Gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff (Quelle: dpa/Danilo Balducci)
Bild: dpa/Danilo Balducc

SPD, Linke und Grüne in Brandenburg - Landtagsfraktionen wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen

Städte und Bundesländer bieten immer wieder an, Bootsflüchtlinge, die von Mittelmeer-Anrainern abgewiesen werden, aufzunehmen. Brandenburger Fraktionen wollen ein Aufnahmeprogramm - die Grünen wollen Menschen in Not auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundes aufnehmen können.

Die Fraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag planen unabhängig voneinander ein Landesaufnahmeprogramm für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer. Das kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Ralf Christoffers, am Dienstag in Potsdam an.

In der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche soll ein Antrag verhandelt werden, "der darauf hinausläuft, dass wir uns mit dem Bund abstimmen, dass wir Menschen, die aus Seenot gerettet worden sind, in Brandenburg aufnehmen". Er gehe davon aus, dass dieser Antrag angenommen werde. Zahlen und zeitliche Abläufe eines derartigen Aufnahmeverfahrens seien aber noch unklar.

Grüne wollen Gesetzesänderung

"Im Mittelmeer sind alle staatlichen Maßnahmen für eine Seenotrettung eingestellt worden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. Italien und Malta schlössen die Häfen und Europa schaue dem Massensterben im Mittelmeer zu.

Die Grünen fordern in einem separaten Antrag nicht nur ein Landesaufnahmeprogramm, sondern auch eine Änderung des Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes: Künftig sollten die Länder auch ohne Einvernehmen mit dem Bundesinnministerium Menschen in Not aufnehmen können. Es müsse gewährleistet sein, dass Geflüchtete von Kommunen aufgenommen werden.

Berlin und Potsdam boten schön häufiger Hilfe an

In der Vergangenheit hatten sich Berlin und Brandenburg wiederholt bereiterklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Im Sommer 2018 erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Bereitschaft, Flüchtlinge des Schiffs “Lifeline“ aufzunehmen – das Schiff musste damals tagelang durch das Mittelmeer kreuzen, weil Malta seine Häfen nicht freigab. Auch den 32 Flüchtlingen der “Sea Watch 3“, die ebenfalls auf dem Mittelmeer auf Hilfe warteten, bot Berlin Ende vergangenen Jahres die Aufnahme an. 

In Brandenburg hatte sich zuletzt im Januar die Hauptstadt Potsdam bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, die nach wochenlangem Warten auf Seenot-Rettungsschiffen in Malta an Land gegangen waren. Potsdams Stadtverordnete hatten sich bereits Anfang Dezember dafür ausgesprochen, dass Potsdam sich zur Willkommenskultur bekennt und Menschen, die bei der Flucht im Mittelmeer gerettet werden, aufnimmt.

Bislang müssen sich Länder und Kommunen zunächst an das derzeit von Horst Seehofer (CSU) geleitete Bundesinnenministerium richten, wollen sie Flüchtlinge aufnehmen. In Eigenregie ist das per Gesetz nicht möglich.

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.05.2019, 16 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    Das internationale Seerecht sieht vor, dass Schiffsbrüchige in einen sicheren Hafen gebracht werden müssen. Dies ist bei Libyen, wo Bürgerkrieg herrscht und Menschen auf der Flucht in Lager gesprerrt und gefoltert werden, eben nicht der Fall.

  2. 19.

    Wenn es sich um Schiffsbrüchige handelt, ist eine Rettung eine redliche Angelegenheit. Das Recht sieht aber die Rückführung zum nächsten Hafen vor und nicht einen Transfer nach Europa. Solange Schiffe aber genau dieses tun und Politiker, die schon ihre Wählern ausbeuten, wird dieser Irrsinn weitergehen. Mir stellt sich hierbei die Frage, warum erst in letzter Zeit und nicht schon vor 50 Jahren? Meine Erkenntnis besteht nur darin, dass inzwischen Parteien an der Macht sind, deren Spitzenpolitiker sich wie Könige aufführen.

  3. 18.

    Und deswegen soll man Menschen ertrinken lassen?! Gerade in Brandenburg gibt es sehr viele leerstehende Wohnungen und es geht hier nur um wenige Hundert Menschen. Zudem werden Geflüchtete in Unterkünften untergebracht.

  4. 17.

    Dann Informiere dich mal über Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat von den Menschen
    die sich für andere einsetzen.Die müssen sich z.b.nicht am Wohnungsmarkt anstellen.

  5. 16.

    Hochachtung vor Menschen, die sich für andere einsetzen und sich nicht von rechten Scharfmachern einschüchtern lassen.

  6. 15.

    Also mein letzter Kommentar wurde nicht freigegeben.# 210 Bundestagsabgeordnete aus fünf Parteien haben einen "Osterappell" zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus dem Mittelmeer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet. #Der Link dazu war wohl das Problem gewesen?

  7. 14.

    "Liebe Grünen Abgeordnete, wenn Ihr für die Kosten aufkommt & jeder 2 Flüchtlinge privat bei sich auf nehmt , dann würde ich euch sogar noch wählen, ..."

    Dieser Kommentar ist einfach nur dumm und verlogen. Dumm deshalb weil dieses "privat bei sich auf nehmt [sic!]" durch ständiges wiederholen nicht logischer wird und verlogen deshalb: "dann würde ich euch sogar noch wählen".

    So der Kommentar war kritisch, mal sehen ob rbb diesen veröffentlicht, was ich aber nicht glaube !!

  8. 13.

    Liebe Grünen Abgeordnete, wenn Ihr für die Kosten aufkommt & jeder 2 Flüchtlinge privat bei sich auf nehmt , dann würde ich euch sogar noch wählen, aber für eure verrückte Ideologie sollen andere zahlen, da macht Ihr die Steuerzahler verantwortlich, ich glaube wenn es an euer Geld gehen würde wäre es mit diesen Ideen ganz schnell vorbei, Deutschland hat in der gesammten EU die meisten Flüchtlinge aufgenommen, reicht das immer noch nicht, wäre es nicht mal fair wenn auch andere Länder Ihre Solidarität zeigen würden, Frankreich hat Z.B. in 3 Jahren man gerade 78000 Flüchtlinge aufgenommen, so lange diese Einseitigkeit bestehen bleibt ist es für viele Bürger eine EU wo es keine wirkliche Gemeinschaft gibt.So der Kommentar war kritisch, mal sehen ob rbb diesen veröffentlicht, was ich aber nicht glaube !!

  9. 12.

    Die blauen und braunen Schlechtmenschen entfachen wieder eine Debatte die viele Bürger eigentlich nicht wollen.

    Typisch Rechtsextremisten!

  10. 11.

    Warum schickt die Landesregierung kein eigenes Boot nach Libyen und holt die Flüchtlinge direkt ach Brandenburg das ist doch viel humaner.

  11. 10.

    Wieso kommen nur immer ALLE auf die recht ungewöhnliche Idee, das demographische, also in Wahrheit mathematische Phänomene, wie größte Populationsdefizit einer Bevölkerung an jungen Menschen in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt (Deutschland 2014 ff) und die größte Migrationswelle in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt (ebenfalls Deutschland 2014 ff) intelligent genug dafür sind, sich in den letzten 1 Millionen Jahren dazu zu verabreden, orts- und zeitgleich zusammen aufzutreten, um sich dann auch noch gegenseitig zu besuchen kommen!

  12. 9.

    Bitte ggf. namentlich abstimmen. Damit man hinterher die Adressen der MdLs kennt, die sicherlich mit gutem Beispiel vorangehen und die Bootsflüchtlinge bei sich aufnehmen werden, oder etwa nicht!?

  13. 8.

    Ich hoffe der Fotograf hatte das Einverständnis der Fotografierten für die Veröffentlichung und den Verkauf der Bilder und hat nicht etwa gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen!

  14. 7.

    Vor kurzem sah ich auf arte eine Reportage über den Einsatz des libyschen Küstenschutz und den mit den Schleppern
    zusammen arbeitenden NGO-Schiffen.
    Erstens war ich überrascht, dass ein solch entlarvender Bericht, fern ab vom üblichen Schönreden, gezeigt wurde und Arbeit der NGO in den Hoheitsgewässern von Libyen.

  15. 6.

    Die Grünen und Roten Gutmenschen entfachen wieder eine Debatte die viele Bürger eigentlich nicht wollen. Die Potsdamer Landesregierung hat Flüchtlinge bis zum abwinken nach Cottbus geschickt. Hilferufe der Stadt wurden ignoriert. Plötzlich war man erstaunt das es zu Auseinandersetzungen kam. Wenn die Politiker noch mehr Flüchtlinge in unsere Region holen wollen, dann können Sie doch ganz persönliche Bürgschaften für einzelne Personen übernehmen. Damit sind diese Menschen nicht sich selbst überlassen und haben immer einen direkten Ansprechpartner. Ich befürchte aber, dass sich die Befürworter wieder über die Meinungen vieler Menschen hinwegsetzen werden. Typisch Politiker!!!

  16. 5.

    Brandenburg will weitere Flüchtlinge ins Land holen. Sind diese einige Monate zwangsmässig zum verweilen im Land verurteilt, danach bleiben selbst die Flüchtlinge wegen Perspektivlosigkeit nicht mehr in Brandenburg und verlassen Brandenburg auf nimmer wiedersehen.

  17. 4.

    Ich habe das Gefühl, es wird immer nur der letzte Moment bedacht, weil anschaulich für alle. Was ist mit den Momenten davor? Ich weiß nicht ob ich mich lächerlich mache, weil ich nach den Trip durch die Sahara Frage. Wer will, wird erfahren was für ein Horror, weil dort gibt es keine Hilfswüstenschiffe. Wo stehen dort im weiten Sand Linke/Grüne/SPD und reichen Wasserflaschen? Der Sudan zeigt uns zurzeit wie es auch geht - nicht weglaufen, verändern im eigenen Land. Dafür mein Respekt!

  18. 3.

    Sehr gute Idee! Dadurch werden die Menschen wieder animiert, auf ungeeignete Schlauchboote die gefährliche Fahrt anzutreten. Auch die Frage, was die Bürger wollen, interessiert keinen Politiker.

  19. 2.

    SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nehmen damit auch weiterhin Massensterben in Kauf?
    Reden wir hier von Menschen,die in Seenot geraten sind,oder von Menschen die sich selber in Seenot begeben?Um mit aller Macht nach Deutschland zu kommen.Als wenn wir schon nicht genug probleme hätten.Fehlende Kitaplätze,fehlende bezahlbare Wohnungen ect.Sorry,aber da fehlen mir echt die Worte.
    Sicherlich werde ich jetzt wieder von den einen oder anderen der Rechten Szene zugeordnet.
    Das ist dann euer Problem.Nur weil jemanden solche Kommentare nicht gefallen werden.
    Die Haltung von den Linken,der SPD und Grünen gefallen mir auch nicht.
    Die brauchen sich alle keine Sorgen machen,auch nicht im Ruhestand.

  20. 1.

    "Italien und Malta schlössen die Häfen und Europa schaue dem Massensterben im Mittelmeer zu." --> Umgekehrt wird ein Schuh draus. Seitdem die staatlich organisierte (EU-) Seenotrettung eingestellt wurde und die NGO-Gehilfen der Menschenschlepper keine europäischen Häfen mehr ansteuern dürfen, sterben wesentlich weniger Menschen im Mittelmeer. Dank Italien. Die Linksgrünen haben mit ihrer als Seenotrettung umetikettierten Beihilfe zur Menschenschlepperei überhaupt erst den Pullfaktor für die illegale Massenmigration übers Mittelmeer erzeugt, die dann in einem beispiellosen Massensterben gipfelte. Jeder weiß, wie man solche Leute bezeichnet.

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