Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) (Quelle: dpa/Pleul).
Video: Brandenburg Aktuell | 31.05.2019 | Alboga Ismahan | Bild: dpa/Patrick Pleul

Geldverteilung nach "Gießkannen-Prinzip" - Rot-Rot: Kritik an Kohlehilfen ist unverständlich

Mit Unverständnis hat die rot-rote Brandenburger Landesregierung auf Kritik aus den Reihen der CDU an den Strukturhilfen für die Kohleregionen reagiert. Die beschlossenen Eckpunkte für das Strukturstärkungsgesetz mit Milliardenhilfen für die deutschen Braunkohlereviere sei keine Geldverteilung nach dem "Gießkannen-Prinzip", wie ein CDU-Bundestagsabgeordneter behaupte, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag in Potsdam.

"Vielleicht ist der Abgeordnete nicht ausreichend informiert", so Engels. Im Gegenteil geht es nach Angaben des Regierungssprechers beim Einsatz des Geldes um konkrete Projekte in den Bereichen Infrastruktur mit Bahn, Straße und Breitband sowie Wissenschaft und Forschung.

CDU-Bundestagsabgeordnete kritisieren Strukturhilfen

Der Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, kritisierte die Haltung seiner Parteikollegen im Bundestag ebenfalls. Er sagte: "Der Kohleausstieg wird von der Mehrheit der Bevölkerung gefordert, muss aber von den Menschen in den Kohleregionen geschultert werden." Deswegen sei die gesamtgesellschaftliche Hilfe für die Regionen eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Solidarität.

Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte den geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen kritisiert. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der Nachrichtenagentur DPA, dass die Empfehlungen der Kohlekommission als solche nicht bindend seien. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting hatte zu den Strukturhilfen für die Kohlereviere gesagt: "Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen."

Laschet fordert Bekenntnis der CDU zum Kohle-Kompromiss

Das Bundeskabinett billigtet vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte als Reaktion auf die jüngste Debatte ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss und lehnte Änderungen strikt ab. Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur deutlich machen, dass man zum Klimakonsens und zum Eckpunktebeschluss der Bundesregierung stehe, sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Laschet pochte auf eine Festlegung, das Paket nicht erneut aufzuschnüren: "Wir wollen eine Eins-zu-Eins-Umsetzung und ein Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr."

Sendung: Brandenburg Aktuell, 31.05.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

5 Kommentare

  1. 5.

    Wer den Dingen nicht auf den Grund geht, bleibt bei seiner Oberflächlichkeit.

  2. 4.

    Das liegt vor allem an einer Illusion, der sich beide Parteien zu lange hingegeben haben, dass sich Klimaschutz so organisieren lässt, dass er keinem wehtut. Angesichts der Größe des Problems ist das schlechterdings unmöglich. Eine Klimapolitik, die alle verschont, zwingt keinen zum Handeln; solche Klimapolitik verdient den Namen nicht. Und offenkundig reicht sie vielen Wählern nicht mehr......

  3. 3.

    Da zeigt sich, was die “35 Jahre Klimaschutz”, die bis vor wenigen Tagen noch auf den Wahlplakaten der CDU zu sehen waren, tatsächlich bedeuten. Und da wundern sie sich dann, warum die Wähler wegbleiben.

    @rbb: Bei solchen Artikeln könnte man ruhig auch nochmal drauf hinweisen, dass ein Ausstiegsdatum von 2038 den Klimaexperten zufolge nicht mit den Zielen das Pariser Abkommens vereinbar ist.

  4. 2.

    Der geplante Kohleausstieg ist und bleibt umstritten bezüglich der Versorgungssicherheit. Es ist aber nun mal beschlossen worden und wird umgesetzt. Wenn das versprochene Geld zum Ausbau der Radwege genutzt werden sollte, dann hilft es unserer Region nicht wirklich. Auch weiter Hotels, Baumärkte, Kfz-Betriebe helfen uns nicht wirklich weiter. Die Verlegung eines Ministeriums ist eine nette Idee, kostet aber viel Gelde zumal die Damen und Herren des Ministeriums nicht zum Umzug gezwungen werden. Also bekommen sie neue Pöstchen oder werden abgefunden. Woher wird das Geld kommen???? Von Gesprächen über Industrieansiedlungen hört man kaum etwas. Wer spricht denn nun mit wem??? Insofern habe auch ich meine Sorgen dass das viele Geld nicht wirksam eingesetzt werden wird

  5. 1.

    Sind Sozialisten und Sozialdemokraten etwa Freunde der Individualität?

Das könnte Sie auch interessieren