Symbolfoto: Fahne der Piratenpartei (Quelle: imago/Noah Wedel)
Bild: imago-Symbolbild/Noah Wedel

Beschwerde: Transgender diskriminiert - Brandenburger Piraten klagen gegen Parité-Gesetz

Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Es schränke die Gestaltungsfreiheit der Parteien ein und diskriminiere Transgenderpersonen, sagte ein Vertreter der Partei.

Ab Sommer kommenden Jahres müssen in Brandenburg die Parteien auf Landeslisten gleich viele Männer und Frauen aufstellen. Transgenderpersonen werden laut der Beschwerde diskriminiert, weil sich entscheiden müssten, ob sie als Mann oder Frau kandidieren. Bereits im Februar hatte die Piratenpartei angekündigt, gegen das Brandenburger Paritätsgesetz vorzugehen.

Kleine Parteien im Nachteil

Außerdem würden kleine Parteien benachteiligt, weil sie möglicherweise nicht genug Personen der beiden zugelassenen Geschlechter fänden und deshalb mit kürzeren Listen antreten müssten.

Die NPD hat laut Brandenburger Verfassungsgericht bereits Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch die FDP und die AfD erwägen rechtliche Schritte.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 20.05.2019, 19:30 Uhr

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