29.05.2019, Berlin: Undatierte Aufnahme: Der Politikwissenschaftler Lorenz Korgel (Quelle: SenJustVA/dpa)
Bild: SenJustVA/dpa

Behrendt stellt Interimslösung vor - Berlin erhält vorläufigen Antisemitismusbeauftragen

Berlins Antisemitismuskonzept wird mit Leben gefüllt. Eine Stelle zur Koordinierung von Maßnahmen zwischen Bezirken, Land und Bund wird zumindest erst einmal kommissarisch besetzt. Zuletzt war die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin deutlich gestiegen.

Der Politikwissenschaftler Lorenz Korgel ist zum vorläufigen Antisemitismusbeauftragten in Berlin berufen worden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ernannte den Referatsleiter für Demokratieförderung und Prävention in der Justizverwaltung zur Ansprechperson beim Thema Antisemitismus.

Korgel übernimmt das Amt im Übergang. Im nächsten Jahr soll auf der Basis bis dahin gesammelter Erfahrungen das endgültige Profil festgelegt und die Stelle neu besetzt werden, erklärte Behrendt.

Lorenz Korgel kenne wie kaum ein anderer Berlins zivilgesellschaftliche Träger im Kampf gegen Antisemitismus, sagte Behrendt. Er sei bestens vernetzt zwischen Bundes-, Landes- und Bezirksebene und werde so die Projektförderung gegen Antisemitismus weiter an ihren Bedürfnissen ausrichten. "Ich bin ihm sehr dankbar, dass er diese Stelle im Übergang ausfüllen wird", sagte der Justizsenator. Korgel seinerseits erklärte: "Berlin steht im Kampf gegen Antisemitismus vor großen Herausforderungen."

Perspektive der Berliner Jüdinnen und Juden einholen

Korgel erklärte, als Ansprechpartner für Antisemitismus wolle er sich für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit Antisemitismus einsetzen, die von der gesamten Stadtgesellschaft getragen werde. Es sei ihm ein Anliegen, die Perspektive der Berliner Jüdinnen und Juden in den Mittelpunkt zu rücken.

Der 47-Jährige studierte Politikwissenschaften in Berlin. 2008 kam er in die Berliner Verwaltung und war zunächst für den damaligen Beauftragten für Integration und Migration tätig. 2013 wechselte Korgel in die Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung und koordiniert dort die Berliner Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

CDU: "Behrendt fehlt nötige Sensibilität"

Die Berliner CDU-Fraktion kritisierte indes die Personalie: "Die provisorische Besetzung des Antisemitismusbeauftragten ist ein Armutszeugnis", erklärte ihre integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld. Behrendt fehle es offensichtlich an der nötigen Sensibilität. Statt "schöner Worte" erwarte die CDU ernsthafte Taten gegen jede Form von Hass und Gewalt gegenüber Juden sowie die Umsetzung des Landeskonzeptes gegen Antisemitismus.

Immer wieder Angriffe auf Juden in Berlin

Am 12. März hatte der Senat das "Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention" beschlossen. Dieses sieht unter anderem das Amt eines Ansprechpartners vor. Zu den Aufgaben zählt, Maßnahmen zur Antisemitismus-Prävention im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes- und Bezirksebene abzustimmen. Überdies werde Korgel insbesondere mit jüdischen Organisationen und Trägern der Antisemitismusprävention den Austausch suchen und bei Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern Beratungsangebote vermitteln, hieß es.

Jüdische Organisationen in Berlin beklagen seit Langem fehlendes Engagement der Politik im Umgang mit Judenhass und antisemitischen Straftaten. Die nichtstaatliche Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) zählte im vergangenen Jahr 46 tätliche Angriffe auf Juden - mehr als doppelt so viele wie 2017.

Sendung: Inforadio, 29.05.2019, 12 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Gute Frage. Möglicherweise geht man hier nicht hart genug gegen solche Straftaten vor. Wir haben hier leider nicht nur die ewig Unverbesserlichen, die immer wieder die Schlagzeilen bestimmen und sogar per Video vorgeführt werden. Wir haben ab 2015 auch massiv "Eingereiste" , die ihren Judenhass zu uns importieren. In unserer Demokratie darf jeder mit seinen Problemen auf die Straße gehen und somit werden Konflikte im Ausland auf unsere Straßen geschleppt und die Polizei muss das, mit unseren Steuergeldern bezahlt, begleiten und möglichst friedlich halten.
    Demos die zu Mord und Gewalt aufrufen, wie die Al-Kuds-Demonstration, sollten aber auch in einer Demokratie verboten werden.

  2. 4.

    Der rbb sollte langsam überlegen die Kommentarfunktion einzustellen. Denn scheinbar werden nur Kommentare genehmigt, welche der Sendermeinung entsprechen oder der Senatspolitik entsprechen.
    Das ist eine Schande für einen öffentlich-rechtlichen Sender.

  3. 2.

    Ob nun in den jeweiligen Bundesländern oder bei der Bundesregierung: es gibt für alles und jeden einen Beauftragten. Hauptsache, man kann sich auf die Schulter schlagen und selbst beweihräuchern, wie gut man doch wieder ist. Solche "Beauftragte" haben keinen praktischen Nutzen; sie verschaffen nur Bürokraten neue Pfründe. Was nötig ist bleibt aus. Der Staat muß unmißverständlich, sofort und konsequent "dreinschlagen" nach dem Motto: keine Tat bleibt ungestraft.
    Doch dafür fehlen nach wie vor Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Strafvollzugsbeamte. Solange die Polizei eine Al-Kuds-Demonstration "begleitet" und eine solche Haßveranstaltung gar nicht erst genehmigt wird, bleiben Bekundungen von Politikern hohle Phrasen, die niemand ernst nimmt und keiner mehr hören will und kann.

  4. 1.

    Warum ist eigentlich unser durch und durch rot-rot-grüne Berlin so besonders anfällig für Antisemitismus, dass dieser sich zwischen 2013 und 2018 gar fast verdoppelt hat? Im angeblich doch so braunen, dunklen Brandenburg geschehen deutlich weniger antisemitische Straftaten, insbesondere Gewalttaten, als hier in dieser so weltoffenen Stadt. Sind Berliner Nazis besonders "fleißig"? Und alle weigern sich beharrlich, den großen rosa Elefanten zu sehen, geschweige denn zu benennen. So wird das nichts mit der Bekämpfung des Antisemitismus.

    https://m.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-vorfall-in-berlin-schoeneberg-im-visier-der-judenhasser/20767838.html
    https://www.welt.de/politik/article180772168/Angriffe-gegen-Juden-Berlin-am-staerksten-von-antisemitischen-Straftaten-betroffen.html
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-in-berlin-der-hass-gegen-juden-laesst-nicht-nach/23225780.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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