land verstanden hat, mit den Ängsten der Menschen umzugehen.

Sendung: rbb-Fernsehen, 21.05.2019, 21:00 Uhr  

Beitrag von Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer

Kommentar

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45 Kommentare

  1. 45.

    Unsinn. Demokraten, die Rechtsradikalen, Volksverhetzern und Rassisten Rechtsradikalität, Volksverhetzung und Rassismus vorwerfen sind und bleiben Demokraten. Gegnern von Rechtsradikalität... und dem Rest...Intoleranz unterstellen zu wollen ist absurd, ein Widerspruch in sich selber. Wählen Sie AfD, NPD oder was auch immer, aber hören Sie bitte mit dem Quatsch auf. Danke! To whom it may concern^^

  2. 44.

    Menschen die nachweislich diskriminieren und intolerant sind darf man nicht mehr vorwerfen dass sie diskriminieren und intolerant sind? HÄ???

    DEN müssen sie uns mal erklären. Ich warte gespannt. Popcorn ist vorhanden.

  3. 43.

    Ich "hetze" also gegen Rechtsradikale, ja?

    Selbst wenn dem so wäre, dann würde ich ja gegen menschenverachtende Hetzer hetzen. Ich bedanke mich für das herrliche Eigentor. Das würde ich nochmal ein wenig üben.


  4. 42.

    Leider muss ich den anderen recht geben, die AfD ist näher am rechtsextremen und damit viel gefährlicher als andere, siehe FPÖ, so etwas möchte ich nicht in Deutschland.
    Sollte sich Brandenburg mehrheitlich zur AfD bekennen, werde ich dort nicht mehr hin reisen oder übernachten oder sonstiges.
    Geht übrigens vielen anderen genauso, schade aber nicht mehr zu ändern dann :(

  5. 41.

    Danke für Ihre Sichtweise auf die Dinge. Leider aber sind es die, die sich Demokraten nennen und anderen Diskriminierung und Intolleranz vorwerfen, auch nicht besser.
    Das sieht man auch in diesem Thread.

  6. 40.

    Nice Try? Was soll das denn heißen? Haben Sie denn eine Lösung? Sie hetzen ständig gegen Rechtsradikale und begeben sich damit genau auf deren Niveau. Also, was soll wer machen? Alle Wähler der AfD ermitteln und einsperren? Die AfD verbieten? Haben Sie schon Beweise, dann mal zum VS damit. Bin gespannt auf Ihre Lösung.

  7. 39.

    Wow. Sie haben gut aufgepasst und würden einem Handbuch für populistische Wort- und Sinnverdrehung alle Ehre machen^^. Sie schulmeistern jemanden, indem Sie beleidigend und respektlos werden und wagen es mit den Nazi-Verbrechen zu kommen, obwohl in Ihrer Lieblingspartei volksverhetzend und rassistisch parliert und verhalten wird? Was wollen Sie eigentlich damit sagen? Weil es im 3. Reich noch schlimmer war, ist das, was die AfD z.t. verkörpert und darstellt lapidar? Mit dem Schämen bitte an die eigene Nase fassen. Ihre Äußerungen sind lächerlich und absurd. Die AfD wird nicht instrumentalisiert. Die haut raus. Ungeschönt und unmißverständlich. Da braucht niemand nachzuhelfen.

  8. 38.

    Hier "wettert" niemand gegen die "Rechten", es gibt knallharte Beweise und Gründe warum diese oder eine andere rechtsextreme "Partei" niemals eine "Alternative" darstellen wird.

    Man kann diese Wähler nicht ausgrenzen, weil sie sich selbst ausgrenzen wählen sie ja rechtsextreme Parteien!

    "Nehmt ihnen die Angst." Zum einen sind die Ängste surreal (z.B. "Überfremdung"), zum anderen "erfinden" diese Leute dann eine neue "Angst". Angst ist der "Motor" dieser "Parteien", sonst würde ja auffallen dass sie sich von den verabscheuten anderen Parteien in nichts unterscheiden.

    Mal abgesehen von Rechtsradikalismus, Antisemitismus und noch ein paar weiteren "Kleinigkeiten".

    Aber sonst... Nice try

  9. 37.

    Die Braunen mit dem blauen Mäntelchen zu wählen ist keine Lösung. Die Politiker sind für Lösungen gefordert. Es kann doch nicht angehen, das osteuropäische Banden in Deutschland Autos klauen und in unsere Wohnungen einbrechen. Häufig lässt man dann die Kuriere wieder laufen , was kein Mensch verstehen kann. Die arabischen und libanesischen Großfamilien ignorieren unsere Gesetze und machen was sie wollen. Diese Sorgen und Ängste werden in vielen Fällen von der Politik ignoriert. Und dann wundern sich die etablierten Parteien wenn die Leute zur AFD rennen. Die tun wenigstens so als ob sie helfen würden. Die Ernüchterung kommt nach der Wahl, dann ist es aber zu spät. Das Ganze will aber keiner hören, leider auch der rbb nicht.

  10. 36.

    Hallo Störenfrieda! Ihre Worte sprechen aus unserem Herzen. Rechtsradikale, Populisten Rassisten...eine AfD ist im Vormarsch, das ist kaum zu glauben und zu verkraften. Uns geht es ähnlich, wir harren jetzt der Europawahl und machen uns innerlich auf‘s Schlimmste gefasst, in unseren Nachbarländern sieht es ja ähnlich aus. Der Irrglaube der „kleinen Leute“, dass diese Parteien für Recht und Ordnung und deren Belange besser sorgen werden ist befremdlich. Aber sie lesen oder verstehen die Parteiprogramme nicht, wahrscheinlich kennen sie das GG auch nicht und glauben den wahnwitzigen Versprechungen. Ich kenne das GG und bleibe deswegen optimistisch ;-) Alles Gute!

  11. 35.

    "Der psychisch stabile und demokratische Wähler" Ein typisches Beispiel eines der zutiefst undemokratischen und unredlichen Angriffe gegen Andersdenke. Wer ein Minimum an Erziehung genossen hätte, würde sich schämen.

    Die AfD mit Nazis gleichsetzen, um dies in der Tagespolitik instrumentalisieren zu können, ist zudem eine Verharmlosung der NS-Verbrechen und eine Verhöhnung der Millionen Opfer. Das ist an Perfidie kaum zu übertreffen.

  12. 34.

    Der psychisch stabile und demokratische Wähler will keine Rechtsradikalen. Mehr habe ich dazu nicht mehr zu sagen. Es ist erschütternd, wie blind und hasserfüllt unser Land, ganz Europa grad wird. Unsere armen Kinder und Enkel. Fast genauso schlimm wie die Umweltprobleme ist die Tatsache, dass sie sich mit Nazis werden herumärgern müssen. Ich schäme mich, dass das in unserem Land passiert. Ich bin dann mal weg.

  13. 33.

    Keiner will das hören, der die rotrotgrüne Brille aufhält und Zustände in Berlin haben will.
    Was die SED-Rechtsnachfolge Die Linke in Brandenburg, mit der, dem Untergang geweihten, SPD in den Jahrzehnten für die Brandenburger taten, steht kausal zum Erstarken des Rechten Randes.
    Nun noch, sollen die Prognosen stimmen, mit der Verbots- und Vorschriftspartei Bü90/Die Grünen?
    Gewollte Zustände, wie in Berlin?
    Das kann doch der Wähler nicht wirklich wollen.

  14. 32.

    Alle regen sich auf, alle wettern gegen die Rechten. Ok, die spielen mit den Ängsten. Und nun? Sie werden dennoch gewählt. Und nun? Deren Wähler abzustempeln bringt nichts. Rechtsextreme gibt es, wir leben mit ihnen, denn sie gehören auch zu Deutschland. Gebt ihnen eine Alternative. Nehmt ihnen die Angst. Ich weiß nicht wie, ich bin auch nicht in politischer Verantwortung. Ich versuche normal mit Radikalen umzugehen. Schwer, aber es geht. Die sind nämlich nicht dumm.

  15. 31.

    Und warum nicht? Weil es Ihnen nicht gefällt? Die Meinung Dritter zu dieser Vereinigung ist irrelevant. Der Zentralrat der Juden vertritt gerade mal die Hälfte der Juden. Es gibt eben auch Juden, die sich von den etablieren Parteien und Organisationen offenbar nicht vertreten fühlen. Die Juden sind genau so wenig einheitlich, wie die Deutschen, die Muslime oder die sonst was. Wie kommen Sie dazu, dass Sie über diese Menschen urteilen wollen, ob die redliche Absichten haben? Wenn die die AfD im Grundsatz nicht antisemitisch beurteilen, dann ist das eben so. Der einzige, mir bekannte, der sich klar antisemitisch positioniert und als ständiges Beispiel herhalten muss, ist dieser aus der Fraktion ausgeschlossene Gordeon. Wenn sich Teile der Linke nicht klar von den Methoden der BDS distanzieren, finde ich das genau so schlimm.

  16. 30.

    „Missratener Versuch“ von genau der Gruppe Menschen, auf die es die „antisemitische“ AFD ja angeblich genau abgesehen hat – aha. Woher wollen Sie das wissen, haben Sie die betreffenden Personen (= Juden in der AFD) gefragt?
    Ich habe gegoogelt, natürlich und mir sowohl die Stellungnahmen von Spiegel &Co. als auch von „Juden in der AFD“ (die haben eine Homepage) angesehen. Ich denke, das sind wirklich echte Juden, die sich in der AFD politisch zuhause fühlen (oder aber sie lügen, aber warum sollten sie das angesichts des ja wirklich zunehmenden Antisemitismus in unserem Land tun?)
    Dass sich das mancher AFD-Gegner nicht erklären kann wundert mich nicht wirklich, für viele scheint der Grundsatz „was nach nicht sein darf, kann eben nicht sein“ zu gelten.

  17. 29.

    Nice try^^ Der Zentralrat der Juden und unzählige andere seriöse Vereinigungen haben sich gegen diese heuchlerische jüdische Gruppierung in der AfD ausgesprochen. Das ist nichts weiter als der mißratene Versuch demokratisch zu wirken und zu punkten. Bitte recherchieren und nie wieder als "Argument" anbringen. Ganz einfach zu googeln ;-)

  18. 28.

    Wenn Sie gegen eine Partei argumentieren, die nicht Ihrer Präferenz entspricht, dann informieren Sie sich bitte vorher, um peinliche Situationen zu vermeiden. Einfach nur irgend welche Behauptungen aufzustellen, die nachprüfbar falsch sind, ist kontraproduktiv.
    https://www.tagesschau.de/inland/afd-487.html
    Oder auch direkt auf der Parteiwebseite, den Wahl-o-maten gibt's ja leider aktuell nicht mehr.

  19. 27.

    Umso schlimmer wenn dann Parteien die Bühne betreten, die statt daran etwas ändern zu wollen das enttäuschte, etwas, neidisch-schlecht gelaunte Klientel ein weiteres Mal enttäuscht. Denn Privatisierung der Renten- Arbeitslosenversicherung, des Gesundheitswesens. Die ambivalente bis ablehnende Haltung zu Mindestlohn und Arbeitnehmerrechten wird an der Ungleichheit ja nichts verändern. Selbst wenn man Deutschland jud...Verzeihung...flüchtlings und einwandererfrei macht.
    Kann mir nicht vorstellen, das ein Millionär, der bei der FDP auch schon mal einen Steuersatz fürs Hotelgewerbe einkaufte, nun an die AfD spendet, um eine sozial gerechtere Welt zu schaffen. Auch hat die AfD nichts konstruktives zur Mieten- und Wohnungskrise beizutragen - ausser der Vorstellungen das jemand der arm ist, sich doch Eigentum kaufen kann, wären die Zinsen auf seinem leeren Konto höher. Da muss man dann halt überlegen, wen man aus vorhandenem Wohnraum rausschmeisst. Auf der Basis von Ethnie. Beispielsweise.

  20. 26.

    "Aber man muss anscheinend nur oft genug etwas behaupten, damit es allgemein gefühlte Wahrheit wird, schade."

    Damit haben sie das "Parte"-programm der rechtsextremen AfD mit einem Satz erklärt, danke.

    Ja und? Meinen sie das Feigenblatt macht die Entgleisungen der Antisemiten iin der AfD ungeschehen? Die AfD muß man nicht in eine Ecke schieben wo sie sich schon lange befindet.

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