An einer Neuköllner Hausfassade befindet sich ein Transparent (Bild: dpa/Sascha Steinach)
Video: Abendschau | 11.05.2019 | Sylvia Wassermann | Studiogespräch mit Katina Schubert (Die Linke) | Bild: dpa-Zentralbild

Landesparteitag - Berliner Linke fordern "zivile Rebellion" in Wohnungspolitik

Auf ihrem Landesparteitag hat die Berliner Linke ein Programm gegen Mieterhöhungen beschlossen. Neben sozialem Wohnungsbau und der Deckelung von Mieten zählt dazu auch, die Kampagne "Deutsche Wohnen und Co enteignen" zu unterstützen.

Die Berliner Linken haben auf ihrem Landesparteitag in Berlin-Adlershof am Samstag ein neues Programm gegen Mieterhöhungen beschlossen. Sechs Maßnahmen haben die Mitglieder darin zusammengestellt, mit denen der rasante Anstieg der Mietpreise in der Hauptstadt aus ihrer Sicht wirksam gebremst werden könnte. Dazu zählt unter anderem die Forderung, große Wohnungsbaukonzerne zu enteignen.

"Die Kampagne 'Deutsche Wohnen und Co enteignen' ist der Türöffner, um überhaupt neue Fragen wieder stellen zu können", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert dem rbb. Viele Jahre sei es ein Tabu gewesen, die profitorientierte Politik der Wohnungsbauunternehmen in Frage zu stellen. Große Immobilienkonzerne, für die Wohnraum nur ein Renditeobjekt sei, müssten an die Kandarre gelegt werden. 

Bundes-Linke unterstützt das Volksbegehren

Auch von der Bundesparteivorsitzenden Katja Kipping gab es ausdrücklich Unterstützung dafür, sich über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co Enteignen" gegen ausschließlich profitorientierte Wohnungsbaukonzerne zu wehren. Vor den Berliner Parteimitgliedern forderte die Linke-Chefin friedliche aber revolutionäre Umwälzungen in Städten und Kommunen: "Was wir brauchen, ist nicht weniger als eine zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus."

Rebellion gegen große Wohnungskonzerne

Und da schließt Kipping ausdrücklich die Rebellion gegen große Wohnungskonzerne mit ein. Im jüngsten BerlinTrend von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" haben sich hingegen 59 Prozent der Befragten dagegen ausgesprochen, große Wohnungsgesellschaften gegen Entschädigung zu enteignen. 

Die Linken wollen außerdem, dass das Land verstärkt Grundstücke kauft, um günstige neue Wohnungen zu bauen. Weitere Forderungen sind mehr Milieuschutzgebiete in der Stadt und eine deutliche Nachverdichtung: Baulücken sollen geschlossen, Häuser aufgestockt oder Supermärkte überbaut werden.

Mietendeckel soll möglichst schnell kommen

Für den ursprünglich von der SPD vorgeschlagenen Mietendeckel soll noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorliegen. Das kündigte Bausenatorin Katrin Lompscher auf dem Parteitag an. Die Landesvorsitzende der Linken erklärte, ein Mietendeckel könnte vorhandene Mieten einfrieren und große Mietsprünge verhindern. Denkbar sei auch eine Höchstmiete.

Die Wohnungspolitik der Linken ziele darauf ab, sowohl die Wohnungsmieten zu deckeln oder sogar tendenziell zu senken, als auch bezahlbare neue Wohnungen zu bauen, sagte Landeschefin Schubert. Es gehe nicht darum, irgendetwas zu bauen und darauf zu hoffen, "dass der Markt es schon richtet". 

Die steigenden Mieten in der Hauptstadt und die Frage nach bezahlbarem Wohnraum sind Schwerpunkthemen des Parteitages. 

Kommentar

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16 Kommentare

  1. 16.

    Mit der "Zivilen Rebellion" zum Bürgerkrieg. Nein und nicht Danke!

  2. 15.

    Nachtrag: Sie haben natürlich nicht ganz Unrecht wenn sie behaupten die unsoziale, neoliberale Wohnungsplitik hätte es schon vorher gegeben. Eine Liste der zuständigen Senate (FDP, cDU, sPD), Senatoren und der damit verbundenen Skandale (Franke, Nagel usw.)macht das deutlich.

    Die Beton- und Immobilienmafia (siehe Antes-Skandal) hatte (West-)Berlin schon immer gut im Griff.

    Hier ist mal ein schöner Überblick über den Dunstkreis der Immobilienmafia in Berlin:

    https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik.html

    Aber das dürfte ihnen ja wohlbekannt sein, diese "Politik" vertreten sie ja hier immer noch.

  3. 14.

    "Nur, weil Sie das gleiche Argument in Dauerschleife wiederholen, wird es nicht richtiger."

    Sie müssen nicht immer von sich auf andere schließen. Die Käufer wußten um die Not Berlins und konnten deshalb zu Spottpreisen kaufen. Wenn man vorher noch eine Sanierung in Betracht gezogen hatte oder zumindest marktgerechte Preise hätte erzielen können mußte man jetzt auf Teufel komm raus verschleudern, also erzählen sie keinen Unsinn.

    "Stimmt, wer gegen Sozialismus ist, muss zwingend rechtsextrem oder wenigstens rechtspopulistisch sein..."

    Herrrlich, dieser Blödsinn. Der user "SB" ist hier für seine "Äußerungen" bekannt, ihnen wahrscheinlich mehr als mir. Aber "interessante" Verteidigungsstrategie, muß ich schon sagen.

  4. 13.

    Der Verkauf begann lange vor dem Bankenskandal! Nur, weil Sie das gleiche Argument in Dauerschleife wiederholen, wird es nicht richtiger. Man wollte die Last des sozialen Wohnungsbestandes los haben. Hätte man den Haushalt sanieren wollen, wären die Wohnungen nicht zu solchen Spottpreisen an Heuschrecken verschleudert worden.

  5. 12.

    Stimmt, wer gegen Sozialismus ist, muss zwingend rechtsextrem oder wenigstens rechtspopulistisch sein (wobei bei Ihnen und Ihren "Genossen" das sowieso das gleiche ist)! *facepalm*

  6. 11.

    Das hat nichts mit "gut abfühlen zu tun", das ist einfach logisches Denken.

    Zum einen hat Neubau keine positiven Auswirkungen auf die horrenden Mieten und zum anderen wo wollen sie den Platz dafür hernehmen?

    Enteignen ist nur ein anderes Wort für rekommunalisieren. Das machen viele Kommunen die eingesehen haben wohin das privatisieren geführt hat.

    "Nach „ernüchternden bis schlechten Erfahrungen“ mit Privatisierungen in Deutschland, vor allem in den 1990er und 2000er Jahren, gibt es seither eine gegenläufige Entwicklung hin zur Rekommunalisierung."

    "Von Rekommunalisierungen wird erwartet, dass sie die regionale Wirtschaft fördern.Bei Privatisierungen besteht hingegen die Gefahr, dass erwirtschaftete Gewinne und Steuern (z. B. Gewerbesteuer) aus der Region abfließen."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rekommunalisierung

  7. 10.

    Große Immobilienkonzerne zu enteignen fühlt sich sicherlich gut an, aber “Enteignen” geht ja rechtlich nicht ohne denen eine Große Menge Geld in den Rachen zu werfen. Für das gleiche Geld kann man auch einfach landeseigene Wohnungen bauen. Da hat das Land dann am Ende mehr Wohnungen als durch die Enteignung.

  8. 9.

    "Die DDR 1.0 hat den Sozialisten und Kommunisten in ihrem kollektivistischen Zerstörungswahn nicht gereicht. Deshalb stellen Sie die DDR 2.0 auf ihre Agenda."

    Wer solchen Unsinn schreibt hat von Geschichte und der Gegenwart keine Ahnung oder aber er will rechtsextreme oder -populistische Propaganda betreiben indem er übelste Hetze betreibt.

  9. 8.

    Lesen sie sich irhen Kommentar nochmal aufmerksam durch evt. sehen sie selbst welchen Unsinn sie hier von sich geben.

    Erst schreiben sie "so vehement gegen den Wohnungsbau ausspricht" und dann "gleichzeitig über mehr Neubauten fabulieren."

    Egal was RRG macht, sie haben immer was zu nörgeln. Kritik ist etwas anderes.

  10. 7.

    Nein, peinlich ist nur warum sie vergessen haben oder absichtlich verschweigen warum verkauft werden mußte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  11. 6.

    Die Berliner haben die Wahl. Auf DDR-Vergleiche hereinfallen und Kapitalmarktmieten zahlen oder alle Mittel, die das Recht und die Verfassung vorsehen zu nutzen um Bodenpreise und Mietpreise in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Wer auf die DDR-Vergleiche hereinfällt, wer auf die Propaganda von Rechts hereinfällt, der muss dann auch den Preis dafür bezahlen. Und das kann ein sehr hoher Preis sein. Das hat sich schon 1939 bewahrheitet.

  12. 5.

    Die DDR 1.0 hat den Sozialisten und Kommunisten in ihrem kollektivistischen Zerstörungswahn nicht gereicht. Deshalb stellen Sie die DDR 2.0 auf ihre Agenda.

  13. 4.

    Die gesetzliche Höchstmiete muss kommen. Ausserdem muss der Bund Wohnungen bauen um den Markt zu entlasten.

  14. 3.

    DDR 1.1 und viel Blabla. Wer sich wie die SED-Nachfolger so vehement gegen den Wohnungsbau ausspricht, macht sich noch unglaubwürdiger, vor allem wenn die Genossenen - oder wie das auch immer gegendert werden muss - gleichzeitig über mehr Neubauten fabulieren.

  15. 2.

    Wirkungsvoller sind operative, taktische und strategische Schutzmaßnahmen.

  16. 1.

    Peinlich nur, dass es die PDS und SPD waren, die gemeinsam selbst neoliberal die kommunalen Wohnungen für einen Appel und ein Ei an "Investoren" verkauft haben, die jetzt teuer wieder enteignet werden müssen.

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