Archivbild: Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts am 26.05.2014. (Quelle: dpa/Robert Schlesinger)
Bild: dpa/Robert Schlesinger

Petition "Knolle statt Knöllchen" - Bündnis fordert mindestens 100 Euro Strafe für Falschparken

Um ihrer Forderung nach drastisch höheren Strafen für Falschparker Nachdruck zu verleihen, hat ein Bündnis aus zwölf Verbänden am Montag eine Online-Petition gestartet. Mindestens 100 Euro Bußgeld soll Falschparken künftig kosten, heißt es im Petitionstext auf der Plattform change.org. Dazu solle jeder Verstoß mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Die Petition unterschrieben bis Dienstagvormittag knapp 14.000 Menschen.

Die bekanntesten Organisationen, die die Forderung "Knolle statt Knöllchen" stellen, sind der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bundesverband Carsharing. Die Petition richtet sich an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuer selbst hatte laut Pressemitteilung seines Ministeriums in der vorigen Woche auf dem nationalen Radverkehrskongress in Dresden erklärt, sein Ministerium plane "höhere, wirksame Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe."

Wie hoch die Bußgelder künftig sein sollen, ließ Scheuer allerdings offen.

Initiatoren haben vor allem Zweite-Reihe-Parker im Blick

Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann begründete die Forderung nach dem 100 Euro-Bußgeld in einer Pressemitteilung: "Wirksame Bußgelder für Falschparker sorgen dafür, dass die Regeln im Verkehr eingehalten werden und Autos im öffentlichen Raum an Dominanz verlieren. Im Moment erhalten Falschparker im Schnitt ein Bußgeld von gerade einmal 20 Euro. Das hat keine abschreckende Wirkung."

Zweite-Reihe-Parker würden Fahrradfahrer dazu zwingen, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen, so die Organisationen. Parkende Autos an Straßenecken behinderten nicht nur Rettungsfahrzeuge, auch für Kinder und ältere Menschen sei aufgrund der Falschparker "lebensbedrohlich", weil Autofahrer die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen könnten.

Senatsverwaltung und SPD für höhere Bußgelder, CDU dagegen

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, wollte die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr die Forderung nach einem 100-Euro-Bußgeld fürs Falschparken auf Anfrage nicht kommentieren. Man werde sich positionieren, wenn Verkehrsminister Scheuer seine Vorschläge zu höheren Bußgeldern vorlege. Grundsätzlich unterstütze man aber das Ansinnen, "deutlich härter gegen Autofahrer vorzugehen, die auf Radwegen parken".

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Timo Schopf, kann sich dem Blatt zufolge höhere Bußgelder vorstellen. Zuvor sollten das Land Berlin aber bei Ordnungsämter und Polizei mehr Personal einstellen, um den Kontrolldruck zu erhöhen.

Oliver Friederici (CDU) sprach sich hingegen dem Tagesspiegel gegenüber "ganz klar dagegen“ aus, die Tarife zu erhöhen. Notwendig sei mehr Überwachung vor allem jener, die anderen im Weg stehen. Der ADAC teilte dem Tagesspiegel mit, nicht jeder Parkverstoß müsse hart bestraft werden. Wenn aber "andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, müssen abschreckende Folgen vorgesehen und umgesetzt werden."

Sendung: radioBerlin, 20.05.2019, 7 Uhr

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37 Kommentare

  1. 37.

    100 sind zu wenig... mindestens 200+punkt!!!

  2. 36.

    *autsch* Soviel zu Männern, Multitasking und wenn man dann auch noch wütend tippt. ;-)

    Korrektur: Zu Dritt nebeneinander fahren erlebe ich höchstens am Vatertag, der uns ja demnächst bevorsteht. Und das sind dann meistens Autofahrer, die sich einmal im Jahr auf das Rad schwingen.

    Notorische Falschparker reagieren manchmal wie kleine Kinder. "Wenn ich nicht darf...oder Wenn ich ein Knöllchen krieg, dann muß der und der da auch eins bekommen...".

  3. 35.

    Ohjeh, alles durcheinander. ich versuche mal ihr Chaos zu verstehen.

    Was haben Strafen für Radfahrer mit notorischen Falschparkern zu tun? Hören sie Autoradio? Soll das auch verboten werden? Solange ich nicht laut höre sind Kopfhörer beim Radfahren erlaubt (auch wenn ich es nicht mache, ich brauche alle Sinne).

    Zu dritt nebeneinander erleben ich eher als Ausnahem an Tagen die ist demnächst bevorstehen, sind dann meisten Autofahrer und es ist verboten.

    Ich höre aus ihren Kommentar eher heraus dass sie nororsicher Falschparker sind und davon ablenken wollen.

  4. 34.

    Fahrzeuge, die in zweite Reihe Parken, sollten auch höher bestraft werden, da Sie den Verkehr allgemein behindern, ob Radfahrer, Fußgänger oder Autofahrer. Aber man kann nicht Personen, die in zweiter Reihe Parken und die die mal die Parkzeit etwas überziehen oder in der Eile die Parkscheibe vergessen reinzulegen, können nicht auf eine Stufe gestellt werden. Und auch wenn die Petition nur dieses Thema aufgreift , würde ich gern rein werfen, was ist mit den Strafen für Radfahrer die in Fußgängerzonen fahren, oder das Musikhören während der Fahrt mit Kopfhörer (akt. Überhaupt nicht Strafbar), aber das was mich am meisten nervt, sind die Radfahrer, die meist zu dritt nebeneinander fahren und somit auch zur Verkehrsbehinderung beitragen. Also liebe Radfahrer, bevor ich hier Forderungen stelle, würde zuerst vor der eigenen Haustür kehren, da ihr in keinster weise besser seit als andere Verkehrsteilnehmer. Oder gelten die STVO nicht für Radfahrer

  5. 33.

    Zweite Reihe parken:
    Ich würde versuchen zu trennen:
    PKW in zweiter Reihe: 500 Euro
    Lieferanten: z.B. von 8-18 Uhr frei
    Handwerker: zum Be.- Entladen frei, danach muss das Auto weggefahren werden. Ansonsten Strafe wie beim PKW!
    Taxen: zum Be.- Entladen frei, danach muss das Auto weggefahren werden. Ansonsten Strafe wie beim PKW!
    Zur Kontrolle einfach mal mehr Mitarbeiter einstellen, das finanziert sich bestimmt durch mehr Knöllchen!
    Das die CDU dagegen ist kann ich nicht verstehen. Aber ich muss sie ja auch nicht wählen.
    Ich bin Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer!!

  6. 32.

    Im Gegensatz zu ihnen denken Paketdienstleiser aber schon weiter und probieren seit geraumer Zeit Alternativen aus. Homeshopping wird nämlich noch zunehmen.

    https://www.lastenfahrrad-zentrum.de/2018/06/01/pilotprojekt-paketzustellung-mit-lasten-e-bikes-in-berlin/

    Außerdem kommt den Paketzusteller die Verschärfung der Verfolgung von und der Gebühren für Falschparkern am meisten zu Gute, es werden mehr Leute ihr Autos stehen lassen und es wird mehr (legale) freie Parkplätze geben.

  7. 31.

    Die Leidtragenden werden die leichte Beute der Paketdienstleister sein durch die Ordnungsämter sein! Also Schluss mit Internetbestellungen. Oder die Sendungen werden zentral gelagert und müssen dort abgeholt werden. Dienstleistungen werden verhindert.

  8. 30.

    Bringt jetzt nicht soviel, Ihre Frage. Bis auf die nervigen Leihräder, wie oft stehen auf dem Bürgersteig Räder im Weg, dass sie extrem stören oder die Menschen stark behindern, dass sich diese Frage stellt? Bleiben wir doch lieber beim eigentlichen Thema falschparkende Autos. Und das muss angegangen werden. Wir Menschen sind doch nur nach Störfaktoren. Ganz Berlin und seine Bürger spielen neben dem Strassenverkehr nur noch eine Nebenrolle. Das muss sich wieder ändern. Wer falsch parkt muss empfindliche Strafen zahlen. Anders wird es nicht gehen, befürchte ich.

  9. 28.

    Warum nur Bußgelder für falsch parkende Autos? Was ist mit Fahrräder oder Lastenräder die auf Fusswegen Fussgänger behindern?

  10. 27.

    Gerade Lieferwagenfahrer sind aber oft zu faul nur 25 Meter zu laufen und parken deshalb auf Radwegen und Einfahrten und gefährden somit den Verkehr.

    Ich finde man sollte aus dieser OrWi eine Straftat machen, denn sowas ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

  11. 26.

    Ich habe ein Dienstleistungsunternehmen und meine Fahrer haben es in manchen Strassen und Strassenabschnitten schwer einen passenden Platz zum Halten zu finden und manchmal bleibt nur die 2. Reihe und in Ausnahmefällen der Radweg, denn die Ladezonen sind mit privaten PKW´S zu geparkt, welche zum Einkaufen unterwegs sind.
    Wenn man erreichen möchte, dass die Lieferanten oder PKW´S nicht mehr in 2. Reihe bzw. auf dem Radweg parken, dann sollte man vielleicht damit anfangen sich zu trauen die Ladezonen zu räumen, damit die Lieferanten dort halten können, wie es eigentlich bestimmt ist. Aber das Ordnungsamt traut es sich nicht vorallem , wenn Autos wie Mercedes, BMW oder sogar Porsche drin stehen, wovor auch das Amt Angst hat,weiß ich nicht, aber meine Fahrer haben es schon oft beobachtet, da wird der Lieferant in 2. Reihe aufgeschrieben anstatt sich die parkenden Autos in den Ladezonen näher anzuschauen und wenn nötig zu handeln.

  12. 25.

    Na das wird für Kraftfahrer dann aber auch mächtig teuer.
    Auch mich ärgert es, wenn PKWs den Radweg zustellen und ja, es ist kreuzgefährlich. Allerdings gibt es dann meist weit und breit keinen freien Parkplatz, der stattdessen genutzt werden könnte. Berlin bräuchte mehr Kurzzeitabstellplätze, auch für Privatpersonen. Wem ist es denn zuzumuten, den Wocheneinkauf oder Reisegepäck hunderte Meter weit zu schleppen (oder extra dafür Fahrscheine zu kaufen)? In einer Stadt mit einer Regierungspartei, die selbst Möbelmärkte nur ohne Parkstellen genehmigen will, habe ich aber wenig Hoffnung auf Besserung. Oder möchten die Herren Gelbhaar, Behrendt und v. Dassel als Träger volontieren? Für sinnvoller als ihre aktuellen Betätigungen hielte ich das allemal. Im Übrigen finde ich häufigere Kontrollen und einkommensabhängige Strafen besser, als bei einem einmaligen Verstoß evtl. existenzbedrohend getroffen zu werden. Für alle Verkehrsteilnehmer.

  13. 24.

    Es ist so schade, dass diese Kommentarfunktion so oft dazu genutzt wird, lediglich Aggressionen abzulassen. Ich fahre selbst oft Rad und ärgere mich trotzdem über die Radler, die sich nicht an die Regeln halten. Die ruinieren meinen Ruf mit ;-). Aber was hier z.t. geäußert wird, ist kindisch. Zurück zum Thema: der Berliner Autofahrer ist einfach verwöhnt. Keine Kontrollen und niedrige Bußgelder machen es verantwortungslosen Egoisten leicht, sich über die Regeln hinwegzusetzen. Und wer das nicht tut, ist der Dumme. Für Normalverdiener sind 100€ schon schmerzhaft, das können die sich nicht oft leisten. Wer nur vom Herdenschutz derjenigen profitiert, die sich an die Gesetze halten, muss dann halt blechen. Wie soll es sonst gehen? Wer hat bessere Ideen?

  14. 23.

    Dann suchen Sie Mitstreiter und starten gemeinsame Initiative.

    PS: Und vergessen Sie mir bitte nicht die Fußgänger. Rote Ampeln scheint die nicht zu interessieren.

  15. 21.

    Nix Punkt^^ Klar, es muss auch etwas gegen die Rad-Rowdies getan werden. Aber hier geht es um Autofahrer, die falsch parken. Z.t. provozieren die damit Radfahrer, die nämlich nicht auf dem zugeparkten Radweg fahren können und bringen Menschen in Gefahr damit. Wir wohnen am Ende einer kleinen, schmalen Sackgasse. Rechts Parken erlaubt, links absolutes Halteverbot. Links stehen abends und nachts immer Autos. Die Feuerwehr hatte schon mehrmals Probleme durchzukommen. Der RTW wohlgemerkt. Wenn es hier brennen würde, das LHF müsste passen. Das ist unzumutbar und absolut verantwortungslos. Strafen rauf, anders geht es wohl nicht.

  16. 20.

    Spätestens, wenn ganz Kreuzberg eine Parkraumbewirtschaftungszone ist wird hoffentlich flächendeckend kontrolliert. Schön wären jetzt schon mehr Schwerpunktkontrollen auf den Schulwegen. Höhere Einnahmen dank höherer Bußgelder dürften dazu beitragen die Kontrolldichte ebenfalls zu erhöhen. Immerhin scheint der Bezirk jetzt ein paar mehr Mitarbeiter*innen für das Ordnungsamt zu schulen und einzustellen. Eine Wohnung im Bezirk kann sich von dem Lohn leider niemand mehr leisten. Die mangelnde Wertschätzung und Bezahlung trägt sicher auch zum hohen Krankenstand bei.
    Ich bin Fan des unterstützenden FUSS e.V., der 3 Meter breite begehbare Gehwege fordert. Also drei Meter Breite ohne Verkehrsschilder, Aufsteller, Bierbänke, .... Damit wir wieder entspannt gemeinsam zu Fuß gehen können - und uns nicht aneinander vorbeidrängen müssen, wie an der zugeparkten Haltestelle des 140er Bus vor der Stadtteilbibliothek am Kotti :(
    Gerne bauliche Lösungen wie Buscaps - vorgestreckte Wartebereiche :)

  17. 19.

    Schon seit langem wundere ich mich(selbst Autofahrer) wie lasch die Strafen in D im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind. Insofern ist eine GENRELLE Anhebung der Geldstrafen absolut notwendig und überfällig. Sinnvoll wäre das Schweizer Prinzip, also einkommensabhängige Tagessätze bis hin zur Beschlagnahme von Fahrzeugen.

    Problematisch sehe ich allerdings die Personaldecke bei O-Amt und Polizei. Schon heute interessiert es die Polizei nicht, wenn man im Kfz neben dem Polizeiauto mit dem Handy telefoniert, da sie an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Ebenso sehe ich Probleme bei den Juristen. Was nützt einem das beste Gesetz, wenn es nicht angewandt oder ausgeschöpft wird?
    Im Zuge der Erhöhung der Geldbußen für Kfz-Fahrer, dürfen die Radfahrer natürlich auch nicht ausgespart bleiben. Ein Rotlichtverstoß ist ein Rotlichtverstoß. Egal für wen.

  18. 18.

    Sie scheinen in Wut auf Radfahrer überlesen zu haben, dass es im Artikel um parkenden Fahrzeuge geht.
    Ich kommentiere auch nicht von Steuererhöhung für Dieselkraftstoffe bei diesem Artikel, auch wenn das sicherlich angemessener als Ihre Forderungen wäre.

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