Häuserfronten an der Kurfürstenstraße im Holländischen Viertel in Potsdam (Quelle: Imagebroker/Joko)
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Zweckentfremdungsverbot in Brandenburg - Gemeinden können Vermietungen an Touristen verbieten

Brandenburgs Gemeinden können künftig entscheiden, ob sie die ungenehmigte Nutzung privater Wohnungen oder Gewerberäume für Feriengäste verbieten wollen. Im Landtag wurde am Mittwoch ein neues Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. "Dem Gesetz wurde mehrheitlich und ohne Enthaltungen zugestimmt", sagte ein Sprecher auf Anfrage von rbb|24. Das Gesetz werde in Kürze in Kraft treten, ein genauer Termin stand zunächst nicht fest.

Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen dann selbst Verbote aussprechen können. "Bestehender Wohnraum kann so erhalten und die Verringerung des Wohnraumangebotes gebremst werden", hieß es in dem Gesetzentwurf.

Kritik an dem Gesetz kam von der umstrittenen Plattform Airbnb, über die weltweit Ferienwohnungen angeboten werden, aber auch Privatwohnungen an Touristen vermittelt werden. "Der heutige Beschluss [...] trifft vor allem Homesharer – Privatpersonen, die gelegentlich ihr Zuhause vermieten, wenn sie selbst beruflich oder privat unterwegs sind," teilte das Unternehmen über eine PR-Firma mit, "obwohl Homesharing nachweislich keinen Einfluss auf den brandenburgischen Wohnungsmarkt hat."

Private Angebote können Lücken schließen

Anfang 2017 wurden in Brandenburg nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 1.300 Unterkünfte auf Airbnb angeboten, darunter 900 Wohnungen. Nach einer Umfrage des Brandenburger Verkehrsministeriums unter allen Gemeinden des Landes mit angespanntem Wohnungsmarkt gab es nur in Potsdam ein Problem mit der Zweckentfremdung von Wohnraum. Mitte 2018 hatte die Stadt die Zahl der als Ferienwohnungen zweckentfremdeten Mietwohnungen auf 130 bis 200 geschätzt.

Insgesamt habe die Vermittlung privater Zimmer und Wohnungen an Touristen der Brandenburger Hotellerie bisher aber nicht geschadet, teilte das Wirtschaftsministerium Ende April mit. Zwar werde vermutet, dass einige Angebote vor allem den preiswerten Hotels und Pensionen Konkurrenz machten, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit. Konkrete Verdrängungseffekte für Brandenburg ließen sich aber nicht feststellen. In strukturschwachen Regionen des Landes könne die Vermittlung von privaten Ferienunterkünften Lücken im Beherbergungsangebot schließen.

In Berlin ist eine Genehmigung erforderlich

In Berlin müssen seit Mai 2018 Einwohner, die Wohnungen oder Zimmer zeitweise an Feriengäste vermieten, bei ihrem Bezirksamt eine individuelle Registriernummer einholen. Wer die gesamte Wohnung anbietet, braucht zudem eine behördliche Genehmigung. So soll wegen des Mangels an Wohnraum sichergestellt werden, dass Wohnungen nicht durch Dauervermietung an Geschäftsleute oder Urlauber zweckentfremdet werden.

Da sich viele Anbieter jedoch nicht an die Regeln halten, haben Senat und mehrere Bezirke das Internetportal Airbnb aufgefordert, Daten über private Anbieter solcher Unterkünfte herauszugeben, die sich nicht bei den Behörden registrieren lassen.

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