Aktivisten besetzen Airbnb-Wohnung in Neukölln (Quelle: rbb).
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Video: rbb | 20.05.2019 | Bild: rbb

Protestaktion gegen Verdrängung - Aktivisten halten Airbnb-Wohnung in Neukölln zeitweise besetzt

"Ferienlofts und Mietenwahnsinn": Eine Initiative wandelte am Sonntag eine Neuköllner Wohnung in eine Ausstellungsfläche um. Damit wollte sie ein Zeichen gegen Verdrängung setzen. Länger als ein paar Stunden dauerte die Aktion aber nicht - die Polizei ermittelt.

Aktivisten der Initiative "Airbnb und Co. enteignen" haben am Sonntag eine über das Ferienwohnungen-Portal Airbnb angebotene Wohnung in Berlin-Neukölln für mehrere Stunden besetzt gehalten. Dort richteten sie aus Protest eine Ausstellung ein.

Ein Sprecher der Initiative sagte dem rbb, die Aktion sollte das Problem der Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen thematisieren. "Airbnb ist ein großer Player im Ferienwohnungsmarkt und schraubt die Spirale des unbezahlbaren Wohnraums in die Höhe, indem er den vorhandenen Wohnraum verknappt und zu Ferienwohnungen ummünzt."

Polizei ermittelt gegen Unbekannt

Wie die Aktivisten in die Wohnung gelangten, wollten sie nicht sagen. Auf Anfrage hatte eine Airbnb-Sprecherin mitgeteilt, dass für diese Woche keine Buchungen für die Unterkunft vorliegen würden. "Sie haben die Wohnung also nicht auf Airbnb gebucht, um sich Zugang zu verschaffen."

Die Ausstellung wurde am späten Sonntagnachmittag von den Initiatoren aber offenbar selbst wieder beendet. Ein Polizeisprecher sagte rbb|24 am Montag, dass die Beamten um kurz nach 17 Uhr eine leere Wohnung vorfanden. Es werde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Wohnungseinbruch ermittelt.

Zuvor hatte die Initiative angekündigt, Aktionen in weiteren Wohnungen durchführen zu wollen. "Wir fangen gerade erst an, es gibt eine Menge Airbnb-Wohnungen, die Wohnraum zweckentfremden und damit Gewerbe betreiben können." Am Montag war die Initiative für ein Statement nicht zu erreichen.

Ein Siegel der Polizei auf einer Wohnungstür in Neukölln (Quelle: rbb/Perdoni)Die Polizei versiegelte die Wohnung in der Hobrechtstraße 7 in Neukölln.

Airbnb: Umnutzung wurde genehmigt

Die Wohnung in der Hobrechtstraße 7 stehe der Initiative zufolge exemplarisch für das Problem der Zweckentfremdung. Die Aktivisten kritisierten, die Wohnung gehöre nicht jemandem, "der mal einen Monat im Urlaub ist und deshalb untervermieten muss, sondern er besitzt neun Wohnungen, die er permanent allen auf der Welt zur Verfügung stellt, außer den Berlinern."

Bei dem Appartment handelt es sich laut einer Sprecherin von Airbnb allerdings um eine genehmigte Wohnung. Der Neuköllner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) habe bestätigt, dass es sich um eine Gewerbefläche handelt, deren Umnutzung zu einer Ferienwohnung 2016 vom Amt genehmigt wurde, teilte das Unternehmen dem rbb mit.

Strafen von bis zu 500.000 Euro

Wohnungen, die in Berlin über das Portal Airbnb zur Vermietung angeboten werden, benötigen eine Genehmigung vom Amt in Form einer Registriernummer. Ausgenommen davon sind nur Unterkünfte in Gewerbeeinheiten oder Gastgeber, die einen Aufschub vereinbaren konnten. Eine Recherche von rbb|24 zeigte, dass Ende des vergangenen Jahres in rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate keine Registriernummer angegeben war, obwohl dies in den meisten Fällen verpflichtend ist.

Die Berliner Bezirke kämpfen seit längerem für eine bessere Kontrolle des Airbnb-Angebots in Berlin. Gastgebern die illegal vermieten, drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro. Laut Senatsverwaltung gaben die Bezirke bis Ende 2018 rund 2.400 Registriernummern aus. Nach Schätzungen des Senats gibt es in der Hauptstadt allerdings 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden. Airbnb weigert sich bisher, Nutzerdaten an die Bezirke weiterzugeben.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Tolle Aktion, bitte mehr davon! Die aktuellen Gesetze schützen die Mieterinnen in dieser Stadt nicht!

  2. 5.

    Wir kommen unserer journalistischen Pflicht nach und bilden in diesem Fall den Protest ab. Bei der Wohnung handelt es sich zudem um eine gewerblich genutzte Ferienwohnung. Ob es sich um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Wohnungseinbruch handelt, müssen Ermittlungsbehörden und Gerichte klären.

  3. 4.

    Toll RBB: Da lässt man kriminelle Unterstützer mit unseren TV Gebühren zu Worte kommen und konfrontiert diese nicht mal kritisch mit seinen eigenen Forderungen. Zudem wird das unberechtigte Eindringen in eine Privatwohnung auch noch gefilmt, anstatt die Polizei sofort zu rufen. Ich bin entsetzt. Was für ein Rechtsverständnis!

  4. 3.

    So gibt man den Aktivisten das Recht auf Kleinkriminalität!

  5. 2.

    Wer 9 Wohnungen egal ob legal oder illegal als Ferienwohnung zweckentfremdet dem gehört der Mietvertrag gekündigt.

    Zahlt er Gewerbemieten ? Wer ist der Hauseigentümer ?

  6. 1.

    Da haben die sich aber das falsche Objekt ausgesucht. Seit 2016 legal ... Toll Leute, so habt ihr der Sache nicht gedient. Abgesehen, dass nicht klar ist, wie ihr reingekommen seid. Legaler Protest wäre besser

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