Lebensmittelausgabe der Berliner Tafel (Bild: imago/epd)
Bild: imago/epd

Aufregung bei der Berliner Tafel - Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen

In Berlin-Lichtenberg hat ein Student Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm darauf knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Die Berliner Tafel reagiert empört.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Über die aktuellen Entwicklungen berichten wir hier.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat offenbar erstmals Lebensmittel-Spenden als Einkommen angerechnet und deshalb einem Berliner Studenten Sozialleistungen gestrichen. Diese Information liegt dem rbb und der Berliner Tafel vor.

Im Sommer 2018 stellte demnach ein Berliner Informatik-Student in Lichtenberg einen Antrag auf Wohngeld und gab an, Lebensmittel von einer "Laib und Seele"-Ausgabestelle zu beziehen. "Laib und Seele" ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb [berliner-tafel.de]. Der 32-jährige Student hatte zum damaligen Zeitpunkt einen 450-Euro-Minijob und half ehrenamtlich bei der Tafel aus.

Eigentlich hätte er Anspruch auf Wohngeld von 190 Euro gehabt, das Bezirksamt bewilligte letztlich 90 Euro. Im entsprechenden Bescheid werden 2.892 Euro pro Jahr als "Sachbezug Tafel" und damit als Einkommen des Antragstellers zugrunde gelegt. Der Mann lege Widerspruch ein, der wiederum im Frühjahr 2019 abgelehnt wurde. 

Sabine Werth und Friederike Sittler (Quelle: rbb/Dietmar Gust)
Sabine Werth (links) mit Friedrike Sittler, Leiterin der rbb-Kirchenredaktion. Bild: rbb Presse & Information

Tafel-Chefin Werth übt scharfe Kritik

Für die Berliner Tafel-Chefin Sabine Werth ist dieses Vorgehen "willkürlich und rechtswidrig", wie sie am Montag mitteilte. Die Berliner Tafel sei ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet habe, "um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden", so Werth.

Das Amt setzte den Wert der zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241 Euro fest und berechnete für Frühstück 51 Euro sowie Mittag- und Abendessen jeweils 95 Euro. "Diese Summen sind willkürlich festgelegt und entbehren jeder Grundlage", meinte dazu Sabine Werth und betonte: "Die 45 Berliner 'Laib und Seele'-Stellen geben einmal pro Woche Lebensmittel an bedürftige Menschen in ihrer Nachbarschaft ab. Die Menge der abgegebenen Lebensmittel ist immer nur eine Unterstützung für wenige Tage, niemals eine vollständige Versorgung."

Student: "Da hat jemand großen Mist gebaut"

Der betroffene 32-jährige Student half zur Zeit der Antragstellung ehrenamtlich bei der Lebensmittelvergabe der Berliner Tafel aus. Im rbb sagte er zum Vorgehen des Bezirksamts: "Da hat jemand wirklich großen Mist gebaut. So bestraft zu werden dafür, dass man ehrenamtlich aushilft, ist eine Schweinerei", sagte er im rbb-Gespräch.

Den Antrag auf Wohngeld habe er gestellt, weil die Einnahmen des Minijobs alleine nicht ausreichten und auch seine Mutter ihn nicht länger finanziell unterstützen konnte. Das habe er auch schriftlich belegt. Doch das Amt habe nicht lockergelassen: "Die haben mir geschrieben, Sie müssen 240 Euro Sachbezüge von der Tafel beziehen, denn ansonsten ist uns nicht klar, wie Sie ihren Unterhalt gestalten könnten."

Juristen stießen auf "diverse Fehler"

Die Berliner Tafel hat den Bescheid des Bezirksamts Juristen vorgelegt. Die stießen nach eigenen Angaben auf "diverse Fehler": Entscheidend sei vor allem die unzulässige Anrechnung von freiwilligen Lebensmittelspenden. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, der er nachkommen müsse. Diese Pflicht dürfe in keiner Weise mit dem gemeinnützigen, ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden, sagt Werth.

Sendung: rbb88,8, 13.05.2019, 10:00 Uhr  

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

77 Kommentare

  1. 77.

    Wenn dieser Vorgang auf Wahrheit beruht sollte den Unterzeichnern der Behörde der Job entzogen werden. EinJahr Hartz IV würde den Leuten gut tun. Wenn gesetzliche Vorgaben einfach von Beamten verdreht werden sollen sie auch dafür einstehen müssen.Juristen die den Fall bewertet haben sollten dem Menschen helfen zu seinem Recht zu kommen.Ich kann nicht verstehen wie eine Behörde über eigenen Fehler entscheiden kann. Dafür gibt es doch Gerichte.

  2. 76.

    Guten Abend liebes rbb24 Team. Ich finde es traurig, dass nach mehr als 24 Stunden, nachdem die Richtigstellung der Sachlage durch die TAZ veröffentlicht wurde, bisher noch kein Artikel ihrerseits kam. Beim Verbreiten von Fehlinformation sind Sie scheinbar ja recht schnell, aber wenn es darum geht die Wahrheit und eine Richtigstellung ihrerseits zu veröffentlichen, brauchen Sie scheinbar verdammt viel Zeit.
    Mfg

  3. 75.

    Warum müssen denn Menschen überhaupt zur Tafel??? Die sollten sich in Grund und Boden schämen :-(

  4. 74.

    Na liebes rbb24-Team? Wann darf man denn mit einer Richtigstellung rechnen? Gern auch so ausführlich wie die bisher falsche Darstellung. Fehler können sicher mal passieren. Man sollte dann aber auch die Größe haben, diesen Fehler einzugestehen. Ich wünsche einen schönen Tag.

  5. 72.

    https://www.taz.de/Fall-in-Lichtenberg/!5596111&s=wohngeld/

    Für alle die sich weiter aufregen!!!

    Liebes RBB - Team,

    ich bin auf Ihre Richtigstellung in der Abendschau gespannt.

    MFG

  6. 70.

    ... und letztendlich hat diejenige, in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behörde mit Heller und Pfennig nachzuweisen, aufgrund welcher TATSACHEN die existentielle (lebensnotwendige) Sozialleistung einschränkend zu gewähren ist.

  7. 69.

    Sicherlich. Dieses Aufeinander Rumgehacke ohne die wirklichen Hintergründe zu kennen, das wird hier immer schlimmer. Ob fff, ob die verschwundene Rebecca oder das jetzt hier, jeder Zweite ist Fachmann für das Thema. Ich frag mich nur, wozu das Gericht hinzugezogen wurde^^. Aber Sie sehen ja, ist nichts zu machen. Es wird weiter gemutmaßt. Jeder braucht halt ein Hobby ;-)

  8. 68.

    Gleiches gilt für die Bearbeiter beim Amt. Denen Willkür zu unterstellen, ohne sie zu kennen oder die Unterstellung zu begründen ist ebenso wenig zielführend. Fakten fehlen leider. Das gilt aber für alles. Zumal in dem Amt nun schon mehrere Bearbeiter mit dem Fall beschäftigt waren. Also, auch mal die Vorwürfe ggü. den Beschäftigten des Bezirksamtes herunterfahren.

  9. 67.

    na.. da hat ja der "SuperStudent" eine "SuperLeistung" vollbracht... TOLL!!

  10. 66.

    Sehe ich genau so. Die Gesamtumstände sind schon etwas seltsam. Leider gehen aus dem Artikel die genauen Hintergründe nicht hervor sondern wird einseitig Mitleid und Empörung erzeugt. Gerade Informatikstudenten sind als Werkstudenten in Firmen äußerst begehrt. Da sind bei 20 Wochenstunden durchaus 15,00 und bis zu 20,00 EUR pro Stunde drin, ein 450-Euro-Job ist da eher die Ausnahme.
    Davon ab: Das Problem, welches hier wohl die Wohngeldstelle gesehen hat, ist der Interessenkonflikt zwischen Arbeit bei der Tafel bei gleichzeitiger Versorgung durch eben diese. Damit wäre es möglicherweise eben keine unentgeltliche Tätigkeit mehr sondern eine entgeltliche Beschäftigung gegen Naturalien und damit die Gewährung eines geldwerten, somit auch zwingend anzurechnenden Vorteils. Ohne genaue Umstände der gemeinnützigen Beschäftigung und insbesondere der Antragsunterlagen für das Wohngeld, ist dies aber rechtlich nicht zu bewerten.

  11. 65.

    Ganz ehrlich Leute, es wird hier ja selten eine Gelegenheit ausgelassen auf anderen rumzuhacken, aber zu unterirdisch sollte es dennoch nicht werden. Dieser 32-jährige Student wird nicht seit 14 Jahren studieren. Er wird sicherlich vorher schon „etwas getan“ haben. Eine Ausbildung, danach im Beruf gearbeitet und jetzt noch zur Fortbildung ein Studium. Machen viele. Meine Schwester studiert jetzt erst Medizin. Mit 26. Vorher war sie Krankenschwester. Sie will mehr lernen, Karriere machen, mehr verdienen. Hört auf Euch den Kopf über fremde Menschen zu zerbrechen und vor allen Dingen, hört auf mit diesen respektlosen Mutmaßungen. Denn selbst wenn er ein Junkie war, Abi nachgemacht hat und jetzt erst studiert, wäre das anerkennenswert. Fahrt bitte alle einen runter. Zu welchem Thema auch immer: ohne Fakten gibt‘s keine Meinung. Peace :-)

  12. 64.

    Nein, ich stelle lediglich nachhaltig Ihre Einschätzung, er sei ja so fleißig, in Frage. Die scheinbaren Umstände lassen da bei mir gewisse Zweifel aufkommen. Kann sein, oder eben auch nicht. Sie dürfen gerne kritisieren, wenn ich Ihr uneingeschränkt positives Menschenbild nicht teile, es ändert nichts daran, dass ich ohne Kenntnis der Umstände, warum jemand mit 32 Jahren noch Vollzeit Informatik studiert, keine positive Grundeinstellung demjenigen gegenüber entwickle. Meine Kritik ist keineswegs grenzen- oder respektlos sondern entspricht meiner beruflichen Erfahrung.

  13. 63.

    - Um Wohngeld beziehen zu können, müssen mindestens 80% des „fiktiven“ SGB II-Bedarfs mittels eigenem Einkommen zuzüglich des zu erwartenden Wohngelds gedeckt sein - siehe dazu Nr. 15.01 der WoGVwV.
    - Zum Einkommen zählen auch Naturalunterhalt, freiwilliger Barunterhalt etc. Die Wohngeldstelle prüft die Plausibilität der angegebenen Höhe: als Richtwert dient der in den Regelsätzen des SGB II/XII enthaltene Betrag für Lebensmittel. Bei Arbeitnehmer*innen, die freie Kost, Verpflegung u.a. vom Arbeitgeber*in erhalten, sind die Richtwerte dem § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu entnehmen – siehe dazu Nr. 14.112 Abs. 2 WoGVwV.

    An dem Tatbestand, Essen als Einkommen zu berücksichtigen, ist grundsätzlich nichts zu kritisieren. Lediglich die angesetzte "Einkommenshöhe" erscheint mir als zu hoch. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Somit ist die SvEV nicht anzuwenden, sondern die Regelsatzbeträge und nur für die Arbeitstage.

  14. 62.

    Die Tafel war aber schon negativ in den Schlagzeilen, weil ehrenamtliche Helfer Lebensmittel unterschlagen haben. Die Tafel hat sogar Helfer rausgeworfen darauf hin. Die Tafel geht inzwischen offen mit dem Thema um, dennoch bleibt der fade Beigeschmack, wenn zu lesen ist, dass ein ehrenamtlicher Lebensmittel in der Größenordnung (die er ja wohl angegeben haben muss) bezogen hat. Der Fall ist nun aber schon fast ein Jahr her, so dass wir es als Einzelfall abhaken sollten. Was ein Gericht dazu gesagt hätte, wäre interessant gewesen, aber alles durch inzwischen.

  15. 61.

    Wie wahr. Soll er essen. Geringverdienender Student hilft anderen. Er wird schon niemandem etwas weggessen haben. Ich habe vor vielen Jahren in der Grundschule meiner Kinder ehrenamtlich eine AG durchgeführt. 2x/Woche 3 Stunden, 3 Jahre lang. Die Warteliste dafür war lang. Und ich wurde deswegen tatsächlich immer wieder mal gefragt, ob mein Kind "denn einfach so" dabei sei, weil es wäre ja wohl unfair, wenn es bevorzugt in die AG gekommen wäre. Da fehlen einem manchmal wirklich die Worte.

  16. 60.

    Ich muss nichts hineininterpretieren. Ihre negative Wertung ist klar ersichtlich. Und wenn ich zu Ihrer Meinung etwas zu sagen habe, tue ich das auch, solange ich das meine tun zu müssen. Ihre Vorurteile kennen oft einfach keine Grenzen. Sie behaupten erneut, der junge Mann sei womöglich faul?! Und solange man Ihnen nicht das Gegenteil beweist, beharren Sie darauf? Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen uns. Solange ich es nicht beurteilen kann, äußere ich mich nicht so respektlos über andere. Nun ist aber diesbezüglich von mir aus alles gesagt, kommt ja doch nichts durch. Schade. Bis dann ;-)

  17. 59.

    ein konsekutiver Master dauert in der Regel 10 Semester bei Informatikern (Studienrichtung habe ich vom rbb Bericht). Mit 32 sollte man damit längst fertig sein, selbst wenn es die dritte Ausbildung wäre. Nebenbei gesagt, gerade Informatikstudenten haben grundsätzlich lukrative Nebenjobs zur Finanzierung des Studiums. Der ganze Fall ist mir ohne nähere Kenntnis zu haben, etwas suspekt. Warum der Student nicht geklagt hat, weiß ich nicht. Der Widerspruchbescheid ist rechtskräftig.

  18. 58.

    Dass Menschen die ehrenamtlich ohne Lohn ihren Buckel krumm machen und diametral mehr Energie aufwänden, kein Recht haben diese mehraufgewändete Energie in Form von zusätzlichem Essen zu kompensieren ist schrecklich.

Das könnte Sie auch interessieren