Schild Messerverbot
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Audio: rbb | 15.05.2019 | Statement Karl-Heinz Schröter | Bild: imago/Lars Berg

Vorstoß im Bundesrat - Brandenburg fordert striktere Messerverbote

Brandenburg will eine Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen unterstützen, nach der es einfacher werden soll, messerfreie Zonen einzurichten. Sein Haus habe für die Sitzung im Bundesrat am kommenden Freitag Zustimmung signalisiert, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch im Landtag.

Danach soll an belebten Orten wie Fußgängerzonen, Einkaufszentren und Bahnhöfen oder im Umfeld von Schulen und Kindergärten das Mitführen von Messern verboten werden können. Bislang sei die Ausweisung der Waffenverbotszonen nur möglich, wenn es bereits entsprechende Straftaten gegeben habe, erläuterte Schröter. "Künftig kann es bereits bevor es zu erheblichen Messerattacken gekommen ist im Umfeld von besonders gefährdeten Orten zu einer Ausweisung von Waffenverbotszonen kommen", so Schröter. Solche Zonen gebe es bereits in Kiel, Hamburg oder Leipzig.

Das Messer-Verbot soll als Vorsorgemaßnahme das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, sei in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr gestiegen.

Nur kürzere Messer sollen erlaubt sein

Die Befugnis der Bundesländer zur Einrichtung von Waffenverbotszonen soll dem Entwurf zufolge erweitert werden auf "Orte, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten". Dabei soll nach Bedarf auch "das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden" können.

Zudem soll es künftig generell verboten sein, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern öffentlich mitzuführen. Bisher sind zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern jeglicher Länge solle ebenfalls verboten werden. Bei Verstößen sollen Messer beschlagnahmt und Bußgelder verhängt werden. Im Fall der besonders gefährlichen Springmesser sollen sogar Freiheitsstrafen möglich sein.

Der Bundesrat will sich am Freitag mit dem Entwurf zur Änderung des Waffenrechts befassen. Danach soll die Vorlage in den Fachausschüssen geprüft werden.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 15.05.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Wie weltfremd ist eigentlich die aktuelle Politik? Klar gibt's eine waffenfreie Zone in Leipzig, in der Eisenbahnstraße. Wie oft ist die Polizei vor Ort wegen Waffengewalt mit Messern und Waffen? Fast täglich! Klasse Vorschläge unserer Politischen Weltverbesserer.

  2. 2.

    Damit sind dann auch Taschenmesser passé, an denen es viele andere nützliche Teile gibt (Schraubenzieher, Flaschenöffner, ...). Im Grunde wird man innerhalb dieser Zonen nicht einmal Küchenmesser (ver-) kaufen können. Wer jemanden verletzen möchte, findet immer Möglichkeiten. Sollen dann demnächst auch Werkzeuge, Steine (Pflaster- wie Natur-), Glasflaschen, Fahrzeuge, ... verboten werden? Das Problem wird sich nur lösen lassen, wenn man nicht potenzielle Tatmittel, sondern die Täter aussondert. Ob es Ausländer oder Inländer sind, spielt dabei nur insofern eine Rolle, ob es ins Gefängnis oder zur Abschiebung geht. Werden die derzeitigen Politiker dafür den Mut haben?

  3. 1.

    Einfach ein Schild aufstellen und die Kriminellen machen sofort kehrt. Funktioniert sicher sehr gut. Ein noch radikalerer Vorstoß wäre es kriminalitätsfreie Zonen einzurichten, wo es verboten ist, verbotene Dinge zu tun.

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