Archivbild: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) stellt bei einem Pressegespräch die neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Berliner Justizvollzug vor. (Quelle: dpa/Zinken)
Audio: rbb 88,8 | 22.05.2019 | Justizsenator Dirk Behrendt | Bild: dpa/Zinken

Justizsenator setzt Task Force ein - Notare sollen bei Geldwäsche-Verdacht Meldung machen

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche will Justizsenator Behrendt den Berliner Notaren Beine machen. Eine Task Force solle die Notare für ihre gesetzliche Meldepflicht sensibilisieren, kündigte Behrendt an. Die Notare sehen sich zu Unrecht unter Druck gesetzt. Von Christoph Reinhardt

Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt nimmt kein Blatt vor den Mund: "Von den bundesweit 60.000 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche stammen ganze fünf von Notaren, davon eine einzige aus Berlin. Da ist noch reichlich Luft nach oben." Denn ohne Mitwirkung eines Notars kann in Berlin kein Haus oder Grundstück den Eigentümer wechseln. Und weil Immobilien für die organisierte Kriminalität ein wichtiges Instrument sind, um auch große Mengen Schwarzgeld dauerhaft weiß zu waschen, hat der Bundestag im Jahr 2017 die Meldepflichten für Notare verschärft.

Um die gesetzliche Pflicht endlich auch durchzusetzen, setzt Behrendt auf eine eigene Task Force. Bisher werden die Berliner Notare auf formale Korrektheit durch zwei Richterinnen des Landgerichtes überprüft. Künftig sollen drei Kollegen sich vor allem um Geldwäsche kümmern. "Es geht nicht darum, die Notare unter Verdacht zu stellen, dass sie sich wohlmöglich an Geldwäsche beteiligen", sagt der Justizsenator. "Sie sollen nur ihre Aufgabe erfüllen, bei positiver Kenntnis von Geldwäsche eine Verdachtsmeldung zu machen."

Zwischen Schweigepflicht und Meldepflicht

Dass aber dürfte auch die dreiköpfigen Task Force nicht von heute auf morgen ändern. Denn so wichtig die Rolle der Notare bei Immobiliengeschäften ist, so streng ist auch die gesetzliche Schweigepflicht. Geben sie ohne belastbare Gründe Einzelheiten aus den von ihnen betreuten Geschäften weiter, machen sie sich strafbar.

Nur wenn sie sicher wissen, dass Geld aus illegalen Quellen oder für Terrorismus verwendet werden soll, greife die Meldepflicht, sagt der Sprecher der Bundesnotarkammer, Dominik Hüren. "Und diese positive Kenntnis liegt in der Praxis naturgemäß selten vor, so dass nur in sehr wenigen Fällen eine Verdachtsmeldung überhaupt möglich ist." Die Notare seien "nicht ganz glücklich" mit der aktuellen Rechtslage und würden daher auch eine Erweiterung der Meldepflichten unterstützen. Bedingung: dass eine Neuregelung auch für die betroffenen Notare mehr Rechtssicherheit bringe.

Standardmitteilung statt Abwägung

Bisher muss der Notar die Gesamtumstände abwägen und eine Risikoanalyse erstellen. Gibt es Geldflüsse in Staaten mit erhöhtem Geldwäscherisiko? Passen Alter und Einkommen des Mandanten zum Kaufpreis? Hat er es auffällig eilig oder sind ungewöhnlich viele Mittelsmänner involviert? Statt einer individuellen Abwägung wollen die Notare lieber klare Richtlinien: "Bei Drittstaaten, die ein besonders hohes Geldwäscherisiko mit sich bringen, setzt der Notar standardmäßig eine Mitteilung ab", schlägt Hüren vor. Gefragt sei die Bundesregierung.

Vor der Task Force der Berliner Justizverwaltung verspricht sich Hüren dagegen keine wesentlichen Verbesserungen. "Schon jetzt werden von der Notaraufsicht die geldwäscherechtlichen Pflichten überprüft. Wenn man diese Aufsicht verstärken möchte, steht dem nichts entgegen." Justizsenator Behrendt rechnet dagegen mit sichtbaren, wenn auch nicht unbedingt schnellen Erfolgen. Man wolle nicht nur die Notare, sondern auch Makler, Kunsthändler und Juweliere stärker in die Pflicht nehmen. "Wenn die Geldwäscher merken, dass es im Immobilienbereich ungemütlich wird, werden sie in andere Bereiche ausweichen. Das ist noch ein langer Weg." 

Beitrag von Christoph Reinhardt

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1 Kommentar

  1. 1.

    Ein Scherz. Die Clan-Anwälte, von denen auch einige die Notar-Zulassung haben dürften, sollen Verdachtsfälle melden?! Selten so gelacht.

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