Stempel auf einem Schreibtisch am Landgericht Bielefeld (Bild: imago/Robert B. Fishman)
Video: Abendschau | 14.05.2019 | Agnes Taegener | Bild: imago/Robert B. Fishman

Verwaltungsreform in Berlin - Ein Pakt soll die Berliner Ämter in die Zukunft beamen

Behördengänge in Berlin erfordern meist gute Nerven - und viel Geduld. Senat und Bezirke wollen das gemeinsam ändern und frischen Wind in die Amtsstuben der Hauptstadt bringen. Ein "Zukunftspakt" soll die Verwaltungsprozesse beschleunigen.

Die Berliner Behörden sollen Bürgern und Unternehmen einen besseren und schnelleren Service bieten. Senat und Bezirke haben dazu am Dienstag einen "Zukunftspakt Verwaltung" unterzeichnet.

Geplant sind unter anderem eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene, mehr Zusammenarbeit und mehr Digitalisierung. Die Abteilungsstruktur der Bezirksämter soll vergleichbar werden, zudem soll es dort künftig sechs statt fünf Stadträte geben.

Über 18 Wege musst Du gehen

Die Arbeit der Verwaltung in Berlin gilt in vielen Bereichen als ineffizient, Bürger sind bei Behördengängen oft genervt durch umständliche Prozeduren und lange Wartezeiten. Aber auch Unternehmer beklagen immer wieder Probleme, wenn sie es mit der Verwaltung zu tun bekommen.

Seit einiger Zeit dringt ein breites Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Verbänden auf eine umfassende Verwaltungsreform in Berlin. Als Beispiel für "Bürokratie-Ping-Pong" werden Zebrastreifen angeführt, deren Einrichtung drei Jahre in Anspruch nehme, weil sich Senat, Bezirksamt und Arbeitsgruppen in 18 Verfahrensschritten einig werden müssten.

"Zebrastreifen muss innerhalb eines Jahres möglich sein"

Für die Umsetzung des Zukunftspakts zuständig ist Staatssekretär Frank Nägele (SPD). Im rbb sagte er am Dienstag, die Verwaltungsreform solle bis Herbst 2021 umgesetzt sein. Erste Schritte würden aber schon vorher unternommen. So sei es beispielsweise schon im kommenden Herbst möglich, das Auto per Internet anzumelden. Damit bleiben den Bürgern lästige Wartezeiten in den Berliner Zulassungsstellen künftig erspart.

Grundsätzlich soll der "Zukunftspakt" dafür sorgen, dass nicht unnötig viele Behörden an einer Entscheidung beteiligt werden, so Nägele: Es gebe an zu vielen Stellen Doppelzuständigkeiten, besonders deutlich werde das am bereits erwähnten Beispiel Zebrastreifen, dessen Einrichtung bislang drei Jahre in Anspruch nimmt. "Wenn man nicht die Umwelt- und Verkehrsverwaltung des Senats beteiligt, dann erwarten wir eine echte Prozessbeschleunigung. Ein Zebrastreifen muss innerhalb eines Jahres möglich sein", so Nägele.

Ämter geben "Leistungsversprechen"

Für Termine im Bürgeramt soll der "Zukunftspakt" den Menschen ganz konkrete Leistungsversprechen geben. So sollen dort beispielsweise Termine auf jeden Fall binnen zwei Wochen möglich sein. "Ähnliches werden wir auch für die Kfz-Zulassungstellen und Ordnungsämter schaffen. Wir konnten schon jetzt die Wartezeiten in den Kfz-Zulassungsstellen teilweise unter 24 Stunden reduzieren", so Nägele.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Möglichkeit, immer mehr Behördengänge mit Angeboten im Internet zu ersetzen: "Die Digitalisierung von Dienstleistungen soll deutlich beschleunigt werden", kündigt Nägele an. Einen Großteil dazu beitragen soll das eigens dafür gegründete CityLab [citylab-berlin.org], eine digitale Experimentierwerkstatt, in der schon ab Juni Konzepte für eine innovative Verwaltung gesammelt werden.

Linke und Grüne fordern rasche Umsetzung

Vertreter der Koalitionsfraktionen würdigten nach der Unterzeichnung des "Zukunftpakts" das Papier als richtungsweisend für die Stadt. "Mehr Personal und zusätzliche digitale Dienstleistungen werden den Service sichtbar verbessern", kündigte Franziska Becker (SPD) an.

"Gemeinsam müssen wir die einzelnen Maßnahmen nun zügig umsetzen", forderte Hendrikje Klein (Die Linke). Der Grünen-Experte für Verwaltungsmodernisierung, Stefan Ziller, fügte hinzu, insbesondere die prekäre personelle Situation der Bezirke lasse keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung zu.

Kritik von der Opposition

Kritik kommt von der oppositionellen FDP und der CDU. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, Florian Swyter,  sagte, der Pakt sei ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht.

Massiver fiel dagegen der Einspruch der CDU aus. Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nannten die angekündigten Veränderungen einen "faulen Kompromiss". Die Partei fordert "eindeutig geregelte Arbeitsstrukturen in allen Bezirken", um das "Kompetenzwirrwarr zwischen Ämtern und Senat" zu entzerren, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. So sollten künftig die Ämterzuschnitte in allen Bezirken identisch sein.

Sendung: Inforadio, 14.05.2019, 10:45 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

17 Kommentare

  1. 17.

    Das tägliche Dienstleisten des einzelnen Tarifangestellten und Beamten wird zeitaufwendig verwaltet. Zum Beispiel müssen Einzelfahrscheine mit der Nummer des Fahrscheins, Reiseziel, Zweck auf Listen geführt werden. Jeder trägt in zwei weiteren Listen täglich ein wann er arbeitet und was er arbeitet. Alle diese Listen werden im Bezirk von Verwaltern ausgewertet. Eine auch auf Senatsebene. Anträge auf Urlaub und Fortbildung werden mit Postmappen verschickt, die Antworten darauf ebenso. Jedes Amt und jeder Bezirk und jede Senatsverwaltung hat eigene Personalverwaltungen.

  2. 16.

    Warum sollen die Bezirke nicht entsprechend ihrer Unterschiede unterschiedliche Amtsstrukturen ausweisen dürfen? So sind bspw. In Zehlendorf oder Köpenick eigenständige Dezernate für Wald-, Wasser- und Umweltfragen sinnvoll, während das im Wedding auch eine Unterabteilung des Bauamts sein kann. Dort kommt dafür den Schwimmbädern eine größere Bedeutung zu.

    Es gibt Bezirke, in denen hat einer der Stadträte so gut wie nichts zu tun, weil er sich nur für Grün- und Friedhofsfragen zuständig ist, wobei zudem noch die Zuständigkeit für die Straßenbäume beim Bürgermeister angesiedelt konnte. Da braucht es nicht einen teuer bezahlten Stadtrat mehr sondern eher weniger. Er kostet uns schließlich eine Menge Geld.

  3. 14.

    "Beam me up, Scotty" wird im Traumschiff Berlin nicht funktionieren.

  4. 13.

    Ich dachte, der 1. April ist schon vorbei? Und dann so einen Scherz? Die letzten "Reformen" sind noch nicht mal rum, da wird schon wieder etwas versprochen und dann nicht eingehalten. Solange unsere Politiker realitätsfern auf nahtlose Überwachung des Bürgers aus sind, wird sich die Verwaltung nicht verschlanken sondern noch aufblähen. Wir sprechen uns wieder, wenn die nächste Reform versprochen wird. Ist ja schließlich ein Dauerbrenner.
    Außerdem: Wenn man aus der Steinzeit kommt, ist das Jahr 1970 schon extrem weit in der Zukunft ;-)

  5. 12.

    Auch Stempelständer dürfen geputzt werden (siehe Foto ).

  6. 10.

    DIch würde die Ratte einfach liegenlassen. Igel, Katzen, Füchse etc. werden jeden Tag überfahren und die Aasfresser wollen auch leben. Es gibt doch genug Rabenvögel in und um Berlin herum. Aber sie haben recht. So eine Ratte ist echt eklig.
    Das ein Zebrastreifen länger als ein Jahr dauert ist ein Unding und zeigt die Schwerfälligkeit des Systems. Aber da sind alle Parteien dran Schuld die jemals in Berlin regiert haben.

  7. 9.

    Weil eine total zermatschte, stinkende Ratte nun einmal wirklich ekelig ist? Außerdem renn ich nicht permanent mit Putzutensilien in der Stadt herum. Ich dachte ja, es reicht, die BSR kurz zu informieren. Dass da so ein Rattenschwanz draus wird, konnte ja keiner ahnen... aber es wollte scheinbar eben keiner machen. Das ist aber deren Job, nicht meiner oder der anderer Zivilisten.

  8. 8.

    Klingt gut, aber dass dies nicht möglich ist, liegt nicht an der Berliner Verwaltung, sondern am Personalausweisgesetz, dessen § 9 momentan die Beantragung nur persönlich zulässt. Hintergrund ist, dass so mind. alle 10 Jahre die tatsächliche Existenz der Person geprüft wird und nicht unter falscher Identität Ausweise beantragt werden.
    Sollte zukünftig der Fingerabdruck verpflichtend gespeichert werden müssen (- aus bürgerrechtlicher Sicht natürlich eine Katastrophe), wäre ebenfalls klar, dass als entsprechendes Lesegerät sicherlich nicht das iPhone taugt.

  9. 7.

    Ich lege Ihnen nahe, sich mal intensiv mit dem SGB X auseinanderzusetzen. Hier ist alles weitere zum Thema Verwaltungsakt (im Volksmund als Bescheid bekannt) geregelt. Bei den Verwaltungsjuristen beschäftigt man sich übrigens 1 Semester lang ausschließlich mit Verwaltungsakten. Dazu sollten Sie sich auch die laufende Rechtsprechung zu diesem Thema, gerade in Berlin, anschauen und was die Richter aus Bescheiden machen. Die Tendenz geht eher zu erheblich komplexeren Bescheiden, damit sie tatsächlich rechtssicher sind.
    Des Weiteren hat Ermessen nichts mit Willkür zu tun. Das ist lediglich subjektives Empfinden der Betroffenen. Denn anders als Willkür, muss Ermessen rechtssicher begründet werden. §35 Abs. 1 SGB X
    Die Berliner Landesregierung hat gar nicht die Kompetenz hier einzugreifen, da es sich um Bundesgesetze handelt. Sie können lediglich Arbeitsprozesse neu designen.

  10. 6.

    Das man die Holschuld statt Bringschuld einfordern muss, ist der Einstellung im Kopf zuzuschreiben: wer ist für wem da und wer zahlt die Gehälter? Eine Utopie: "Guten Tag lieber Bürger, schön das sie da sind und was kann die Behörde dafür tun, das sie sich bei uns wohlfühlen und bleiben (und ihr Geld bei uns ausgeben)." Der Abruf schon vorliegender Daten in den Ämtern funktioniert ja auch wenn Sanktionen drohen: Bußgelder, Steuersünder, Unterhaltsverweigerer, Hatz IV usw. Die Einstellung muss sich also ändern durch Digitalisierung nach Industrie 4.0 - das macht ganze "Statistikbehörden" überflüssig. Beispiele sind: Flensburg, Bauämter, Wasserstraßenbehörden - also Leute die ohne Sachkenntnisse nur nach der Papierform verwalten braucht man da nicht mehr. Parteien, die die Digitalisierung an dieser Stelle schnell vorantreiben sind wählbar.

  11. 5.

    Warum muss man denn die Ämter bemühen um eine Ratte von der Straße zu putzen? Nach der ersten Absage hätte ich das ja einfach selbst gemacht.

  12. 4.

    Das Entscheidende am Wissen ist, daß man es beherzigt
    und anwendet.
    Konfuzius

    1. November 2010:
    Einführung des neuen Personalausweises.
    Der Ausweisinhaber soll sicherer identifiziert werden können,
    und der Ausweis kann für amtliche Online-Dienstleistungen
    sowie für Geschäfte im Internet verwendet werden.

    2019:
    "Die Digitalisierung von Dienstleistungen soll deutlich
    beschleunigt werden", kündigt Nägele an. ?!
    Aha.

  13. 3.

    Muss demnächst meinen Personalausweis erneuern lassen. Mal davon abgesehen, dass man dafür online kaum einen Termin bekommen kann, ist der Aufwand immens. Biometrische Passfotos, Anwesenheitszwang bei der Beantragung sind nur zwei von vielen Negativbeispielen. Einen "Zukunftspakt Verwaltung" stelle ich mir folgendermaßen vor; der Antrag wird online gestellt, das biometrische Passfoto mach ich zuhause am Computer oder Smartphone und wird ebenfalls online zum Amt geschickt, die Gebüren überweise ich per Online-Banking und der neue Ausweis wird mir zugeschickt...aus die Maus.

  14. 2.

    3 Jahre für einen Zebrastreifen? Ick gloobs ja nicht. Selbst 1 Jahr ist schon eine heftige Zeitspanne. Aber das Zuständigskeiten-Chaos - entweder fühlt sich keiner zuständig oder es wird weitergeleitet und dann passiert nichts - ist schon furchtbar.
    Im vorletzten Winter lag direkt vor einem Spielplatz eine überfahrene Ratte, so schon kein schöner Anblick und auch sicherlich ein Hygieneproblem. Es fühlte sich jedoch weder die BSR, noch das Grünflächenamt, das Ordnungsamt noch dasVeterinäramt dafür verantwortlich! Immer wurde ich an eine andere Stelle verwiesen, und die wies dann ihrerseits die Zuständigkeit von sich, mit dem Ergebnis, dass am Ende die Ratte über einen Monat auf der Straße lag und vor sich hingammelte.

  15. 1.

    Ich denke, statt die "Negation des Negativen" zu versuchen, also kritisierenswerte Zustände ABzustellen, sollte positiv gedacht werden: Welche Amtsvorgänge sind unabdingbar notwendig, also auf jeden Fall unverzichtbar und welche Amtsvorgänge werden einfach nur mitgeschleppt, ohne dass eine anschauliche, handfeste Begründung dafür existieren würde? Welche Verstöße müssen in Abwägung in Kauf genommen werden, welche Verstöße - bei einer Nichtkontrolle - sind hingegen so gravierend, dass die Angelegenheit einer rechtlichen Fassung und Kontrolle bedarf?

    Weiter wäre umzustellen von Holschuld zu Bringschuld. Dies im Verhältnis der Behörden zum Bürger. Solange derartige Handreichungen fehlen, sie als indiv. Begünstigung gelten und Ermessen mit Willkür gleichgesetzt wird, wird sich im Verhältnis Bürger / Verwaltung nichts ändern. Auch solange der bezeichnete "rechtssichere Bescheid" rein sprachlich zwischen Verwaltung und Bürgern steht.

    Ermessen! Und die Frage: Was ist unabdingbar?

Das könnte Sie auch interessieren

Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel mit dem Impfstoff Priorix (Lebendvirusimpfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln). (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)
dpa/Julian Stratenschulte

Gesetzesänderung ab 2020 - Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Ab März 2020 müssen Kinder, die neu in Kita oder Schule kommen, gegen Masern geimpft sein. Für alle anderen gilt eine Übergangsfrist bis 2021. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn. Es gibt aber auch Kritik.