Archiv - Protest von Anwohnern der Beermannstrasse gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 und dem damit verbundenen Abriss von Wohnhäusern in Berlin-Treptow Local Caption Protest gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin am 11.10.2012 (Bild: imago/Seeliger)
Bild: imago/Seeliger

21 in Berlin und Brandenburg - In Deutschland laufen derzeit 200 Enteignungsverfahren

Neue Zahlen befeuern die in Berlin angestoßene Debatte um Enteignungen. So wird das Verfahren beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen offenbar durchaus häufiger genutzt, als bisher bekannt.

Derzeit laufen insgesamt 200 Enteignungsverfahren, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervorgeht und die dem rbb vorliegt. Anfang Mai hieß es noch aus dem Bundesverkehrsministerium, für den Bau von Bundesfernstraßen gebe es 65 Verfahren zur Enteignung, zum Beispiel von Grundstücksbesitzern. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Archiv - In der Kleingartenkolonie Alt-Ruhleben in der Beermannstraße spielt am 12.11.2014 ein Aktivist Gitarre neben einem Transparent mit der Aufschrift: "Statt A100 Strafverfolgung stoppen - Wohn- und Lebensraum erhalten." gegen den Ausbau der A100 (Bild: imago/Christian Mang)
Protest gegen Eineignungen zur Verlängerung der A100 | Bild: imago/Christian Mang

In Berlin laufen demnach drei Enteignungsverfahren - zwei wegen der A100 und eines wegen der A113. In Brandenburg gibt es 19 Enteignungsverfahren: eines wegen des Bau an der A10, die 18 anderen wegen der Bundesstraßen B112 (4), B189, B96a und B1 (je 3), B96 (2) B122, B5 sowie B102. Spitzenreiter ist Sachsen mit 61 Verfahren, gefolgt von Niedersachsen mit 32 und von Brandenburg mit 19 Verfahren.

Grünen-Politiker spricht von "Doppelmoral"

Grünen-Politiker Kindler warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. "Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministeriums reihenweise Bauern und Privatleute enteignet", teilte Kindler dem rbb am Mittwoch mit. "Doch wenn es um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen geht, die ihre Mieter brutal abzocken, flippen CDU und CSU aus."

Seit Anfang April sammelt das Bündnis "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" Unterschriften für ein Volksbegehren - die Forderungen sorgen derzeit für heiße Debatten. Auch die Bundesregierung lehnte inzwischen die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen ab.

Auch die Berliner Grünen haben sich hinter die Ziele des Bündnisses gestellt, ebenso wie die Linke. Die SPD hat sich nicht klar positioniert, Parteichef Michael Müller ist dagegen. Auch CDU und FDP in Berlin sprachen sich klar dagegen aus. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die kürzlich im Auftrag von rbb-Abendschau und "Morgenpost" erhoben wurde, gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit der Berliner für die Enteignung von privaten Wohnungsbaugesellschaften.

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25 Kommentare

  1. 25.

    Ihre Nebelkerzen und Ablenkungsversuche sind so primitiv wie plump. Immer schön um das Thema herumschiffen und sich dann in eine Sache verbeißen. Irgendwann wird der andere schon entnervt aufgeben.

    Ihre Masche ist plump aber scheinbar so effektiv, dass sie sie immer wieder anwenden.

  2. 24.

    Ihre Nebelkerzen und Ablenkungsversuche sind so primitiv wie plump. Immer schön um das Thema herumschisffen und sich dann in eine Sache verbeißen. Irgendwann wird der andere schon entnervt aufgeben.

    Ihre Masche ist plump aber scheinbar so effektiv, dass sie sie immer wieder anwenden.

    BTT

  3. 23.

    Da Sie die Wohnlagen-Webseite ganz offensichtlich nicht gelesen haben, ist es auch besser, die Diskussion zu beenden, denn Sie verstehen es nicht bzw. wollen es nicht verstehen. Neubau ist nur ein kleiner Baustein der Kriterien, die in die Bewertung des Umfelds einfließen. Zudem ist es auch nicht richtig, dass eine Aufwertung des Wohnumfeldes zwingend zu einer Mieterhöhung führt, es findet erst mal nur ein Wechsel der Vergleichsgruppe statt. Das kann sogar den Effekt haben, das einzelne Tabellengruppen trotz besserer Wohnlage eine niedrigere Vergleichsmiete ausweisen. Um das zu erfassen, muss man aber in der Lage sein, komplexe Zusammenhänge nachzuvollziehen.
    Pankow ist nicht wegen Neubaus zur besseren Wohnlage geworden sondern weil es gefragter ist und im Verhältnis weniger sozial Schwache aufweist. Neukölln hat kaum Neubau erfahren und wurde nahezu flächendeckend aufgewertet. Die Aufwertung findet also ohne Neubau genau so massiv statt.

  4. 22.

    Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit und ich beende die Diskussion mit der Erkenntnis dass sie keine Beweise für ihre Doktrin (und nichts anderes ist das was sie hier vertreten)vorlegen können, sie weichen permanent aus.

    Evt. meldet sich der Pankower nochmal, der konkret nachweisen konnte das Neubau zu einer Erhöhung seiner Miete geführt hat weil sich die Wohnlage verändert hat.

  5. 21.

    Da die Wohnlagenkarte straßenweise erstellt wird, haben Neubauten keinen nennenswerten Einfluss auf das Wohnumfeld. Derselbe Effekt wird bereits mit der Fassadenrenovierung bei den bestehenden Altbauten erzielt. Eine schlechte Straße, die neben einem Neubauprojekt liegt, bleibt eine schlechte Straße. Wenn Sie sich mal mit der Wohnlagenkarte beschäftigen würden, könnte Ihnen das vielleicht sogar klar werden. PUNKT!
    Die relativ wenigen Aufwertungen im Mietspiegel sind nicht auf Neubauten zurück zu führen sondern auf Sanierung von Altbauten und vor allem teure Neuvermietungen, die das soziale Umfeld aufwerten, indem Leistungsempfänger oder Geringverdiener sich die Mieten nicht mehr leisten können, sprich Gentrifizierung. Gerade bislang billige Stadtteile erfahren diese Aufwertungen, mit Neubau hat das nichts zu tun: https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article210291205/Verjuengungskur-mit-Folgen-im-Schillerkiez.html

    Ob neu gebaut wird oder nicht, die Aufwertung kommt so wie so!

  6. 20.

    Wenn in einer Gegend Neubauten enstehen, dann auch Grünflächen, Spielplätze etc. Das wertet die Wohnlage auf und erhöht den Mietspiegel auch für Bestandsmieter. Alles andere wäre gelogen PUNKT

  7. 19.

    Gern gehe ich nochmal auf Ihre Frage ein: Ja, die kommunalen Wohnungsunternehmen bauen wieder. Das reicht aber nicht annähernd, um den Bedarf insgesamt zu decken und damit wieder Beruhigung in die Mietpreise zu bringen. Letztlich ist es aber egal, ob Private oder Kommunale bauen, aufgrund der 30%-Vorgabe entsteht immer auch sozialer Wohnraum. Nur darf man nicht so tun, als würde nur sozialer Wohnraum benötigt. Der reißende Verkauf auch teurer Eigentumswohnungen und die Menge an Mietern, die selbst absurd hohe Mieten zahlen können, beweist das Gegenteil. Es werden also Wohnungen aller Preisklassen und mit jeder Ausstattung gesucht und benötigt. Momentan gibt es aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre einen Nachfragestau bei Sozialwohnungen, weil mehr aus der Bindung gelaufen sind, als neu errichtet wurden. Die von Ihnen beschriebene Gentrifizierung gab es schon immer, nur finden diese Menschen inzwischen keinen geeigneten preiswerten Wohnraum mehr.

  8. 18.

    Meinen Kommentar habe ich mit der Feststellung begonnen, dass die landeseigenen Unternehmen bauen - insbesondere seit 2017 nach ihrer Vereinbarung mit dem Berliner Senat. Ich spreche also nicht von einer "gefühlten" Sachlage, sondern einer differenzierten Analyse. Die Frage ist, wer baut was (Nettokaltmiete) und in welcher Anzahl? Darauf sind sie leider nicht eingegangen, denn die Antwort auf diese Frage, ist gleichzeitig eine Antwort darauf, ob das Bauen allein etwas bringt. Nach meiner Auffassung und Erfahrung löst nur "bauen" typischerweise keine Probleme, sofern es nicht einhergeht mit klaren Verabredungen in puncto späterer Mietpreise und der Entstehung von Sozialwohnungen. Die Liste an Eigentumswohnungs-Neubauten in Berlin ist lang - das erheblich nachverdichtete Pankow kann ein Lied davon singen und jeder Spaziergang offenbart das. Welche Auswirkungen hat das z.B. auf das Skandinavische Kiez rund um die Bornholmer Straße? Richtig, die Mieten sind erheblich gestiegen. Natürlich auch, weil hier zusätzlich etliche Häuser nach dem gleichen Prinzip zerlegt und in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Die Neueigentümer sorgen dann selbst nicht selten für teurere Vermietungen, um den Kauf oder Modernisierungsmaßnahmen zügig zu amortisieren. Und schon dreht dich die Mietpreisspirale wieder.

  9. 17.

    Hallo Helmut, zwischen Enteignung und Vergesellschaftung gibt es einen entscheidenden Unterschied. Eine Enteignung ist die letzte Maßnahme, um (in aller Regel) an Grund und Boden zu kommen, der für ein der Allgemeinheit dienendes Projekt zwingend benötigt wird. Dabei erfolgt nach der Enteignung eine Änderung der Nutzung, nämlich die Errichtung von Bauwerken oder Verkehrswegen. Die Vergesellschaftung dagegen entzieht dem Privateigentümer die Produktionsmittel direkt. Das wäre ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte, am ehesten vergleichbar mit der Zwangskollektivierung der Bauern in der DDR. Dies steht aber dem grundgesetzlich ebenfalls garantierten Schutz privaten Eigentums entgegen. Der Passus im Grundgesetz soll den Staat vor erpresserischen Praktiken des Marktes schützen. Beispiel: Die Minenbesitzer hätten den Kohlebergbau eingestellt und alle erfrieren. Dann hätte der Staat den Kohlebergbau komplett vergesellschaften können. Eine solche Situation haben wir aktuell aber nicht.

  10. 16.

    Sie können den Unsinn noch so oft wiederholen, er wird deshalb nicht richtiger! Die Wohnlagenkarte wird im Wesentlichen aufgrund von vier Kriterien erstellt: Allgemeine Bauweise (homogen, Industiedurchmischung etc.), Durchgrünung, Anbindung/Versorgung und Image der Wohnlage im Sinne des Statusindex Monitoring soziale Stadt (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/index.shtml). Und das auch noch straßenweise oder sogar nur Abschnitte. Wird in einer Straße ein Neubau errichtet, ändert sich keins der Kriterien, das Wohnumfeld wird dadurch nicht aufgewertet. Es fließen viel mehr Indikatoren ein. Die Gentrifizierung hat einen weit wichtigeren Einfluss, weil diese das Image der Wohnlage direkt beeinflusst.
    https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/de/wohnlagen.shtml

  11. 15.

    Rein formal will ich Ihnen nicht widersprechen. Auch nicht darin, dass es sich bei der Enteignung um eine einmalige Maßnahme zur Durchführung eines gemeinschaftlich beschlossenen Vorhabens handelt, während eine Vergesellschaftung erst einmal unbestimmt ist.

    Das Entscheidendere in meinen Augen ist allerdings die gleiche gedankliche Wurzel, die IN BEIDEM steckt: Dass im Zweifelsdfall, wenn es um höhere gemeinschaftliche Belange geht, das Wollen eines Einzelnen eben zurücktreten muss. Soweit das Dach über dem Kopf als ein solches Vorrangiges definiert wird, gibt es diese Vergleichbarkeit durchaus. Beim individuellen Geschmack sehe ich das sehr viel anders. Beim Spruch: "Wir wollen nicht nur Kekse, sondern die ganze Bäckerei (vergesellschaften)", dreht sich mir angesichts heraufdämmernder Einheitsbrötchen schlichtweg der Magen um.

  12. 14.

    Das Gefühl, es würden nur Eigentumswohnungen entstehen, trügt manchmal heftig. Ich zitiere mal das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg:
    "In Berlin wurden 2018 nach Meldungen der Bauaufsichtsbehörden insgesamt 16 706 Wohnungen fertiggestellt. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, sind das 6,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2017 betrug der Anstieg noch 14,7 Prozent und im Jahr 2016 sogar 27,4 Prozent. 4 600 bzw. 27,5 Prozent der fertiggestellten Wohnungen sind Eigentumswohnungen. Neu gebaut wurden 14 463 Wohnungen..."
    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/Statistiken/statistik_Pm.asp?Ptyp=100&Sageb=31000&creg=BBB&anzwer=3 (Meldung vom 16.05.2019 "Zunahme der Baufertigstellungen in Berlin flaut ab")
    Im Übrigen: Gebraucht werden in Berlin jedes Jahr 20-25.000 neue Wohnungen!

  13. 13.

    "Lassen Sie doch einfach mal die falschen, inhaltsleeren, immer gleichen Phrasen weg ..."

    Wie immer beschreiben sie exakt ihr Vorgehen hier, es gehört offensichtlich zu ihrer für sie bewährten Masche anderen genau das vorzuwerfen was sie selbst ständig praktizieren.

    Die Belege und Nachweise haben sie, nicht nur von mir, schon mehrmals bekommen, ich speicher mir die links doch nicht ab und sie ignorieren die Erkenntnisse daraus doch sowieso. Es passt halt nicht in ihr Lügengebilde.

    Wenn sich durch Neubau die Wohnlage "verbessert", dann steigt der Mietspiegel auch für Bestandsmieter. Nachweisbar. Warum sind denn FDP und die Immobilienmafia in Berlin so sehr für Neubauten, auch im kommunalen Bereich? Weil man sich daran dumm & dämlich verdient. Ihr neoliberales Mantra vom Markt, der sich selbst reguliert ist ein Kindermärchen.

  14. 12.

    Meines Wissens gibt es seit 2017 einen Vertrag mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, die zugesichert haben, in erheblichem Umfang neu zu bauen. Das passiert bereits. Die Landeseigenen sind dabei zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum verpflichtet (Mietpreise Range, Sozialwohnungen) und das können sie ganz offensichtlich auch wirtschaftlich rentabel leisten. Warum sollten privatwirtschaftliche Unternehmen nicht auch ihren Beitrag leisten müssen? Die Zahl der Sozialwohnungen bei der Deutsche Wohnen (im Vgl. vor Kauf der GSW Wohnungsbestaende usw) ist extrem gesunken. Auch in puncto Wettbewerbsverzerrung kann es nicht sein, dass nur die landeseigenen Unternehmen bezahlbare Mieten sicherstellen müssen. Unternehmerische Verantwortung?

    Gebaut wird durchaus seit einigen Jahren. Aber was wird gebaut? Zur fairen Analyse gehört auch, dass Investoren im Interesse zu erwartender Rendite insb. hochpreisige Eigentumswohnungen bauen. Entsprechende Quartiere schiessen aus dem Boden - rund um dem Hauptbahnhof zeigt sich das sehr eindrucksvoll. Das blanke "Bauen" ist keine Lösung, wenn keine gesellschaftlichen Anforderungen berücksichtigt werden.

    Vor diesem Hintergrund wage ich die pointierte Frage: Wie viele Investoren tun Berlin überhaupt gut? Wie viele brauchen wir?
    Es gibt genug Beispiele europäischer Städte, die zu leblosem Betongold verkommen sind. (http://www.pushthefilm.com/)

  15. 11.

    Die Debatte ist zwiespältig zu betrachten. Einerseits setzt sie positiverweise die Politik endlich mal ordentlich unter Druck, zu handeln. Leider passiert da aber nichts Sinnvolles. Statt endlich kommunalen Wohnraum zu schaffen, hängt man sich wortreich an die Diskussion an und belässt sonst alles wie es ist. Während dessen steigen die Mieten weiter, weil der Mangel an Wohnraum bleibt.
    Andererseits schadet die Diskussion enorm, weil private Eigentümer verunsichert und damit von dringend notwendigen Investitionen in neuen Wohnraum abgehalten werden. Da in Berlin Neubau in aller Regel nur eine Genehmigung erhält, wenn 30% davon mit Sozialbindung errichtet werden, wird also auch für die Mittelschicht bezahlbarer Wohnraum verhindert. Während die Deutsche Wohnen in Potsdam neuen Wohnraum in Krampnitz errichtet, ist mir ein solches Projekt in Berlin nicht bekannt. Stattdessen wird Neubau hier systematisch behindert, obwohl er dingend gebraucht wird.

  16. 10.

    Auch Ihnen muss ich bedauerlicherweise unterstellen, den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung nicht verstanden zu haben. Damit sind Sie auf den Populismus der "Enteignungs"befürworter hereingefallen. Eine Enteignung von Flächen, insbesondere landwirtschaftlich genutzte, zur Umwandlung in Bauland ist in Deutschland Gang und Gäbe. Dagegen hat kaum jemand etwas. Bestehenden Wohnraum von bestimmten Eigentümern wegzunehmen, um ihn ansonsten unverändert staatlich weiter zu nutzen, ist dagegen ein anderer Sachverhalt, mit enormen rechtlichen und finanziellen Risiken. Allein die Willkürlichkeit, dies nur für bestimmte Eigentümer und in bestimmten Gebieten und somit eben nicht in der gesamten Bundesrepublik anzuwenden, dürfte vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewertet werden.

  17. 9.

    Lassen Sie doch einfach mal die falschen, inhaltsleeren, immer gleichen Phrasen weg und belegen unter Nennung der rechtlichen Regelungen den Grund, wie sich Neubau auf den Mietspiegel des Altbaubestandes in Berlin mieterhöhend auswirken soll. Wäre toll, wenn Sie diesmal die Anmerkungen des Berliner Senats und Vorgaben zur Erstellung von Mietspiegeln des Bundesministeriums für Heimat, Inneres und Bauen nicht konsequenterweise weiterhin als nicht vorhanden ignorieren und in die Begründung einbeziehen würden. Ich bin gespannt!

  18. 8.

    Na also, da geht doch was. Nach liberal-konservativ-sozialdemokratischer Lesart sind diese Straßen Wege zum Sozialismus. Wenn sie eine Fahrradspur bekommen mache ich mich auch auf den Weg. :)

  19. 7.

    Das Stichwort "Doppelmoral" trifft es sehr genau, denn da, wo Enteignungen zugunsten bezahlbaren Wohnraums noch als Untergang des Abendlandes gebrandmarkt wird, wird sie zugunsten eines Infrastruktur-Ausbaus völlig selbstverständlich als Instrument angewandt. Das Überziehen der ostdeutschen Länder mit Autobahnen in Folge des Planungsbeschleunigungsgesetzes fußte sehr klar auf dem Instrument leichterer Enteignungen.

    Offenbar wird nach Gesinnung unterschieden, ob Enteignungen nun notwendiges Mittel oder sozialistisches Teufelswerk sind.

    Ansonsten gilt es, von Pauschalisierungen zu lassen: Handelsvertretern eine "überbordende" Kilometerzahl an Autofahrten zum Vorwurf zu machen, ist genauso zu kurz gegriffen wie Menschen, die den internationalen Austausch pflegen, der Vielfliegerei zu bezichtigen - dann, wenn diese sich dafür einsetzen, dass endlich Schienenverbindungen zwischen den Ländern ausgebaut werden, sie also selbst den Vielflug als Anachronismus bezeichnen.



  20. 6.

    Die Partei der Vielflieger sollte beim Thema Doppelmoral hier in Berlin ganz still sein. Aus der Opposition heraus kann man grosse Töne spucken, bei einer Regierungsbeteilung müssen denen aber Taten folgen.

    Durch die Vergesellschaftung entsteht null neuer Wohnraum. Wie wollen die dem anhaltenden Nachfragedruck begegnen? Mit einem Zuzugssstopp wie die AfD?

    Bei Neubauten stehen die doch auch kräftig auf der Bremse und wollen dafür keine Enteignungen wie auch die Verkehrswende sich vor allem auf ein paar grün angemalte Symbole beschränkte, die nur wenigen Nutzen bringen.

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