Antrag von SPD, Linken und Grünen in Brandenburg -
Der Brandenburger Landtag fordert ein Aufnahmeprogramm für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen hat sich das Parlament am Freitag dafür ausgesprochen.
"Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung", sagte die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz in Potsdam. Die Abgeordnete aus dem Kreis Oberhavel forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge einzusetzen. Sollte dies nicht zustande kommen, müsse das Land ein eigenes Aufnahmeprogramm schaffen.
Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige nannte die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer "die größte Wunde, die Europa gerade hat." Wenn Europa nicht einlenke, werde in den kommenden Wochen die Zahl der Todesfälle in die Höhe schnellen. "Europa senkt die Flüchtlingszahlen, indem es Flüchtlinge ertrinken lässt."
CDU gegen Bleiberecht durch Rettung
Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein nannte die Situation im Mittelmeerraum "nur schwer erträglich". "Für uns ist jeder Ertrunkene einer zu viel", sagte die Politikerin. An SPD, Linke und Grüne gerichtet sagte sie aber auch, die Rettung eines Menschenlebens könne keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht in Europa begründen. Laut Richstein sei es vielmehr nötig, den Menschen, die sich auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr bringen, eine Perspektive aufzuzeigen, so dass sie sich gar nicht erst in diese Gefahr begeben.
Zweiter Antrag abgelehnt
Einen anderen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Landtag dagegen ab. Demnach sollte sich das Land für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzen, so dass die Bundesländer mehr Freiheiten bei der Aufnahme von Geflüchteten erhalten.
