Archivbild: Die Sonne geht am 12.10.18 über dem Tagebau Welzow-Süed in der brandenburgischen Lausitz auf (Quelle: dpa / Andreas Franke).
Audio: Inforadio | 21.05.19 | Dietmar Woidke im Gespräch mit Leon Stebe | Bild: picture alliance

Strukturwandel wegen Kohleausstieg - Woidke fordert Staatsvertrag für die Zukunft der Lausitz

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit. Und deswegen brauchen wir mit dem Bund auch den Staatsvertrag."

Ein solcher Staatsvertrag ist - wie der Name schon sagt - ein Vertrag zwischen Staaten und nicht Regierungen, in diesem Fall zwischen der Bundesrepublik und dem Bundesland Brandenburg. Das geht, weil Bundesländer in Deutschland eigene Gesetzgebungskompetenzen haben. Formal schließt einen solchen Vertrag der Bundespräsident ab, der Inhalt wird von der Bundesregierung und der jeweiligen Landesregierung ausgearbeitet. Was darin zum Strukturwandel in der Lausitz festgeschrieben ist, wäre auch für künftige Bundesregierungen langfristig bindend.

Eckpunktepapier soll am Mittwoch vorgestellt werden

Woidke sagte, er sei positiv gestimmt, dass die Lausitz eine Blaupause für den Strukturwandel in Europa sein könne. Den Ausbau von Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung durch Bundesgeld bezeichnete er als Modell für andere Regionen in Brandenburg. "Wir sind mit dem Bund jetzt soweit, dass er direkt in die Strukturentwicklung von Regionen reingeht. Es ist wirklich einige Jahrzehnte her, dass der Bund sich darum gekümmert hat."

Der Bund beabsichtigt, im Zuge des geplanten Kohleausstiegs 2038 deutlich in die Lausitz zu investieren. Das zeigt ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), das dem rbb vorliegt und am Mittwoch, dem 22. Mai, veröffentlicht werden soll.

Darin heißt es unter anderem, dass 16 neue oder erweiterte Forschungseinrichtungen, eine Universitätsklinik in Cottbus und viele neue Straßen- und Bahnverbindungen entstehen sollen. Die Investitionen von vorerst geplanten rund 18 Milliarden Euro in die Lausitz sollen den Stopp des Braunkohlebergbaus in der Region kompensieren helfen. 

Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Ende des Bergbaus vor allem auf neue Industrien zu setzen. So sei etwa in der Lausitz der Aufbau einer Batteriezellen-Produktion möglich, sagte der Minister am Montag. Altmaier verwies auf die Automobilindustrie, bei der Deutschland immer noch führend sei.

Brandenburger CDU spricht am Dienstag mit Merkel über Konzept

Auch die oppositionelle CDU in Brandenburg äußerte sich positiv über die Pläne für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Der Entwurf mit sehr vielen konkreten Ansiedlungswünschen, Forschungseinrichtungen und Projekten sei eine Chance, sagte der Vorsitzende der CDU im Potsdamer Landtag, Ingo Senftleben am Dienstag.

Brandenburg müsse sich aber noch mehr dafür einsetzen, dass die Kommunen gestärkt werden. Sie hätten durch sinkende Steuereinnahmen finanzielle Einbußen. Spitzen der Brandenburger CDU sprechen am Dienstag mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Eckpunktepapier für den Strukturwandel.

Wirtschaftsforscher: Nicht nur Angst schüren

Wirtschaftsexperten haben die ostdeutschen Bundesländer beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Oder-Spree) aufgefordert, die Chancen aus dem Strukturwandel zu nutzen. Die Politik lege zuviel Wert darauf, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Strukturwandel politisch genehm gemacht werden kann, sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, dem rbb. Ostdeutschland habe aufgrund seiner Erfahrungen sogar einen Vorteil. Die vergangenen vierzig Jahre seien extrem strukturwandelorientiert gewesen. Gropp mahnte daher an, nicht nur Angst zu schüren.

Insgesamt geht es für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt um eine Fördersumme von etwa 40 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren. Dazu kommen unter anderem noch jährlich 700 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund den Ländern zur Absicherung zur Verfügung stellen soll. Die Bundesregierung plant außerdem ein Sofortprogramm, für das sie bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2021 jährlich 1,5 Milliarden Euro in den Strukturwandel investieren will.

In der Lausitz hängen laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums noch knapp 8.300 direkte Jobs an der Braunkohle. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit befinden sich zwei Prozent aller Lausitzer Arbeitsplätze in der Kohle- und Energiewirtschaft. 1990 waren in den deutschen Braunkohlerevieren sechsmal so viele Menschen beschäftigt wie heute.

FAQ zum Kohleausstieg

  • Muss Deutschland aus der Kohle aussteigen?

  • Welche Regionen in Deutschland sind betroffen?

  • Was ist die Kohlekommission?

  • Wie viele Arbeitsplätze hängen an der Braunkohle?

  • Wie ist die Bevölkerungsentwicklung in der Lausitz?

  • Welche Zukunftsprojekte sind geplant?

  • Wie soll die Finanzierung laufen?

Sendung: Brandenburg aktuell, 21.05.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

9 Kommentare

  1. 9.

    Es gibt halt die nachhaltige Wertschöpfung, wo der einzige tatsächlich verbrauchte Input Energie ist, aber alle anderen Rohstoffe in einem geschlossenen Kreislauf sind und es gibt die "Wertschöpfung", die die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen zerstört. In den Wald ziehen hilft mir da übrigens auch nicht viel, wenn weiter Raubbau an der Zukunft betrieben wird.

    Von mir aus können die Kohlekraftwerke ja weiter laufen, die Betreiber sollen halt bloß für die Kosten das CO2 wieder aus der Atmosphäre rauszuholen bezahlen. Da kommt dann schnell raus, dass Kohle zu verbrennen wirtschaftlicher Unsinn ist. Was Externalitäten sind und warum die durch Steuern eingepreist werden müssen sollten Sie ja eigentlich auch wissen, wenn Sie BWL Vorlesungen anführen.

  2. 8.

    Alles was Sie besitzen entspringt in irgendeiner Form als Rohstoff der Natur. Jedes Metall, Öl, Gas, Holz, Baumwolle etc. Damit ruht fast jede Wertschöpfung auf der Rohstoffgewinnung. Wenn Sie das nicht akzeptieren, dann ziehen Sie in den Wald. Ohne Zelt, Schlafsack und Kleidung. Und Abschreibung ruht ebenfalls auf jedem Wirtschaftsgut. Mit ein bißchen wirtschaftlichem Verständnis wüssten Sie, dass gerade mit abgeschriebenen Anlagen gut gewirtschaftet werden kann. Das senkt die Preise und schont die Ressourcen. BWL 1. Semester

  3. 7.

    Eine sehr zweifelhafte Wertschöpfung, wenn man mit Kohle nur Geld verdienen kann, weil die Kraftwerke schon abgeschrieben sind und die Kosten der Umweltzerstörung vom Steuerzahler getragen werden.

  4. 6.

    Peter Altmaier sagt, dass nach dem Kohleausstieg nicht weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen dürfen. 2015 wurde beschlossen den ersten Block des Kraftwerks Jänschwalde stillzulegen, was dann auch im September 2018 erfolgte verbunden mit dem Verlust von 600 Arbeitsplätzen. Ende 2019 soll der zweite Block vom Netz gehen. Jetzt haben wir Mai 2019 und die Politik befasst sich immer noch mit Eckpunktepapieren. Warum sich gerade hier in der Region immer mehr Menschen von "den etablierten Parteien" abwenden, kann man sich in Berlin und Potsdam aber überhaupt nicht erklären.

  5. 5.

    Es geht hier um die Wertschöpfung die zweifelsohne wegbrechen wird und nicht annähernd anders ersetzt werden kann. Allein die LEAG generiert 1,5 Mrd Wertschöpfung p.a.
    Dazu kommen unzählige Aufträge und Geschäfte die daraus resultieren und auf dieser Industrie beruhen...vom Dienstleister über den Gastronom bis zum Friseur.
    Es geht hier mitnichten nur um die Arbeitsplätze, es geht um eine lebenswerte Region.
    Leider kann die Lausitz bereits auf einen tragischen und bis heute spürbaren Strukturbruch verweisen. Wer diesen mitgemacht hat, kann über eure oberflächlichen Summe/Arbeitsplätze-Berechnungen nur den Kopf schütteln.

  6. 4.

    Sie haben absolut recht. Ihre Rechnung zeigt, dass das Argument "Arbeitsplätze" völlig absurd ist. Es würde übrigens schon reichen, den 10.000 Kohle-Arbeitern das Gehalt zu zahlen. Die indirekt betroffenen Jobs (weitere max. 50.000) wären somit überhaupt nicht beeinträchtigt und würden weiterlaufen. Dann könnte man sagenhafte 100 Jahre diese Löhne zahlen - für jeden der 10.000 Leute! Die Rechnung zeigt: es geht es nicht um Jobs, sondern um die Interessen der Kohlelobby (Chefs, Aktionäre). Und das auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten unserer Umwelt. Denn 2038 ist viel zu spät für den Kohleausstieg!

  7. 3.

    40 Milliarden über 20 Jahre, plus 0.7 Milliarden jedes Jahr, plus 1.5 Milliarden die nächsten zwei Jahre... da könnte man einfach jedem der 60000 Leute, die an der Kohle hängen knapp 34000 im Jahr zahlen.

  8. 2.

    Es ist gut, wenn der Bund auch mit der Brandenburger Opposition spricht. Die Roten haben bewiesen, das sie es nicht können: Geld Anderer einfordern und dann gönnerhaft (um)verteilen. Obwohl dies eine "Kernkompetenz" der Roten ist, wo sie sich besonders gefallen. Auch fehlt nach 30 Jahren Macht das Demokratieverständnis, sonst würden wir die "maßlose Wunschliste" bereits kennen. Wenn der Strukturwandel gelingen soll, brauch es neue Leute, die etwas können und ein "Sturm" in den Verwaltungen entfachen.

  9. 1.

    "Es ist wirklich einige Jahrzehnte her, dass der Bund sich darum gekümmert hat."

    Das selbe gilt für die Landesregierung und vor allem für Herrn Woidke. Den seit Jahrzehnten offensichtlich notwendigen Strukturwandel hat er ignoriert oder gar geleugnet.

Das könnte Sie auch interessieren