Ein junger Mann läuft über eine Brücke von der aus zahlreiche innerstädtische Wohnungen zu sehen sind. (Quelle: Britta Pedersen/dpa)
Video: rbb24 | 13.09.2019 | Bild: Britta Pedersen/dpa

Reaktionen auf den Mietspiegel - "Dazu ermutigen, überhöhte Mieten nicht zu akzeptieren"

Die Mieten in Berlin steigen - aber nicht mehr so stark wie zuvor. Ist das Anlass zur Erleichterung? Oder ändert das nichts am Grundproblem? In den Parteien und Verbänden wird der neue Berliner Mietspiegel am Montag sehr unterschiedlich bewertet.

Nach der Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels am Montag hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärt, die Zahlen seien "kein Grund zur Entwarnung". Sie seien "aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die mietenstabilisierenden Maßnahmen des Landes Berlin Wirkung zeigen."

Der Mietspiegel ist etwas weniger stark gestiegen als in den Vorjahren. Demnach liegt die Durchschnittsmiete bei 6,72 Euro kalt pro Quadratmeter. Im Mietspiegel 2017 waren es 6,39 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent jährlich oder 17 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche. Zuvor lag die Steigerungsrate bei 4,6 Prozent innerhalb eines Jahres.

Zu dem geringeren Anstieg beigetragen habe unter anderem eine vereinbarte Begrenzung des Mietenanstiegs bei Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsankäufe durch das Land und die Einrichtung neuer Milieuschutzgebiete, sagte Lompscher. Der Mietspiegel selbst senke aber keine Mieten. "Wenn der Wohnraum knapp ist muss man natürlich alles dafür tun, das Angebot auszuweiten. Trotzdem müssen wir Leute ermutigen und ihnen Instrumente an die Hand gehen, überhöhte Mietforderungen nicht zu akzeptieren und nach Vertragsabschluss dagegen vorzugehen", erklärte die Senatorin dem rbb.

"Haus und Grund" kritisiert Wohnungsbaupolitik des Senats

Der Mietspiegel 2019 wurde erstmals seit 2013 wieder von allen Verbänden der Arbeitsgruppe Mietspiegel anerkannt. Diese besteht aus jeweils drei Mieter- und drei Vermieterverbänden. Insofern sei er "sicherlich rechtssicherer, als die Mietspiegel davor", sagte Lompscher am Montag dem rbb.

Besonders betroffen von hohen Mietsteigerungen seien beispielsweise Altbauten, die vor 1918 errichtet wurden. Von diesen gebe es weniger kommunale Bestände, außerdem lägen nicht alle Altbaugebiete in Milieuschutzgebieten - deshalb sehe sie hier weiterhin Handlungsbedarf.

Carsten Brückner, der Vorsitzende von "Haus und Grund", forderte am Montagabend in der rbb-Abendschau entschieden mehr Engagement beim Neubau von Wohnungen. "Haus und Grund" ist der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine und Teil der Arbeitsgruppe. Brückner bezeichnete den neuen Mietspiegel zwar als gelungen Konsens der Interessenverbände in der Stadt, aber Senat und Bundesregierung müssten mehr Maßnahmen ergreifen, neue Wohnungen zu schaffen.

CDU macht Bausenatorin "für jedes Prozent mehr an Miete verantwortlich"

Viele Regelungen des rot-rot-grünen Senates liefen dem entgegen. So schaffe der Ankauf bestehender Wohnungen keine Entlastung, sagte Brückner, und auch die Mieten würden dadurch nicht sinken. Ferner beklagte er, dass immer wieder Wohnungsneubau auf ausgewiesenen Flächen verhindert werde. Das sei eine falsche Politik, so der Vorsitzende von "Haus und Grund".

Die oppositionelle CDU beurteilte die Entwicklung am Montag als "alarmierend". In einer Mitteilung machte Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Berlins Bausenatorin "für jedes Prozent mehr an Miete verantwortlich". Gerade für die Mitte der Gesellschaft fehle es an Angeboten, so Gräff und beklagte: "Im Segment zwischen 6,50 Euro und circa 13 Euro pro Quadratmeter entstehen derzeit praktisch überhaupt keine neuen Mietwohnungen mehr".

FDP kritisiert, es werde zu wenig gebaut

Gebaut werde fast nur in "sozial belasteten Stadtrand-Quartieren in den Außenbezirken" wie in Marzahn-Hellersdorf. "Der Senat riskiert damit, dass Kieze kippen und zu Problem-Hochburgen in naher Zukunft werden." Nötig sei stattdessen beispielsweise eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes - der allerdings hatte Lompscher gerade erst wieder kategorisch eine Absage erteilt.

Auch die FDP sieht die Sache eher von der negativen Seite: Es werde zu wenig neu gebaut, teilte Stefan Förster, FDP-Fraktionssprecher für Bauen und Wohnen, am Montag mit. "Die Mietpreisbremse und die Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete sind planwirtschaftliche Pseudo-Maßnahmen, die das Grundproblem nicht lösen. Ohne "eine mietensenkende Neubau-Offensive" würden die Mieten in der Hauptstadt auch weiter steigen.

Mieterverein: Realität wird Mietspiegel einholen

Der Berliner Mieterverein warnte nach der Veröffentlichung davor, sich angesichts des relativ schwachen Anstiegs der durchschnittlichen Nettokaltmiete auf 6,72 Euro zurückzulehnen. "Es ist zwar einerseits schön, dass es nicht ganz so krass angestiegen ist wie in den letzten Mietspiegeln", sagte die Vize-Geschäftsführerin Wibke Werner am Montag dem rbb. Politische Maßnahmen wie eine vereinbarte Mieterhöhungsbeschränkung mit den Wohnungsbauunternehmen machten sich jetzt offensichtlich bemerkbar.

Werner warnte aber: "Man kann jetzt nicht einfach die Hände in den Schoß legen." Denn: "Die Realität auf dem Wohnungsmarkt, also was heute draußen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages gezahlt wird - wir reden da von zwölf Euro netto-kalt in den Innenstadtbezirken - das wird sich mittelfristig wieder auch in den zukünftigen Mietspiegeln wiederfinden."

Wohnlagenkarte Berliner Mietspiegel 2019 (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung)

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Von der Grünen-Fraktion hieß es in einer Twitter-Mitteilung: "Der Mietenwahnsinn in Berlin ist gebremst, aber lange noch nicht gestoppt. Wir brauchen den Mietendeckel." Beim Wohnungsneubau müssten zudem Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger stärker beteiligt werden.

In Sachen Mietendeckel widersprach der Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft (BFW), der den Mietspiegel mitunterzeichnet hatte. Angesichts der Steigerungsrate von rund zwei Prozent könne von "dem aktuell lautstark verkündeten Mietenwahnsinn keine Rede sein", teilte Geschäftsführerin Susanne Klabe am Montag mit. "Mit dem Berliner Mietspiegel 2019 hat die Hauptstadt einen funktionierenden Mietendeckel." Berlin benötige "keine politischen Debatten über die Einführung eines Mietendeckels oder die Enteignung von Wohnungsunternehmen".

Entwicklung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmitten in München, Hamburg und Berlin.(Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung)

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4 Kommentare

  1. 4.

    "keine politischen Debatten über die Einführung eines Mietendeckels oder die Enteignung von Wohnungsunternehmen" - und das ist der Grund, warum die Wohnungsunternehmen diesmal den Mietspiegel unterzeichnet haben.

    Deckel und Verstaatlichung kommen hoffentlich trotzdem!

  2. 3.

    Berlin hat noch viel Platz in Problemkiezen und (a-)sozialen Brennpunkten wie Dahlem, Frohnau, Gatow/Kladow und das Grunewalder Villenviertel entlang der Seenkette.

    "Wer die Hände in den Schoß legt, ist längst nicht untätig."

    "Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an!" und "Da weiß man was man hat, Guten Abend!"

  3. 2.

    Wer die Hände in den Schoß legt, ist längst nicht untätig.

  4. 1.

    "Gebaut werde fast nur in "sozial belasteten Stadtrand-Quartieren in den Außenbezirken"" Dort müsste noch viel mehr gebaut werden! Für eine Randbebauung des Grunewaldes durch eine Überbauung der Avus mit sozialem Wohnungsbau! Da ist Platz für einen riesigen Integrationskiez. Autobahnen zu Wohnungen! Platz für weitere S-Bahnstationen ist vorhanden.

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