Sven Kohlmeier im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago/Christian Ditsch)
Bild: imago/Christian Ditsch

Falsche Informationen zu Wahlen - Twitter sperrt SPD-Politiker und "Jüdische Allgemeine" aus

Der Twitter-Account des Berliner SPD-Politikers Sven Kohlmeier ist am Montagnachmittag nach einer Sperre wieder freigegeben worden, das teilte Kohlmeier rbb|24 mit.

Der Kurznachrichtendienst hatte den Account von Kohlmeier gesperrt, da er mit einem Tweet über die AfD gegen die Twitter-Regeln verstoßen habe, indem er falsche Informationen zu Wahlen bereitgestellt habe, heißt es von Twitter. Kohlmeier, zuständig für die Ressorts Recht und Netzpolitik der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, konnte während der Aussperrung nicht auf seinen Account zurückgreifen. Für andere Twitter-Nutzer ist der Account weiter einsehbar.

Der SPD-Politiker hatte in der betreffenden Kurznachricht die Entscheidung der AfD kommentiert, nach der die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann trotz eines umstrittenen Fotos vorerst in der Partei bleiben darf. Bießmann hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als Fotos auftauchten, auf denen sie vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert.

Twitter-Meldung zur Entsperrung von Sven Kohlmeiers Twitter-Account. (Quelle: twitter/S. Kohlmeier)
Bild: twitter/S. Kohlmeier

Kohlmeier hatte bei Twitter nach der Sperrung am Montagmorgen Einspruch eingelegt.
rbb|24 sagte er, er halte seine Aussperrung für eine gezielte Kampagne, um Meinungsäußerungen zu verhindern: "Gerade heute hat die EU-Kommission vor Wahlbeeinflussung gewarnt. Offenbar wird die Twitter-Funktion gezielt genutzt, um Nutzer oder Tweets zu melden, damit der Account gesperrt wird. Mit der Twitter-Sperre wird gezielt versucht, andere Meinungen zu verhindern, das halte ich für bedenklich, zumal es in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen ist", teilte Kohlmeier rbb|24 mit.

Account der "Jüdischen Allgemeinen" gesperrt

Auch der Account der "Jüdische Allgemeinen" war am Montag vorübergehend gesperrt worden. Wie die Wochenzeitung auf ihrer Homepage mitteilte, habe man laut Twitter-Nachricht "gegen die Regeln 'zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen' verstoßen".

Anlass soll der am Sonntag abgesetzte Tweet "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" sein. Der Tweet führe auf die Website der Zeitung und beinhalte ein Interview des israelischen Botschafters mit der Nachrichtenagentur DPA.

Kohlmeier und Jüdische Allgemeine folgen auf Chebli

Anfang Mai war auch der Twitter-Account der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli für sie gesperrt worden. Chebli hatte auf einen Tweet der AfD geantwortet und dabei eigene Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Hintergrund war offenbar eine Meldung, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Vorname für neugeborene Jungen in Berlin gewesen sein soll. Auch damals begründete Twitter die Sperre mit der Veröffentlichung von irreführenden Informationen zu Wahlen.

Cheblis Twitter-Sperre wurde nach etwa zwölf Stunden wieder aufgehoben. Zur Sperrung ihres Accounts sagte Chebli der Deutschen Presse-Agentur: "Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts." Eine Plattform müsse dafür sorgen, dass sich Menschen sicher fühlen könnten. Deshalb dürften sich nicht "offenbar falsch programmierte Maschinen um die Erkennung von Regelverstößen kümmern".

Neue Twitter-Richtlinien

Twitter hatte Ende April eine neue Funktion zur Europawahl bereitgestellt: So können Nutzer jetzt wahlbezogene falsche und irreführende Informationen melden. Plattformen wie Twitter oder Facebook standen wiederholt in der Kritik, nicht genug gegen digitale Desinformation zu unternehmen. 

In der Twitter-"Richtlinie zur Integrität von Wahlen" heißt es unter anderem: "Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen." Und: "Es dürfen keine falschen oder irreführenden Informationen mit dem Ziel geteilt werden, Wähler einzuschüchtern oder von der Teilnahme an einer Wahl abzuhalten."

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Offenbar ein Mensch-Maschine-Problem: Weil niemals genug Menschen angesetzt werden könnten, die inflationär hohe Zahl von Beanstandungen zu bearbeiten, arbeiten sich per Raster Maschinen vor. Ab einer bestimmten Anzahl einschlägiger Vokabeln, ab einer bestimmten Anzahl spezifischer Merkmale bei Bildern, fällt dann der Hammer.

    Menschen sind anders, die haben ein Gespür, was Maschinen nicht haben. Die würden weder das Bild mit dem "Napalm-Mädchen" in Vietnam dem Verdacht der Prostitution aussetzen, noch die Anhäufung des Namens Mohammed als Werbung für dies oder gegen das bewerten.

    Schaut auf die Umstände. Das war die Geburtsstunde heutigen, modernen Rechts. Davon wird sich internet-mäßig im Sinne eines bloßen maschinellen Abzählens verabschiedet. Immerhin ein Trost: Der Mensch darf eingreifen im Sinne, dass ein anderer den Unsinn korrigieren darf.

  2. 6.

    12 Stunden Sperre sollte jeder mal aushalten können.... Bei den ganzen Zwitschervögeln ist doch klar, dass Twitter das nicht schnell prüfen kann, wenn ein User gemeldet wird. Da der Acc entsperrt wurde ist ja wohl klar, dass kein Verstoß vorlag. Wer eine Lösung für dieses "Problem" des kurzen Sperrens hat möge sie mal beschreiben.... Ich habe keine. Und was der Auslöser war, kann nur Twitter sagen.

  3. 5.

    Ach, der Pressesprecher der rechtsextremen AfD im Abgeordnetenhaus Berlin beehrt uns mal wieder mit Fake News.

    Selbstverständlich und nachweislich gibt es rechte Trollarmeen. https://netzpolitik.org/2018/getarnt-als-gamer-einblicke-in-eine-rechtsradikale-troll-armee/

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-neue-rechte-im-internet-debatten-beeinflussen-mit-fake.1264.de.html?dram:article_id=445051

    Und Achtung Schnappatmungalarm: http://www.taz.de/!5530176/

    Und nun werden sie uns sicher Nachweise für linke Trollarmeen erbringen oder? Ich warte gespannt. Popcorn liegt bereit.

  4. 4.

    Das die Jüdische Allgemeine nun in Deutschland zensiert wird ist einfach unglaublich und skandalös. Weshalb gibt es da keinen Aufschrei? Und die Politik duckt sich weg. Peinlich!

  5. 3.

    Fragen Sie doch mal konservative Blogger wie "Don Alphonso", was die so für Erfahrungen mit massenhaften Meldungen machen derzeit. Spoileralarm: "Rechte Trollarmeen" sind da nicht am Werk.

    Aber wenn Linke sowas machen, dann ist es natürlich gut, denn Linke sind immer gut. Oder so.

  6. 2.

    Da sind sie wieder, die rechten Troll-Armeen, gelenkt durch Foren wie „PI-News“, „Altermedia“ und die Facebook-Seiten von AfD-Fans. Früher haben sie sich verabredet, um das Leserforum der „taz“ und andere Online-Auftritte mit ihren Kommentaren zu fluten und praktisch unbenutzbar zu machen. Heute verabreden sie sich, um unliebsame Meinungen durch massenhaftes Melden aus dem Netz zu schubsen. Facebook ist nicht mehr so leicht hereinzulegen; die haben offenbar genug Personal eingestellt. Aber Twitter ist damit anscheinend völlig überfordert.

  7. 1.

    Allmählich müsste doch nun wirklich jeder begriffen haben, dass es besser ist, wenn öffentliche Stellen (dazu zähle ich auch Politikerinnen und Politiker)nicht die technischen Plattformen irgendwelcher amerikanischer Großkonzerne nutzen, deren Handeln man in keiner Weise vorhersehen oder durchschauen kann, und die in Deutschland nicht juristisch greifbar sind. Meiner Meinung nach ist die Abhängigkeit deutscher Behörden und deutscher Politikerinnen und Politiker von Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube schon viel zu groß. Auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollten diese Angebote nicht nutzen, sondern ausschließlich mit eigenen Plattformen arbeiten. Der Deutsche Bundestag geht da einen sehr konsequenten Weg, und nutzt das alles nicht.

    Es kann doch nicht sein, dass ein frei gewählter Abgeordneter eines deutschen Parlaments einen amerikanischen Großkonzern auf Knien bitten muss, seinen Account wieder freizuschalten.

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