Die Mieter des Wohngebäudes in der Dieffenbachstraße 29 wollen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Haus zurückkauft bzw., sein Verkaufsrecht ausübt. Eine Immobilienfirma hatte das Gebäude kürzlich gekauft. Die Mieter befürchten, dass sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten können, sollten sie aufwändig modernisiert werden. (Quelle: imago/Hälfer)
Bild: imago/Hälfer

200 Berliner Wohnungen - Kreuzberg-Friedrichshain prüft Vorkaufsrecht für 13 Häuser

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist Spitzenreiter bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes. Nun will das Bezirksamt ein neues Projekt in Angriff nehmen. Geprüft werde derzeit der Kauf von insgesamt 13 Häusern, sagte Baustadtrat Florian Schmidt rbb|24 am Samstag.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft in einem aktuellen Fall, sein Vorkaufsrecht für dreizehn Häuser auszuüben. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde das insgesamt 200 Wohnungen betreffen, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) rbb|24 am Samstag.

Laut Schmidt ist die Gründung einer Dachgenossenschaft in Arbeit, die die Finanzierung "über Landeszuschüsse und Genossenschaftsanteile von Mietern" regeln soll. Zudem sei ein Kiezfond in Planung, über den sich auch Dritte, beispielsweise Nachbarn, an einem Kauf beteiligen können. Das Land soll laut Schmidt zehn Prozent zu den Kaufpreisen hinzuschießen. Für den kommenden Donnerstag sei eine Versammlung mit Vertreten der betroffenen Mieter geplant.

Vorkaufsrecht soll soziale Mischung erhalten

Um Mietshäuser nicht dem freien Markt zu überlassen, haben Senat und Bezirke zwischen 2015 und 2018 in sechs Bezirken 32 Objekte in sozialen Erhaltungsgebieten gekauft. Ziel ist es, die soziale Mischung zu erhalten und zu verhindern, dass Menschen mit geringerem Einkommen die Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.

Für die Hauskäufe gaben Land und Bezirke insgesamt rund 154 Millionen Euro aus, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Die mit Abstand meisten Käufe wurden bis Stand Ende 2018 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgewickelt.

Sendung: Inforadio, 04.05.2019, 19.00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Steffen] vom 07.05.2019 um 18:09
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

25 Kommentare

  1. 24.

    Dann versuchen Sie es doch zu widerlegen, indem Sie einfach die rechtliche Grundlage für das Gegenteil des von mir dargelegten beschreiben. Nur zu schreiben, es wäre falsch, obwohl sogar Quellen genannt sind, ist ein bisschen wenig.

  2. 22.

    "Wir sind hier nicht im Kindergarten sondern unter erwachsenen Menschen."

    Schön, dann wird es Zeit dass sie sich auch so benehmen. Sie machen sich lächerlich wenn sie sich hinter allgemeinen Formulierungen verstecken, die in der Realität nicht zutreffen. Immer dann wenn sie keine Argumente haben werden sie beleidigend ("lächerlich...Unsinnigkeiten...absichtlich ignorieren...Ignoranz...Kindergarten).

    Wenn in einer Gegend Neubauten errichtet werden hat das definitiv Auswirkungen auf den Mietspiegel in der Gegend.

    Aber ich nehme zur Kenntnis dass sie nicht in der Lage sind meine Argumente zu widerlegen und Nachweise für das Gegenteil zu bringen. Dann unterlassen sie es aber auch weiterhin ihre neoliberalen Märchen zu verbreiten PUNKT

  3. 21.

    Hallo Steffen, vielleicht sollten sie einmal zur Berliner Mietergemeischaft, oder anderen Experten gehen um sich beraten zu lassen. Dann müßten sie nicht immer wieder die gleichen falschen Behauptungen hier in die Kommentarleiste schreiben.

  4. 20.

    *facepalm*
    Nachweis stand in der letzten Zeile, machen Sie sich nicht weiter lächerlich.

    Werde auf weitere Unsinnigkeiten Ihrerseits hier auch hier jetzt nicht weiter eingehen, weil Argumente ohnehin nicht kommen, Sie Fakten und Argumente absichtlich ignorieren und es Ihnen nicht wirklich um Tatsachen geht. Wird für Dritte hier sonst langweilig, für sinnfreie Zwiegespräche aufgrund einseitiger Ignoranz ist dieses Forum hier nicht gedacht. Wir sind hier nicht im Kindergarten sondern unter erwachsenen Menschen.

  5. 17.

    Es tut mir außerordentlich leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass hier keine Masche angewandt wurde sondern die Realität eines Einzelnen, keinesfalls eine größere Menge betreffend, widergespiegelt wird.
    Hätten Sie sich mal fünf Minuten mit dem qualifizierten Tabellenmietspiegel auseinander gesetzt, wäre Ihnen klar geworden, dass Neubaumieten ausschließlich und ausnahmslos in die Tabellengruppe "Neubau 2003 bis 2015" einfließen und somit 90% des Berliner Wohnraums überhaupt nicht tangieren. Alle Mietobjekte, deren Erstbezugsfähigkeit vor 2003 lag, bilden eigene Tabellengruppen mit eigenen Mietpreisspannen. Für diese Mittelwerte ist der Mietpreis für Neubau gar nicht relevant. Zeitgleich fließen Mieten aus dem ersten bis dritten Förderweg gar nicht in den Mietspiegel ein, die dort ausgewiesenen Neubaumieten sind mithin höher ausgewiesen, als in der Realität gezahlt wird, weil 25-30% mit geringeren Mieten nicht einfließen.
    S. BMI, Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln

  6. 16.

    Ach Tom, lasse doch Steffen den Sozialismus aufbauen. Es kriegen doch alle Berliner mit, wie der rote Senat seit Jahren überall in der Stadt Sozialwohnungen, statt Luxuseigentum auf den Brachflächen bauen lässt. Jetzt gerade wieder ein großes Projekt für die Systemverlierer in der Rummelsburgerbucht... Mietspiegelregeln? Legal, illegal, sche.....! Vamanos

  7. 15.

    Ah, ihre alte Masche. Wenn SIE etwas nicht belegen können, dann haben SIE nicht etwa unrecht, nein nur ALLE anderen können nicht lesen oder haben nichts verstanden. Schon klar.

    Neubau hat Auswirkungen auf den Mietspiegel, beweisen sie mir das Gegenteil! Diesen Beweis sind sie uns seit Wochen schuldig.

  8. 14.

    Richtig! Und auf Wohnungen mit Bezugsfertigkeit vor 2003 hat Neubau aufgrund des qualifizierten Mietspiegels auch keinen negativen Einfluss. Um das nachzuvollziehen, muss man sich nur ein wenig mit dem Mietspiegel beschäftigen. Denen, die am lautesten schreien, geht es aber gar nicht um die Allgemeinheit sondern ausschließlich darum, dass man selbst weiter billig wohnen will. Sonst würde man nicht so vehement Neubau, inklusive sozialem Neubau, ablehnen. Sonst soll alles schön so bleiben, wie es ist.

  9. 13.

    Das ist Unsinn. Es liegt ja im Ermessen der Behörden, wer bauen darf und für wen. Sozialwohnungen würden den Mietspiegel senken.

  10. 12.

    Mein Nachweis ist der Berliner Mietspiegel, den Sie offenbar immer noch nicht verstanden haben. Genau so wenig, wie Sinn und Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus, den ich hier gefordert habe. Was das mit Spekulanten zu tun haben soll, bleibt wohl für immer Ihr Geheimnis. Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion mit Ihnen.

  11. 11.

    Und wieder wiederholen sie ihre neoliberalen Märchen für die sie partout keine Nachweise erbringen können.

    Und wieder muß ich sie darauf hinweisen dass es um den Mietspiegel für alle geht um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Neubau hebt den Mietspiegel nachweislich für alle Mieter.

    Neubau nutzt Spekulanten denen sie nach dem Mund reden.

  12. 10.

    Mag sein, dass die Größenordnung eine Nummer zu groß war, realistisch auf kommunalen Grund wären für diesen Betrag aber immer noch 50.000 bis 70.000 qm, also gute 700 bis 1.000 von der Größe sehr gefragte Wohnungen. Stattdessen setzt man diesen wirtschaftlichen Irrsinn fort, bestehenden Wohnraum für Höchstsummen aufzukaufen. Das ist eine nette Beruhigungspille für die eigene Wählerschaft und dient denen, die in diesen Wohnungen leben. Es hilft aber keinem Einzigen, der dringend eine Wohnung sucht. Diejenigen müssen weiter auf dem nichtkommunalen Wohnungsmarkt um die zu wenigen Wohnungen konkurrieren, ein Kampf, den letztlich immer der solventeste Bewerber gewinnt. Es fehlen massiv Wohnungen in Berlin, daran ändert der überteuerte Aufkauf von Bestand gar nichts, treibt sogar die Preise weiter in die Höhe. Sozial ist was anderes.

  13. 8.

    Bestes Beispiel für ungehörige Steuerverschwendung des Berliner Senats. Anstatt selber Sozialwohnungen zu bauen, wird sich mit dem Rückkauf ein Klotz an die Beine gehängt und den jetzigen Mietern suggeriert, es bleibe alles beim alten. Dass aber auch Sanierungen anfallen und diese über Mietsteigerungen den Mietern in Rechnung gestellt werden, sagen die nicht. Oder man macht nur das Nötigste. Dann sehen die bald aus wie die Wohnungen in Ostberlin 1989.

  14. 7.

    So ein Quatsch, wo hätten sie dafür 200.000 m² Wohnraum geschaffen. In der Mecklenburger Seenplatte, damit die Leute pendeln können oder wie?

  15. 6.

    Gute Sache!

Das könnte Sie auch interessieren

Verlassen liegt am 28.06.2019 der Interims-Regierungsterminal am Rande des Flughafen Schönefeld. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken

rbb exklusiv - Bund stoppt Regierungsterminal am BER

Lange hatte der Bund darauf beharrt, dass am BER - nach einem Interimsterminal - auch noch ein 344 Millionen Euro teures Regierungsterminal gebaut wird. Jetzt hat die Bundesregierung die Pläne auf Eis gelegt - zumindest bis 2030.