Ein Hausboot auf dem Templiner See. Quelle: dpa/Hinrich Baesemann
Audio: Antenne Brandenburg | 13.05.2019 | Karsten Steinmetz | Bild: dpa/Hinrich Baesemann

Streit über Baurecht in Brandenburg - Wenn ein Boot am Steg anlegt - ist es dann ein Gebäude?

Ein bizarrer Streit um ein Hausboot im Ruppiner See beschäftigt derzeit Justiz und Politik in Brandenburg: Der Bootsbesitzer wehrt sich gegen eine Abrissverfügung. Nun ist unklar, ob dieses Recht auch für andere Sportboote gilt.

Im vorigen Jahr ist das Hausboot von Ralf Günther plötzlich ein Fall für das Bauamt geworden: In einem Schreiben erklärte die Baubehörde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, dass es sich bei seinem Boot eigentlich nicht um ein Boot handle. Sondern um eine "bauliche Anlage", die vom Ufersteg des Ruppiner Sees zu entfernen sei. Gegen den Vollzug der Abrissverfügung wehrte sich Günther. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugunsten des Neuruppiners.

"Der Fall verunsichert die gesamte Wassertourismus-Branche, weil es jedes Sportboot treffen kann, sobald es an einem Steg festgemacht ist", sagte CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke am Montag in Potsdam. In einem gemeinsamen Antrag wollen Abgeordnete der oppositionellen CDU und der mitregierenden Linken erreichen, dass Sportboote in Brandenburg künftig von der Bauordnung ausgenommen werden.

Regelung für Sportboote gefordert

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will CDU-Politiker Rainer Genilke gemeinsam mit den Fraktionskollegen Björn Lakenmacher und Frank Bommert sowie dem Linke-Abgeordneten Matthias Loehr in den Landtag einbringen. "Denn sonst läuft jeder Besitzer eines Sportbootes Gefahr, dass er von der Bauaufsichtsbehörde eine Abrissverfügung für sein Boot bekommt", sagt Genilke.

Loehr und Genilke erklärten bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs am Montag, das SPD-geführte Verkehrsministerium sei trotz zahlreicher Gespräche nicht bereit, etwa mit einem Vollzugshinweis an die unteren Baubehörden für Klarheit zu sorgen. "Dann muss nun der Gesetzgeber handeln", sagte Loehr. "Der Wassertourismus hat für Brandenburg eine zunehmend wichtige wirtschaftliche Bedeutung."

Der Sprecher des SPD-geführten Verkehrsministeriums, Steffen Streu, erklärte, sein Haus sehe keinen Handlungsbedarf. "Wasserfahrzeuge, Sport- und Charterboote benötigen keine Baugenehmigung", sagte Streu. "Dagegen unterliegen dauerhaft festgemachte schwimmende Anlagen der Bauordnung und brauchen eine Genehmigung." Zu dem laufenden juristischen Verfahren wollte sich der Sprecher nicht äußern.

"Der ganze Vorgang ist teuer und absurd"

Die Abrissverfügung gegen das Hausboot von Ralf Günther hatte das Oberverwaltungsgericht aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Ob die Verfügung vollzogen wird, soll nun am Verwaltungsgericht in Potsdam geklärt werden. "Der ganze Vorgang ist teuer und absurd", meinte Günther. "Nach der Argumentation der Behörde bräuchte ich eine Baugenehmigung, sobald ich an meinem genehmigten Steg festmache - und eine Abrissgenehmigung, sobald ich die Leinen löse."

Der 42-Jährige ist nach eigenen Angaben Amateur-Schwimmsportler und nutzt das Boot als Trainings-Plattform. Das Boot sei nicht dauerhaft festgemacht, sondern werde regelmäßig als Sportboot genutzt.

Für die rot-roten Koalitionsfraktionen im Landtag ist der Gesetzesantrag ein heißes Eisen. Es gebe zwar einen Beschluss der Linke-Fraktion, dass eine gesetzliche Klarstellung für die Sportboote notwendig sei, sagt ihr Abgeordneter Loehr. Doch nach dem Koalitionsvertrag dürfe die Linke den Koalitionspartner SPD im Landtag nicht überstimmen. "Es gibt nach unserer Initiative nun jedoch Gespräche über einem möglichen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU", so Loehr.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.05.2019, 14 Uhr

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Antwort auf [Tremor] vom 14.05.2019 um 07:33
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8 Kommentare

  1. 8.

    Das eigentlich absurde ist, das eine Baubehörde, die steuerfinanziert für die Menschen da zu sein hat, frech und arrogant etwas einfach so behaupten/verfügen darf. Dieses "Dürfen" muss endlich abgeschafft werden. Betroffene sollen sich kostenpflichtig, mürbemachend dagegen wehren. Politiker, die so ein Prozedere zulassen, sind nicht wählbar. Politiker, die da mit eiserner Faust dazwischenschlagen sind wählbar.

  2. 7.

    Klar, wenn es gebaut wurde. - Es wiehert der Amtsschimmel.

  3. 6.

    Nicht dass etwas theoretisch fahren kann, sondern dass es auch gefahren wird, muss den Unterschied zwischen Fahrzeug und Immobilie definieren. Sonst könnte sich ja jeder riesige Wohnmobile irgendwohin ins Grüne stellen und dort dauerhaft wohnen. Das würde das Baurecht ja ad absurdum führen.

  4. 5.

    Es ist eigentlich so einfach: Ein Wohnwagen, der auf eigenen Rädern steht, ist ein Fahrzeug und darf im öffentlichen Straßenland nicht dauerhaft (>2 Wochen) an einer Stelle stehen, sonst gibt es ein Bußgeld. Wird er aufgebockt o.ä. und damit immobiliar, ist es ein Gebäude - mit allen Konsequenzen.

    Warum um Gottes Willen sollte man es mit einem Boot anders handhaben? Ist das Hausboot fahrbereit und wird mindestens alle zwei Wochen gefahren, ist es ein Wasserfahrzeug. Liegt es dauerhaft festgemacht an einer Stelle und ist es vielleicht sogar noch bewohnt, ist ein Gebäude auf dem Wasser und untersteht dem Baurecht.

    Man kann ja nicht ernsthaft wollen, dass man auf dem Wasser Flächen besetzen und Immobilien errichten kann. Wenn dem so wäre, wären die Seen und Flüsse schnell mit Hausbooten überfüllt.

  5. 4.

    "Dagegen unterliegen dauerhaft festgemachte schwimmende Anlagen der Bauordnung und brauchen eine Genehmigung." ist eine freche willkürliche taktische Behauptung (wo steht das?), die das Bauamt rechtfertigen soll. Man schickt trotz der steuerlich finanzieren Gehälter kostenpflichtige Briefe, mit immer neuen Aktenzeichen, zu ein und den selben Vorgang. Das arrogante, mürbe machende Verhalten kann nur geändert werden, wenn man die zur reinen statistischen mutierten Behörde ganz abschafft. Wenn sowieso alles die Gerichte klären müssen, braucht man kein Bauamt mehr, oder es wird komplett digitalisiert. Das Bauamt entscheidet heute nur der Papierform nach, egal ob der Inhalt stimmt oder nicht. Wenn nicht, müssen die Parteien gegeneinander rechtlich vorgehen, denn das Bauamt ist "fein raus". Was viele nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen: die Gesetze schützen die Behörde und nicht den Bürger. Und hier liegt der Ansatz, wo Parteien bei dem Wähler "punkten" könnte.

  6. 3.

    Bei uns gehen die Behörden vermehrt gegen Tiny-Wagons (Wohnwagen) vor, obwohl diese auf eigenen Rädern stehen und damit ortsbeweglich sind. Andererseits ist dies verständlich, da auch Scheunen und Stadel als illegale Ferienwohnungen umgebaut werden. Um nicht durch Duldung Baurecht zu schaffen, wird die große Keule ausgepackt. Wie schon Paracelsus wusste: Die Menge macht das Gift!

  7. 2.

    Alle Rechte (und auch Verpflichtungen) sind in den Wind geschrieben, so lange nicht allgemein der Wille auf Übereinstimmung herrscht. Ein rechtsfreier Zustand ist furchtbar in einer Praxis der Willkür und es ist ein wunderbarer Zustand im Klima mitmenschlichen Vertrauens.

    Ich will keine Unke sein, doch die Juristerei und die Festlegung selbst der klitzekleinsten Dinge noch beruht allseits auf einem Klima des Misstrauens. Persönich würde ich dem HAUSboot-Besitzer raten, sein schwimmendes Haus, das offenbar nur für eine Fotoaktion zum Schippern kam, auch als Haus anzusehen. Mit allen Konsequenzen, denn die (Be-)Gründung für ein Haus ist gleich, auch wenn der Untergrund verschieden ist.

  8. 1.

    Verstehe ich nicht.
    Kann ein Objekt nicht bewegt werden, ist es logischerweise eine Immobilie und sollte deshalb rechtlich wie eine solche behandelt werden.
    Kann es hingegen bewegt werden (sei es durch einen eigenen Antreib oder wie ein Wohnwagen durch Fremdeinwirkung), so ist es ein Fahrzeug.
    Oder sehe ich das falsch?

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