Görlitzer Park in Kreuzberg
Video: Abendschau | 09.05.2019 | Dorte Störmann | Bild: rbb

Markierungen im Görlitzer Park - Innensenator Geisel kritisiert Stehplätze für Drogendealer

Mit gekennzeichneten Standflächen für Dealer wollte der Parkmanager des Görlitzer Parks dafür sorgen, dass Passanten sich nicht bedrängt fühlen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerspruch - aus dem Berliner Senat und auf Bundesebene.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die markierten Stehplätze für Drogendealer im Görlitzer Park, die bundesweit Aufsehen erregen, kritisiert. "Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag des Parkmanagers nicht aufgegriffen wird", sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe das Notwendige dazu bereits gesagt.

Geisel widersprach Vorhaltungen etwa der Opposition, der Rechtsstaat habe mit Blick auf den Drogenhandel in Berlin kapituliert. "Ich persönlich sage ganz deutlich, dass die Polizei Drogenhandel bekämpft, auch im Görlitzer Park."

Die Situation rund um das Areal in Kreuzberg habe sich entgegen verbreiteten Vorurteilen "deutlich" verbessert. "Das kann man an der Polizeistatistik ablesen." So sei etwa die sogenannte Begleitkriminalität zurückgegangen. Dies sei auch durch eine Verstärkung der Polizeipräsenz 2017 und eine dauerhafte Präsenz der Beamten vor Ort gelungen.

Verbessert habe sich die Situation auch durch flankierende Maßnahmen wie Toiletten. Parks und Grünflächen in der Stadt müssten für alle Berliner und ihre Besucher da sein, betonte Geisel.

"Freibrief dürfen wir nicht erteilen"

Auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler (CSU), kritisierte die markierten Stehplätze. Das sei eine Kapitulation des Rechtsstaates, sagte Mortler den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Dass Menschen illegale Drogen konsumierten, müsse man leider ein Stück weit akzeptieren. "Einen Freibrief zum Handel dürfen wir aber ganz sicher nicht erteilen", sagte die Drogenbeauftragte.

Bezirksamt: Nicht abgesprochen

Der Görlitzer Park ist seit Jahren als Ort des Drogenhandels bekannt. Versuche, Dealer aus dem Görlitzer Park zu vertreiben, sind wiederholt gescheitert. Daran änderte auch zeitweise massive Polizeipräsenz nichts. Seit 2016 kümmert sich der Parkmanager Cengiz Demirci um die Anlage.

Er hatte mit rosa Sprühfarbe Bereiche markiert, in denen die Drogendealer stehen sollten, damit Passanten sich nicht bedrängt fühlen. Das allerdings hatte empörtes Echo bei den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP ausgelöst. Der Staat müsse sich entscheiden ob er Drogenhandel bekämpfe oder organisiere, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger im rbb. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sprach von einer Farce.

Vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hieß es am Donnerstag, der Vorstoß sei nicht abgestimmt und sollte in den zuständigen Gremien erst diskutiert werden.

Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte die Maßnahme im rbb damit begründet, dass man mit der Realität vor Ort umgehen müsse. Bisher könne der Drogenverkauf immer nur verschoben werden.

Sendung: Inforadio, 09.05.2019, 8:30 Uhr

Kommentar

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59 Kommentare

  1. 59.

    Selber schuld :) Eure Vollkommen sinnlose Prohibition hat bisher nur schaden angerichtet und existenzen vollkommen sinnlos ausgelöscht. Bei Harten Drogen kann man es noch irgendwo nachvollziehen aber nicht wenn eine Viel Härtere Potenziell tödliche Droge wie Cannabis vollkommen Frei verfügbar ist ohne Grenze ohne nichts. Kannst dich ins Koma saufen und da gibts dann sogar Ärzte für die dich Heile machen. Die Union soll endlich mal kapieren das der War on Drugs längst wie in Amerika verloren ist. Alkohol ist viel Schlimmer und fordert soviele Tote. Erbärmlich wie Leute nichtmal wissen was Cannabis ist und so Armseelige Halbwahrheiten verbreiten. Das wird niemals enden. Görli ist der Anfang von etwas längst überfälligem. Kann nicht wahrsein das man 14 Jährige schon ans Saufen ranführt. Peinlich Peinlich die Gesetze hier. Wir sind schon bei 11 Staaten in USA,Luxemburg,Holland,Kanada,Uruguay,Kolumbien was weiss ich noch was alles in den Letzten Jahren dazu kam.

  2. 57.

    Auch an dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen über Ihren sehr fundierten Kommentar bedanken. Wie ich hier schon mehrfach betont habe, benutze ich Cannabis nicht zum reinem Vergnügen. Dadurch das ich unter einer chronischen Schlafstörung leide und alle Alternativen an Mittelchen ausprobiert habe, einschließlich Melatonin, stelle ich immer wieder erfreut fest, wie gut mir dieses Heilkraut doch tut. Nur dadurch erhalte ich ein gutes Durchschlafen. Meinem Hausarzt sind leider die Hände gebunden. Er darf mir kein nötiges Rezept hierfür erstellen. Aber Schlaftabletten kann er mir bis zum Abwinken verschreiben. Absurde Welt. In Israel bekommen alte Menschen in Pflegeheimen täglich ihre Rationen Cannabis und sind überglücklich über deren Wirkung. Benötigen auch keine Chemie mehr um Durchschlafen zu können. Ein 90 jähriger, der die Nazis überlebt hat, berichtete stolz, jetzt kann er endlich wieder gut schlafen.

  3. 55.

    Ich bin für die Legalisierung. Aber ich bin auch dafür, dass Straftäter gestoppt werden müssen. Es kann nicht angehen, dass seit Jahrzehnten, auch schon vor dem Mauerfall, die Dealer immer wieder verscheucht werden, die Probleme dadurch aber nicht gelöst und nicht an die Ursachen gegangen wird. Eine Gesellschaft, in der soviel gesoffen und gekifft, geraucht und Pillen eingeworfen werden, zudem von immer jüngeren Menschen, ist keine zufriedene Gesellschaft.

  4. 54.

    Doch, die Forderung nach Legalisierung von Cannabis ist im direkten Zusammenhang mit der Problematik im Görlitzer Park zu sehen. Deswegen äußert man das auch zu diesem Text. Wir brauchen eine andere Drogenpolitik und das umgehend. Die Strafen für den Handel mit Drogen müssen verschärft werden und Cannabis muss legal, kontrolliert gezüchtet abgegeben werden. Dann wäre die Situation im Park auch entlastet und überschaubarer. Allein der Ruf nach Law&Order ist naiv. Auch mir wäre es am liebsten, es gäbe keine Drogis. Keinen Alkohol, keine Zigaretten, kein Cannabis (außer für medizinische Zwecke). Aber die Welt ist nunmal nicht so und es gibt zuhauf Konsumenten. Dealer wegsperren oder wegjagen zu wollen ist doch lediglich der Ausdruck von Hilflosigkeit und Verzweiflung. Sie sind Straftäter und sollen dafür gerade stehen müssen. Aber dann kämen umgehend neue nach. Es muss an die Ursachen gegangen werden. Das bisherige Procedere hat eindeutig versagt. Warum die Panik vor neuen Wegen? Wär doch alles besser, als das, was jetzt abläuft.

  5. 52.

    Bitte hören Sie doch mal auf, immer wieder diese gleiche Platte aufzulegen. Denn eines dürfte Ihnen doch wohl mittlerweile auch aufgefallen sein, der Unterschied zu unseren Nachbarn in Holland besteht darin, dass es kein gepanschtes mit Blei und sonstigen gesundheitsgefährlichen Zeugs verunreinigtes Gras dort gibt. Dies ist nur hier bei uns momentan anzutreffen und dagegen bin auch ich. Und glauben Sie etwa allen ernstes, das verunreinigte Cannabis kommt aus den Niederlanden? Da habe ich aber ganz andere Informationen. Osteuropa, um nur ein Beispiel zu benennen. Eine der ganz wenigen, die sich das saubere Cannabis extra aus Holland über die grüne Grenze beschaffen, sind unsere kiffenden türkischen Mitbürger. Denn die werden so ein zwielichtiges Dreckszeug niemals anrühren.

  6. 50.

    In den NL wird genauso weiter illegal gehandelt, daher hat die Legalisierung ja wenig gebracht. Dort werden Dealer aber viel konsequenter strafverfolgt als in Berlin, also fkt. Legalisierung hier eh nicht entlastend, wäre aber ein merkwürdiger Wahlerfolg dieses Senats, der der normalen Bevölkerung nämlich nichts bringt.

  7. 49.

    Traurig, aber wahr. Für viele Menschen scheinen Gesetze nur wichtig zu sein, wenn sie für andere gelten sollen, oder deren Einhaltung durch Kontrolle und Polizeipräsenz erzwungen wird. Viele Menschen vergessen aber, dass sie den ganzen Tag unbewußt von "Recht und Ordnung" mitprofitieren, in den Genuss des sogenannten Herdenschutzes kommen, verursacht von denen, die sich an die Regeln halten. Und es sind nicht nur irgendwelche Outlaws, die sich schlecht benehmen, sondern auch viele Bürger, die sich selbst für unfehlbar halten, die Gesetze für sich selber gerne aber auch mal außer Acht lassen. Das Thema Drogen im Görli ist nur ein Bereich, insgesamt kippt die Stimmung in Berlin tatsächlich immer mehr. Mir fehlt die Bürgernähe seitens des Senats. Ich möchte nicht behaupten, dass er nichts tut, aber gewiss nicht genug. Daher ist das Engagement Einzelner, wie hier von Herrn Demirci bewundernswert, jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Und diese Idee ist kein "Freibrief" o.ä. Es wird ohnehin gedealt und konsumiert, diese Sprücheklopfer sind Heuchler. Zunmindest sollte die Situation ein Startschuß für Berlins Politik sein, aktiver zu werden. In vielen Bereichen. Auch ich, als bekennender Optimist, spüre inzwischen, dass das Schiff langsam irgendwie sinkt. Ich liebe mein Berlin. Macht traurig :-(

  8. 48.

    Es wäre schön wenn ihre Vorstellungen und Wünsche in Erfüllung gehen. Gesetze werden von Menschen geschaffen damit eine Gesellschaft funktioniert. Alles andere endet irgendwann in Anarchie.

  9. 47.

    Regeln und Gesetze sind nur mit konsequenter Umsetzung durchzusetzen. Gesetze haben wir in Deutschland genug. Es fehlt in vielen Bereichen an der Umsetzung. Es fehlen Polizisten, Ordnungsamtmitarbeiter, Staatsanwälte und Richter.
    Das die Folgen von Sparmaßnahmen die nun sehr bitter aufstoßen. Ein schlanker Staat in diesen Bereichen fördert Kriminalität, Gesetzlosigkeit, Anarchie. Übermäßiger Liberalismus wird sprupellos ausgenutzt.
    Dieser Irrweg muss beendet werden. Ich möchte die Durchsetzung aller Vorschriften und Gesetze bzw. die konsequente Ahndung. Wenn man Drogenverkäufer, laut grölende Personen in den Nachtstunden, Müllwegwerfer, Falschparker und Zweirad-Falschfahrer auf Gehwegen auf ihr Fehlverhalten anspricht wird man belächelt, angepöbelt oder bedroht. Das sind unhaltbare Zustände die geändert werden müssen.

  10. 46.

    Eins ist sicher ,ich möchte da nicht wohnen.Schon gar nicht mit Kindern und Jugendlichen.

  11. 45.

    Wann werden die Verkaufsstände errichtet?

  12. 43.

    1. Weil die Droge Alkohol weit verbreitet ist und massenhaft übermäßig missbraucht wird muss man doch nicht weiteren Drogen den Boden bereiten. Ich finde das eine unpassende Argumentation.
    2. Mindert denn eine Legalisierung von weichen Drogen jegliche Kriminalität erheblich, also um 80 - 90 Prozent und sind jegliche andere Probleme ausgeschlossen?
    Ganz ehrlich, agressive Betrunkene, agressive Drogenkonsumenten, Kleinkrimminelle, organisierte Kriminelle jeglicher Art sowieso, würde ich am liebsten in Haftanstalten mit Arbeitsdienst stecken. Jeder hat einen Fehler, eine Strafttat ohne Körperverletzung gut, danach gibt's Haft ohne Bewährungsstrafe.

  13. 42.

    Jawoll, schickt die Vopos raus, denn die wird’s schon richten. Ach Erich;-(

  14. 41.

    Es gebe auch die Möglichkeit Gesetze zum Schutz der Bevölkerung an Situationen anzupassen..... einfacher ist natürlich zu kapitulieren!

  15. 40.

    Das ist richtig, aber dann müssen die Gesetze geändert werden......das es möglich ist,solche Menschen des Landes zu verweisen.

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