Universität Potsdam: Eröffnung des bundesweit ersten Universitätsstudiengang für Jüdische Theologie. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Grünen-Politiker Peter Schüler - Brandenburg hat jetzt auch einen Antisemitismus-Beauftragten

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem. Mehrere Bundesländer haben bereits Antisemitismus-Beauftragte eingesetzt. Das Land Brandenburg unterstützt jetzt eine Fachstelle für Antisemitismus: Den Posten übernimmt der Grünen-Politiker Peter Schüler.

Nach dem Bund und mehreren anderen Bundesländern hat jetzt auch Brandenburg einen Antisemitismus-Beauftragten. Am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien wurde mit Unterstützung des Landes eine entsprechende Fachstelle eingerichtet.

Mit der Aufgabe betraut wurde der Jurist und langjährige Potsdamer Kommunalpolitiker Peter Schüler, teilte das Moses-Mendelssohn-Zentrum am Dienstag in Potsdam mit. Die zum 1. Mai gegründete Fachstelle Antisemitismus wird von Schüler aufgebaut und geleitet.

Bereits acht Länder mit Beauftragte gegen Antisemitismus

Der 67-jährige gebürtige Ost-Berliner ist Diplomphysiker und Rechtsanwalt und seit den frühen 1990er Jahren für die Grünen landes- und kommunalpolitisch aktiv. Er gehörte zu den Initiatoren des Projekts einer neuen Synagoge für die Stadt Potsdam und engagiert sich auch als Anwalt für ethno-kulturelle und religiöse Minderheiten. Mit der Gründung der Fachstelle Antisemitismus sei ein Landtagsbeschluss umgesetzt worden, hieß es.

Zuvor hatten acht Länder eigene Beauftragte gegen Antisemitismus benannt: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Berlin setzte im vergangenen September Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni als Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein.  

Laut der am Dienstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch vorgelegten Statistik der politisch motivierten Kriminalität gab es 2018 insgesamt 1.799 judenfeindliche Straftaten - ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1.504).

Berliner Senat startet Initiative gegen Antisemitismus

Nun startet der Senat mit mehreren Kooperationspartnern ein neues Projekt gegen Judenhass. Unter dem Motto "Tu' was gegen Antisemitismus" ist eine Reihe von Dialogveranstaltungen geplant, in die Jugendeinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Vereine, kirchliche Einrichtungen und andere Initiativen eingebunden werden. So sollen mehr Menschen in die Lage versetzt werden, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und sich dagegen positionieren zu können, wie die Senatskanzlei am Dienstag mitteilte. Initiatoren des Projekts sind die Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, sowie die F. C. Flick Stiftung und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.

Jüdische Organisationen ebenso wie Politiker beklagten zuletzt eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. So zählte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) im Vorjahr 1083 entsprechende Zwischenfälle - 14 Prozent mehr als 2017. Besonders besorgniserregend sei eine fortschreitende Gewaltbereitschaft und Verrohung. Auch andere Institutionen wie die Polizei sehen einen steigenden Trend bei antisemitischen Vorfällen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Senat im März ein umfassendes Konzept, um stärker gegen Judenhass vorzugehen. Ein Punkt dabei ist eine engere Kooperation mit Gedenkstätten oder Vertretern des jüdischen Lebens, um etwa Schülern das Thema näher zu bringen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, das Land Brandenburg selbst habe die Fachstelle Antisemitismus eingerichtet, diese wird allerdings am Moses Mendelsohn Zentrum eingerichtet und vom Land unterstützt.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

Das könnte Sie auch interessieren