Zwei ehrenamtliche Tafel-Helfer sortieren gespendetes Obst aus. Quelle: dpa/Andreas Arnold
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Video: Abendschau | 13.05.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Andreas Arnold

Tafel-Spenden in Lichtenberg - Bezirksbürgermeister will Wohngeldkürzung prüfen

Von Willkür sprechen die einen, von einer Grauzone die anderen: In Berlin wird heftig über die Bewertung von Lebensmittelspenden beim Anspruch auf Sozialleistungen debattiert. Nun will Bezirksbürgermeister Grunst das Thema im Bezirksamt auf die Agenda bringen.

Das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg hat mit seiner Entscheidung, Lebensmittelspenden an einen Studenten als Einkommen anzurechnen, eine heftige Debatte ausgelöst. Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) reagierte Montagnachmittag mit einer öffentlichen Mitteilung auf Facebook.

Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Bezirksamtes. "Ich habe die Akte angefordert und werde es in der morgigen Sitzung des Bezirksamtes thematisieren", kündigte Grunst an. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hatte auf eine Anfrage des rbb am Montag auf den Bezirk verwiesen, der die Verantwortung für solche Entscheidungen trage.

Nach Informationen des rbb hatte das Bezirksamt Lichtenberg einem Informatik-Studenten im Sommer 2018 das Wohngeld um 100 Euro gekürzt, weil er als ehrenamtlicher Helfer der Tafel von dieser Lebensmittelspenden angenommen hatte.

Bezirksstadträtin spricht von "rechtlicher Grauzone"

Die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos) sprach am Montag im rbb von einer  "rechtlichen Grauzone". Sie habe den Fall zum Anlass genommen, juristische Stellungnahmen vom Rechtsamt des Bezirks und der Senatsverwaltung anzufordern, so Framke. Bislang liege zu der Frage noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung vor. Unabhängig davon sei sie aber der Auffassung, "dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte".

In dem Fall hatte der Student nach eigenen Angaben Lebensmittel von einer "Laib und Seele"-Ausgabestelle bezogen. "Laib und Seele" ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb [berliner-tafel.de]. Der 32-jährige Student hatte zum damaligen Zeitpunkt einen 450-Euro-Minijob und half ehrenamtlich bei der Tafel aus.

90 Euro statt 190 Euro Wohngeld

Eigentlich hätte er Anspruch auf Wohngeld von 190 Euro gehabt, das Bezirksamt bewilligte letztlich 90 Euro. Der Mann legte Widerspruch ein, der wiederum im Frühjahr 2019 abgelehnt wurde.

In dem entsprechenden Bescheid wurden 2.892 Euro pro Jahr als "Sachbezug Tafel" und damit als Einkommen des Antragstellers zugrunde gelegt. Diese Summe setzt sich aus monatlich 51 Euro für Frühstück sowie jeweils 95 Euro für Mittag- und Abendessen zusammen. "Diese Summen sind willkürlich festgelegt und entbehren jeder Grundlage", meinte dazu Tafel-Chefin Sabine Werth.

Das Vorgehen sei "willkürlich und rechtswidrig", teilte Werth am Montag mit. Die Berliner Tafel sei ein unabhängiger Verein, der schon immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet habe, "um genau diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden", so Werth. Sie betonte: "Die 45 Berliner 'Laib und Seele'-Stellen geben einmal pro Woche Lebensmittel an bedürftige Menschen in ihrer Nachbarschaft ab. Die Menge der abgegebenen Lebensmittel ist immer nur eine Unterstützung für wenige Tage, niemals eine vollständige Versorgung."

Sendung: Abendschau, 13.05.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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32 Kommentare

  1. 32.

    Zitat: "Bezirksbürgermeister will ..." - Noch in diesem Jahr?

  2. 30.

    Ganz einfach, dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Manchmal zahlt das Amt nicht die volle Miete oder die Stromkosten sind aus bestimmten Gründen zu hoch.
    Es darf auch nichts kaputt gehen, keine Brille, kein Kühlschrank, nichts...Sie dürfen eines nicht vergessen mit Hartz IV o.ä. leben sie am am absoluten Existenzminimum.

    Und manchmal, ja da können die Menschen einfach nicht mit Geld umgehen, wie die Familie die am 15.ten kein Geld mehr hatte und wo einer unserer Sozialarbeiter regelmäßig vorbei gehen mußte. Aber das ist die Ausnahme.

    Willkommen in der Realität des Jahres 2019 in Deutschland, eines der reichsten Länder der Erde.

  3. 29.

    "Haben Sie jemals HartzIV oder Wohngeld beziehen müssen?"

    Ich verstehe die Frage nicht. Ich habe in einer Einrichtung gearbeitet die von der Tafel "beliefert" wurde.

    Sie glauben nicht wieviele Kinder und Jugendliche kein Essen am Tag hatten, bis sie nach der Schule in unsere Einrichtung kamen. Und nein, nicht alle Eltern haben das Geld dafür für Suff und Tabak ausgegeben.

  4. 28.

    Ja, es gibt Schnorrer aber sie wären entsetzt wieviele Menschen tatsächlich auf diese Spenden angewiesen sind weil es sonst am Monatsende nicht mehr für das Essen reicht. Oder BVG, Miete, Strom usw.

    Versteh ich jetzt nicht, entweder würden dann alle Harz4 Leute darauf angewiesen sein, da ja die Sätze gleich sind, oder es recht eben aus anderen Gründen (u.u. Zigaretten und Alkohol) nicht mehr !!!!

  5. 27.

    Einfach schon erstaunlich wie hohe Wellen so ein profaner Vorgang schlägt. Ein 32-jähriger Student, der so viel Zeit hat, sich neben dem Studieren sozialen Aufgaben zu widmen,, beschwert sich über die Anrechnung der Zuwendungen. Wäre es da nicht sinnvoller, er würde sich um eine feste Beschäftigung durch das Studentenwerk zu bemühen?

  6. 25.

    Oh, die alten Ewiggestrigen (M.p. und A. Neumann) kriechen wieder aus den Löchern. Studieren ist ein Privileg derer, die was (mehr) in der Birne haben, und nicht ein Privileg derer, die reiche Eltern haben oder es sich erarbeiten als Kellner in der Eierschale, anstelle ehrenamtlich unbezahlt zu arbeiten.

  7. 24.

    "Die Tendenz geht leider da hin, dass anscheinend jeder in der Lage ist dies zu erreichen. Auch erinnere ich mich daran, dass sich Studenten ihr Studium selber finanzieren mussten und dadurch der Anreiz einen Abschluss zu bekommen von selber gegeben war."

    Jawoll! Wo kommen wir denn da hin wenn hier jeder studiert der keine reichen Eltern hat aber begabt ist. Die Eliten wollen schön unter sich bleiben.

    Und demnächst ist auch wieder der Gutsherr zu befragen ob ich heiraten darf. *kopfschüttel*

  8. 23.

    "Die Tafeln gibt es nicht, weil bei uns ernsthaft jemand hungern muss, sondern weil wir Lebensmittel verschwenden und der Überfluss möglichst skandalfrei für die Handelsunternehmen verschwinden soll."

    Wissen sie das oder vermuten sie nur falsch?

    "...und das gesparte Geld für etwas anderes verwenden können." Das hört sich so an wie der Politiker der sich gegen die Erhöhung der Hartz IV Sätze aussprach und das damit begründetet die Bedürftigen würde das ohnehin nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben.

    Ich rate ihnen dringend sich als Ehrenamtlicher bei einer Tafel o.ä. einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Ja, es gibt Schnorrer aber sie wären entsetzt wieviele Menschen tatsächlich auf diese Spenden angewiesen sind weil es sonst am Monatsende nicht mehr für das Essen reicht. Oder BVG, Miete, Strom usw.

  9. 22.

    "Spenden" sind ab einer gewissen Höhe ein "Geldwerter Vorteil" (Gutschein, Förderung, Geschenk oder Rabatt)
    Was gibt es hier zu prüfen? Auch ehrenamtliche Taten haben kein Anspruch auf kleine "Häppchen", Hier wollte jemand durch Essen, Geld sparen.

  10. 21.

    Langzeitstudenten gab es schon zu meiner Studienzeit in den Achtzigern. Nur haben die i.A. keine Sozialleistungen beim Amt beantragt.

  11. 20.

    Der Student hat selber angegeben, dass er für die Tafel tätig ist und von ihr seine Lebensmittel bezieht - die Tafel bezeichnet das als Spende. Deshalb wäre zu überprüfen, ob hier ein Zusammenhang besteht - Arbeit gegen Essen. Dann wäre das eine Sachleistung des Arbeitgebers.

  12. 19.

    In der WELT steht, der Widerspruch gegen die Anrechnung der Lebensmittel wurde im März 2019 abgelehnt. Die Frist für eine mögliche Klage ist verstrichen – der Betroffene machte davon laut Tafel nicht Gebrauch.

    Ich weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage der Bezirksbürgermeister in dieser Sache noch tätig werden will.
    Durch Fristablauf ist der Bescheid bestandskräftig geworden.

  13. 18.

    Ich kann dem nur zustimmen.
    Es gab mal eine Zeit, als das Studieren nich ein Privileg war und sich das Abitur erarbeitet werden musste. Die Tendenz geht leider da hin, dass anscheinend jeder in der Lage ist dies zu erreichen. Auch erinnere ich mich daran, dass sich Studenten ihr Studium selber finanzieren mussten und dadurch der Anreiz einen Abschluss zu bekommen von selber gegeben war. Einen 32 jährigen Studenten? Ich war der Meinung, dass es dies seit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr gibt. Aber es scheint wohl so, als würde sich Mensch auch damit arrangieren.

  14. 17.

    Privatisierung der Sozialleistungen führen zur Tafel und zum Totalrückzug des Staates. Und zum Rückzug der Bevölkerung aus der Politik. Da sich vorab die CDU allem verweigert und die künftige Regierungspartei ebenfalls kein Interesse erkennen lässt, die Grünen oder die selbstern"Linke" wird das auch nichts.

  15. 16.

    Es wärte dringend zu prüfen, ob das Bezirksamt die Kürzung aufgrund der Tafel-Spenden nicht schon mehrfach auch bei anderen Antragstellern praktiziert hat. Mein berechtigtes Misstrauen ggü. Ämtern in der Stadt könnte nicht ungerechtfertigt sein.

  16. 14.

    So willkürlich wie von der Tafel behauptet, sind die festgesetzten Summen nicht. Sie entstammen der Liste der Sachwertbezüge über geldwerte Vorteile, die steuer- und sozialversicherungspflichtige sind.

    Auch fehlen weitere Informationen, warum ein 32-Jähriger noch studiert. Es gäbe dazu viele gute Gründe, die jedoch in den Artikeln nicht zu finden sind. Spontan fallen mir dazu Erkrankungen oder ein später Studieneinstieg ein.

    Ohne solche Gründe wäre die von Ihnen befürchtete Obdachlosigkeit selbstverursacht. Irgendwo muss der Sozialstaat dann Grenzen setzen. Es gäbe z.B. auch Fernstudiengänge, bei denen man berufsbegleitend studieren kann. Die werden sogar in Berlin angeboten.

  17. 13.

    Gerecht wäre es wenn man an den Stellen wo seit vielen Jahren jedes Jahr Milliarden Euro Steuergelder verschleudert werden so genau prüfen würde. In NRW soll ein Bettler ein Haushaltsbuch führen (Spiegel Online). Auch wegen Nebeneinnahmen. Seit den Siebziger Jahren werden jedes Jahr Milliardensummen aus den Sozialkassen für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet. CUM-Ex-Betrug, Umsatzsteuerbetrug, Steuervermeidung gr0ßer Konzerne, hier werden jedes Jahr Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen. Seit vielen Jahren bekannt. Es wird unterlassen dagegen vorzugehen. Es geht hier um hohe zweistellige Milliardensummen, jedes Jahr. Mit diesem Geld könnten alle Schulen und Straßen saniert werden. Lehrer, Erzieher, Polizisten, Feuerwehrleute könnten fürstlich bezahlt werden.
    Die Tafeln zementieren eine Armut in einem Land in dem es (je nach Berechnung) acht bis zehn Billionen Euro (!)Vermögen gibt (Reichtumsuhr Verdi).

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