Der Finanzsenator von Berlin Matthias Kollatz am 19.10.2018. (Quelle: imago/Markus Heine)
Bild: imago/Markus Heine

Umgehung der Grunderwerbssteuer - Finanzsenator macht gegen "Share Deals" mobil

Die Bundesländer gehen schon länger gegen sogenannte Share Deals vor, mit denen Immobilienfirmen in großen Städten die Grunderwerbsteuer umgehen. Nun liegt ein Vorschlag vor, das zu ändern. Der Berliner Finanzsenator Kollatz drückt aufs Tempo.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dringt auf eine rasche Eindämmung umstrittener Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen millionenschwere Steuerzahlungen umgehen können.

Berlin gehen mehr als 100 Millionen Euro verloren

Allein in seinem Bundesland gingen durch sogenannte Share Deals mehr als 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer im Jahr verloren, sagte der SPD-Politiker anlässlich einer Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern der Nachrichtenagentur dpa. Bundesweit ist von geschätzt bis zu einer Milliarde Euro die Rede. "Es ist gut, dass der Bund den Wunsch der Länderfinanzminister nach schärferen Maßnahmen nun umsetzen will", sagte Kollatz. "Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die gröbsten Steuerschlupflöcher zu stopfen." Das Thema ist ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin, das am Donnerstag beginnen sollte.

Statt Grund und Boden werden Anteile übertragen

Bei Share Deals handelt es sich um legale Sonderkonstruktionen, mit denen Unternehmen Grunderwerbsteuer sparen. Bei dem Modell übertragen Gesellschaften statt Grundstücken lediglich Anteile. Bis zu einem Anteil von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dieses Modell zu erschweren. Demnach soll die für die Steuerpflicht entscheidende Anteilsgrenze von 95 auf 90 Prozent verringert werden. Gleichzeitig darf der Mehrheitseigner seinen Anteil zehn Jahre lang nicht mehr auf 100 Prozent erhöhen. Bislang liegt diese Frist bei fünf Jahren. In Kraft treten soll das voraussichtlich 2020.

Kollatz kann sich noch schärfere Maßnahmen vorstellen

Aus Sicht von Kollatz geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. "Künftige Transaktionen werden damit aufwendiger und teurer. Das ist genau das Ziel", sagte er. "Das ist für die Länder ein wichtiger Erfolg." Voraussichtlich werde man damit etwa ein Drittel der bisher entgangenen Grunderwerbsteuer heben können.

Kollatz machte aber auch deutlich, dass aus seiner Sicht noch mehr ginge, konkret eine Besteuerung von Share Deals bereits ab einer Anteilsübertragung von 75 Prozent. "Wir glauben, dass das rechtlich möglich ist." Gleichwohl sei es gut, nun so schnell wie möglich einen ersten Schritt zu gehen. Über weitergehende Gesetzesänderungen könne man dann weiter diskutieren. In Berlin sind bei einem Immobilienkauf derzeit sechs Prozent Grunderwerbsteuer fällig. In den anderen Bundesländern werden zwischen 3,5 und 6,5 Prozent fällig.

Sendung: Abendschau, 23.05.2019, 19.30 Uhr

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Antwort auf [Puntila] vom 23.05.2019 um 07:30
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8 Kommentare

  1. 8.

    ... warum ist dieser kompetente finanzsenator nicht nicht gleichzeitig-- zum wohle unserer stadt - auch der regierende bürgermeister von berlin? ...


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    Bei Ihrer Eingabe ist ein Fehler aufgetreten!
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  2. 7.

    Ganz einfach, weil eine Firma eine eigene rechtsfähige (juristische) Person ist, die von den Teilhabern als Geldgeber nur vertreten wird. Praktisch genau so, wie Eltern ihre minderjährigen Kinder vertreten. Werden Firmenanteile verkauft, ändern sich nur die Geldgeber, nicht aber der eigentliche Eigentümer. Verkauft die Firma ABC GmbH ein Haus an die Firma XYZ GmbH, ändert sich der Eigentümer und es fällt Grunderwerbssteuer an. Übernimmt die XYZ GmbH aber nur Firmenanteile der ABC GmbH, bleibt die ABC GmbH weiterhin Eigentümer des Hauses, es ändern sich nur die Gesellschafter und es fällt keine Grunderwerbssteuer an.

  3. 6.

    Wieso ist das überhaupt möglich und die Politik weiß offensichtlich seit geraumer Zeit davon. Ich bin schockiert!

  4. 5.

    Die vermeintliche Problemlösung ist halt eine Nebelkerze und in Wahrheit nicht oder nur unter enormem Aufwand zu lösen. Das Problem liegt darin, dass keine Immobilien verkauft werden sondern nur Firmenanteile an den Firmen, die diese Immobilien besitzen. Der Verkauf von Firmenanteilen unterliegt aber keiner Grunderwerbssteuer. Der Hintergrund dafür liegt darin, dass bei nahezu jedem Firmenanteil ein Anteil an Grundbesitz enthalten ist. Würde man das versteuern wollen, ist das nicht händelbar, da es zum Beispiel jeden einzelnen Aktienverkauf an oder außerhalb der Börse betreffen würde. Um das zu vermeiden, wurde der nötige Prozentsatz der Beteiligung so hoch angesetzt, dass in der Realität dies nie zutrifft. Letztlich stellt sich das Problem aber nicht so groß dar, wie es scheint, weil die Gewinne aus dem Verkauf der Firmenanteile selbst versteuert werden. Das ist ohnehin gerechter als eine Grunderwerbssteuer, wo keine staatliche Gegenleistung vorhanden ist.

  5. 4.

    share deals sollen den Verkäufer steuerlich bei der Körperschaftssteuer begünstigen.
    Die Frage ist doch jetzt , warum § 2a GrEStG nötig war und nötig bleiben muss um den Käufer auch steuerlich zu begünstigen. Das a) zeigt doch, dass es nicht immer so war.
    Berlin weiß nicht wie viel Grunderwerbsteuer ihm durch share deals entgehen. Wer soll dann später die Grunderwerbsteuer festsetzen, wenn es keinen Notar gibt, der den Verkaufsfall dem Finanzamt meldet? Wenn kein Grundbucheintrag erforderlich ist, der nur durch eine Mitteilung des Finanzamtes möglich ist?

  6. 3.

    Das ist wieder konsequent sozialdemokratische Politik. Danke für nichts liebe stehts bemühte SPD.

  7. 2.

    Was ist das denn für eine Mogelpackung? Damit gehen dann vielleicht nur noch zwei Drittel, also 66 Millionen von 100 Millionen, der eigentlich fälligen Steuereinnahmen für den Landeshaushalt verloren? Typisch SPD, "Investoren"freundliche Politik lassen wir uns so schlecht verpackt, aber nicht als Fortschritt verkaufen. Wenn wollt ihr jetzt veräppeln? Die in Berlin verkauften zigtausenden kommunalen Wohnungen wurden seit 2004 genau nach diesem Modell wiederholt gewinnbringend weiterverkauft. Die Mieten steigen immer weiter. Doch nach 15 Jahren jetzt kurz vor den aktuellen Wahlen drückt der SPD-Finanzsenator "aufs Tempo". Tut mir leid, da bleibt mir das Lachen leider im Halse stecken.
    Falls das überhaupt wirkt. Bei lächerlichen weiteren 5% und einer Befristung von nur 10 Jahren, lässt sich diese Regelung sicher auch weiterhin gut zur Steuervermeidung nutzen.

  8. 1.

    Früher haben die Bundesländer Share deals befürwortet, da sie so leichter Käufer für ihre großen Wohnungspakete finden konnte.
    Die Unternehmenssteuerreform 2002 begünstige die share deals zusätzlich. Gewinne aus der Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften können grundsätzlich steuerfrei vereinnahmt werden, vorbehalt ich § 8b Abs 5 KStG.
    Der Verkäufer hat das wesentliche Interesse an dem share deal. Der Käufer spart nur Erwerbsnebenkosten.
    Jetzt wollen sie aus share deals lieber asset deals machen.
    Man beachte: Der Erwerber kann 2 Gesellschaften gründen, die je 94,9% und 5,1% der Anteile kaufen.
    Wie der Gesetzgeber nun die prozentualen Anteile ändern will, ist dann eigentlich unerheblich.

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