Ralph Günther mit seinem Hausboot auf dem Ruppiner See (Bild: imago/Sebastian Gabsch)
Bild: imago/Sebastian Gabsch

Behörden-Posse in Brandenburg - SPD und Linke wollen Hausboote vor Abriss schützen

Ist ein Hausboot ein Boot - oder eine bauliche Anlage? Diese Frage verunsichert die Brandenburger Wassertourismus-Branche. Die Regierungsfraktionen fordern daher jetzt Klarstellung vom Verkehrsministerium - und zwar zügig.

Der Streit um ein Hausboot im Ruppiner See führt jetzt zu ersten politischen Schritten: Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen sicherstellen, dass solche Boote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter die Bauordnung fallen.

Am Mittwoch wollen die Fraktionen einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Brandenburger Landtag einbringen, wie Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag ankündigte. Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) wird darin aufgefordert, die Situation mit entsprechenden Vollzugshinweisen an die Baubehörden klarzustellen.

Gerichtliches Tauziehen noch ohne Ergebnis

Anlass ist der Fall eines Bootsbesitzers, der vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin eine Abrissverfügung für sein Hausboot bekommen hatte, das an einem Steg im Ruppiner See festgemacht ist. Die Baubehörde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin hatte argumentiert, das Hausboot sei eigentlich kein Boot, sondern eine "bauliche Anlage", die vom Ufersteg zu entfernen sei.

Nachdem die Behörde vom Verwaltungsgericht Recht bekommen hatte, wurde die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Der Fall liegt nun wieder vor dem Potsdamer Gericht.

Gesetzesänderung käme zu spät

"Diese juristischen Auseinandersetzungen haben zu einer erheblichen Verunsicherung in der Branche des Wassertourismus geführt, die in unserem Land eine große Bedeutung hat", sagte Christoffers. Daher solle das Ministerium nun für rechtliche Klarheit sorgen.

Drei Abgeordnete der CDU und der Linke-Abgeordnete Matthias Loehr hatten ursprünglich einen Gesetzentwurf für die Landtagssitzung vorgelegt, in dem die Klarstellung durch eine Änderung der Bauordnung erreicht werden sollte. Diese Gesetzesänderung wäre aber vor der Landtagswahl im Herbst nicht mehr zu schaffen, meinte Christoffers. Daher sei der Entschließungsantrag der bessere Weg.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.05.2019, 14 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Am besten man verbietet jede Art von Fortbewegung und Freizeitspass ,die normale Bürger soll zu Fuss gehen oder was.
    Dann hat sowieso mehr keinerlei Freizeit.
    Stillstand auf ganzer Linie,oder was?
    Mittlerweile hat man den Eindruck jeder könnt hier jedem nichts mehr.

  2. 6.

    Leute wie Sie machen mir wirklich Angst. Mein Boot verbraucht gerade mal drei Liter pro Stunde, und ich fahre mit sehr umweltfreundlichem C.A.R.E.-Diesel. Wollen Sie nun auch noch die Boote auf Elektroantrieb umstellen? Damit man nachts gleich ins kalte Wasser springen muss, wenn eine Batterie hochgeht? Oder wollen Sie das Bootfahren gleich ganz verbieten, weil Ihnen das ideologisch nicht in den Kram passt?

  3. 5.

    Jo bin fast ihrer Meinung.
    Aber ich gehe noch weiter,alle mit Verbrennungsmotor getriebenen Freizeitkähne sollten verboten werden.
    Wer A sagt,muss auch mit dem B klar kommen.

  4. 4.

    Ich bin vollkommen Deiner Meinung. Es wird immer schlimmer auf unseren Gewässern. Häuser haben auf dem Wasser nichts zu suchen.

  5. 3.

    Hausboote haben auf unseren Gewäsern nichts zu suchen. Es ist schon eng genug. Zum teil haben die Besitzer der Hausboote keine Ahnung von der Schifffahrt.

  6. 2.

    Wollen Sie, dass unsere Seen von Dauercampern in Beschlag genommen werden? Dass Hunderte ihren permanenten Wohnsitz auf den See verlegen? Der See ist zum Schwimmen da nicht zum Wohnen. Dann aber müssen Hausboote abgerissen werden.

  7. 1.

    Das ist wirklich eine Posse.

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