Symbolbild: Familie vor dem Fenster einer leeren Wohnung in Berlin-Marzahn (Quelle: imago/Cathrin Bach)
Bild: imago/Cathrin Bach

Kündigungen zugunsten der Eigentümer - Berliner Mieterverein: Mehr Schutz vor Eigenbedarf nötig

Für Kinder, Enkel, sogar für Nichten und Neffen können Wohnungsbesitzer Eigenbedarf anmelden - und deshalb ihren Mietern kündigen. Das kommt in Berlin in den vergangenen Jahren immer häufiger vor. Gegen diesen Trend wehrt sich jetzt der Berliner Mieterverein.

Mieter in Berlin sehen sich immer häufiger Eigenbedarfskündigungen ausgesetzt. Seit einigen Jahren nehme das zu, sagt Wibke Werner, die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sei, dass immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden: "Die Eigenbedarfskündigung geht damit einher."

In den zehn Jahren bis 2017 gab es knapp 96.000 solcher Umwandlungen, wie aus dem aktuellen Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin [ibb.de] hervorgeht. Vor allem in jüngeren Jahren verstärkte sich demnach der Trend. Das hängt mit dem Wohnungsmangel und stark steigenden Mieten in der Stadt zusammen.

"Wir wollen Härtegründe bei Alter und langer Wohndauer"

Dass es mehr Eigenbedarfskündigungen gibt, hat auch rechtliche Gründe. "Der Schutz der Mieter ist gering", kritisiert die Juristin Wibke Werner. In den vergangenen Jahren hätten Gerichte die Möglichkeiten für Vermieter stetig erweitert, Eigenbedarf geltend zu machen. Selbst zugunsten von Nichten und Neffen könnten sie Mieter vor die Tür setzen.

Der Mieterverein fordert deshalb Korrekturen. Nur Partner oder Kinder des Eigentümers dürften von der Kündigung profitieren. "Wir wollen auch besondere Härtegründe bei Alter und langer Wohndauer." Ab 60 Lebensjahren oder nach 20 Jahren in der Wohnung solle kein Mieter die Eigenbedarfskündigung mehr fürchten müssen. Diese Menschen seien meist stark in ihrem Stadtteil verwurzelt, ein Umzug bedeute häufig den Verlust dieser Bindung.

Eigenbedarf nur vorgetäuscht?

Dass Eigenbedarf nur behauptet werde, um Mietern zu kündigen, sieht der Mieterverein aber als Ausnahme. "Es gibt sicherlich schwarze Schafe, die Eigenbedarf vortäuschen." Eine weit verbreitete Masche sei dies aber nicht. "Für den Mieter ist das aber auch unerheblich", erklärt die Juristin. "Wenn er erstmal aus der Wohnung raus ist, wird er höchstens noch Schadenersatz beanspruchen."

Sendung: Radio Eins, 11.05.2019, 9 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Wie wäre es mit einer gesetzlichen Regelung, dass es bei der Zulässigkeit der Eigenbedarfsklage auf die Schutzgründe des Mieters (Alter, Krankheit, Mietdauer etc.)im Zeitpunkt des Eigentümerwechsels ankommt. Dann wüssten beide Parteien, worauf sie sich einlassen bzw. was sie zu erwarten haben,

  2. 3.

    Meinen Sie die goldenen Zeiten, als der so geschützte Wohnraum in Massen bis zur Abbruchreife verfallen ist?
    Im Übrigen steigen die Mieten nicht seit Jahrzehnten massiv an. Gerade in Berlin war Wohnraum über sehr lange Zeit überaus günstig zu haben, nicht mal ansatzweise mit anderen Großstädten vergleichbar. Berlin war in dieser Hinsicht ein Mieterparadies. Der massive Anstieg begann erst vor wenigen Jahren, wesentlichen Anteil daran hat die Nullzinspolitik der EZB, die Anleger und die Unmengen an frischem, billigen Geld ins "Betongold" lenkt und damit Preise und nachfolgend die Mieten nach oben treibt, verstärkt durch den enormen Wohnungsmangel in Berlin. Auch der ist letztlich eine Folge der billigen Mieten der Vergangenheit, Investitionen in den Wohnungsbau in Berlin haben kaum gelohnt.

  3. 2.

    Früher war die Eigenbedarfskündigung viel strenger reglementiert und war fast unmöglich. Es gab auch wesentlich strengere Mietpreisbestimmungen. Mieterhöhungen waren nicht ohne staatliche Genehmigung zu machen. Nicht zu vergessen, es gab die Wohngemeinnützigkeit, die Mietern und Gesellschaften beiderseits grosse Vorteile brachte. All das wurde abgeschafft. Heute regiert uns der Anleger- und Kapitalmarkt. Somit steigen die Mieten seit jahrzehnten enorm an.

  4. 1.

    Kapitalismus, dessen Möglichkeiten und Reichtum sind nun mal nicht sozial, eher Glück oder Können, aber wenn man erst Wohnraum kaufen kann, dafür logischerweise Steuern anfallen, und anschließend nicht selber nutzen kann, ist völliger Blödsinn.
    Schließlich gibt es Kündigungsfristen auf die die Mieter sich einstellen können.
    Die "ab 60-jährigen" haben sicher auch Verwandtschaft/Bekanntschaft die vermitteln und helfen können.
    Aber dass ein Besitzer nicht selbst seinen Wohnraum benutzen, egal wie, benutzen kann, ist nur in Berlin möglich...

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