Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, überreicht Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende AWO Bezirksverband Potsdam e.V., auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU einen Schulranzen mit Inhalt (Quelle: ZB/Bernd Settnik)
Video: rbb24 | 04.05.2019 | Ismahan Alboga | Bild: ZB

Wahlprogramm für Landtagswahl - CDU will mit Bildungsthemen Wähler überzeugen

Die Brandenburger CDU hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl vorgestellt. Mit Investitionen in Kitas und Programmen für lernschwache Schüler will die Union punkten. Außerdem verspricht sie mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Mit den Schwerpunkten Bildung und Soziales ziehen die Brandenburger Christdemokraten in den Landtagswahlkampf. Auf ihrem Parteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) verabschiedeten die rund 200 Delegierten am Samstag einstimmig ihr Wahlprogramm. CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte nach der Abstimmung, der Wahlkampf bis zum September werde noch einmal hart. Das Programm mache aber Lust, es in Brandenburg auch umzusetzen. "Die Union ist bereit zum Regieren", sagte Senftleben zu den Delegierten.

Mehr Kitas, Polizisten, Richter und Staatsanwälte

In ihrem Wahlprogramm fordern die Christdemokraten unter anderem mehr Kita-Erzieher und flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Sie müssten besser an den Bedarf der Eltern angepasst werden. Zudem will die CDU allen Schülern einen Schulabschluss ermöglichen und sich dazu auch verstärkt um Schüler mit Lernschwierigkeiten kümmern. Auch sollen mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Die Forderungen der CDU würden nach Angaben von Generalsekretär Steeven Bretz in der Summe 650 Millionen Euro kosten - wenn alles gleich umgesetzt würde.

Absage an Zusammenarbeit mit Woidke

Einer Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke (SPD) nach der Landtagswahl erteilte Senftleben auf dem Landesparteitag eine klare Absage. "Mit Dietmar Woidke kann man keinen Staat machen. Es kann nur eine klare Konsequenz geben: Wir schließen jede Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus." Woidke habe in Brandenburg "nichts vorangebracht" und mache nun Politik am Reißbrett. Als Beispiel nannte Senftleben die geplante Verlagerung von Behörden und Ministerien in die Lausitz. Die SPD spalte damit Land und Menschen. Bei dem geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus geht es der Regierung um ein Signal für die vom Kohleausstieg betroffene Lausitz.

Senftleben will nach eigener Aussage bei einem Wahlsieg der CDU auch mit den Linken sprechen. Mit einer AfD unter Andreas Kalbitz gebe es dagegen keine Gemeinsamkeiten, hatte Senftleben in verschiedenen Interviews gesagt. In den jüngsten Umfragen lag die CDU im Land zwischen 19 und 21 Prozent, die SPD zwischen 20 und 21 Prozent und die AfD zwischen 19 und 20 Prozent.

Bouffier tritt als Gastredner auf und schießt gegen Kühnert

Mit einer kämpferischen Rede hatte zuvor Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Gast den Delegierten Mut für den Landtagswahlkampf gemacht. Hessen habe früher immer als SPD-Hochburg gegolten und die CDU habe lange in der Opposition gesessen, jetzt sitze sie schon lange in der hessischen Regierung, sagte Bouffier als Gastredner. Wenn eine Wechselstimmung in Brandenburg komme, sei alles möglich. Deutschlands CDU schaue besonders nach Brandenburg. Die Partei setze auf einen Sieg, rief Bouffier den Delegierten zu.

Zudem nutzte der CDU-Politiker die Gelegenheit, um einen Seitenhieb auf Juso-Chef Kevin Kühnert und die von ihm ins Spiel gebrachte Kollektivierung loszulassen: "Die Zukunft dieses Landes, wenn wir noch alle Tassen beieinander haben, kann doch nicht darin liegen, dass wir zurückwollen in Verhältnisse, wo ich auf den Trabi 14 Jahre gewartet habe", sagte der hessische Ministerpräsident.

Sendung: rbb24, 04.05.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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14 Kommentare

  1. 14.

    Ich vermisse in der Wahlwerbung der CDU-Brandenburg den Willen zur Durchsetzung und effizienten Förderung von industriellen Neuansiedlungen in der Lausitz. Das Oberzentrum Cottbus wurde vor 25-30 Jahren komplett deindustriealisiert und hat seitdem keine industrielle Neuansiedlung erfahren. Stattdessen hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein neues Forschungs- und Entsorgungszentrum für Fahrzeugbatterien nach Westfalen vergeben.
    Wir brauchen in der Lausitz keine heimatliche Geborgenheit, die uns Parteien versuchen in Aussicht zu stellen.
    Wir brauchen lediglich zukunftsweisende Arbeitsplätze in Industrie und Wissenschaft. Ansonsten ist der "Seniorenpark Lausitz" unsere mittelfristige Perspektive.

  2. 13.

    sehr gute Replik.

    @Tom. Die persönlichen Beleidigungen bin ich ja gewohnt, aber Richard eine mangelnde Bildung zu unterstellen ist schon dreist. Wenn Sie "keine 12 Jahre Schulbildungen" in dessen Kommentar "merken" so liegt das an Ihnen. Woran genau auch immer.

  3. 12.

    "Ich vermute links-grün": da belehrend!"

    Tja, leider sowas von daneben. Ich bin auch noch Samstags zur Schule gegangen, nur ist a)Alter kein Verdienst und b)bin ich kostenlos zur Schule gegangen, manche umsonst. Ich merke an ihren Kommentar nämlich keine 12 Jahre Schulbildung.

    Das ist hier auch kein Forum. Und zwischen sich nicht belehren lassen und lernresistent ist manchmal nur ein schmaler Grad.

  4. 11.

    Ich vermute links-grün": da belehrend! Guter Mann ich bin noch 6 Tage in der Woche zur Schule gegangen und nicht neuzeitlich nur 4 Tage. Ich wurde gebildet ohne das 13. Jahr Schauspielschule. (Zitat: Regine Hildebrandt RiP). Somit waren 12 Jahre sehr lehrreich und ich muss mich nicht belehren lassen. Meine Meinung bilde ich mir selber und soweit auch in diesem Forum möglich, vertrete ich meine Sicht der Dinge. Nur dazu muss ich anderen nicht meinen Willen versuchen! aufzuzwingen. Was Unsinn ist oder nicht, ist eine Frage des Winkels, des Betrachtungswinkels. ;-)
    Im Übrigen, ich bin hellwach und habe auch eine Meinung, wen der Verfassungsschutz zeitnah zu überprüfen hätte. Doch das wäre hier "Thema verfehlt" da nicht dazugehörig. Im Stil einer PPP: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  5. 10.

    "Es sei denn, die Wahlmüden, die Wahlverweigerer und Desinteressierten wachen auf und geben ihre Stimme ab, damit uns nicht das selbe Schicksal ereilt, wie den Berlinern, denen man mit aller Macht eine DDR2 schaffen möchte auf Lasten der arbeitenden Mittelschicht. Denn wer soll die ganzen sozialen Geschenke bezahlen? Wir, die wir einen Job haben und für jeden Sche... zur Kasse gebeten werden."

    Es wäre wünschenswert SIE würden aufwachen statt solch einen nachweisbaren Unsinn nachzuplappern. Der Mittelstand wird nachweislich am meisten mit Steuern belastet, soweit ist das richtig. Wem kommen diese Steuern ebenso nachweislich zu Gute ohne selbst Steuern zu bezahlen? Den Opfern der verfehlten Sozialpolitik oder Konzernen und Banken, die den Staat um Milliarden betrügen? Da braucht es noch nicht einmal irgendwelche Panama Papers oder die aufgedeckten Cum Ex Geschäfte dazu um zu verstehen wer hier schmarotzt und absahnt.

  6. 9.

    Der Brandenburger CDU-Wahlkämpfer rückt immer weiter weg von dem , was sich der Brandenburger wünscht und erhofft.Mit einem Bashing auf den MP wird er bei den Senioren des Landes wenig punkten. Die gewisse Arroganz der brandenburger CDU kommt auf dem Land überhaupt nicht an. Versöhnliche Töne wären da hilfreich um R2G in Brandenburg zu verhindern. Leider wird nach jetzigem Stand an den GRÜNEN in Regierungsverantwortung kaum ein Weg vorbei führen. Es sei denn, die Wahlmüden, die Wahlverweigerer und Desinteressierten wachen auf und geben ihre Stimme ab, damit uns nicht das selbe Schicksal ereilt, wie den Berlinern, denen man mit aller Macht eine DDR2 schaffen möchte auf Lasten der arbeitenden Mittelschicht. Denn wer soll die ganzen sozialen Geschenke bezahlen? Wir, die wir einen Job haben und für jeden Sche... zur Kasse gebeten werden.

  7. 8.

    Der Buffi war aber auch der einzige Politiker dessen Name nicht völlig unbekannt ist. Wenn der die nächsten Monate den Wahlkampf bestreitet könnte es mit 20% klappen. Brandenburger Wähler sind ja genügsam.

  8. 7.

    Vor jeder Wahl wird viel versprochen und danach wenig gehalten. Man schiebt es dann darauf das es leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich ist. Ich glaube keiner Partei mehr was sie mir erzählt und das geht den Menschen in meinem Umfeld nicht anders. Und da alle an die Macht wollen werden vorher auch keine Koalitionsaussagen mehr gemacht......außer was die AFD betrifft.

  9. 6.

    Nein, nicht verzagen. Politik wird durch Kompromisse bestimmt. Wie im richtigen Leben. Wenn Sie etwas planen, dann aber mit anderen umsetzen müssen und die eine andere Vorstellung haben, dann muss ein Kompromiss her. In dem Fall weichen Sie von ihrem Plan ab. Waren Sie nun ein Lügner? Nein. Parteien sagen schon, wie sie es machen würden, Aber die Umsetzung ist schwierig.

  10. 5.

    Die Parteien versprechen vor den Wahlen viel, wenn der Tag lang ist! Nur halten Sie es nicht ein, was Sie vor der Wahlen alles versprechen! Dazu gehört auch wie in diesem Beispiel auch die CDU!
    Wie hier schon zwei User geschrieben haben, ist es alles heiße Luft!
    Wenn ich ehrlich bin, glaube ich gar keine Parteien mehr, was sie vor den Wahlen alles erzählen, was sie alles wollen!
    So geht es bestimmt die meisten Wähler, die nicht mehr wissen, welche Partei man noch am meisten vertrauen kann!
    Fragen über Fragen! Traurig aber Wahr!

  11. 4.

    "...die AFD muß wohl stärkste Kraft werden damit diese Tag Träumer endlich aufwachen !!"

    *lol* Von Tagträumern und der rechtsextremen AfD als stärkste Kraft faseln zeigt nicht nur den Bezug zu Rechtsextremen sondern von einem sehr starken Realitätsverlust.

    Über 80 % wollen keine Rechtsextremen, Antisemiten und Freunde von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden als "stärkste Kraft".

  12. 3.

    "Außer heiße Luft wird nicht viel kommen,versprechen tun Sie alle"

    Aber warum dann AfD wählen?! Die sind doch auch nur "alle" aka Politiker bzw. 'ne Partei! Das haben sie in den paar Jahren schon zu genüge bewiesen.

  13. 2.

    Außer heiße Luft wird nicht viel kommen,versprechen tun Sie alle & wenn Sie dann regieren kommt nichts rüber siehe die Linken & SPD seid 10 Jahren nur leere Worte, und mit wenn will diese CDU dann regieren mit den Grünen & FDP oder gar die Linken, da sollte die CDU mal dem Wähler klar Wein einschenken, aber das will man ja gar nicht, es geht nur um Macht egal um welchen Preis, leider immer noch nichts dazu gelernt, die AFD muß wohl stärkste Kraft werden damit diese Tag Träumer endlich aufwachen !!

  14. 1.

    Eine verantwortungsbewusste CDU müsste die geringen Investitionen in Bildung und Forschung in Dt. unter dieser vor sich dahinschlurfenden GroKo allgemein kritisieren, macht man ja nicht. Man gibt sich lächelnd und völlig unkritisch. Es ist ein nettes Wahlversprechen, da in einem einzelnen BL etwas "anderes" in Sachen Bildung stemmen zu wollen, wenn man das rein als "Forderungen" ansieht. Die werden bekanntlich in der dt. Politik nur polemisch aufgestellt, um sie dann nicht zu erfüllen.

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