Lebensmittelausgabe der Berliner Tafel (Bild: imago/epd)
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Aufregung bei der Berliner Tafel - Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen

In Berlin-Lichtenberg hat ein Student Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm darauf knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Die Berliner Tafel reagiert empört.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Über die aktuellen Entwicklungen berichten wir hier.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat offenbar erstmals Lebensmittel-Spenden als Einkommen angerechnet und deshalb einem Berliner Studenten Sozialleistungen gestrichen. Diese Information liegt dem rbb und der Berliner Tafel vor.

Im Sommer 2018 stellte demnach ein Berliner Informatik-Student in Lichtenberg einen Antrag auf Wohngeld und gab an, Lebensmittel von einer "Laib und Seele"-Ausgabestelle zu beziehen. "Laib und Seele" ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb [berliner-tafel.de]. Der 32-jährige Student hatte zum damaligen Zeitpunkt einen 450-Euro-Minijob und half ehrenamtlich bei der Tafel aus.

Eigentlich hätte er Anspruch auf Wohngeld von 190 Euro gehabt, das Bezirksamt bewilligte letztlich 90 Euro. Im entsprechenden Bescheid werden 2.892 Euro pro Jahr als "Sachbezug Tafel" und damit als Einkommen des Antragstellers zugrunde gelegt. Der Mann lege Widerspruch ein, der wiederum im Frühjahr 2019 abgelehnt wurde. 

Sabine Werth und Friederike Sittler (Quelle: rbb/Dietmar Gust)
Sabine Werth (links) mit Friedrike Sittler, Leiterin der rbb-Kirchenredaktion. Bild: rbb Presse & Information

Tafel-Chefin Werth übt scharfe Kritik

Für die Berliner Tafel-Chefin Sabine Werth ist dieses Vorgehen "willkürlich und rechtswidrig", wie sie am Montag mitteilte. Die Berliner Tafel sei ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet habe, "um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden", so Werth.

Das Amt setzte den Wert der zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241 Euro fest und berechnete für Frühstück 51 Euro sowie Mittag- und Abendessen jeweils 95 Euro. "Diese Summen sind willkürlich festgelegt und entbehren jeder Grundlage", meinte dazu Sabine Werth und betonte: "Die 45 Berliner 'Laib und Seele'-Stellen geben einmal pro Woche Lebensmittel an bedürftige Menschen in ihrer Nachbarschaft ab. Die Menge der abgegebenen Lebensmittel ist immer nur eine Unterstützung für wenige Tage, niemals eine vollständige Versorgung."

Student: "Da hat jemand großen Mist gebaut"

Der betroffene 32-jährige Student half zur Zeit der Antragstellung ehrenamtlich bei der Lebensmittelvergabe der Berliner Tafel aus. Im rbb sagte er zum Vorgehen des Bezirksamts: "Da hat jemand wirklich großen Mist gebaut. So bestraft zu werden dafür, dass man ehrenamtlich aushilft, ist eine Schweinerei", sagte er im rbb-Gespräch.

Den Antrag auf Wohngeld habe er gestellt, weil die Einnahmen des Minijobs alleine nicht ausreichten und auch seine Mutter ihn nicht länger finanziell unterstützen konnte. Das habe er auch schriftlich belegt. Doch das Amt habe nicht lockergelassen: "Die haben mir geschrieben, Sie müssen 240 Euro Sachbezüge von der Tafel beziehen, denn ansonsten ist uns nicht klar, wie Sie ihren Unterhalt gestalten könnten."

Juristen stießen auf "diverse Fehler"

Die Berliner Tafel hat den Bescheid des Bezirksamts Juristen vorgelegt. Die stießen nach eigenen Angaben auf "diverse Fehler": Entscheidend sei vor allem die unzulässige Anrechnung von freiwilligen Lebensmittelspenden. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, der er nachkommen müsse. Diese Pflicht dürfe in keiner Weise mit dem gemeinnützigen, ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden, sagt Werth.

Sendung: rbb88,8, 13.05.2019, 10:00 Uhr  

Kommentar

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77 Kommentare

  1. 77.

    Wenn dieser Vorgang auf Wahrheit beruht sollte den Unterzeichnern der Behörde der Job entzogen werden. EinJahr Hartz IV würde den Leuten gut tun. Wenn gesetzliche Vorgaben einfach von Beamten verdreht werden sollen sie auch dafür einstehen müssen.Juristen die den Fall bewertet haben sollten dem Menschen helfen zu seinem Recht zu kommen.Ich kann nicht verstehen wie eine Behörde über eigenen Fehler entscheiden kann. Dafür gibt es doch Gerichte.

  2. 76.

    Guten Abend liebes rbb24 Team. Ich finde es traurig, dass nach mehr als 24 Stunden, nachdem die Richtigstellung der Sachlage durch die TAZ veröffentlicht wurde, bisher noch kein Artikel ihrerseits kam. Beim Verbreiten von Fehlinformation sind Sie scheinbar ja recht schnell, aber wenn es darum geht die Wahrheit und eine Richtigstellung ihrerseits zu veröffentlichen, brauchen Sie scheinbar verdammt viel Zeit.
    Mfg

  3. 75.

    Warum müssen denn Menschen überhaupt zur Tafel??? Die sollten sich in Grund und Boden schämen :-(

  4. 74.

    Na liebes rbb24-Team? Wann darf man denn mit einer Richtigstellung rechnen? Gern auch so ausführlich wie die bisher falsche Darstellung. Fehler können sicher mal passieren. Man sollte dann aber auch die Größe haben, diesen Fehler einzugestehen. Ich wünsche einen schönen Tag.

  5. 72.

    https://www.taz.de/Fall-in-Lichtenberg/!5596111&s=wohngeld/

    Für alle die sich weiter aufregen!!!

    Liebes RBB - Team,

    ich bin auf Ihre Richtigstellung in der Abendschau gespannt.

    MFG

  6. 70.

    ... und letztendlich hat diejenige, in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behörde mit Heller und Pfennig nachzuweisen, aufgrund welcher TATSACHEN die existentielle (lebensnotwendige) Sozialleistung einschränkend zu gewähren ist.

  7. 69.

    Sicherlich. Dieses Aufeinander Rumgehacke ohne die wirklichen Hintergründe zu kennen, das wird hier immer schlimmer. Ob fff, ob die verschwundene Rebecca oder das jetzt hier, jeder Zweite ist Fachmann für das Thema. Ich frag mich nur, wozu das Gericht hinzugezogen wurde^^. Aber Sie sehen ja, ist nichts zu machen. Es wird weiter gemutmaßt. Jeder braucht halt ein Hobby ;-)

  8. 68.

    Gleiches gilt für die Bearbeiter beim Amt. Denen Willkür zu unterstellen, ohne sie zu kennen oder die Unterstellung zu begründen ist ebenso wenig zielführend. Fakten fehlen leider. Das gilt aber für alles. Zumal in dem Amt nun schon mehrere Bearbeiter mit dem Fall beschäftigt waren. Also, auch mal die Vorwürfe ggü. den Beschäftigten des Bezirksamtes herunterfahren.

  9. 67.

    na.. da hat ja der "SuperStudent" eine "SuperLeistung" vollbracht... TOLL!!

  10. 66.

    Sehe ich genau so. Die Gesamtumstände sind schon etwas seltsam. Leider gehen aus dem Artikel die genauen Hintergründe nicht hervor sondern wird einseitig Mitleid und Empörung erzeugt. Gerade Informatikstudenten sind als Werkstudenten in Firmen äußerst begehrt. Da sind bei 20 Wochenstunden durchaus 15,00 und bis zu 20,00 EUR pro Stunde drin, ein 450-Euro-Job ist da eher die Ausnahme.
    Davon ab: Das Problem, welches hier wohl die Wohngeldstelle gesehen hat, ist der Interessenkonflikt zwischen Arbeit bei der Tafel bei gleichzeitiger Versorgung durch eben diese. Damit wäre es möglicherweise eben keine unentgeltliche Tätigkeit mehr sondern eine entgeltliche Beschäftigung gegen Naturalien und damit die Gewährung eines geldwerten, somit auch zwingend anzurechnenden Vorteils. Ohne genaue Umstände der gemeinnützigen Beschäftigung und insbesondere der Antragsunterlagen für das Wohngeld, ist dies aber rechtlich nicht zu bewerten.

  11. 65.

    Ganz ehrlich Leute, es wird hier ja selten eine Gelegenheit ausgelassen auf anderen rumzuhacken, aber zu unterirdisch sollte es dennoch nicht werden. Dieser 32-jährige Student wird nicht seit 14 Jahren studieren. Er wird sicherlich vorher schon „etwas getan“ haben. Eine Ausbildung, danach im Beruf gearbeitet und jetzt noch zur Fortbildung ein Studium. Machen viele. Meine Schwester studiert jetzt erst Medizin. Mit 26. Vorher war sie Krankenschwester. Sie will mehr lernen, Karriere machen, mehr verdienen. Hört auf Euch den Kopf über fremde Menschen zu zerbrechen und vor allen Dingen, hört auf mit diesen respektlosen Mutmaßungen. Denn selbst wenn er ein Junkie war, Abi nachgemacht hat und jetzt erst studiert, wäre das anerkennenswert. Fahrt bitte alle einen runter. Zu welchem Thema auch immer: ohne Fakten gibt‘s keine Meinung. Peace :-)

  12. 64.

    Nein, ich stelle lediglich nachhaltig Ihre Einschätzung, er sei ja so fleißig, in Frage. Die scheinbaren Umstände lassen da bei mir gewisse Zweifel aufkommen. Kann sein, oder eben auch nicht. Sie dürfen gerne kritisieren, wenn ich Ihr uneingeschränkt positives Menschenbild nicht teile, es ändert nichts daran, dass ich ohne Kenntnis der Umstände, warum jemand mit 32 Jahren noch Vollzeit Informatik studiert, keine positive Grundeinstellung demjenigen gegenüber entwickle. Meine Kritik ist keineswegs grenzen- oder respektlos sondern entspricht meiner beruflichen Erfahrung.

  13. 63.

    - Um Wohngeld beziehen zu können, müssen mindestens 80% des „fiktiven“ SGB II-Bedarfs mittels eigenem Einkommen zuzüglich des zu erwartenden Wohngelds gedeckt sein - siehe dazu Nr. 15.01 der WoGVwV.
    - Zum Einkommen zählen auch Naturalunterhalt, freiwilliger Barunterhalt etc. Die Wohngeldstelle prüft die Plausibilität der angegebenen Höhe: als Richtwert dient der in den Regelsätzen des SGB II/XII enthaltene Betrag für Lebensmittel. Bei Arbeitnehmer*innen, die freie Kost, Verpflegung u.a. vom Arbeitgeber*in erhalten, sind die Richtwerte dem § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu entnehmen – siehe dazu Nr. 14.112 Abs. 2 WoGVwV.

    An dem Tatbestand, Essen als Einkommen zu berücksichtigen, ist grundsätzlich nichts zu kritisieren. Lediglich die angesetzte "Einkommenshöhe" erscheint mir als zu hoch. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Somit ist die SvEV nicht anzuwenden, sondern die Regelsatzbeträge und nur für die Arbeitstage.

  14. 62.

    Die Tafel war aber schon negativ in den Schlagzeilen, weil ehrenamtliche Helfer Lebensmittel unterschlagen haben. Die Tafel hat sogar Helfer rausgeworfen darauf hin. Die Tafel geht inzwischen offen mit dem Thema um, dennoch bleibt der fade Beigeschmack, wenn zu lesen ist, dass ein ehrenamtlicher Lebensmittel in der Größenordnung (die er ja wohl angegeben haben muss) bezogen hat. Der Fall ist nun aber schon fast ein Jahr her, so dass wir es als Einzelfall abhaken sollten. Was ein Gericht dazu gesagt hätte, wäre interessant gewesen, aber alles durch inzwischen.

  15. 61.

    Wie wahr. Soll er essen. Geringverdienender Student hilft anderen. Er wird schon niemandem etwas weggessen haben. Ich habe vor vielen Jahren in der Grundschule meiner Kinder ehrenamtlich eine AG durchgeführt. 2x/Woche 3 Stunden, 3 Jahre lang. Die Warteliste dafür war lang. Und ich wurde deswegen tatsächlich immer wieder mal gefragt, ob mein Kind "denn einfach so" dabei sei, weil es wäre ja wohl unfair, wenn es bevorzugt in die AG gekommen wäre. Da fehlen einem manchmal wirklich die Worte.

  16. 60.

    Ich muss nichts hineininterpretieren. Ihre negative Wertung ist klar ersichtlich. Und wenn ich zu Ihrer Meinung etwas zu sagen habe, tue ich das auch, solange ich das meine tun zu müssen. Ihre Vorurteile kennen oft einfach keine Grenzen. Sie behaupten erneut, der junge Mann sei womöglich faul?! Und solange man Ihnen nicht das Gegenteil beweist, beharren Sie darauf? Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen uns. Solange ich es nicht beurteilen kann, äußere ich mich nicht so respektlos über andere. Nun ist aber diesbezüglich von mir aus alles gesagt, kommt ja doch nichts durch. Schade. Bis dann ;-)

  17. 59.

    ein konsekutiver Master dauert in der Regel 10 Semester bei Informatikern (Studienrichtung habe ich vom rbb Bericht). Mit 32 sollte man damit längst fertig sein, selbst wenn es die dritte Ausbildung wäre. Nebenbei gesagt, gerade Informatikstudenten haben grundsätzlich lukrative Nebenjobs zur Finanzierung des Studiums. Der ganze Fall ist mir ohne nähere Kenntnis zu haben, etwas suspekt. Warum der Student nicht geklagt hat, weiß ich nicht. Der Widerspruchbescheid ist rechtskräftig.

  18. 58.

    Dass Menschen die ehrenamtlich ohne Lohn ihren Buckel krumm machen und diametral mehr Energie aufwänden, kein Recht haben diese mehraufgewändete Energie in Form von zusätzlichem Essen zu kompensieren ist schrecklich.

  19. 57.

    Werte Störenfrieda, wann ich einen Kommentar zu einem Thema abgebe, überlassen Sie doch bitte mir, so wie ich Ihnen nicht den Mund verbieten werde. Dass Sie scheinbar nicht fähig sind, meine Kommentare wertfrei zur Kenntnis zu nehmen sondern grundsätzlich eine böse Absicht hineininterpretieren, ist nun wahrlich nicht mein Problem. Ich hoffe, das wäre damit geklärt. Und ja, solange ich nicht durch besondere Fakten vom Gegenteil überzeugt werde, habe ich durchaus leise Zweifel daran, dass ein 32-jähriger Student "fleißig seinen Beruf erlernt".

  20. 56.

    "Das Amt setzte den Wert der zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241 Euro fest und berechnete für Frühstück 51 Euro sowie Mittag- und Abendessen jeweils 95 Euro."
    Sehr interessant, da ist sogar mehr als der Hartz4-Satz für Verpflegung...

  21. 55.

    Der Student war als ehrenamtlicher Helfer an der Quelle. Ich glaube kaum, dass er sich in einer Schlange anstellen musste. Die Frage ist, weshalb und wie er die Lebensmittel mitnehmen durfte. Die Bedürftigkeit wird nur durch die Tafel geprüft.

  22. 54.

    Hier bei uns im Landkreis dürfen nur Leute zur Tafel gehen, deren Bedürftigkeit festgestellt wurde. Hat der Student durch die Behörde eine entsprechende Urkunde erhalten, die seine Bedürftigkeit ausweist und somit den Gang zur Tafel als Kunde gestattet? Wenn ja, sollte es vor Gericht keinerlei Schwierigkeiten geben den Fall zu gewinnen.

    Dass die Behörde nicht in der Lage ist die zwei Positionen auseinander zu halten, ist nicht verwunderlich. Die Mitarbeiter sind oft sehr schlecht ausgebildet und werden auch sehr schlecht betreut. Da bekommt man welkes Gemüse / hartes Brot und Erwerbseinkommen schonmal durcheinander.

    Wir sollten endlich die Tafeln überwinden. Das Essen lässt sich schon in Produktion und Distribution abgreifen, bevor es in die Mülltonne wandert. Supermärkte wissen schon beim Einkauf ziemlich genau wovon welche Mengen in die Entsorgung wandern werden.

  23. 53.

    Diese hohe Anrechnung verstehe ich nicht, weil Tafel-Essen ist, ich stelle mich in eine lange Schlange, die meisten Ausländer und bekomme Lebensmittel, die ich nur begrenzt aussuchen darf gewöhnlich, Mindesthaltedatum abgelaufen. Ich werde eher kritisiert als das freundliche Serviceworte kommen. Es sind vielleicht zehn oder zwanzig Prozent Biolebensmittel dabei. Da es manchmal reduzierte Ware gibt in Supermärkten, die ein wenig runter in den Prozenten gehen, dürfen solche Lebensmittel in meinen Auge nie mehr als 50% von einfachen, konventionellen Lebensmittel bewertet werden. Ich war jetzt ein paar Jahre nicht mehr dabei. Ich lief kürzlich an einen geschlossenen Laden vorbei in Radeberg, wo drei Euro zu zahlen sind für die Mitnahme abgelaufener Produkte für Erwerbslose.

  24. 51.

    Ein Sozialleistungsträger repräsentiert in meinen Augen die Haltung des Staates gegenüber Hilfsbedürftigen. Wenn sozial engagierte Menschen durch Willkürbescheide eines Amtes getriggert werden können (und das möglicherweise informell sogar politisch gewünscht wird); was sagt das über die Staatsethik aus? Menschen, die "amtlich abgesegnet" Willkür ausüben, gehören suspendiert.

  25. 50.

    Ja, da werden 140.000 für den Selbstdarstellungsdrang eines ansonsten bedeutungslosen Grünen Baustadtrat aus dem Fenster geworfen und an anderer Stelle wird ein Mensch, der sich über die Tafel ernährt, weil sein Geld nicht reicht, von einer Behörde drangsaliert.
    Das das dann noch nicht einmal die LINKEN Sorialsenatoren, eingreift, sondern das Problem weiterreicht, unterstreicht einmal mehr deren Inkompetenz in diesem Amt. Bin ja gespannt, wann dann andere Hilfsbedürftige zur Kasse gebeten werden und ob sich das in den Wählerumfragen niederschlägt.

  26. 49.

    man muss sich nur mal anschauen WER (welche Typen) im Jobcenter tätig sind. Die einen sind Bodenständig und haben Charakter und dann Die, die solche Entscheidungen treffen. Die Alles versuchen um beim Amtsleiter einen Stein ins Brett zu bekommen. Das wirklich Schlimme an diesem kranken System ist....diesen Lumpen passiert rein gar nichts.

  27. 48.

    Weil amtliche Willkür auch nicht vor dem Völkerrecht (z. B. UN-BRK) als Bundes- und EU-Recht stehen bleibt. Zitat: "Sie müssen ..., ansonsten ist uns nicht klar" verdeutlicht mMn den begrenzten Verwaltungshorizont und die Absicht, kein korrektes Ermessen auszuüben. Die Ablehnung erfolgte also aufgrund eines unzureichend ermittelten Sachverhalts und fehlender Rechtsgrundlage. Ohne Arbeitslohn der Tafel keine Sachbezüge! - Klar erkennbar. Besteht Langeweile beim Verwaltungsgericht Berlin oder was sollte Ihr Hinweis mit dem Rechtsweg?

  28. 47.

    Klarer Fall vom Geldwerten Vorteil!!! Wo kämen wir da hin. Das gilt es selbstverständlich anzurechnen!!!!

  29. 46.

    Es ist so unglaublich unfassbar und ich weiß gar nicht, wohin ich als erstes brechen soll. Diese Art der Argumentation ("Sie können gar nicht von so wenig Geld leben, das ist nicht plausibel"), wurde mir beim Antrag der GEZ-Befreiung schon vor 20 Jahren um die Ohren gepfeffert. Man unterstellte mir Schwarzarbeit. Aus Verzweiflung fälschte ich einen Schrieb, dass mein Vater mich mit 150 DM unterstützen würde - was nicht der Wahrheit entsprach. Aus Angst habe ich dann übrigens kein Wohngeld beantragt.
    Diese Schreckschraubenmenschen vom Amt sollten mal aus ihrer Blase treten und erleben, wie andere Lebenswelten hier in Deutschland funktionieren, und offensichtlich ist das eigene Konto zu fett, denn welcher Single gibt bitte 240 Euro im Monat für Essen aus?
    Ich bin sprachlos und unglaublich wütend, ich hatte gehofft, dass solche Leute in den letzten 20 Jahren ausgestorben sind.

  30. 45.

    Es ist eine bodenlose Frechheit hier von "Normalität" oder von "Sachleistungen berücksichtigt" zu reden. Die Tafeln existieren weil unser Sozialsystem eben nicht ausreicht, und Menschen in Deutschland hungern.

    Dass jetzt böswillige Elemente im System "gegensteuern" und die Arbeit der Tafeln finanziell zu neutralisieren suchen (und nichts anderes ist der vorliegende Vorgang) ist ein Skandal. Das System muss seine eigene Unvollkommenheit akzeptieren und zumindestens die subsidiäre Hilfe der Bürger akzeptieren. Und das heißt dass die Zuwendungen der Tafeln unter keinerlei Umständen dem Hilfsbedürftigen negativ angerechnet werden dürfen.

  31. 44.

    Was hat jetzt bitte eine Behinderung mit dem Thema zu tun? Leute, bleibt doch mal beim Thema. Sind Sachleistungen beim Wohngeld anzurechnen oder nicht? Ich weiß es nicht. Das Amt hat es getan. Der Rechtsweg steht offen.

  32. 43.

    Völliger Blödsinn!
    Nur ein Beispiel: Wenn ein AlG-II Empfänger stationär ins Krankenhaus muss, darf das Jobcenter die Leistungen nicht mehr kürzen.

    Auch ich bin AlG-II Empfänger und im Moment für längere Zeit krankgeschrieben, als auch seit 2 Jahren ehrenamtlicher Helfer bei Laib & Seele. Wenn es früher um Gesprächstermine im Jobcenter ging, bat ich zwei bewusste Tage auszulassen, da ich an diesen Tagen für Hilfsbedürftige tätig war. Das wurde auch geduldet.

    Genauso haben wir Woche für Woche ein unterschiedliches Angebot. Mal sind so viele Brote vorhanden, dass jeder Kunde zwei Packungen abnehmen muss (sonst müssten wir es wegwerfen), an anderen Tagen gibt es Brot nur für einen Mehrpersonenhaushalt, weil wir nur 20 Brote da haben.

  33. 42.

    So erging es mir mit dem damaligen Arbeitsamt i. den 80er Jahren. Nachdem ich nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit keine Termine über weitere Jobangebote bekam, machte ich die Flucht nach vorn und begab mich ohne Terminvergabe erneut zum Arbeitsamt und wollte wissen, wieso ich nichts mehr höre von Ihnen. Die Antwort der Mitarbeiterin: sie sind doch nicht vermittelbar. Das verblüffte mich derart, da ich Angaben machte, JEDE Tätigkeit annehmen zu wollen. Nachdem ich Druck machte um meine Ausbildung als Maler/Lackierer erfolgreich abschließen zu dürfen, bekam ich endlich eine Zusage, an einer Erwachsenenumschulung teilnehmen zu können. Diese dauert zwei Jahre. Das Arbeitsamt wollte mir i.dieser Zeit aber nur weiter die Arbeitslosenhilfe von ca.450,-DM zugestehen. Ich legte Wiederspruch ein und nach einem halben Jahr sprach mir das Sozialgericht 1000,-DM monatlich rückwirkend zu. Oftmals ist Wiederspruch einlegen bei Ämtern unbedingt zu empfehlen.

  34. 41.

    Die Pseudo-Begründung, sich im "Sinne des Steuerzahlers" über meine Behindertenrechte stellen und diese ignorieren zu dürfen, habe ich in Bescheiden des Jobcenters oft genug gelesen, um diesen Worten noch die geringste Glaubwürdigkeit entgegen bringen zu können. Hinsichtlich den zuständigen Amtspersonen im betreffenden Bezirksamt wüsste ich gerne, was von denen unter Menschenwürde verstanden wird. Existentielle Probleme zu schaffen bzw. diese zu vergrößern, mit anderen Worten: gesundheitsschädliche Stresszustände zu kreieren, stellt mind. eine Grundrechtsverletzung dar. Dieser Student ist sind ein lernender Mensch, dem staatl. Rücksichtnahme selbstverständlich zusteht.

  35. 39.

    Was hat die ehrenamtlichen Tätigkeit damit zu tun? Er hat Lebensmittel bekommen. Aber doch wohl nicht für diese Tätigkeit, oder?

  36. 38.

    Arbeitsrechtlich stand mMn der Betroffene in keinem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis mit der Berliner Tafel, weshalb es sich hierbei um Schenkungen handeln musste, die der Student auch weiterverschenken oder ohne Gebrauch entsorgen konnte.

  37. 37.

    Student: "Da hat jemand großen Mist gebaut"

    Ganz klar, ein Geldwerter Vorteil, ist er nicht konkret widerlegt, wird er geschätzt, das geht auch beim Finanzamt so.
    "Spenden" sind ab einer gewissen Höhe ein "Geldwerter Vorteil" (Gutschein, Förderung, Geschenk oder Rabatt).

  38. 36.

    Zum Glück braucht ein Student keine Bücher und andere Materialien, darf nie ausgehen, muss keine Kleidung kaufen uvm. Bei der Berechnung kann man nur mit dem Kopf schütteln. Aber bestimmt kommen jetzt wieder die Alleswisser, die Studierenden ihre Welt erklären. Neid oder Anmaßung?^^

  39. 34.

    Nein, keine Dreistigkeit. Denn alle Sozialleistungen werden durch Steuern finanziert. Kritik darf immer sein. Von beiden Seiten. Dreist ist es auch, dem Amt Willkür und falsches Handeln zu unterstellen. Denn es muss dafür grade stehen, wenn es Steuergelder verschwendet.

  40. 33.

    „Der Mann lege Widerspruch ein, der wiederum im Frühjahr 2019 abgelehnt wurde“ ... nur mal soviel zu Ihren Ausführungen...Mit etwas mehr Aufmerksamkeit ließe sich der Fall viel sachlicher diskutieren. Ihre grundsätzlichen Zweifel am System gehen an der Sache vorbei. Hier hat das Amt schlicht und einfach Sachleistungen berücksichtigt. Ober der Umfang so richtig war, ist bei den wenigen Infos hier nicht beurteilt werden.

  41. 32.

    Ich weiß ja nicht, was ein Kafka und gar "Bürokratie" mit dem konkreten Fall zu tun haben sollten, mache es Ihnen aber ganz einfach: der Student kann im Normalfall wegen seines Alters nicht den Studententarif bei der Krankenkasse zahlen, womit also um die 180 € monatlich (je nach KK) zu löhnen sind. Desweiteren hat ein Student in Berlin pro Semester um die 155 € zu zahlen, monatlich also 25 €. Nun sind wir schon bei monatlichen Ausgaben von 205 €. Hinzu kommen Rundfunkgebühren, Stromzahlungen und so weiter. Sagen wir also großzügig 250 € Ausgaben, Womit bei einem Einkommen von 450 € nur noch 200 € übrig bleiben. Wovon dann die Warmmiete und die Lebensunterhaltskosten zu tragen sind. Merken Sie etwas? Die ganze Rechnung geht nicht auf - auch ohne Kafka und "Bürokratie". Weswegen mein Hinweis, daß es eigentlich das Wohngeldamt ganz gut mit dem Student meinte, durchaus richtig ist. Und auch so manche Kommentare a la "Menschenrechte" hier vollkommen verfehlt sind.

  42. 31.

    Die studieren nicht "neben"...die werden beruflich für den Zeitaufwand freigestellt. Keiner arbeitet 40 Stunden und studiert Vollzeit. Das ist Unsinn, Hörensagen.

  43. 30.

    Soll auch Studenten geben, die Teilzeit arbeiten und andere die noch BAFÖG beziehen. Andere studieren neben ihrer Vollzeitarbeit. Wenn dieser bereits 32 Jahre alte Student ehrenamtlich so viel Zeit neben seinem Studium aufbringen kann, dann könnte er sich auch selber versorgen. Ich habe gestaunt was für gute Jobs allein das Studentenwerk anbieten kann. Man muss es nur wollen....

  44. 29.

    Ich stimme Ihnen zu. Die Berliner Tafel fordert zu der Aktion „Laib und Seele“ einen Nachweis der Bedürftigkeit. („bringen Sie einfach Ihren Hartz IV-Bescheid, den Renten-oder Grundsicherungsbescheid oder einen Bescheid über Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz mit. Und vergessen Sie bitte nicht Ihren Ausweis oder Reisepass“. Soweit mir bekannt ist, gab es in der Vergangenheit leider immer wieder Fälle, in denen ehrenamtliche Lebensmittel unterschlagen haben. Auch meine ich gelesen zu haben, die Tafel hätte sich aufgrund dieser Fehlverhalten von ehrenamtlichen Helfern getrennt. Studenten haben mW keinen grundsätzlichen Anspruch auf Lebensmittel, Die Sache könnte komplexer sein, als sie scheint. Besonders für Spender wäre eine Aufklärung hilfreich.

  45. 28.

    Also ehrlich mal, es ist eine respektlose Dreistigkeit, wer alles hier über einen Menschen urteilt, den er nicht kennt und teilweise ganz offensichtlich den Text nicht einmal komplett gelesen hat. Warum dieser Mann mit 32 studiert, ob ihm finanzielle Hilfe zusteht und wie er sein Leben gestaltet, geht niemanden etwas an. Die ganzen braven und perfekten User hier, wahrscheinlich selbst unfehlbar und stets 100% korrekt, scheinen wohl kein eigenes Leben zu haben, dass sie sich das M*** über andere so zerreißen müssen. Das ist ekelhaft. Anstatt demütig und erleichtert zu sein, dass es ihnen gut geht, spucken sie, nicht nur zu diesem Thema, Gift und Galle. Ich hoffe für diesen jungen Mann, dass er bald Gerechtigkeit erfährt und trotzdem weiter im Ehrenamt bleibt. P.S.: Statt hier so zu stänkern wäre es doch edelmütiger für unsere Gutbürger, selber ehrenamtlich tätig zu werden. Wir brauchen noch Lesepaten und Hausaufgabenbetreuer für Flüchtlingskinder ;-)

  46. 27.

    Ich schließe mich den vielen kritischen Kommentaren gerne an. Es ist unsozialstaatlich, gesetzlich verbindliche Hilfen willkürlich zu kürzen. Wenn sich Behörden von unserer Verfassung entfernen, muss das auch thematisiert werden.

    Konkret sollte der Mann natürlich gegen diesen unrechtmäßig benachteiligenden Sozialverwaltungsakt Widerspruch einlegen. Wird dieser per Widerspruchsbescheid abgelehnt, kann der Student klagen. Hier muss darauf geprüft werden, ob ein Ermessensfehler vorliegt und auch, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Daran gibt es doch große Zweifel.

    Das grundlegende Problem sehe ich aber nicht allein in materiell fehlerhaften Sozialverwaltungsakten, sondern in der in diversen sozialen Hilfen zu findenden Orientierung,ob jemand einer Ausbildung oder einem Studium nachgeht, die dem Grunde nach BAföG-gefördert sind. Wenn nur ca. 12,5% aller Studierenden und Auszbildenden überhaupt BAföG beziehen, ist diese Bemessensgrundlage schlicht absurd.

  47. 26.

    Werten Sie doch einfach gar nicht, wenn Sie die Hintergründe nicht kennen. Ich übertreibe "immer", weil Sie immer erst raushauen, um Ihre Vorurteile zu pflegen, egal wie ungerecht das oft sein mag. Ich bin nicht aufgeregt, ich bin empört darüber. Und das wird sich zukünftig auch nicht ändern. Keine Chance^^. Danke.

  48. 25.

    Lieber rbb, ich bin mir unsicher und habe auf Anhieb keine Antwort recherchieren können. Mit welcher Berechtigung erhält der Student Lebensmittel von der Tafel? Ich will nur eine sachliche Antwort @ all, kein Hinterfragen. Nur die Info, wer Anspruch hat.

  49. 24.

    Wenn ein Mensch, egal wie alt er sein mag, ein Vollzeitstudium absolviert, geht er nicht Vollzeit arbeiten. Sie scheinen nicht viel Erfahrung diesbezüglich zu haben. Ich finde es auch immer sehr ärgerlich, dass hier immer wieder Studenten als Faulpelze und Drückeberger hingestellt werden. Wer die Regelstudienzeit einhalten will, wird niemals einen 40-Stunden-Job bewältigen. Soll Studenten geben, die ihre Ausbildung mit Fleiß und Hingabe durchlaufen.

  50. 22.

    Die Entscheidung ist einfach sozialrechtlich folgerichtig. Die Sozialämter und Jobcenter werden auch beim freien Mittagessen der Schüler künftig den Anteil für das Mittagessen aus dem Regelksatz rausnehmen müssen, da dieser Anteil durch die Schulspeisung gedeckt ist und nicht mehr benötigt wird. Staatliche Leistungen, die durch die Gemeinschaft der Steuerzahler finanziert werden decken nur den notwendigen Lebensunterhalt, wenn dieser nicht von anderer Seite gedeckt wird (werden kann).

  51. 21.

    Sie glauben an das Gute und andere eben nicht. Fakt ist, der Fall wird geprüft und alles was wir hier machen ist reine Spekulation. Der zuständige Stadtrat würde nicht vom rbb befragt. Aber alle anderen äußern sich. Offenbar wird nur eine Meinungsseite hier im Bericht abgebildet.

  52. 20.

    Müssen Sie immer so übertreiben? Wo ist in meinem Beitrag Häme zu finden? Ich finde es nur absolut außergewöhnlich, wenn jemand mit 32 Lenzen Vollzeit studiert. Es mag in manchen Fällen Erklärungen dafür geben, weshalb ich schrieb, dass ich die Umstände hier nicht kenne. Die Studenten, die ich in diesem Alter kenne, arbeiten Vollzeit oder nur wenig weniger, studieren abends, um sich weiter zu bilden. Davor habe ich absolute Hochachtung, vor ewigen Studenten hingegen kein bisschen. Ob der Herr aus dem Beitrag zu Letzteren gehört, geht aus dem Beitrag leider nicht hervor, weshalb ich erst mal neutral gewertet habe. So, jetzt regen Sie sich mal wieder ab. Danke!

  53. 19.

    Junger Mensch? Mit 32 studiert er noch und lässt sich von seiner Mutter finanziell unterstützen. Sein ehrenamtliches Engagement ist toll. Weshalb er dann Lebensmittel von der Tafel mitnimmt... na ja, hinterfrage ich mal lieber nicht. Sozialleistungen kosten den Steuerzahler immens viel. Wenn er seinen Bedarf teilweise über Spenden deckt, warum soll die Gemeinschaft noch etwas on top legen? Der ewige Student ist schon länger out. Manche nutzen das aber nich aus.

  54. 17.

    Irgendwo muss das Amt auch mal eine Grenze ziehen, wenn junge gesunde Leute Unterstützung haben wollen. Andere Studenten gehen nebenbei richtig arbeiten und müssen überhaupt keine Stütze vom Amt holen. Bevor man immer alles sofort als so ungerecht beschimpft, besser prüfen, was man selber leisten kann.

  55. 16.

    Hier irrt der Dr. Schiwago. Die Zuständige Bezirksstadträtin für das Wohnungsamt und damit für Wohngeld ist: Katrin Framke (parteilos für DIE LINKE). Bitte erst informieren, dann schreiben.

  56. 15.

    Ich habe da - nach früherem Wohngeldbezug - eine andere Perspektive auf diese Sozialleistung. Wer Null Einkommen oder deutlich zu wenig Einkommen hat, ist bei der Wohngeldstelle nicht richtig aufgehoben. Mein Bezug damals hat erst funktioniert, als ich familiäre Unterstützung angegeben hatte - die ich nicht wollte, aber nehmen musste, denn wahr ist ja auch, dass ich trotz Einkommensarmut sehr wohl Essen und Wohnung hatte. Wohngeld ist mir in vergleichsweise angenehmer Erinnerung. Ich kann mich daher nicht so aufregen wie viele Kommentator*innen.

  57. 14.

    Da fragt man sich auch ob das nicht sogar eine Verletzung der allgemeinen Menschenrechte ist.

  58. 13.

    Es steht doch im Text, dass er einen 450 Euro Job hat. Als Vollzeitstudent darf man nun mal nicht vollzeit arbeiten.
    Und was heisst noch studiert? Es gibt durchaus Menschen in Deutschland die sich erst für ein Studium nach mehreren Jahren Arbeit entscheiden. Die bekommen eben mit ü30 keine Hilfe vom Staat. nicht mal Sozialhilfe. Wohngeld hat damit nichts zu tun.

  59. 12.

    Auch mit 32 kann man fleißig sein, der junge Mann wird ja nicht bis dahin gefaulenzt haben. Immer mehr Menschen bilden sich weiter, nachdem sie schon viele Jahre in einem vorher erlernten Beruf gearbeitet haben. Und die staatliche Unterstützung steht ihm als Geringverdiener zu, dafür wird er nach Beendigung des Studiums auch wieder flott Steuern zahlen. Zudem arbeitet er "nebenbei". Nicht gelesen? Und ehrenamtlich tätig ist er ja auch noch. Wo finden Sie da wieder einen Grund zur Häme? Ihre Vorurteile in Ehren, aber bitte verurteilen Sie nicht Menschen, deren Vita Sie nicht kennen.

  60. 11.

    Eine bodenlose Frechheit ist das. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

  61. 10.

    Leider kein Einzelfall! Ich war selber vor einigen Jahren in einer ähnlichen Situation (Student, Minijob, keine elterliche Unterstützung möglich). Als ich Wohngeld beantragt habe, hatte man mir mehrmals unterstellt, dass ich Einkommen nicht angebe, denn ansonsten wäre es unerklärlich wie ich unter dem Existenzminimum leben konnte. Hallo?! Was glaubt ihr warum ich mich vor euch nackig mache und um 100€ extra im Monat frage?! Die einzige Lehre, die ich daraus leider ziehen musste: Sei nicht ehrlich und erzähle bloß nicht, dass dich Freunde oder Organisationen wie Laib und Seele (DANKE!) unterstützen wenn am Ende des Monats kein Geld mehr für Nahrungsmittel da ist. Traurig traurig!

  62. 9.

    Man möchte Ihnen ja fast zustimmen, ohne genaue Kenntnis der Lebensumstände des Studenten, fällt mir das allerdings sehr schwer. Wer mit 32 noch studiert und dafür staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt, statt nebenbei zu arbeiten, ist nach meiner Erfahrung eher nicht der Gruppe "fleißig Beruf erlernen" zugehörig.

  63. 8.

    Ja Sagt mal Geht´s Noch?! den unten am boden liegenden noch weiter drauf eintreten einschlagen?! Wer Regiert in Bln-Lichtenberg ? Ist Das Sozial? Muss der Dr.-Titel der frau "Dr. Gesine Lötzsch" Nachgeprüft Werden?!

  64. 7.

    Viele Institutionen, wie z.b. solche sozialen Einrichtungen, Sportvereine, Fördervereine von Schulen und Kitas würde es ohne Ehrenamtliche gar nicht geben. Wie z.t mit den engagierten Menschen umgegangen wird, ist beschämend. Ein Dankeschön kriegen die Wenigsten. Dieses Beispiel hier toppt aber alles. Und gerade wenn junge Menschen sich engagieren, sollte man dem nicht noch Steine in den Weg legen. Das ist wirklich 'ne miese Nummer...

  65. 6.

    Bei einem Einkommen von 450 € liegt der Student unterhalb des sozialrechtlichen Bedarfes. Zudiesem Bedarf gehören der Regelsatz (424 €), die Warmmiete (rechnen wir mal mit 300 €) und die Beiträge für die Krankenversicherung (um die 180 €, da über 30 Jahre alt). Somit wäre der Bedarf 894 €, dem ein Einkommen von 450 € entgegen steht: Bleiben also 444 € Deckungslücke in dem Beispiel. Nun hat das Wohngeldamt zwei Möglichkeiten: den Antrag wegen nicht ausreichendem Einkommen ablehnen oder aber das Tafelessen anzurechnen, damit er wenigsten etwas Geld erhält. Ohne diese Entscheidung hätte der Student nämlich nur ALG II beantragen können, was aber sinnlos wäre. Von daher hat das Amt eigentlich für den Studenten entscheiden und ich verstehe die Entrüstung in den Kommentaren nicht so ganz.

  66. 5.

    Eine Meisterleistung des "sozialdemokratisch" geführten Sozialamtes, das ist wohl die "neue soziale Offensive"der SPD.
    Nun noch ein Verbesserungsvorschlag für die Sozialstadträtin: der windige Student besucht sicher täglich mehrmals die gebührenfreie Toilette der Hochschule,spart dort auch noch Papier und Handseife. Dafür könnten durch 20 € mtl. Als Einkommen angerechnet werden.

  67. 4.

    Na klar, haut den Wenigen, die sich noch für andere engagieren, die Hacken weg. Ich bin wirklich empört. Anstatt junge Menschen, die fleißig einen Beruf erlernen, arbeiten gehen und sich in ihrer Freizeit für Andere einsetzen zu fördern, werden sie so gedemütigt und bestraft. Beschämend.

  68. 3.

    So, so, wer führt denn die Fach- und Rechtsaufsicht übers Bezirksamt?

  69. 2.

    Ich lerne: der Student stände besser da, wenn er sich nicht ehrenamtlich engagieren würde. Herzlichen Glückwunsch Berlin!

  70. 1.

    Nachdem bereits Geflüchteten Sachspenden angerechnet wurden, sind jetzt ehrenamtlich engagierte Studenten dran? Wer kommt als nächstes? @rbb Sind weitere rechtliche Schritte möglich und geplant? Da scheint zunehmend grundsätzlich was schief zu laufen in der "sozialen Marktwirtschaft". Sollen nur noch Wohlhabende studieren?

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