Blick durch einen Guckloch in eine Zelle in der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi Gefängnis Bautzen II. (Quelle: DPA/Jürgen Lösel)
Bild: dpa-Zentralbild

Aufarbeitung von DDR-Unrecht - Landesbeauftragte fordern Nachbesserungen für SED-Opfer

Mit der Forderung nach substanziellen Verbesserungen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist am Samstag in Berlin die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu Ende gegangen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze müsse überarbeitet werden, heißt es in einer Pressemitteilung der sechs Landesbeauftragten und der Bundesstiftung Aufarbeitung.

Ausdrücklich wird darin die geplante Entfristung der Gesetze über dieses Jahresende hinaus begrüßt. Damit könnten Betroffene auch nach 2019 noch Anträge auf Rehabilitierung stellen. Auch das Anliegen, die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder zu erleichtern, gehe "in die richtige Richtung". "Doch die dafür vorgeschlagenen Lösungen sind nicht ausreichend", heißt es.

Um Gerechtigkeitslücken zu schließen, müssten weitere Opfergruppen berücksichtigt werden wie beispielsweise verfolgte Schülerinnen und Schüler. Dringend notwendig seien auch Erleichterungen bei der Anerkennung von gesundheitlichen Schäden, die durch politische Verfolgung in der DDR verursacht wurden.

Chebli würdigt Initiativen zur Aufarbeitung

Zu dem zweitägigen Kongress der Landesbeauftragten waren rund 170 Akteure, unter anderem aus Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen, zusammengekommen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ging es unter anderem um die Frage, wie es gelingen könne, nachkommende Generationen für die Aufklärung über die SED-Diktatur und den Umgang mit ihren Opfern zu interessieren.

Zur Eröffnung würdigte die Berliner Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), die "immense Bedeutung" der Opfer- und Aufarbeitungsinitiativen bis heute: "Diese Verbände leisteten von Anfang an eine unverzichtbare Aufklärungsarbeit als Anlaufstelle, als Interessenvertretung und starke Stimme der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft."

Kongress endet mit Gedenkveranstaltung

Tom Sello, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, betonte, die friedliche Revolution sei kein regionalgeschichtliches Ereignis gewesen und die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte sei nicht nur eine Sache ehemaliger DDR-Bewohner oder gar nur früherer Regimegegner: "Aufarbeitung der SED-Diktatur geht unser ganzes Land an", sagte Sello.

Sabine Bergmann-Pohl (CDU), ehemalige Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer und spätere Bundesministerin, erinnerte daran, dass zivilgesellschaftliches Handeln in der DDR immer mit der Gefahr einhergegangen sei, inhaftiert oder staatlich verfolgt zu werden. Eine funktionierende Zivilgesellschaft sei deshalb bis heute Seismograph politischer Entwicklungen.

Der Kongress ging mit einer Gedenkveranstaltung in Teltow an der Gedenkstele für Klaus Garten zu Ende. Garten wurde 1965 bei einem Fluchtversuch von einem DDR-Grenzposten an der Berliner Mauer erschossen.

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5 Kommentare

  1. 5.

    Warum soll nach 30 Jahren Schluss sein? Weil Sie das möchten?
    Zu DDR-Zeiten fleißig die Peitsche geschwungen und nun auch wieder die Zügel behalten? Wohl kaum.
    Die Behörden, Schulen, Ämter stecken voller Ex-SED-Bonzen, die weiter ihren Vorteil suchen, sämtliche Anwohner wohlmöglich aus Stasi-Zeiten kennen, und somit Vorteile in Macht und Entscheidung haben.

  2. 4.

    Hallo, wenn ich Ihren Kommentar richtig verstehe, sind wohl alle ehemaligen noch lebenden DDR- Bürger in Ihrem persönlichen Gedankengut ebenso Stasistrolche. Hetze kann so schön sein.
    Auch die DDR hatte Gesetzte, die den Bürgern bekannt und einzuhalten waren. Und meine persönliche Meinung ist, dass nach 30 Jahren ein Schlussstrich unter Ansprüche,die niemand mehr objektiv belegen kann, gezogen werden sollte. Auch wenn dabei manche gutverdienende Bearbeiter ihren Posten verlieren würden.

  3. 2.

    Ich denke, das auch in Berlin andere höhere Posten an diese Herren vergeben wurden. Niemand wars, jeder wäscht seine Hände in Unschuld und keiner wird zur Rechenschaft gezogen. Da sollten wir mit der Erinnerung ansetzen. Alles andere verhöhnt die Opfer.

  4. 1.

    Brandenburg steck in allen Verwaltungen, Landesjustiz und vor allem bei den Staatsanwälten des Landes Brandenburg noch voller Stasistrolche. Bei der Staatsanwaltschaft in Potsdam sind noch mehr als 25 Stasi-Staatsanwälte wirksam. Eine Schweinerei die Woidke sofort beenden sollte.

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