Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Quelle: DPA/Bernd Jutrczenka)
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EU-Strukturförderung - Altmaier glaubt an Ostdeutschland als Industriestandort

Der Osten Deutschlands wird sich nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wieder zu einer starken Industrieregion entwickeln. Der CDU-Politiker setzt dabei aber auf ein weiter starke Förderung mit EU-Mitteln.

"Eine erfolgreiche Industrialisierung in Ostdeutschland kann nur in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der EU gelingen", sagte Altmaier am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. "Ich setze mich deshalb für den Erhalt der EU-Strukturfondsmittel für die neuen Bundesländer in der nächsten Förderperiode ab 2021 ein."

Arbeitsplätze als oberstes Ziel

Oberstes Ziel sei es, zukunftsfähige Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu schaffen, sagte Altmaier. Dies solle erreicht werden durch die Förderung unternehmerischer Investitionen, den Ausbau von Infrastruktur und durch Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen. Die Industrie warnt vor einem akuten Fachkräftemangel im Osten und mahnt mehr Offenheit für Zuwanderer an. Altmaier wird am Montag im brandenburgischen Bad Saarow mit den Regierungschefs von Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt über die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft debattieren.

BDI und Ifo glauben nicht an weiteres Wachstum im Osten

Das Münchner Ifo-Institut hatte zuletzt ermittelt, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Mehrzahl von Ökonomen nicht mehr daran glaubt, dass Ostdeutschland noch weiter wirtschaftlich zum Westen aufholt. Als Gründe nannten die Ökonomen die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, einen Mangel an Arbeitsplätzen, Zerstörung der industriellen Netzwerke, unterschiedliche Produktivität sowie zu wenige Industrie-Ansiedlungen und Unternehmenszentralen im Osten. Hinzu kämen mehr Schulabbrecher als im Westen, weniger Forschung und Entwicklung, mangelnde Export-Orientierung sowie eine falsche Wirtschaftspolitik nach 1990.

Auch der Industrieverband BDI erklärte, dass der wirtschaftliche Aufholprozess derzeit stagniere. "Das liegt unter anderem an der kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur sowie am Fehlen großer Unternehmen und Konzernzentralen zwischen Ostsee und Erzgebirge, was der langen Teilung geschuldet ist", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der dpa. Angesichts des Fachkräftemangels müssten Weiterbildung und Qualifizierung intensiviert werden. Der Osten müsse aber auch für Zuwanderung attraktiver werden: "Offene oder latente Fremdenfeindlichkeit erweist ganzen Regionen einen Bärendienst."

Starker Mittelstand bereits vorhanden

Dennoch wurde aus Sicht des BDI viel erreicht. Nach der Wiedervereinigung habe die Wirtschaftsleistung pro Kopf gerade ein Drittel des westdeutschen Niveaus betragen, heute liege es bei fast drei Vierteln. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich mehr als verdoppelt, die Produktivität sei um das Vierfache gestiegen.

Aus Altmaiers Sicht hat sich in Ostdeutschland ein starker Mittelstand entwickelt mit vielen international wettbewerbsfähigen Unternehmen und innovativen Zentren. Aktuell stehe die ostdeutsche wie die gesamtdeutsche Wirtschaft vor großen Veränderungen durch die Digitalisierung und die Veränderungen des globalen und technologischen Wettbewerbs. Er habe mit seiner Industriestrategie erste Vorschläge vorgelegt, "damit wir in ganz Deutschland bei Zukunftstechnologien vorn mit dabei sind und Arbeitsplätze der Zukunft sichern", sagte Altmaier.

"Mir ist wichtig, dass wir den industriellen Mittelstand stärken", sagte der CDU-Politiker weiter. "Ich habe Vorschläge für den Bürokratieabbau vorgelegt, und ich halte auch Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder den Energiepreisen weiter für möglich und notwendig." Er werde die Mittelstandsförderung in vollem Umfang fortsetzen, sagte Altmaier.

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Im Osten wurde schon soviel geglaubt...

  2. 11.

    Sorry, aber diese Aussage ist dusselig. Auf dem Lande fahren kaum noch Busse und bei vielen Umsteigeverbindungen verbringen Pendler mehr Zeit für den Transfer als auf der Arbeit.

  3. 10.

    "wieder zu einer starken Industrieregion"

    Wieso "wieder"? Bzw. auf welche Epoche "Ostdeutschlands" bezieht er sich? Ach, und viele in Ostdeutschland sind der Meinung das es Deutschland besser ohne EU kann. Das "wie" können diese Mitbürger zwar auch nicht beantworten, aber der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

  4. 8.

    Die Autoindustrie wrackt sich selber ab. Dass das Ende des Verbrenners komm,t ist seit langem absehbar, investieren in zeitgemäße Formen der Mobilität überlässt man lieber den Chinesen.

  5. 7.

    Ob unsere Autoindustrie die Erde "abwrackt" ist umstritten. Jedenfalls wenn Sie den Diesel meinen. Daher sagen seriöse Untersuchungen über die Gesamtökobilanz von Diesel- und Elektroauto im gesamten Leben eines PKW bis zur Verschrottung, das Ergebnis ist mindestens ambivalent.

    Es hängt davon ab, mit welchem Strom das Elektroauto geladen wird. Desweiteren ist nicht nur der CO2 Ausstoß während des Betriebes zu berücksichtigen, auch die Umweltbelastungen bei der Herstellung eines PKW und die Verschrottungs-Umweltkosten müssen einbezogen werden.


    In der WEL gibt es dazu gerade einen Bezahlartikel. Danach ist die Blanz nicht eindeutig auf "Abwracken" der Erde. Es sei denn, Sie wollen alle PKW verbieten, das wäre dann aber ein anderes Thema und Sie müssten sagen, wie die Millionen Pendler zur Arbeit kommen.

  6. 6.

    Neue Märchenstunde?
    Oder macht er auf Wahlkampf?
    Was soll er sonst sagen?
    Mal im Ernst!
    Das glaubt er doch selber nicht!

  7. 5.

    Herr Altmeier, aber nicht mit der regierenden SPD u. Linken im Land Brandenburg. Der BER und viele andere Schanddaten im Land Brandenburg sprechen für sich. Ansonsten glauben Sie wirklich an den Klapperstroch.

  8. 4.

    Die Autoindustrie wrackt gerade unsere Erde ab. Aber von mir aus kann sie das machen. Ich bin alt.

  9. 3.

    Altmeier glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Klapperstorch. Sein Glaube gibt uns also keine seriösen Anhaltspunkte. Und im Westen wrackt er gerade mit Merkel und den GRN die Autoindustrie ab. Wer glaubt so jemandem? Auch nur Leute, die ihrerseits an den Weihnachtsmann und den Klapperstorch glauben.

  10. 2.

    Kleiner Tipp, Herr Altmaier: Schnelles Internet und Infrastruktur ausbauen - sonst funktioniert hier weiterhin nix!

  11. 1.

    "falsche Wirtschaftspolitik nach 1990" Die Treuhand. Abrissbirnen-Politik.

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