In der Nacht nach der linksradikalen Revolutionäre 1.Mai Demonstration wurden in der Rigaer Strasse Muellcontainer auf der Straße angezuendet. (Quelle: Björn Kietzmann)
Video: rbb24 | 02.05.2019 | Heike Schüler | Bild: Björn Kietzmann

"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" - Polizeipräsidentin zieht positive Bilanz - trotz 153 Festnahmen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat im rbb trotz einer dreistelligen Anzahl an Festnahmen eine positive Bilanz zum 1. Mai gezogen. Eine Datenauswertung von rbb|24 zeigt jedoch: Mehr Festnahmen als in diesem Jahr gab es zuletzt 2010.

Nach den 1. Mai-Demonstrationen ist ein Streit um die Einordnung der Gewalttätigkeit entbrannt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am Donnerstagmorgen eine positive Bilanz gezogen. "Unsere Strategie war grundsätzlich erfolgreich", sagte Slowik im rbb-Inforadio. Das MyFest in Kreuzberg und die MyGruni-Demonstration im Grunewald seien friedlich verlaufen.

Grundsätzlich zufrieden mit dem Einsatz am 1. Mai zeigte sich auch Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die zahlreichen gut besuchten Demonstrationen in Berlin wertete er als "starkes Zeichen für unsere Demokratie". Er bedankte sich bei allen Einsatzkräften, auch aus anderen Bundesländern. Die hervorragende Arbeit der Polizei habe für einen weitgehend friedlichen Tag gesorgt, die "Doppelstrategie der ausgestreckten Hand" sei aufgegangen. Dennoch seien Polizistinnen und Polizisten im Einsatz verletzt worden.

"Das können wir nicht hinnehmen. Die Straftäter sollten endlich begreifen: Die Polizei schützt unsere Grundrechte und die Menschen in Uniform sind Väter, Mütter, Freunde, Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auf die wirft man keine Steine", so Geisel.

Regierender: weitgehend friedlicher 1. Mai

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Verlauf des 1. Mai positiv beurteilt. "Leider hat es wieder Übergriffe gegeben, aber doch vergleichsweise wenig, wenn man es an früheren Jahren misst", sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa.

"Mit dieser neuen Strategie - weg von Kreuzberg, hin nach Friedrichshain - haben wir offensichtlich mit dem Konzept der Polizei gute Erfahrung gemacht." So sei es weitgehend ein friedlicher 1. Mai geworden. "Und das ist natürlich schön für Berlin."

GdP und Opposition üben Kritik

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisierte am Donnerstag das positive Fazit der Polizeipräsidentin: "Wir können nicht nachvollziehen, wie eine Behördenleiterin angesichts von fast 40 verletzten Polizisten von einem friedlichen 1. Mai sprechen kann."

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, übte Kritik: "Dass der Senat es als "friedlich" erachtet, wenn Dutzende Polizisten verletzt und über 100 Menschen festgenommen worden sind, zeigt den niedrigen Anspruch des Senats an Sicherheit in unserer Stadt."

Die CDU-Fraktion übte ebenfalls Kritik an der Einschätzung, der Tag sei friedlich verlaufen. Zugleich bezeichenete Fraktionschef Burkard Dregger die Leitung des schwierigen Einsatzes als beeindruckend. 

85 Ermittlungsverfahren

Die Zahlen, auf deren Grundlage Slowik im rbb-Interview ihre Einschätzung getroffen hatte, waren noch nicht die endgültigen, das hatte Slowik selbst betont. Sie sprach von rund 30 verletzten Polizisten und 90 bis 100 Festnahmen. Die GdP vermeldete kurze Zeit später hingegen 150 Festnahmen und rund 40 verletzte Polizisten.

Laut den endgültigen Zahlen der Berliner Polizei wurden 153 Verdächtige überprüft und davon 44 festgenommen. Dazu erläuterte die Polizei, bei den übrigen Personen habe es "freiheitsbeschränkende Maßnahmen" oder "freiheitsentziehende Maßnahmen" gegeben. Das bedeutet, diese Menschen seien vor Ort zunächst festgenommen und unter Umständen auch für ein bis zwei Stunden festgehalten worden. Nach Feststellung der Personalien und möglicherweise einer erkennungsdienstlichen Behandlung kamen sie jedoch wieder frei. Ein Polizeipsprecher sagte rbb|24, diese Aufschlüsselung erfolge in diesem Jahr zum ersten Mal. 

Im Zusammenhang mit der linken und linksradikalen Demonstration am Abend seien 85 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruches, Widerstands und Angriffs auf Polizisten sowie Körperverletzung eingeleitet worden.

39 Polizisten verletzt

39 Polizisten wurden den Angaben zufolge verletzt. Die allermeisten seien aber nur leicht verletzt worden. Drei hätten ihren Einsatz nicht fortsetzen können.

Um einen Vergleich mit den Vorjahren zu ermöglichen, fragte rbb|24 bei der Berliner Polizei die Bilanzen der Polizeieinsätze am 1.Mai seit 1987 ab. Die Datenanalyse zeigt: Es gab deutlich mehr Verletzte als in den beiden Vorjahren - und die meisten Festnahmen seit dem 1.Mai 2010.

Andererseits wurden auch schon einmal 479 verletzten Polizeibeamte (2009) und 616 Festnahmen (2001) registriert.

Kein Durchkommen nach Kreuzberg

An der Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes seitens der Polizeiführung übte die GdP keine Kritik. Jendro sagte: "Die professionelle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen hat eine Eskalation verhindert." Am Endpunkt der Demonstration an der Warschauer Straße hatten rbb-Reporter Ausschreitungen beobachtet und dokumentiert. Demonstrierende warfen Flaschen und Steine auf Polizisten, diese nahm daraufhin gezielt zahlreiche Randalierer fest. Bei den Festnahmen kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. "Ich habe auch Kollegen am Boden liegen sehen", sagte Jendro.

Den Grund für die Auseinandersetzungen schilderte Polizeipräsidentin Slowik im rbb: "Unter den Demonstrierenden kam Unmut auf, weil sie am Endpunkt der Demonstration weiter nach Kreuzberg wollten. Das konnten wir nicht ermöglichen. Wir wollten eine geschlossene Versammlung nicht in das Myfest laufen lassen", begründete sie.

Ein Problem sei dabei gewesen, dass es keinen Versammlungsleiter auf Seiten der Demonstrierenden gegeben haben. Die Polizisten hätten während der Demonstration acht mal über das Megaphon nach einem Ansprechpartner ausgerufen, es habe sich aber niemand gemeldet. Daher sei die Alternativstrecke in der Rigaer Straße auch vom Polizeiführer im Alleingang festgelegt worden.

So protestiert, mahnt und feiert sich Berlin durch den Tag

Rigaer Straße: Polizisten von Dächern mit Steinen beworfen

In der Nacht zu Donnerstag, lange nach dem offiziellen Ende der Demo, kippten Randalierer in der Rigaer Straße auf Höhe der Hausnummer 94 zwei Müllcontainer um und zündeten diese an. Polizisten, die die Flammen löschten, wurden laut GdP vom Dach des von Linksautonomen bewohnten Hauses mit Steinen beworfen.

Die Demonstrierenden waren zuvor auch während des offiziellen Demonstration durch die Rigaer Straße gezogen, auf den Dächern zündeten dort ansässige Bewohner von linksautonomen Wohnprojekten Böller und brannten Rauchfackeln ab. 

Vorab hatte es Sicherheitsbedenken wegen der Demoroute gegeben, weil die Baustelle, die sonst nur einen schmalen Durchgang für Passanten zulässt, von der Polizei als zu gefährlich für eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern bewertet wurde. Die Polizei hatte diesen Straßenabschnitt bereits am Nachmittag abgeriegelt und leitete den Demonstrationszug um.

Straßensperrung der Berliner Polizei auf der Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain. (Quelle: rbb)
Die Polizei sperrt einen Teil der Rigaer Straße | Bild: rbb

Polizei sprach von 5.000, die Organisatoren von 10.000 Teilnehmern

Die Polizei sprach zu Beginn von etwa 5.000 Teilnehmern, die Veranstalter zählten später über 10.000 Demonstranten. Nach einer Kundgebung auf dem Wismarplatz zogen die Demonstranten Richtung S-Bahnhof Warschauer Straße.

Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Block vermummter Teilnehmer. Aus Wohnhäusern wurden vereinzelt Rauchfackeln gezündet, ebenso waren bengalische Feuer zu sehen. Es herrschte eine teils aggressive Stimmung. Polizisten waren auch auf Dächern postiert und beobachteten die Lage. Ein Hubschrauber kreiste über dem Demonstrationszug. Größere Zwischenfälle wurden während der Demonstration nicht gemeldet.

Der rbb-Liveticker zum 1. Mai in Berlin:

Bezirk ist zufrieden mit Verlauf des "Myfest" und "MaiGörli"

Andere feierten auf Straßenfesten oder in Parks bei sonnigem Wetter den freien Tag. Im Stadtteil Kreuzberg zog das traditionelle "Myfest" wieder Zehntausende an. In diesem Jahr gab es weniger Musik, dafür aber einige politische Diskussionen auf den Bühnen. Gegen 20 Uhr regelten die Veranstalter die Musik herunter. Dies war eine Auflage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der damit auf das Ergebnis einer Anwohnerbefragung reagierte. Viele Anwohner hatten sich über Müll, Unrat, Gestank und Lärm beschwert.

Am Donnerstag äußerte sich die Sprecherin des Bezirks Sara Lühmann zufrieden über den Verlauf. Das Konzept für die Maifeiern sei insgesamt aufgegangen. Beim "MyFest" sei es nie zu voll gewesen, auch wenn es vor einzelnen Bühnen zeitweise enger gewesen sei. Anders als in den Vorjahren habe es aber auch immer noch luftige Bereiche gegeben, so Lühmann.

Beim "MaiGörli"-Fest im Görlitzer Park habe die Zugangskontrolle gut funktioniert. Die Grünflächen hätten keinen großen Schaden genommen und der Park sei nicht vermüllt gewesen, fügte die Sprecherin hinzu. Die BSR war seit Donnerstagmorgen 5 Uhr im Einsatz, um den hinterlassenen Müll zu beseitigen. Laut einer rbb-Reporterin waren Görlitzer Park und Warschauer Straße gegen 10 Uhr wieder weitgehend sauber.

DGB-Kundgebung und Jugenddemo

Den Auftakt der 1.-Mai-Veranstaltungen machte am Vormittag die Großkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Tag der Arbeit. An der traditionellen Kundgebung beteilgten sich nach eigenen Schätzungen des DGB etwa 13.000 Teilnehmer. Viele waren schon am Vormittag vom Hackeschen Markt Richtung Brandenburger Tor gezogen. Dort gab es am Mittag eine Kundgebung.

"MyGruni"-Demonstranten ziehen durch Villenviertel

Auch der Grunewald ist erneut zu einem Hotspot der 1.-Mai-Demonstrationen geworden: Am Mittwochmittag versammelten sich an der gleichnamigen S-Bahnstation zunächst mehr als 2.000 Demonstranten, die durch das Villenviertel im Berliner Südwesten zogen. Die Organisatoren sprachen von 7.500 Teilnehmern.

Sendung: Inforadio, 01.05.2019, 15:40 Uhr

Korrektur: In einer ersten Version dieses Beitrags bezeichneten wir die Jugenddemonstration "Unser Kiez, nicht ihr Profit!", die vom Schlesischen Tor zum Wismarplatz führte, als Demonstration des "Jugendwiderstandes" in Neukölln. Es handelt sich dabei aber um zwei verschiedene Demonstrationen und Vereinigungen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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31 Kommentare

  1. 31.

    Habe ich bereits, siehe # 10:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

    https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--so-kriminell-sind-die-abgeordneten-der-rechtspopulisten-7973706.html

    Ich habe absichtlich die WAMS gewählt um mir nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen zu müssen, die beginnt den Artikel mit:

    "Die AfD stellt im Bundestag und in Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele von ihnen sind ins Visier von Staatsanwälten, Richtern und Dienstherren geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle. "

    Der Stern eröffnet mit "Überdurchschnittlich viele Volksvertreter der AfD nehmen es mit Recht und Gesetz nicht so genau."

    Bittesehr.

  2. 30.

    "da sich in der AfD auffallend oft Personen befinden die überproportional oft Probleme mit der Justiz haben."

    Das ist eine These, die Sie belegen müssen.

  3. 29.

    Probieren sie es nochmal mit nachlesen und -denken.

    Der Pressesprecher der AfD beklagt sich öffentlich darüber dass "mehr als 150 Teilnehmer festgenommen und fast 40 Polizisten verletzt" wurden. Er war es der die AfD ins Spiel gebracht hat ("Man stelle sich nur mal vor, bei einer Demo der AfD..."), nicht ich.

    Ich habe lediglich auf die Scheinheiligkeit hingewiesen da sich in der AfD auffallend oft Personen befinden die überproportional oft Probleme mit der Justiz haben.

    "Das Thema hat doch mit der AfD gar nichts zu tun."

    Also entweder lesen sie sehr selektiv oder ich muß ihnen maximale Verlogenheit vorwerfen!

  4. 28.

    Probieren sie es nochmal mit nachlesen und -denken.

    Der Pressesprecher der AfD beklagt sich öffentlich darüber dass "mehr als 150 Teilnehmer festgenommen und fast 40 Polizisten verletzt" wurden. Er war es der die AfD ins Spiel gebracht hat ("Man stelle sich nur mal vor, bei einer Demo der AfD..."), nicht ich.

    Ich habe lediglich auf die Scheinheiligkeit hingewiesen da sich in der AfD auffallend oft Personen befinden die überproportional oft Probleme mit der Justiz haben.

    "Das Thema hat doch mit der AfD gar nichts zu tun."

    Also entweder lesen sie sehr selektiv oder ich muß ihnen maximale Verlogenheit vorwerfen!

  5. 27.

    Stimmt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Auch wenn einige Polizisten immer wieder verunglimpfen, die sind im Dienst. Kein Polizist wird gerne auf einer Demo eingesetzt. Denn leider gibt es regelmäßig Radikale, die einfach nur Randale wollen. Dank an die Polizei für die gute Arbeit, Schade, dass das es verletzte Beamte gibt.

  6. 26.

    Wer ist denn „Sie und Ihresgleichen“? Können Sie sich nicht einfach auf Inhalte von Kommentaren beziehen und die persönlichen Übergriffe sein lassen? Sie kennen hier niemanden.

  7. 24.

    Ja und nun,was ist denn Ihre Botschaft ?? Herr Heinzgen hat doch mit seinem Kommentar zum Thema Recht !
    Und darum geht es doch. Sie und ihresgleichen schaffen doch ständig Nebenschauplätze. Das Thema hat doch mit der AfD gar nichts zu tun.

  8. 23.

    "Hier wird einer als "Pressesprecher der AfD" verunglimpft..."

    Andreas Heinzgen IST Pressespecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

    Und sie und ihresgleichen sind es die verunglimpfen und diffamieren. Aber das umkehren von Vorzeichen scheint in ihren Kreisen äußerst beliebt zu sein.

    A. Einstein soll mal gesagt haben "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

  9. 22.

    Doch. Fast alles war friedlich. Dass es zu diesen Vorfällen dann kam ist unschön und ich bin natürlich auch der Meinung, dass das nicht geht. Aber wenn hier Sachlichkeit gefordert wird, dann bitte insgesamt. Es war erstaunlich friedlich und es gab auch Fehlverhalten seitens der Polizei.

  10. 21.

    Es wird schneller festgenommen, als früher. Das läßt die Bilanz natürlich in die Höhe schießen. Wenn's hilft, weiter so.

  11. 20.

    Ach, die üblichen Faktenverdeher, Meinungspolizisten und Gesinnungsschnüffeler.
    Einer wirft Anderen "Polemik" vor, ist aber in seinem Kommentar davon auch nicht frei davon.
    Und selbstverständlich bleibt es auch nicht aus, die den linksradikalen Terror mit Hilfe der AfD schön zu reden, selbst die Vorfälle an der Warschauer Straße mit Vorfällen bei 2.Liga-Spielen und beim Baumblütenfest zu vergleichen und zu verniedlichen.
    Und von 40 verletzte Polizisten, über 150 Verhaftungen, von den Zerstörungen an Läden, Gebäuden, Fahrzeugen u.a., dem Gegröle "Hass, Hass, Hass" und "Ganz Berlin hasst die Polizei/Bullen"-Gebrüll, ganz zu schweigen - ja da kann man als Polizeipräsidentin eine positive Bilanz ziehen.

  12. 19.

    Sie sagen es. Ich verstehe nicht, weshalb Diskussionen so ins Radikale abdriften müssen und dürfen. Bei einigen habe ich den Eindruck, der persönliche ideologische Kampf gegen die jeweiligen anderen ist wichtiger als die Sache an sich. Der rbb heizt das leider auch an, da es zwar auf die Netiquette verweist, jedoch beleidigende Worte und persönliche Angriffe zulässt. Eine Gratwanderung auf dem Gipfel der Meinungsfreiheit.

  13. 18.

    Mir erschliesst sich irgendwie die positive Bilanz in Angesicht der vielen Festnahmen nicht.

  14. 17.

    Friedlich? Kann keine Rede davon sein, denn jeder Steinwurf ist einer zuviel!
    Demonstrationen sollten immer ohne Gewalt ausgeübt werden!

  15. 16.

    Dank für diese durchdachte, rechtsstaatdienliche Überschrift liebe Redaktion von RBB24.
    Nächstes Jahr werden Polizeikräfte mehr Festnahmen durchführen, die sich darüber ärgern das 153 Festnahmen nicht ausreichen, um zu verhindern das Mai-Demos nun wirklich nicht mehr friedlich genannt werden können. Egal ob eine Festnahme zunächst einmal nichts weiter als eine Festnahme ist. Ob die begründet, berechtigt, oder etwas über die Friedlichkeit des Festgenommen aussagt - ist ja vollkommen egal! Grosszügig auch von Ihrer Abendschau das sie "den Linksextremisten" paternalistisch im grossen und ganzen keine Ausschreitungen attestierten.
    Obwohl davon auszugehen war, was in üblicher Manier von jenen an die Wand gemalt wurde, die über die Mittel verfügen so etwas im Vorhinein an die Wand zu malen. Schön auch die Nachricht Ihres "Videojournalisten" das "sich zum ersten Mal ein Gefühl der Angst regte" obwohl das keine Nachricht ist. Ausser darüber das er eben alleine und ohne Team ist...

  16. 15.

    Sehe ich genauso. 40 verletzte Polizisten, 150 Festnahmen, Denunzierungen in Wohnsiedlungen im Grunewald, zum Teil vermummte Frauen als DIE schwarze Block, ein Juso-Nichtstuer möchte die DDR 2.0...hier ist nichts friedlich gewesen!

  17. 14.

    Leider geht das Ansinnen, vernünftig zu diskutieren, verloren. Ab jetzt wird wieder das doch politisch brisante Thema genutzt, um Meinungen zu diffamieren und User zu verunglimpfen. Leider sind das immer die Selben, die sich als Meinungspolizei und Gesinnungsschnüffler betätigen. Hier wird einer als "Pressesprecher der AfD" verunglimpft und da wird, aus Mangel an Konkretem, der Aufmarsch von gewaltbereiten Linksradikalen mit einem "Baumblütenfest oder einem x-beliebigen Fußballspiel in der zweiten Liga" verglichen oder es wird, ohne das eigene geschriebene zu reflektieren, von "Polemik" geredet.
    Und die Frage ist, was meint der, wenn der hofft, "dass der nächste Innensenator sich gegen die Falken in der Polzeiführung endlich durchsetzen kann"? Ja, es braucht wirklich einen, der sich durchsetzt. Konsequent und mit rechtlicher Härte.

  18. 12.

    Sie blenden in Ihrer Polemik.völlig aus, wie viele Hitlergrüße, Nazi-Konzerte mit Fascho-Parolen und Nazi-Devotionalien-Verkäufen uvm. in den letzten Jahren stattfanden und kaum einer wurde verhaftet, zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Es wird marschiert, gegrölt, gesoffen, randaliert und belästigt. Hier gab es mehr Festnahmen denn je und einige Ordnungskräfte waren auch nicht grad zimperlich und deeskalierend, manche Konflikte wurden regelrecht provoziert. Also wenn schon Vergleiche mit Faschos, dann bitte realistisch und ernstzunehmend.

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