Archivbild: Teilnehmer einer Demo zum Grundeinkommen in Berlin (Quelle: imago/CommonLens)
Video: Abendschau | 29.05.2019 | Florian Eckardt / Dorit Knieling | Bild: imago/CommonLens

Ab Juli in Berlin - Modellversuch zum Soli-Grundeinkommen kann starten

Der Modellversuch "solidarisches Grundeinkommen" kann kommen. Ab Juli sollen in Berlin bis zu 1.000 Arbeitslose in gemeinnützige Jobs vermittelt werden. Die Bezahlung soll nach Tarif- oder Mindestlohn erfolgen. Für Rot-Rot-Grün eine Alternative zu Hartz IV.

In Berlin startet am 1. Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert.

Die rot-rot-grüne Koalition sei sich einig, die nötigen Gelder freizugeben, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus den Fraktionen von SPD, Linke und Grünen. Das sollte im Tagesverlauf im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses geschehen. Bei einer Sitzung vor zwei Wochen war das Vorhaben noch vertagt worden, weil neben der Opposition auch Vertreter der Koalition noch offene Fragen sahen. Daraufhin war spekuliert worden, ob das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierte Projekt womöglich ausgebremst wird.

Modellversuch startet mit 250 Arbeitslosen

Nach jüngsten Angaben soll das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben zunächst mit 250 Arbeitslosen losgehen und dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1.000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.

Der Regierende Bürgermeister sprach am Abend von einem "tollen Schritt nach vorne in der Arbeitsmarktpolitik". Müller sieht die Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz IV-System zu überwinden. "Wir wollen versuchen, endlich mal einen neuen Weg zu gehen", sagte Müller am Mittwoch dem rbb.

Ursprünglich hatte der Berliner SPD-Chef erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose vom Berliner Modellversuch profitieren, aber dazu hätte sich der Bund an dem Programm beteiligen müssen. Das Bundesarbeitsministerium aber richte sich mit seiner Förderung eher an Menschen, die noch länger in der Arbeitslosigkeit sind, sagte Müller. "Ich glaube man hätte es zusammenführen können, aber wir starten nun mit unserem Programm", sagte Müller in der rbb-Abendschau.

Keine Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst

Nach Angaben der Grünen gab es in der Vorlage für den Hauptausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Papier noch Änderungen. So soll es verbindliche Qualifizierungsstandards für die Teilnehmer des Projekts geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Der Finanzrahmen wird demnach gedeckelt: In einer Protokollnotiz wird klargestellt, dass bei absehbaren Überschreitungen neue Gespräche in dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nötig werden. Eine Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst soll es Wesener zufolge für die Projektteilnehmer nicht geben. Allerdings soll zumindest versucht werden, sie - gegebenenfalls an anderer Stelle - zu übernehmen.

"Nachverhandlungen haben sich gelohnt"

Für Diskussionen hatte zuletzt zudem gesorgt, dass den Teilnehmern keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, wenn Bundesgeld zum Einsatz kommt. Sollte sich der Bund doch noch an dem Programm beteiligen, nimmt das Land diese Gesetzeslage hin.

"Die Nachverhandlungen haben sich gelohnt", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. "Denn jetzt wird der Fokus auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelegt und darauf, dass die Menschen Coaching und Qualifizierung erhalten."

Sendung: Inforadio, 29.05.2019, 15:20 Uhr

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 17.

    Vordergründig betrachtet sicher eine gute Sache, wenn der Senat über genug Geld verfügt. Früher nannte man es Beschäftigungsprogramm. Es handelt es sich hierbei aber um Freiwillige die raus wollen aus der Sozialstütze. Nur was ist mit den anderen, besonders denen, die es sich schön bequem gemacht haben in der sozialen Hängematte? Da muss mehr Druck kommen, insbesondere bei jungen Leuten bestimmter Klientels.

  2. 16.

    Jobs... per Definition ist ein Job eine ungelernte vorübergehende Tätigkeit, im Gegenteil zum erlernten Beruf.
    Ergo arbeiten in Jobs die Ungelernten.
    Erledigen Jobber Berufstätigkeiten unter Wert, sind sie und der Arbeitgeber verantwortlich für Lohndumping, da der Arbeitgeber sie nicht als gelernt bezahlen braucht.
    Eine fachliche Bezahlung ist im Tarifvertrag festgelegt, der die Voraussetzung einer Fachkraft festlegt. Wenn der Senat Tariflohn hier bezahlen will, werden vermutl. die Jobs auch im untersten Niveau einer Bezahlung liegen.
    Hier werden senatsseitig bestimmt nur Hilfskräfte gesucht.

  3. 15.

    Die Hauptfrage bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommen ist doch diese: Wer macht dann noch Jobs, die nicht so populär sind? Wer ist dann bspw. bereit, in der Pflege, bei der Feuerwehr usw. usf. zu arbeiten?

  4. 14.

    Ich habe einen anderen Vorschlag Sofortrente für alle Arbeitenden, Jobs werden freu für Arbeitslose und Dauer-Demonstranten.

  5. 13.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen von Hartz IV kippt, sind äußerst gering. Lediglich dass einzelne Korrekturen eingefordert werden, dürfte realistisch sein. Jeder hat es selbst in der Hand, die Voraussetzungen zu erfüllen, um den vollen Anspruch auf Existenzsicherung zu behalten. EU-Bürger, die zu uns kommen, haben zunächst auch keinem Anspruch auf Hartz IV, obwohl sie dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes unterliegen. Diese Bürger müssen sich den Anspruch auch erst erwerben.
    Bei einer historisch geringen Zahl an Hartz-IV-Empfängern sind die Sanktionen auch ganz bestimmt nicht das Problem der SPD, zumal die Wähler auch nicht zur Linke überlaufen, was in dem Fall zu erwarten wäre. Das Potential an Wählern, die sich mit diesem Thema gewinnen oder verlieren lassen, ist einfach überschaubar.

  6. 12.

    Alter Wein in neuen Schläuchen. Die Hartz IV Gesetze bleiben und der Sanktionsparagraph im SGB II besteht nach 15 Jahren immer noch. Es wird höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Paragraphen endlich kippt und der Unsinn ein Ende hat. Die SPD steht bei 14 % in Berlin, Tendenz fallend.

  7. 11.

    Solche umetikettierten ABM-Maßnahmen sind Geldverschwendung und von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wer arbeitslos wird und in absehbarer Zeit nicht wieder in Anstellung kommt, ist das ja nicht ohne Grund. Entweder gibt es persönliche "Defizite" (was nicht abwertend gemeint ist) oder sein Berufsbild ist vor Ort eben einfach nicht mehr im nötigen Umfang nachgefragt. Ein gelernter Stahlarbeiter wird in Berlin keinen Job in seiner Branche finden, egal über welche Maßnahme. Diesen Menschen kann also nur über einen zweiten Bildungsweg geholfen werden, wo sie nach tatsächlichem Bedarf und persönlichen Neigungen einen neuen Beruf erlernen können. Alles andere ist und bleibt pure Geldverschwendung oder schadet sogar dem ersten Arbeitsmarkt und senkt das allgemeine Lohnniveau durch gut gemeinte aber falsche Subventionen von Arbeitsplätzen.

  8. 10.

    Es ist ja schön,das der Versuch mit den Grundeinkommen den Startschuss erhält.Fa die anderen Maßnahmen ja völlig nutzlos sind.Ist die Aufgabe des Jobcenters,die Menschen in Lohn und Brot,das wäre beim 1.Arbeitsmarkt das wirksamste Instrument,aber da werden diese zu Bewerbungstrainig und anderen minderwertigen Dingen,die bei den Leuten vorhanden sind,verdonnert. Völlig verschenkte Zeit.Diese wollen die Herausforderung und die gibt's nur im 1.Arbeitsmarkt,wo es auch einen ordentlichen Verdienst gibt.

  9. 9.


    "Die Nachverhandlungen haben sich gelohnt", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. "Denn jetzt wird der Fokus auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelegt und darauf, dass die Menschen Coaching und Qualifizierung erhalten."
    DAS WIDERSPRICHT ABER DEM BERICHT:
    Daran sollen Menschen teilnehmen können, die
    noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
    ALSO KEINE LÖSUNG FÜR LANGZEITARBEITSLOSE.
    So ein Programm gab es schon mal vor Jahrzehnten.Es hieß ABM:Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
    Der Begriff sagt alles und das Programm wurde aus Kostengründen eingestellt. Im ersten Arbeitsmarkt muss man keine Arbeit beschaffen, sondern fähige Menschen gegen Entgeld mit der vorhandenen Arbeit zusammenführen.

  10. 8.

    Jetzt wird etwas probiert um Menschen in Arbeit zu bringen und nun sollte man erst einmal abwarten wie sinnvoll und praktikabel das ist. Grundsätzlich haben wir in Berlin zwei Probleme auf dem Arbeitsmarkt: 1. Zu viele gering qualifizierte Arbeitnehmer und viele Schüler mit bescheidener Bildung. Wer sich zur Ausbildung als Elektroniker bewirbt und nicht den Unterschied zwischen Volt und Watt erklären kann; dass ist schon depremierend. 2. Es gibt zu wenige unbefristete Arbeitsplätze mit Tariflöhnen.
    Hier müssen Gesellschaft und Politik grundsätzlich etwas ändern.

  11. 7.

    Vollkommen richtig was Sie hier beschreiben. Als ich Arbeitslos war, trat ich freiwillig einer Erwachsenenumschulung bei, um meinen Maler/Lackiererberuf mit Abschluss zu machen. Nach zwei Jahren hatte ich den ersehnten Gesellenbrief. Sehr viel später, als es um meine Rente ging, merkte ich, dass mir diese zwei Jahre nur pauschal ( weiterhin als Arbeitsloser) berechnet worden ist. Sprich, in der Ausbildungszeit hat das Arbeitsamt keine Abgaben an die Rentenversicherung geleistet. Zudem mußte ich obendrein beim Sozialgericht um eine vernünftige Bezahlung klagen, da mir das Arbeitsamt weiterhin nur die Hilfe als Arbeitslosen zugestehen wollte. Das Sozialgericht stufte mich aber als Arbeiter mit einem Job ein und ich bekam deutlich mehr Geld. Ich kann all denen die in solch eine Jobvermittlung hineinkommen nur raten, nachzufragen ob auch die Rentenbeiträge mit aufgeführt sind im Lohn.

  12. 6.

    Das ist ABM reinsten Wassers und nichts anderes.

  13. 5.

    Warum wird immer wieder die Lüge verbreitet, dass es sich hier um ein Grundeinkommen handeln würde?
    (nur weil ein SPD-Politiker sich profilieren will)

  14. 4.

    Stimmt, neu ist das nicht. Zudem wurden ABM aus gutem Grund abgeschafft. "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (kurz ABM, auch pleonastisch ABM-Maßnahme) waren in Deutschland zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit von der Arbeitsagentur bezuschusste Tätigkeiten auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, um Arbeitssuchenden bei der Wiedereingliederung in eine Beschäftigung zu helfen oder ein geringes Einkommen zu sichern.
    Im Gegensatz dazu versteht man unter Arbeitsbeschaffung staatliche Investitionen, die direkt den ersten Arbeitsmarkt ankurbeln.
    Seit dem 1. April 2012 werden keine neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr gefördert. [...] Die Zahl der Teilnehmenden habe im Dezember 2010 nur noch bei rund 1000 gelegen. Zudem habe die Arbeitsmarktforschung negative Wirkung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Form eines verzögerten Übergangs in ungeförderte Beschäftigung festgestellt. [...]"
    Ausführlicher: https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsbeschaffungsma%C3%9Fnahme

  15. 3.

    Etikettenschwindel! Nur ein Grundeinkommen ist echt: das bedingungslose Grundeinkommen!

  16. 2.

    Das ist Quatsch. Wir haben in der Reaktion von einigen Leuten aus den Ostbezirken gehört wie das da läuft. Da macht man Druck auf Arbeitslose sog. gemeinnützige Jobs anzunehmen. Die Leute arbeiten dann für einen Mindestlohn, weil es die diese Jobs gar keine Tarifverträge gibt. - Im Klartext: Statt Hartz 4 Jobs zum Mindestlohn. Und später gibt es bei der Rente ein Problem.

  17. 1.

    Früher hieß so etwas ABM. In Zeiten des Neusprech muss es anders genannt werden. Ich drücke den Teilnehmern trotzdem die Daumen, dass die hinterher am ersten Arbeitsmarkt erfolgreich teilnehmen können.

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