Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin, spricht beim Parteitag der AfD Berlin. Im Mittelpunkt steht ein Leitantrag der Parteispitze zur Halbzeitbilanz des rot-rot-grünen Senats. (Quelle: dpa/Soeder)
Video: rbb24 | 04.05.2019 | Agnes Taegener | Bild: dpa/Soeder

Landesparteitag - AfD-Landeschef Pazderski prangert "Armutsmigration" an

Der Berliner AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski sieht in der Zuwanderung einen Hauptgrund für Wohnungsmangel, fehlende Kita-Plätze und "Verwahrlosung". Das sagte Pazderski zum Auftakt des zweitägigen Landesparteitags der AfD am Samstag in Berlin. Die Zuwanderung nach Berlin speise sich hauptsächlich aus "Armutsmigration" bekräftigte Pazderski am Abend in rbb24. Berlin habe 17,8 Prozent Hartz-IV-Empfänger - "und das ist ungesund für eine Stadt".

Angesprochen auf die konkreten Zuwanderungszahlen, nach denen im Jahr 2017 unter rund 40.000 Migranten nur 8.000 Flüchtlinge waren, wich Pazderski aus und verwies stattdessen auf den Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung. Dass es inzwischen 400.000 Menschen aus islamischen Ländern in Berlin gebe, zeige, dass "die Zuwanderung in Berlin eine andere ist, als wir sie eigentlich wollen".

Bießmann soll weiter ausgeschlossen werden

Zugleich kündigte Pazderski an, weiter auf einem Parteiausschluss der AfD-Politikerin Jessica Bießmann zu bestehen. Der Vorstand der Berliner AfD habe beschlossen, in dieser Sache in Revision zu gehen und das Bundesschiedsgericht anzurufen. Das Berliner Schiedsgericht der Partei hatte zuvor entschieden, dass Bießmann nicht ausgeschlossen wird. Diese hatte vor über zehn Jahren auf Fotos vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert und war daraufhin Ende 2018 aus der Berliner AfD-Fraktion ausgeschlossen worden.

Delegierte spenden viel Beifall

"Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden", hatte Pazderski vor den Delegierten gesagt. Unter anderem nannte er  steigende Mieten und Wohnungsnot, "übervolle" Kindergärten, Busse und Bahnen oder Wartezimmer beim Arzt und der Notaufnahme.

Auch "Angst auf öffentlichen Plätzen", Messerstechereien oder "Verwahrlosung des öffentlichen Raums" gehen nach Meinung Pazderskis vor allem auf Flüchtlinge und Migranten zurück. "Für Berlins Bevölkerungswachstum sorgen immer mehr Migranten ohne Perspektive aus der dritten Welt", sagte Pazderski, der auch AfD-Bundesvize ist.

In Berlin werden rund 63 Prozent der Asylanträge anerkannt

Aktuell haben laut Statistischem Landesamt zwanzig Prozent der 3,75 Millionen Berliner keine deutsche Staatsbürgerschaft, vor zehn Jahren waren es 14 Prozent. Die Zahl der Asylbewerber, die nach dem Rekordjahr 2015 neu nach Berlin kommen, ist stark rückläufig. 2018 registrierte das Landesamt für Flüchtlinge 7.260 Fälle, 2015 waren es noch 55.000. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen in Berlin lag zuletzt bei rund 63 Prozent.

Kritik auch gegenüber dem Senat

Pazderski äußerte sich zudem kritisch gegenüber dem Berliner Senat. Der Senat führe einen "Kulturkampf gegen die eigenen Bürger", etwa in der Verkehrspolitik. Hier setzt die Koalition auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege und auf eine Abkehr vom Auto. "Statt Aufbruchsstimmung zu erzeugen, hat sich Rot-Rot-Grün wie Mehltau über die Stadt gelegt", heißt es in dem Papier. In der Berliner Politik herrschten "Chaos, Planlosigkeit und ideologiegetriebenes Wunschdenken".

Protest vor AfD-Parteitag

Vor dem Veranstaltungsort des Parteitags im Stadtteil Zehlendorf demonstrierten Dutzende Menschen gegen die AfD, die seit 2016 als fünftstärkste von sechs Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist. Sie warfen ihr vor, Rassismus und Fremdenhass zu
schüren.

Sendung: Inforadio, 04.05.2019, 12:00 Uhr

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25 Kommentare

  1. 24.

    Haben Sie die letzen Wählen verschlafen und die Prognosen für die kommenden nicht gesehen? 15 bis 20% sind kein verschwindend geringer Teil.

  2. 23.

    "Und der Stimmenanteil bei den Wahlen zeigt, ein Teil unserer Bevölkerung steht dahinter."

    Es stehen, wenn überhaupt, ein verschwindend geringer Teil hinter den Positionen der rechtsextremen AfD.

  3. 22.

    So ziemlich der einzig sachliche Kommentar bisher. Erschreckend, wie alle aufschreien, nur weil die AfD da sagt, was eh alle von ihr hören wollen. Die AfD hat nunmal radikale/extreme Ansichten. So what? Eine Demokratie hält das aus. Und der Stimmenanteil bei den Wahlen zeigt, ein Teil unserer Bevölkerung steht dahinter. Nicht meine Position, aber ich akzeptiere das.

  4. 20.

    @rbb-24 Ist das da im Hintergrund tatsächlich eine Parteifahne mit Speerspitze? Anders gefragt, ist das ein Originalfoto oder ein Symbolfoto?

  5. 19.

    Sie sind mir ja mal ein Scherzkeks! Oder meinten Sie Ihren Beitrag ironisch?
    Folgende Fehler sind mir sofort aufgefallen:
    - Vor "wenn" gehört ein Komma.
    - "sie" muss groß geschrieben werden.
    - Im Deutschen ist die Verwenung von Umlauten (ä, ö, ü) üblich (anstelle von ae, oe, ue).
    Warum das so ist, muss ich Ihnen als Rechtschreibexperten ja hoffentlich nicht erklären.

  6. 18.

    HartzIV ist umso mehr ungesund für die Empfänger*innen.

  7. 17.

    Es waere besser wenn sie sich mal, gemeinsam mit einigen anderen hier, an die deutsche Rechtschreibung erinnern wuerden. Das ist ja grausam und tut schon weh...

  8. 16.

    Mit der afd wandert immer mehr geistige Armut aus den ländlichen Gauen nach Berlin ein. Das muss dringend gestoppt werden.

  9. 15.

    "Aber ich weiß, gegen die AfD mit Fakten zu argumentieren ist wie ein Streit mit Impfgegnern oder Flacherdlern."
    Nee, das ist genau richtig und an Ihrem sachlichen Argument ist nichts auszusetzen. Die rund 22.000 Asylbewerber, die aktuell in Berlin untergebracht sind, werden im Öffentlichen Nahverkehr zahlenmäßig kaum auffallen. Das transportiert die BVG nebenbei mit weg. Das gilt auch für die Arztpraxen, wobei hier einzelne durchaus punktuell stark belastet sein können, gerade in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo 30% aller Asylbewerber untergebracht sind. Am Wohnungsmarkt gibt es einen Effekt, gerade bei kleinen und preiswerten Wohnungen. Wer das verleugnet, lügt. Aber auch hier sind die Asylbewerber nicht alleinige Ursache für die aktuelle Situation.

    https://www.berlin.de/laf/wohnen/allgemeine-informationen/aktuelle-unterbringungszahlen/artikel.630901.php

  10. 14.

    Ist schon interessant, wie sich die Üblichen hier ereifern und dabei genau dieselben Mittel der Übertreibung und Überspitzung nutzen. Für die Einen sind es die Flüchtlinge, für die Anderen der "Neokapitalismus", die bösen Süddeutschen, der "unsoziale Staat" an sich. Alles Quatsch. Es gibt nicht DIE EINE Ursache für die Probleme dieser Stadt, je nach Grundeinstellung macht halt nur jeder eine andere Ursache für sich aus. Bislang hat keine der Parteien eine nachvollziehbare Lösung, nicht die AfD und auch nicht die anderen. Da aber alle nur gegen- und übereinander reden, aber nicht miteinander, wird sich daran auch nichts ändern. Es gibt viele Ursachen, die sich gegenseitig kumulieren.

  11. 13.

    Es ist klar dass man das Recht hat gegen Einwanderung zu sein. Nur muss man dann nicht gleich gemeinsame Sache mit AfD-Kameraden machen, die noch ganz andere Ziele und Ambitionen haben.

  12. 12.

    Zur Klarstellung : bei den ursprünglichen Bazis waren "die Juden" an allem negativen schult - bei den heutigen Nazis sind es wahlweise " die Türken, die Migranten, die Asylbewerber oder auch die Arbeitslosen " . Dieses Muster hat fie afd schon benutzt als sie noch der rechte Flügel der CDU und die CSU war.

    Ich kann mich noch gut an die Hetzkampagnen der Hinterbänkler in der Kohl-Ärar erinnern !

  13. 11.

    Was due afd meint sind die armen Schlucker aus Afghanistan Irak usw. Das IST rassistishe Hetze. Für steifende Mieten ist das hipp sein von Verlin verantwortlich, das reiche Bayern Schwaben Rheinländer Franzosen Engländer und natürlich Studenten anzieht. Diese Wechselbürger sind neben den Immobilienhaien für die steigenden Mieten verantwortlich. Wenn hier in Neukölln Studenten alle paar Monate umziejhen wird jedesmal bei Neuvermietung die Miete erhöht.

    Und EU-Bürger haben ein Recht auf Freizügigkeit genauso wie BRD Bürger ( Flüchtlinge und Asylsuchende haben das Recht dank CSU - der afd Mutterpartei -nicht).

  14. 10.

    „Pazderski nannte unter anderem steigende Mieten und Wohnungsnot, "übervolle" Kindergärten, Busse und Bahnen oder Wartezimmer beim Arzt und der Notaufnahme.“

    Am vollsten sind Busse und Bahnen im Berufsverkehr. Wie kann das sein? Nach Ansicht der AfD haben „die“ doch keine Perspektive, weil „die“ alle nicht arbeiten. Wieso sitzen die dann zur Rush Hour in der Bahn?

    Aber ich weiß, gegen die AfD mit Fakten zu argumentieren ist wie ein Streit mit Impfgegnern oder Flacherdlern.

  15. 9.

    "Chaos, Planlosigkeit und ideologiegetriebenes Wunschdenken" - eine unfreiwillig selbstironsiche Zusammenfassung der gesamten Partei AfD. Problematische Wohnungsmarktpolitik und Gentrifizierung, zu wenige Erzieher*innen und Folgen der Privatisierung des Gesundheitssektors - an allem sind natürlich Ausländer*innen schuld, na klar. Und mit 'Migrationswelle' konstruiert man zugleich wieder eine Bedrohung katastrophalen Ausmaßes.

    Multikulturalismus lässt sich nicht abschaffen. Er war schon immer da und bleibt auch. Migration taugt nicht als willkürlich herangezogenes Argument, um bestehende Probleme darauf zurückzuführen. Eine neoliberale Wirtschaftsordnung, der die Politik seit Generationen alles unterordnet und die mangelnde Solidarität und Sozialstaatlichkeit von frühester Erziehung und Sozialisation an fördert, sind das Keimbecken für Angst um zukünftige Lebensverhältnisse, Vorurteile und Ausgrenzungen.

    Demokratietaugliche Vorschläge? Wozu, wenn man nur hetzen kann?

  16. 8.

    Wenn man wegen zu hoher Miete ausziehen muss ist man dann auch ein Armutsmigrat?

  17. 7.

    Ja, der wichtigste Faktor ist die Zuwanderung. Aber da die Binnenzuwanderung (also aus Deutschland) und der EU (Personenfreizügigkeit).

    Die Rechten führen hier eine Scheindebatte, nicht die "großen Medien".

  18. 6.

    Hanebüchen sind in erster Linie ihre Aussagen und die ihrer rechtsextremen "Partei"!

    Die rasant steigenden Mieten wurden nicht von Migranten ausgelöst, das sind ganz andere Faktoren. Migration ist eben nachweislich NICHT "der bedeutsamste Grund für die Wohnungsnot".

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