Demonstranten bei einem Protestzug für ein Solidarisches Grundeinkommen (Quelle: Imago)
Audio: rbb 88,8 | 15.05.2019 | Peter Klinke | Bild: imago stock&people

Modellversuch in Berlin - Solidarisches Grundeinkommen soll mit 250 Leuten starten

Grundeinkommen statt Hartz IV: Berlins Regierender Bürgermeister Müller hofft, seine Idee werde die deutsche Arbeitswelt umkrempeln. Die Zahl der Teilnehmer am Modellversuch wird allerdings deutlich reduziert - und abgesegnet ist er auch noch nicht.

Das in Berlin geplante Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen startet am 1. Juli voraussichtlich in kleinerem Umfang als bisher angenommen. Zunächst soll es mit 250 Arbeitslosen losgehen. Dann werde die Zahl schrittweise auf das schon länger bekannte Gesamtvolumen von 1.000 Beschäftigten steigen, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit.

Bei der Vermittlung der Stellen hakt es

"Die Stellen sind da, nun muss die Vermittlungstätigkeit beginnen", fügte er hinzu. Die Arbeitsagentur muss also geeignete Teilnehmer finden. "Das geht auch nicht von heute auf morgen."

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Der Bund will kein Geld dazugeben.

Widerstand innerhalb der rot-rot-grünen Koalition

An dem auf fünf Jahre angelegten Projekt sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar kaum Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten.

Einen Haken hat die Sache aber noch: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss die Mittel für den Start noch freigeben. Dies sei unsicher, weil selbst Vertreter der rot-rot-grünen Koalition noch viele offene Fragen sähen, berichtete der "Tagesspiegel" am Dienstag. Der Senat sei hier "abhängig" vom Parlament, sagte Müller dazu. "Ich habe viele Gespräche geführt und glaube, dass es für viele in der Koalition jetzt auch sehr wichtig ist, zu starten."  

Sendung: Abendschau, 14.05.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Bin ich, sonst würden sie sich ja nicht so maßlos ärgern und "permanent" ist auch schon wieder eine Lüge/Fake News.

    Ja, ich erlaube mir Fake News als Fake News zu bezeichen. Auch sie beteiligen sich ja öfter daran Fake News zu verteilen*, so auch hier: "Die Forscher sind nämlich tatsächlich zu diesem Ergebnis gekommen."

    Nein, sind sie eben nicht! Und dann der Focus, na klar. Warum nicht die FDP Mitgliederzeitschrift oder die Superillu? Der Artikel im Focus gleich mehr einem Kommentar oder Glosse als einer seriösen Berichterstattung. Kein Autor, keine Zitate, keine Auszüge aus der Forschungsergebnissen, warum wohl?**

    *Auf Antworten wie sie ihre liberalen Märchengeschichten mit Belegen unterfüttern wollten warte ich ja bis heute.

    **https://de.wikipedia.org/wiki/Focus#Profil

  2. 10.

    Zitat:"...zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten."

    Schade, es fehlen mir in der Aufzählung die Angehörigen, die sieben Tage die Woche (ohne echten Urlaubsanspruch) ihre Eltern, Kinder, Geschwister usw. zu Hause pflegen, dafür ihren (gutbezahlten) Job aufgegeben haben und nun ihr Leben mit "HARTZ IV" finanzieren müssen.
    Immerhin sind wir auch solidarisch und entlasten die Gesellschaft mit unserer Familienpflege. So sind Plätze in Pflegeheimen bzw. Kapazitäten bei Pflegediensten frei für Pflegebedürftige, die keine Familie (mehr) haben.

  3. 9.

    Sind Sie auch zu mehr in der Lage, als Anderen hier permanent Fake-News zu unterstellen?
    Die Forscher sind nämlich tatsächlich zu diesem Ergebnis gekommen. Nicht in allen Medien wird das so deutlich geschrieben, da bleibt es pauschal bei "Empfänger haben nicht schneller Jobs gefunden", obwohl sie deutlich anderen Arbeitslosen gegenüber bevorteilt wurden! Sie haben das GE trotz neuen Jobs weiter erhalten und mussten zudem deutlich weniger Steuern auf das Zusatzeinkommen zahlen. Trotzdem haben nur wenige Gutqualifizierte davon einen Vorteil gezogen. In Summe war es ein teurer Spaß für die Steuerzahler Finnlands mit Wohlfühlfaktor für die Arbeitslosen, aber ohne nennenswerte Verbesserungen bei der Vermittlung in Arbeit.
    https://www.focus.de/finanzen/news/bedingungsloses-grundeinkommen-finnland-schenkt-seinen-buerger-geld_id_10559254.html

  4. 8.

    In ihrem Kommentar jagt eine Fake News die nächste.

    Finnland hatte ein Experiment durchgeführt welches dem BGE ähnelt. Was Müller vorhat ist alter Wein in neuen Schläuchen, das hieß ABM.

    Die Forscher sind zu völlig anderen Ergebnissen gekommen als die die sie hier frei erfunden haben, weshalb sie, selbstverständlich, keine Quelle aufführen.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/finnland-grundeinkommen-arbeitslosigkeit-arbeitsmarkt-experiment-studie

    https://www.tagesschau.de/ausland/finnland-grundeinkommen-107.html

  5. 7.

    So ein Quatsch! Wer bei dieser Mogelpackung von Sozialimus faselt, der hat nicht nur keine Ahnung was Sozialismus ist, erst recht nicht von dem was die DDR Diktatur dafür hielt.

  6. 6.

    Wieviele Leute kennen sie denn "die sich bewusst für Hartz IV entschieden haben"?

    Lassen sie mich raten: Nicht einen einzigen. Aber schön mit Latrinenparolen gegen Menschen hetzen die in Abhängigleit von Hartz IV leben müssen.

  7. 5.

    Ihre menschenverachtende Hetze ist einfach nur widerlich, passt aber zu dem Bild welche ihre Kommentare hier von ihnen zeichnen.

  8. 4.

    Warum verschwendet Müller weiteres Steuergeld?

    In Finnland gabs bereits diesen Modellversuch, mit der doppelten Zahl von Teilnehmern. Die Studie wurde inzwischen wegen Erfolglosigkeit abgebrochen.
    Für den betroffenen Personenkreis gibt es halt kaum Jobst. Die Forscher: Das liege an drei wesentlichen Umständen: Die teilnehmenden Langzeitarbeitslosen waren unterdurchschnittlich gebildet und sprachen zu 25 Prozent Finnisch nicht als Muttersprache. Außerdem seien die Personen „relativ arbeitsmarktfern“, heißt es.

  9. 3.

    Soviel Sozialismus gab es noch nicht mal bei Erich, zumindest bekommt jetzt sein Spruch in Berlin einen neuen Stellenwert : " Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs` noch Esel auf ".

  10. 2.

    Ich verstehe auch nicht den Sinn darin es immer nur mit Langzeitarbeitslosen, die sowieso schon Sozialleistungen erhalten, zu testen? Es soll doch eher die Lebensqualität der Geringverdiener verbessern und neue Chancen ermöglichen. Welche, die sich bewusst für Hartz IV entschieden haben, werden durch das BGE auch nichts an Ihrer Lebenssituation ändern.

  11. 1.

    Müssten die Arbeitslosen nicht Schlange nach diesem tollen Angebot stehen? Naja, für nur ein Fünftel weniger mit Hartz IV morgens im Bett liegen bleiben können, macht das BGE wohl nicht attraktiv genug.

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