Lebensmittelspenden an einer Ausgaben einer sozialen Einrichtung (Quelle: dpa, Peter Kneffel)
Video: Abendschau | 14.05.2019 | Heike Schüler | Bild: dpa

Anrechnung von Lebensmittelspenden - Nach Kürzung von Wohngeld: Bezirk sagt rechtliche Prüfung zu

Ein Berliner Student hatte Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittelspenden von der Tafel zu bekommen. Der Bezirk wertete dies als Versorgung  und kürzte das Wohngeld. Nach Kritik - unter anderem von der Diakonie - wird der Fall nun geprüft.

Das Bezirksamt Lichtenberg will nach der Kritik über die Anrechung von Lebensmittelspenden als Einkommen den Fall noch einmal rechtlich prüfen lassen. Das teilte der Pressereferent des Bezirksbürgermeisters, Prokop Bowtromiuk, rbb|24 auf Anfrage mit.

Man habe auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Behörde sei in diesem Fall auskunftsfähig, da es sich um Wohngeldfragen handelt. Zudem wollen sich Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) zeitnah um einen gemeinsamen Termin mit der Berliner Tafel bemühen. Bei dem Treffen sollen solche Fälle für die Zukunft identifiziert und geklärt werden, erklärte Bowtromiuk.

Mit dem Ergebnis dieser Rechtsprüfung sei in den nächsten Tagen zu rechnen.

Diakonie nennt Behördenvorgehen "inakzeptabel"

Zuvor hatte die Berliner Diakonie das Bezirksamt Lichtenberg scharf angegriffen, für seine Praxis, Empfängern von Sozialleistungen den Empfang freiwilliger Lebensmittelspenden auf das Einkommen anzurechnen. Das Vorgehen der Behörde sei völlig inakzeptabel, sagte Diakonie-Chefin Barbara Eschen am Dienstag in Berlin.

Hintergrund ist der Fall eines Studenten, dem das Bezirksamt weniger Wohngeld zugesprochen hatte, weil er angegeben hatte, regelmäßig Lebensmittel von der Tafel zu erhalten. Die Berliner Tafel hatte den Fall am Montag öffentlich gemacht.

"Jobcenter verweisen regelmäßig auf die Tafeln, um den Zeitraum zwischen Antragstellung und Auszahlung von Grundsicherungsleistungen zu überbrücken."

Diakonie-Chefin Barbara Eschen

Kritik an Behörde: Tafel ist kein Versorger

Eschen betonte, die Tafeln dürften niemals als Ersatz für grundgesetzlich garantierte Sozialleistungsansprüche herhalten müssen. Vielmehr seien die Lebensmittelausgaben ein ehrenamtlich organisiertes Angebot, das Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich unterstützt. Leistungsansprüche zu verweigern und dabei auf ein freiwilliges Spendenangebot zu verweisen, sei ein Offenbarungseid des Sozialstaatsprinzips, sagte die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Eschen verwies zudem auf einen weiteren Missstand: "Jobcenter verweisen regelmäßig auf die Tafeln, um den Zeitraum zwischen Antragstellung und Auszahlung von Grundsicherungsleistungen zu überbrücken." Leistungsberechtigte würden also zu den Tafeln geschickt, anstatt ihnen den zustehenden Vorschuss zu zahlen oder zustehende Essensgutscheine auszuhändigen.

Vor der Kritik der Diakonie hatte bereits die Berliner Tafel die Anrechnung freiwilliger Lebensmittelspenden als ein Einkommen kritisiert. Ein solches Vorgehen sei willkürlich und rechtswidrig, erklärte die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth.

Bezirksstadträtin nennt Fall rechtliche Grauzone

Im aktuellen Fall hatte das Bezirksamt den Angaben zufolge knapp 2.900 Euro pro Jahr als Einnahmen zu Ungunsten des Antragstellers berechnet. Der Widerspruch des Studenten gegen diesen Bescheid war im Frühjahr abgelehnt worden, hieß es.

Die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos) sprach von einer möglichen Grauzone. Bislang liege zu der Frage noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung vor. Unabhängig davon sei sie aber der Auffassung, so Framke, "dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte".

Behörden berechnen für die Lebensmittelspenden einen Monatswert von 241 Euro

Der Berliner Informatik-Student, dessen Fall die Debatte nun auslöste, hatte in Lichtenberg einen Antrag auf Wohngeld gestellt und gab an, Lebensmittel von einer "Laib und Seele"-Ausgabestelle zu beziehen. "Laib und Seele" ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb [berliner-tafel.de]. Der 32-jährige Student hatte zum damaligen Zeitpunkt einen 450-Euro-Minijob und half ehrenamtlich bei der Tafel aus.

Eigentlich hätte er Anspruch auf Wohngeld von 190 Euro gehabt, das Bezirksamt bewilligte letztlich 90 Euro. Im entsprechenden Bescheid werden 2.892 Euro pro Jahr als "Sachbezug Tafel" und damit als Einkommen des Antragstellers zugrunde gelegt. Der Mann lege Widerspruch ein, der wiederum im Frühjahr 2019 abgelehnt wurde. 

In der Ablehnung des Widerspruchs berechnete das Amt nach übereinstimmenden Angaben den "Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241 Euro": 51 Euro für das Frühstück, 95 Euro für das Mittagessen und 95 Euro für das Abendessen.

Sendung: Inforadio, 14.05.2019, 15.50 Uhr

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Ich bin empört, müssen nun Rentner u ALGII-Empfänger bangen, dass ihre Renten und ALGII gekürzt werden, weil sie zur Tafel gehen "müssen"?
    Dass kein Wohngeldanspruch vorliegen würde, wenn man das "gekaufte Essen von der Tafel" anrechnet, ist ein Hohn. Bei der Tafel zahlt man ja auch einen Obolus für den Einkauf.
    Also muss ich als ALGII Bezieher dann vorsichtig sein, wenn ich im Angebot Essen kaufe? Da ist noch Luft nach oben für die Behörde, denn wenn ich Äpfel für 2 Euro das kg kaufe, statt zum Normalpreis von 3 Euro das kg, dann könnte doch das Amt auch die 1 Euro anrechnen, die gespart wurden. Nichts Anderes ist der Einkauf bei der Tafel. Unser Staat soll sich echt schämen und die Wirtschaft gleich mit.
    Wie viele Aufstocker nutzen auch die Tafel. Niedriglöhne u Zeitarbeit sorgen dafür. Niemand muss sich wundern, wenn die Renten nicht ausreichen.
    Wir sollten unseren Blickwinkel ändern. Die meisten ALGII-Bezieher geraten unverschuldet da rein, doch die Gesetze macht die Politik

  2. 26.

    Dann müssten auch die Leute mit Datscha/Kleingarten eine Kürzung hinnehmen, da sie ja eigenes Obst und Gemüse anbauen (müssen) und Ernten und bei einem Obstbaum mit ca. 50 kg Äpfel einiges an gekauften Essen sparen? ;)

  3. 25.

    Wollen Sie nicht lieber meine Frage beantworten? Ich wollte darauf hinaus, dass der RBB möglicherweise mit seiner Behauptung falsch liegt, dass Wohngeld gekürzt worden sei. Zum Teil wurde sogar behauptet, dass Sozialhilfe gekürzt worden ist, obwohl es sich hier offensichtlich um Wohngeld handelt. Und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind gänzlich andere als bei der Sozialhilfe.

  4. 23.

    Und worauf begründet sich der Anspruch auf Lebensmittel von der Tafel? Sie spekulieren genauso herum wie andere. Fakt ist, er hat einen Wohngeldanspruch. Dieser wurde nur aufgrund der von ihm angegebenen Leistungen der Tafel gekürzt. Bescheid ist durch, Widerspruchsbescheid auch, auf eine Klage hat er verzichtet. Punkt. Es geht also allenfalls um neue gleichartige Fälle.

  5. 22.

    tja so ist das halt, wenn rot-rot das Sagen hat.

  6. 21.

    Zitat:"Frage an den RBB: Ist mittlerweile bekannt, warum der Student mit 32 Jahren sein Studium noch nicht abgeschlossen hat?"

    Es gibt tatsächlich Menschen, die mit der mittleren Reife die Schule beenden, eine Berufsausbildung absolvieren, währenddessen an der Abendschule das Abitur nachholen und nach einigen Jahren im erlernten Beruf (oder gleich nach dem Abschluss) ein Studium beginnen, dass auf den erlernten Beruf aufbaut.
    Es gibt aber auch Menschen, die Abitur machen, eine Berufsausbildung absolvieren und abschließen und dann noch ein Studium "dranhängen" weil sie dadurch bessere Aufstiegschancen haben.
    Bei manchen hat auch eine unerwartete Schwangerschaft einen früheren studienbeginn verhindert. Man kümmerte sich lieber erstmal darum, dass die Familie finanziell über die Runden kommt.
    Nicht alle Studierenden sind faule Langzeitstudenten, nur weil sie den Altersdurchschnitt erhöhen.
    Die Gründe sind doch völlig unerheblich für den Anspruch auf Leistungen aus der Staatskasse.

  7. 20.

    Wie ich bereits schrieb, trifft das nur zu, wenn die Ernährung dauerhaft ausschließlich oder zu erheblichen Teilen über die Tafel erfolgt. Das trifft bei Rentnern in der Regel dann zu, wenn sie zu wenig Rente haben, aber keine oder zu wenig staatliche Aufstockung beantragen. Wenn sie das tun wpürden, wäre die Tafel nicht mehr die Haupternährungsquelle sondern eine humane Unterstützung zur Erleichterung der Lebensführung. Letzteres ist nicht anrechenbar. Die Tafeln sind nicht dafür gedacht, die Ernährung sicher zu stellen sondern den Speiseplan von Bedürftigen aufzuwerten und die Kosten für Lebensmittel ein wenig zu entlasten. Alles andere würde diese Organisationen auch überfordern.

  8. 19.

    Die Rente ist eine erarbeitete Versicherungsleistung. Die kann nicht wegen zusätzlicher geldwerter Leistungen gekürzt werden. Sehr wohl aber Wohngeld , das ist eine Sozialleistung, die bedarfsabhängig gezahlt wird.
    Der Streit hier dreht sich um die Frage, ob die Tafelnutzung bei der Wohngeldberechnung als Einkommen im Sinne des Wohngeldgesetzes angerechnet wird. Im steuerlichen Bereich ist die Anrechnung von geldwerten Leistungen eine Selbstverständlichkeit.
    Ich persönlich halte in diesem Falle der Wohngeldberechnung die Anrechnung von Tafelnutzung als unpraktikabel, aber nicht als ungerecht. Denn warum soll jemand, der sich möglicherweise von der Tafel fast vollständig ernährt den gleichen sozialrechtlichen Bedarf haben, wie jemand, der nicht über dieses geldwerte Einkommen verfügt?

  9. 18.

    Dann müsste ja, wenn es nach Ihrer Formulierung ginge, auch den Rentnern, die leider auf die Tafel angewiesen sind weil die Naturalien im Laden teuer sind, die Rente wegen dieser "Einnahmen" kürzen.

  10. 17.

    Ihre Worte: "Das Wohngeldgesetz begründet das." - Welcher Paragraf? - Was Ihrer Meinung nach vom Wohnungsamt als Lebensgrundlage angesetzt wird, beruht auf staatliche Willkür, weil die Lebenssitationen betroffener Menschen zu sehr divergieren.

  11. 16.

    Der Sachverhalt ist extrem unklar. Grundsätzlich sollte man darauf hinweisen, dass Studenten nicht wohngeldberechtigt sind, wofern der Studiengang, auf den kommt es bei der Wohngeldberechtigung an, "dem Grunde nach" Bafög-fähig ist.
    Bafög-fähig sind alle Studiengänge mit den Standard-Abschlüssen. Denn Wohngeld ist keine Studienförderung, sondern ein Add-On für einen, der bereits über ein gewisses existenzsicherndes Einkommen anderweitig verfügt.

  12. 15.

    Das Wohngeldgesetz begründet das. Auch regelmäßiges Mittagessen bei den Eltern kann für die Berechnung des Anspruchs berücksichtigt werden. Das hat aber weniger damit zu tun, dass dann gekürzt wird, sondern umgekehrt: Das Wohngeldamt vermutet bei zu geringem angegebenen Einkommen, dass der Antragsteller falsche Angaben gemacht haben MUSS, da er sich mit bspw. 500 Euro im Monat seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann. (Was man mit Fug und Recht kritisieren kann, da es sehr wohl möglich ist, mit weniger Geld auszukommen, als das Wohngeldamt als Minimum ansetzt)

    Im vorliegenden Fall vermute ich daher, dass die Einbeziehung dieser Sachleistung sogar erst dazu geführt haben könnte, dass der Antrag überhaupt genehmigt wurde.

  13. 14.

    So wie ich weiß, lebt die Tafel von den Spenden der Bürger. Und wie nach dem Skandal im vergangenen Jahr ja bekannt wurde kriegen die Menschen nur einen Ausweis um die Lebensmittelspenden nur für eine begrenzte Zeit zu erhalten. Das sorgt dafür das jeder der es nötig hat mal an die Reihe zu kommen.

    Für mich wäre die Konsequenz daraus nichts mehr an die Tafel zu spenden. Denn wenn den Empfängern aus meiner Lebensmittelspende ein Nachteil entsteht will ich das nicht mehr.

  14. 12.

    Welche übereinstimmenden Angaben führen zu 241,- Euro/mtl.?

  15. 10.

    Es waere voellig falsch, den zustaendigen Behoerden einen Vorwurf zu machen. Sie fuehren nur die bestehenden Gesetze aus. Anders duerfen sie auch gar nicht handeln. Das dann doch erstaunliche und ungerecht erscheinende Ergebnis haben nicht die Behoerden, sondern Gesetzgeber und Gerichte (d.h. die Justiz) zu verantworten.

  16. 9.

    Frage an den RBB: Haben Sie sich als seriöse Journalisten mit der Frage beschäftigt, ob der Student einen Anspruch auf Wohngeld hätte, wenn ihm kein Einkommen aus den Lebensmitteln angerechnet worden wäre? Das Wohngeldrecht ist sicher nicht so schwer zu durchschauen. Ansonsten dürfen auch Sie sich gern an einen entsprechenden Fachanwalt wenden und diesen zu seiner Meinung befragen. Die Tafel scheint mir hier etwas befangen zu sein.

  17. 8.

    Oh. Da traut sich wirklich jemand, in diesem Alter boch zu studieren und sie sind empört. Der Grund ist doch unerheblich. Es gibt doch doch genug Potential sich über Nichtstuer zu beschweren.

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