Kevin Kühnert (SPD) (Bild: imago/Steinert)
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Audio: Inforadio | 02.05.2019 | Paulina Fröhlich im Interview | Bild: imago/Steinert

Kollektivierungs-Idee von Juso-Chef Kühnert - Visionär oder "sozialistischer Karrierist"?

BMW kollektivieren und Privatvermietung abschaffen - mit seinen Äußerungen befeuert Juso-Chef Kevin Kühnert die Enteignungsdebatte und erntet zum Teil scharfe Kritik. Doch für seine Ideen finden sich auch Unterstützer.

Das Thema "Enteignung" wird in Berlin seit dem Start des Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" intensiv diskutiert.

Nun bringt Juso-Chef Kevin Kühnert neuen Schwung in die Debatte. Mit Aussagen über seine Vorstellung von Eigentum und einer gerechten Wirtschaftsordnung sorgt der Berliner, der die Jugendorganisation der SPD seit 2017 anführt, für Aufruhr von vielen Seiten.

In einem Interview mit der Zeit vom Mittwoch [externer Link], sagt Kühnert, dass er für eine demokratische Kollektivierung großer Unternehmen, wie beispielsweise dem Automobilhersteller BMW eintrete. Ohne eine Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", so Kühnert. Es gehe dabei um die demokratische Kontrolle darüber, wie Gewinne verteilt würden. Das schließe einen "kapitalistischen Eigentümer" aus. Zudem macht er Aussagen über den Besitz von Wohnimmobilien. Idealerweise solle es keine privaten Vermietungen mehr geben und jeder "maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt".

Harsche Kritik an Kühnert: "Was hat der geraucht?"

Sowohl innerhalb, als auch außerhalb der SPD, schlug Kühnert harsche Kritik entgegen. Der SPD Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, bezeichnete die Aussagen Kühnerts auf Twitter als "groben Unfug" und fragte: "Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein".  

Czaja nennt Kühnert "sozialistischen Karrieristen"

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sprach in der "Bild"-Zeitung vom "Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". Den Sozialismus habe man zum Glück überwunden.  

Von Seiten der FDP kam ebenfalls Kritik. Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja twitterte, "Sozialdemokraten waren mal Anwälte der arbeitenden Mitte, keine ultralinken Spinner" und bezeichnete Kühnert als "sozialistischen Karrieristen".

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte die SPD auf, ihren "Nachwuchs-Star" vor die Tür zu setzen. "Mit seinen unglaublichen Enteignungsfantastereien wird Juso-Chef Kühnert als einstiger Hoffnungsträger jetzt zur Belastung für die SPD."

SPD-Vizechef Ralf Stegner verteidigte Kühnert hingegen. Er spreche "ausdrücklich von demokratischem Sozialismus, nicht dessen Perversion. Er beschreibt zutreffend Missstände der Gesellschaft und macht auch Vorschläge, die jenseits von SPD-Beschlüssen sind", so Stegner auf Twitter.

Geisel: "Kühnert hat die richtige Frage gestellt"

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, die Aufregung um die Äußerung von Kühnert zeige, dass er die richtige Frage gestellt habe, nämlich die, nach der Verteilung von Einkommen. Allerdings würde er eine andere Antwort als Kühnert geben. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Strommnetze, Gas und ähnliches könne er sich gut in staatlicher Hand vorstellen. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. "Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel", so Geisel. Es sei eine Tatsache, dass in den vergangenen 20 Jahren das Einkommen aus Arbeit stagniere und das Einkommen aus Vermögen exponentiell gestiegen sei. Die Menschen würden merken, dass dieser Reichtum in der Gesellschaft ungleich verteilt sei.

Auch Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus Berlin, stellte sich hinter Kühnerts Ideen. Wirtschaft müsse so organisiert werden, dass sie dem Wohle aller Menschen diene. Das betreffe besonders die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wozu auch Wohnungen gehören. "Wohnungen gehören nicht an die Börse, sondern in die öffentliche Hand. Nicht die Spekulation am Markt, sondern die Menschen müssen in demokratischen Prozessen über deren Nutzung entscheiden können."

Politikexpertin: "Kühnert versucht eine Vision zu schaffen"

Im Inforadio-Interview analysiert Paulina Fröhlich vom Berliner Think Tank "Progressives Zentrum" Kühnerts Äußerungen. Der Juso-Chef habe eine sachliche Debatte anstoßen wollen, über grundlegende Fragen der Gerechtigkeit in unserem heutigen Wirtschaftsmodell, meint Fröhlich. Das sei aber "nach hinten losgegangen, vor allem wegen des Framings des von ihm benutzten sozialistischen Kampfbegriffs Kollektivierung".

Kühnert gehe es um politische Inhalte, "er versucht, das zu schaffen, was die Mutterpartei nicht schafft, nämlich eine Vision, ein Profil ins Spiel zu bringen, um das Image der Partei zu retten. Gleichzeitig äußerte er sich auch aus der Rolle des Juso-Chefs heraus."

Jugendparteien hätten sich von ihren Mutterorganisationen schon immer abgesetzt, "um die eigene Partei anzustoßen", erklärt die Politikexpertin. Man müsse sich um das Demokratieverständnis von Kühnert allerdings keine Sorgen machen. Es handle sich bei solchen Aussagen nicht um demokratiefeindlichen Populismus, sondern um eine Provokation.

Sendung: Inforadio, 02.05.2019, 12:00 Uhr

Kommentarfunktion am 05.05.2019, 17:53 Uhr geschlossen

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62 Kommentare

  1. 62.

    Ich finde die "Farm der Tiere" von George Orwell als Abschreckung zutreffend.

  2. 61.

    Sie zählen doch hervorragend alle "Kommunisten" und "Sozialisten" auf und noch die Zahlen von 80 Millionen Toten noch zutief gegriffen sind, die durch dieses menschenfeindliche System umgekommen sind.
    Heute noch hält sich die SED Rechtsnachfolge Die Linke als sozialistisch, vergessend, wie unter der SED die Menschenrechte mit Füßen getreten wurde und sich das installierte Spitzel- und Diffamierung System heute wieder etablierte.

  3. 60.

    Sie zählen doch hervorragend alle "Kommunisten" und "Sozialisten" auf und noch die Zahlen von 80 Millionen Toten noch zutief gegriffen sind, die durch dieses menschenfeindliche System umgekommen sind.
    Heute noch hält sich die SED Rechtsnachfolge Die Linke als sozialistisch, vergessend, wie unter der SED die Menschenrechte mit Füßen getreten wurde und sich das installierte Spitzel- und Diffamierung System heute wieder etablierte.

  4. 59.

    Noch ein Sache: Bei Kühnert bräuchte es auch nur wieder nur Reichtum und Macht (höherer Posten), damit der seine sozialistischen Sprüche plötzlich völlig vergisst, er sich dem Kapital andient und seine Privilegien über einen Posten als ansonsten beruflich Gescheiterter wie selbstverständlich in Anspruch nimmt. Genau wie das ein Schulz, ein Schröder usw. getan haben. Das angeblich „Soziale“ ist nur der Schimmel, auf dem diese Persönlichkeiten in die Politik einreiten und ab dann wird das Geld der anderen mit vollen Händen ausgegeben, u. a. für sich selbst. Wie heute jemand woanders gepostet hat: Wenn man jemanden enteignen müsste, dann die angehäuften Privatvermögen solcher Politiker, die nicht dem Land dienen.
    Kevin hat natürlich noch keins, aber da möchte er hin und das Machtbedürfnis ist unüberhörbar.

  5. 58.

    Sie haben ja so was von Recht! Es ist zum Heulen, wenn man diesem Treiben zuschaut. Andere Länder laufen uns längst davon, bei uns verfällt trotz Rekordsteuern alles und es gibt keinen Zukunftsplan, außer Rufe nach noch mehr Staat und Steuern. Früher hat die Politik mal klug und vorausschauend gelenkt und alle sind gut gefahren, jetzt wird nur noch verhindert, eingeschränkt und bevormundet.

  6. 57.

    Mit der Maximalbesteuerung trotz immer geringerer Gegenelistung steuert der Staat aber auf eine immer größere Unzufriedenheit zu, weil die Leute einfach trotz Vollzeitarbeit finanziell nicht vorwärts kommen, und dann wird das von verantwortungslosen Parteifunktionären wie hier rein auf die "bösen Unternehmer" geschoben, die der Staat aber null ersetzen könnte (siehe DDR).
    Man kann der SPD gar nicht genug vorwerfen, dass die mit ihrer Politik ihr Klientel verraten hat. Hoffe sehr, dass angesichts des anmaßenden Rufens der SPD nach noch mehr Steuererhöhungen und noch mehr Steuergeldverschwendung dieser versagenden Partei gerade die Arbeiter noch mehr davonlaufen.
    Auch Rente mit 67 oder 70 ist Ausbeutung, da dt. Arbeiter körperlich oft nicht mal bis 60 durchhalten können und viele eine Rente mit 67 gar nicht erst erreichen. Man soll also als Erwachsener reinweg nur arbeiten ohne die Früchte dafür zu ernten und dann ist man plötzlich tod. Das hausgemachter Irrsinn.

  7. 56.

    Genau so ist es. Leider birgt ein Sozialstaat immer die Gefahr, dass einzelne Gruppen diesen irgendwann als selbstverständlich und gottgegeben betrachten und meinen, eigene Defizite würde der Staat durch Wegnehmen bei den Erfolgreichen zu einhundert Prozent ausgleichen müssen. Dass das gar nicht funktionieren kann, ja sogar im Sozialismus nicht funktioniert hat, wird einfach ignoriert. In echten Leistungsgesellschaften wie en USA, Kanada oder Australien würde niemals jemand Andere für das eigene Versagen verantwortlich machen. In unserem Staat, der hier enorme Anstrengungen zum Ausgleich und für Chancengleichheit unternimmt, ist dagegen das Geschrei am größten. Mich stört daran, dass es selten um bessere Ausbildungs- und Aufstiegschancen und um bessere Arbeitsbedingungen geht sondern all zu oft nur um Transferleistungen.

  8. 55.

    Wenn Sie das Wort "Lüge" nutzen, weiß ich zumindest, das ich richtig liege!
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/04/Bilder/b01-abb02-Entwicklung-Sozialausgaben-Bundeshaushalt.html

    Wer Sozialstaat immer nur an Hartz IV festmacht, ist entweder ignorant oder wirft bewusst mit Halbwahrheiten um sich.

  9. 54.

    Ich unterhalte mich immer sehr gern mit Pseudolinken, weil mich das fasziniert, wie da die Realität ausgeblendet wird. Viele sind keine echten Linken, sondern sie wären einfach gern selbst vermögend und da der Frust hoch ist, möchte man den Erfolgreichen wenigstens etwas wegnehmen können. Marx wollte noch eine bessere Gesellschaft konstruieren, weil er bitterste Ausbeutung gesehen hat. Möchtegernenteigner wollen das oft gar nicht, die wollen vor allem als Bestrafung wegnehmen, um eine konstruktive Gesellschaft geht es da nicht. Man erkennt das auch gut an der Selbstbedienungsmentalität in allen linken Diktaturen, Parteibonzen bedienen sich und stecken Kritiker einfach in den Knast und Schlimmeres.
    Weder Kühnert noch Wagenknecht würden jemals in ein armes sozialistisches Land ziehen, weil sie selbst gut leben wollen. Man schaue sich auch mal an, wie Schröder finanziell vom russischen Öl profitiert, aber in Dt. voll ausgebildete Berufstätige bei Vollbeschäftigung verarmen lassen.

  10. 53.

    Lenken Sie mal nicht so unkonkret ab. Das systemgemäße Verhungern lassen ganzer Landstriche unter Mao oder Stalin, deren Massenmorde usw. tauchen in der BRD/heutigem Dt. inwiefern wieder auf? Es gab aber in der russischen Besatzungszone inhaftierte Kommunisten, die übrigens auch ausgehungert wurden, die in die gleichen Lager gesteckt wurden, die die Nazis vorher benutzt hatten. Sie glauben ernsthaft, dass es Europa besser gehen würden, wenn wir hier wieder mit dem immerfort gescheiterten menschenfeindlichen Diktaturmodell anfangen würden? Niemals. Das wäre dann ein Europa wie das heutige Venezuela.
    Ich bin aber z. B. auch gegen unsere menschenfeindlichen Waffenexporte in Diktaturen. Die könnte man ja stoppen, läuft aber für die meisten Leute hier unter "ferner liefen", man wollte so eine GroKo.
    Wenn man unsere Automobilkonzerne in Dt. zerschlägt, wird die hier zwangsläufig verarmende Gesellschaft wie "besser"? In so einem System geht es nur der Parteiaristokratie (KPdSU, SPD) gut.

  11. 52.

    Oh je. Da kommen die Fans von Ausbeutung und Unterdrückung aber ganz schön in Wallung und behaupten wider besseren Wissens das ihr Turbokapitalismus irgendwas mit Gerechtigkeit und zu tun hätte. Leider ist Kevin allein zuhaus und wird seine rückradlose Partei nicht ändern.

  12. 51.

    "In einigen Köpfen geistert das Gespenst des Kommunismus halt immer noch herum, (...), dass der immer und unweigerlich in die Diktatur und Verarmung der Massen führt."

    Sie wissen ja noch nicht einmal was Kommunismus ist , nur das was sie dafür halten.

    "Meist sind es nützliche Helfershelfer der Ideologen, die hoffen, ihr kleines erbärmliches Leben würde dadurch besser und leichter." Meinen sie sich selbst? Dann sollten sie nicht immer von sich auf andere schließen.

    "Die soziale Marktwirtschaft ist nun mal das überlegene Gesellschaftssystem, von dem die meisten Bürger profitieren."

    Das würde ich nicht behaupten aber wir haben ja noch nicht mal mehr eine, bzw. hatten wir nie eine.

    "Es gab noch nie so viel Sozialstaat wie heute,..."

    DAS ist eine glatte Lügen, die sich zudem noch schnell widerlegen lässt.

    https://www.der-paritaetische.de/presse/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik/

  13. 50.

    Damals gab es aber auch weniger Leistungen, das wird einfach unterschlagen. Höhere Rentenpunkte für Mütterzeiten, Pflegeversicherung, Mutterrente, Bildungsgutscheine und andere Steuerzuschüsse werden einfach ignoriert. Ja, Hartz IV ist stark verbesserungswürdig, der Untergang des Sozialstaates ist es aber nicht sondern der Versuch, eben diesen finanzierbar zu halten. Dass viele Jahre verschlafen wurde, Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, ist Fakt. Die pauschale Verteilung von einfach mehr Geld, ist aber auch nicht die Lösung. Vielmehr muss es Ziel sein, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen, von der sie leben können. Das gelingt auch, denn es gab noch nie weniger Hartz-IV-Empfänger als heute, obwohl eine riesige Gruppe neu hinzugekommenen ist, deren Integration in den Arbeitsmarkt mangels Berufsausbildung nunmehr schwieriger ist. Die Deutschen jammern auf sehr hohem Niveau!

  14. 49.

    Na da haben sie in den letzen 30 Jahren reichlich verschlafen... Gerade die Genossen Gerhard Schröder und Joseph Fischer haben den Sozialstaat ordentlich geschliffen. Die dominante Ideologie der herrschenden Klasse ist der Neoliberalismus. Motto: der Markt machts! Und so wird nun schrittweise das soziale eliminiert. Heraus kommt eine sozialdawinistische Marktwirtschaft. Aber träumen sie nur ruhig weiter, es beginnen sich immer mehr Menschen zu wehren.

  15. 48.

    In einigen Köpfen geistert das Gespenst des Kommunismus halt immer noch herum, weil diese Leute nicht erfassen können, dass der immer und unweigerlich in die Diktatur und Verarmung der Massen führt. Meist sind es nützliche Helfershelfer der Ideologen, die hoffen, ihr kleines erbärmliches Leben würde dadurch besser und leichter. Die begreifen erst, dass dem nicht so ist, wenn sie die eigene bittere Medizin zu schmecken bekommen. Die soziale Marktwirtschaft ist nun mal das überlegene Gesellschaftssystem, von dem die meisten Bürger profitieren. Das verlangt aber Selbstverantwortung, etwas, womit Einige offenbar nichts anfangen können und lieber vom Staat an die Hand genommen werden wollen, der ihnen vorschreibt, welchen Beruf sie lernen, wo sie wohnen, welchen Standard sie leben müssen. Es gab noch nie so viel Sozialstaat wie heute, das wird nur beständig ignoriert, weil man den nur an Hartz IV fest macht.

  16. 47.

    Sehr interessant, dass Sie die Frage nach einer Zahl an Toten stellen. Dann frage ich mal: Wie viele Tote hat wohl der Kapitalismus auf dem Gewissen?? Ich schätze einfach mal, dass es mind. das 5 bis 10-fache ist. (Das heißt natürlich nicht, dass ich nur einen einzigen Toten egal welcher Seite relativieren will.)

  17. 46.

    An ihrem hysterischen Geschnatter kann man doch sehen in welches Wespennest Hr. Kühnert gestochen hat. Ihre Vergleiche hin zu sozialistischen Diktatur und ihr absurder Satz "Sozial./Kommunismus hat in den letzten 100 Jahren 80 Mio Tote gefordert." zeigt nur wie bildungsfern sie sind.

    Welchen Kommunismus meinen sie denn? Die DDR Diktatur von Stalins Gnaden? Die der Einparteiendiktaturen oder gar der Steinzeit Kommunismus des Pol Pot Regimes? Das alles fließt nämlich in ihre Milchmädchenrechnung ein.

    Sie sind so verbohrt in ihrer Gesinnung verhaftet, da hat es auch keinen Sinn ihnen die Gegenrechnung zu präsentieren, nämlich wieviele Millionen Tote der Kapitalismus immer noch kostet. Und damit meine ich noch nicht einmal Kriege die z.B. um das Öl geführt werden.

  18. 45.

    Der übliche hilflose Versuch, von grotesken Wünschen nach einer sozialistischen Diktatur in der SPD zusammenhangslos auf "Rechte" ablenken zu wollen, während es um wachsende Machtbedürfnisse von Sozialisten geht. Sozial./Kommunismus hat in den letzten 100 Jahren 80 Mio Tote gefordert. Man muss schon bildungsfern sein, wen man davon noch nicht genug hat.

  19. 43.

    Sehr gut erfasst. Und Juso Vorsitzende wollen immer spielen, wenn sie dann nicht mehr Juso sind, dann relativiert sich alles. Hat Nahles ja auch schon über sich selbst gesagt.

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