Die Silhouette eines Polizisten ist vor dem Abendhimmel zu sehen. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Vorstoß von Berliner Grünen - Studie zu extremistischen Tendenzen bei der Polizei gefordert

Die Grünen wollen verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei gesondert erfassen. Bisher ist das nicht so - so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die rbb24-Recherche vorliegt. Die Senatsverwaltung warnt vor einem "Generalverdacht". Von René Althammer und Jo Goll

 

Ein Berliner LKA-Beamter soll möglicherweise privaten Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Neonazi gepflegt haben. Das ergab unlängst eine Recherche des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24. Es ist bislang der aktuellste bekannte Fall, in dem ein Beamter der Berliner Polizei in Verdacht gerät, mit der rechten Szene zu sympathisieren. Der einzige ist es freilich nicht.

Doch bei der Frage, wie viele Strafverfahren mit links- oder rechtsextremem Bezug es gegen Berliner Polizistinnen in den vergangenen Jahren gab, muss die Senatsinnenverwaltung leider passen. Gefragt hatten die Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux. Obwohl die Polizei, wie beide betonen, ein "Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung" in unserer Stadt sei, gibt es keine Erfassung extremistischer Verdachtsfälle in den Reihen der Ordnungshüter. Dringend notwendig sei das angesichts der bekannt gewordenen Fälle in den vergangenen Jahren, die immer wieder nur über die Medien bekannt geworden seien. Ein eigenes Lagebild der Polizei über die Entwicklung von verfassungsfeindlichen Vorkommnissen in ihren Reihen sei allein schon aus präventiven Gründen notwendig, so die beiden Grünen in einer Stellungnahme, die der Redaktion rbb24-Recherche vorliegt.

Studie gefordert

Polizistinnen und Polizisten tragen eine besondere Verantwortung. Extremistische Bestrebungen  in ihren Reihen wiegen deshalb umso schwerer, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen links- wie rechtsextreme Bestrebungen gleichermaßen verteidigen müssen. Verfassungsfeindliche Grundeinstellungen in der Polizei sind deshalb immer auch ein Sicherheitsrisiko. Wie es dazu kommt, dazu gibt es bislang nur wenige Untersuchungen. Lux und Tomiak fordern deshalb eine Studie, die Ursachen klären und eine offene Diskussion über Gegenmaßnahmen ermöglichen soll.

Die Senatsinnenverwaltung betont in der Antwort auf eine Anfrage der beiden Grünen auch, dass die Polizeiführung das Thema Rassismus ernst nimmt. Die Polizei fühle sich der "Charta der Vielfalt" verpflichtet, arbeite im "Berliner Ratschlag für Demokratie" mit und kümmere sich intensiv die interkulturelle Öffnung, auch in der Aus- und Weiterbildung sowie der Einstellung neuer Beamtinnen und Beamten. Dennoch gab es Fälle wie den eines Beamten, der in einer SMS mit "88" grüßte, Beamte mit Bezügen zur sogenannten Reichsbürgerszene oder den Drohbriefschreiber, über den der rbb berichtet hatte. Inwieweit es sich dabei um Einzelfälle handelt oder ob in bestimmten Bereichen innerhalb der Polizei ein Klima herrscht, das Fällen wie diesen Vorschub leistet, könnte im Rahmen einer Studie aufgeklärt werden.

Die Polizeiführung sieht in den bekannt gewordenen Fällen jedenfalls bislang kein strukturelles Problem. Aus der Innenverwaltung hieß es auf Anfrage von rbb24 Recherche: "Wir sollten uns hüten, einen Generalverdacht auszusprechen. Die Polizeiführung und die Innenverwaltung sind beim Thema extremistische Tendenzen sehr wachsam." Man gehe nicht davon aus, "dass es rechte Netzwerke innerhalb unserer Berliner Polizei gibt", betonte auch die Gewerkschaft der Polizei Berlin.

Transparenz bei der Aufklärung gefordert

Und dann ist da noch der anfänglich erwähnte Verdacht, dass ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes privaten Kontakt zu einem stadtbekannten Neonazi hat, der verdächtigt wird, in eine Reihe von Brandanschlägen in Rudow verwickelt zu sein. Beamte einer Sicherheitsbehörde hatten den Neonazi im vergangenen Jahr intensiv observiert und dabei ein vermeintliches Treffen zwischen den beiden beobachtet. Ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde inzwischen eingestellt. Eine "Verwechslung" erscheint nicht ausgeschlossen, so die Polizei. Wie es dazu gekommen sein könnte, kann "allerdings nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden". Mehr Transparenz wäre auch hier dringend geboten, auch und vor allem, um jeden Verdacht von der überwiegenden Mehrheit der gut 17.000 Berliner Polizistinnen und Polizisten fernzuhalten.

Beitrag von René Althammer und Jo Goll

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17 Kommentare

  1. 17.

    Lieber Herr Mett, natürlich macht auch die Verwendung des Superlativs in diesem Fall Sinn. In einer aktuellen Serie gibt es immer auch den aktuellsten Fall.

  2. 16.

    >ist bislang der 'aktuellste' bekannte Fall<
    Ist ein völlig unsinniger Superlativ, denn 'aktuell' ist eben gerade das Allerneuste, weil es das 'aktuellere' längst überholt hat, denn es gibt kein aktuelleres als aktuell, weil aktuell ja dann schon wieder alt ist ist wenn's ein neues aktuell gibt - eben unlogisch. Ich dachte immer (habe beim rbb in Wort und Bild aber schon oft meine Zweifel gehabt) Reporter / Journalisten arbeiten mit Sprache ebenso wie ein Handwerker mit Werzeugen umzugehen weiß.

  3. 15.

    Vielleicht sollten sich die Foristen hier einmal mit dem Arbeitsalltag eines Polizisten beschäftigen- insbesondere auch mit den regelmäßigen Auseinandersetzungen mit Bürgern aus der Rigaer Straße oder unseren arabischen Clanfamilien- um nur zwei Beispiele zu nennen, ganz besonders sollten unsere 2 grünen Politiker sich damit befassen..nein nicht vom bequemen Sessel aus, sondern mal direkt in der Wirklichkeit. Dann würde ihnen vielleicht auffallen, das es auch am Politikversagen liegt, das solche Tendenzen vorhanden sind. Aber so eine Studie ist natürlich spektakulärer, als die wirklichen Ursachen zu bekämpfen.

  4. 14.

    Wieso hört man eigentlich nie etwas von diesem ominösen "Generalverdacht" wenn es darum geht die Überwachung der Bürger auszuweiten?

  5. 13.

    Und ja, ein Kontaktbereichspolizist trug damals sogar eine braune Lederjacke und nicht schwarz. Darauf angesprochen meinte der Polizist zu mir: wir sollten uns mal privat unterhalten. Ich lehnte höflich ab.

  6. 12.

    Dazu braucht es wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten. Kennen sie noch den Witz aus den 80ern?

    Wie lautet die Nummer der Berliner Reps? 110!

  7. 11.

    @ Ehrenburg
    Sie scheren alle über einen Kamm. Und bei uns wählt jeder in seinem Wahllokal oder nutzt die Option der Briefwahl, da am Wahlsonntag für uns ein normaler Arbeitstag ist.

  8. 10.

    Es ist so erbärmlich, wie institutioneller Rassismus, der seit Jahr und Tag empirisch belegt ist u. weiterhin wird, zu individuellen "Einzelfällen" verharmlost wird. Es geht nicht darum, dass wortwörtlich alle Polizist*innen rassistisch agieren o. denken, sondern um eklatante Fehler, durch systematisches Ignorieren und Zulassen v. rechten Strukturen. Wer rassistisch denkt o. handelt, ist grds. auch anschlussfähig an andere Ungleichwertigkeitsideologien - oder an rechtsextreme Netzwerke.

    Wer Empirie will, braucht nur mal die Seiten der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) zu besuchen. Oder man nimmt Veranstaltungen v./ mit ReachOut, der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland o. der Amadeu-Antonio-Stiftung wahr. Sog. Racial Profiling z.B. geschieht nicht auf EInzelfallgrundlage, ebenso Razzien in Gefüchtetenunterkünften oder Schwulentreffs. Und wie war das nochmal beim "NSU"? Unsere Polizei ist unkontrolliert, ergo undemokratisch.

  9. 7.

    Die Ergebnisse würden wohl niederschmetternd sein. So wie in anderen Ländern auch: In Griechenland wählen Polizisten nicht wie sonst üblich in ihren Heimatorten, sondern in speziellen Wahllokalen an ihren Dienststellen. Man weiß deshalb sehr genau, wo sie politisch stehen: In manchen Bezirken Athens erzielt die neofaschistische Partei Chysi Avgi (Goldene Morgenröte) bei Angehörigen der Polizei um die 50 %. Ich will gar nicht wissen, wie viele bei uns hier NPD oder AfD wählen (doch, eigentlich will ich es wissen...).

  10. 6.

    Drei genannte Fälle bei 17.000 Angehörigen.

  11. 5.

    Ich verstehe nicht wie man eine wissenschaftliche Untersuchung mit einem "Generalverdacht" verwechseln kann. Erkenntnisgewinn, bei uns bitte nicht? Eigentlich sollte es doch im Interesse aller Polizisten sein, etwas über diese Kollegen herauszufinden, die ihren Beruf in Verruf bringen, oder sogar untergraben?

  12. 4.

    "Die Senatsinnenverwaltung betont in der Antwort auf eine Anfrage der beiden Grünen auch, dass die Polizeiführung das Thema Rassismus ernst nimmt."

    Wenn dem so wäre dann müßte man nicht eine Selbstverständlichkeit (ein-)fordern.

  13. 3.

    Sehr gut und überfällig. Ich fürchte die Ergebnisse werden sehr eindeutig ausfallen. Die aufgeflogenen "Einzelfälle" der letzten Wochen sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges.

  14. 2.

    Ich bringe jetzt mal ein typisches CDU-Argument, wenn es um Überwachung geht: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."

  15. 1.

    Vor Pauschalitäten muss immer gewarnt werden, vielmehr geht es um Tendenzen eines Größer-Seins und Kleiner-Seins von spezifischen Verhaltensweisen. Es liegt nahe, dass jedes Uniformtragen, gepaart mit entsprechenden Befugnissen, immer Einfluss auf rigide und autoritäre Charaktere hat. Wer dies in Rechnung stellt, (anstatt dies zu ignorieren,) kann einer Untersuchung eigentlich nur zustimmen.

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