Beschlagnahmte Clan-Immobilie (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 15.05.2019 | Norbert Siegmund | Bild: rbb

Vorschlag von SPD, Grünen und Linken - Koalition will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

Beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in Berlin wurden bisher versteigert. Die rot-rot-grüne Koalition will, dass sie in städtischen Besitz übergehen - und der Allgemeinheit zu Gute kommen.   

Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im rbb angekündigt.

Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordentenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht wie üblich zu versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: "Unser Vorschlag ist jetzt gerade bei Grundstücken, dass wir die entweder direkt im öffentlichen Eigentum behalten oder zum Beispiel an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geben und damit dann für die Allgemeinheit sinnvolle Dinge tun."

Konkret geht es um 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro, die die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Juli vergangenen Jahres eingezogen hat.

Mehr Stellen für den Justizbereich, der sich um Geldwäsche kümmert

Außerdem kündigte Schlüsselburg im Gespräch mit dem rbb an, dass der Bereich bei der Justiz, der Geldwäsche verfolgt, deutlich aufgestockt werden soll. Hierbei gehe es um neue Stellen für Staatsanwälte, Rechtspfleger und Finanzermittler: "Es gibt Einigkeit in der Koalition und auch Einigkeit im Senat, dass wir auf jeden Fall diese Stellen in dem Bereich verstärken werden. Die neue Zahl kann ich jetzt noch nicht nennen, das behandeln wir gerade."

Sendung: Inforadio, 15.05.2019, 16 Uhr 

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Das wird hoffentlich nicht wieder beim Wollen bleiben.

  2. 6.

    Klingt ja fast so, als ob der Erlös aus den Versteigerungen nicht der Allgemeinheit zu Gute kam... Etwas weniger reißerische Aussagen wären gut.

  3. 5.

    Reichstag, die Immobilien der Ministerien und Parteien - auch alles Parteiclans.....
    Alles dem Gemeinwohl übergeben......

  4. 4.

    Halte ich für eine gute Idee.
    Bei einer Versteigerung besteht doch die Gefahr, dass mit illegalen Geldern die Grundstücke zurückgeholt werden.
    Und auch wenn selbst Kriminelle ihr Geld zusammenhalten wollen, können sie sich einen Rückkauf sicherlich durchaus leisten. Schließlich müssen andere für die Geldbeschaffung herhalten.

  5. 3.

    "Clan-Immobilien für Allgemeinheit" das ist doch mal eine gute Nachricht. Wenn es geht, sollte das bei organisierter Geldwäsche immer gemacht werden.

  6. 1.

    Hallo, sind es nun 77 Grundstücke mit einem Wert von 9 Millionen Euro, oder Grundstücke im Wert von 77 Millionen?? Erscheint doch ein Unterschied zu sein??

    Grüße

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