Die Delegierten des Landesparteitags der Brandenburger SPD stimmen über Anträge ab (Bild: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 11.05.2019 | Stephanie Teistler | Studiogespräch mit Michael Schon | Bild: dpa/Bernd Settnik

SPD-Landesparteitag in Potsdam - Woidke erneut zum Spitzenkandidaten für Brandenburg gewählt

Nein, nein, nein: Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat die Brandenburger SPD ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen - und am Samstag jede Menge Anträge abgelehnt. Ja sagten die Delegierten dagegen zu Ministerpräsident Dietmar Woidke als Spitzenkandidat.

Wahlprogramm? Das reicht Dietmar Woidke nicht. "Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre", so nannte der Brandenburger SPD-Chef und Ministerpräsident das Programm, das am Samstag auf dem Landesparteitag in Potsdam beschlossen wurde. Seit 2009 gibt es in Brandenburg eine rot-rote Koalition von Sozialdemokraten und Linkspartei - und Woidke gibt sich überzeugt, dass es auch nach der Landtagswahl am 1. September so bleiben wird.

Ein Blick auf den aktuellen BrandenburgTrend von April zeigt aber: Das ist nicht so sicher. Nach der Umfrage käme die SPD nur auf 22 Prozent, die Linke auf 16 Prozent - das sind die beiden niedrigsten Umfragewerte für SPD und Linke, die der BrandenburgTrend jemals ermittelt hat.

AfD verliert, Grüne legen zu

"Werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen"

Trotz der schlechten Umfragewerte wählten die Delegierten den bisherigen Landesvorsitzenden Woidke erneut zum SPD-Spitzenkandidaten für die Brandenburg-Wahl. Dietmar Woidke erhielt etwas mehr als 82 Prozent der Stimmen. 2014 hatte er noch knapp 95 Prozent erreicht. In seiner Bewerbungsrede hatte sich der Ministerpräsident kämpferisch gegeben und den Zusammenhalt in Brandenburg beschworen: "Wir haben niemals zugelassen und werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen."

Die stellvertretende SPD-Bundeschefin, Malu Dreyer, sagte auf dem Parteitag, die SPD wolle erneut die stärkste Fraktion in Brandenburg werden. Zur Aussage der CDU, man wolle nach der Landtagswahl keine Koalition mit Woidke eingehen, sagte sie: "Das ist uns recht."

Zuvor hatten die Delegierten das Wahlprogramm angenommen. Darin geht es unter anderem um die Abschaffung der Kitabeiträge, kostenlose Bildung, die Einstellung von 1.600 zusätzlichen Erziehern und 400 Lehrern und die bessere Ausbildung von Feuerwehrleuten. Zusammenhalt, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit sind die Hauptthemen, mit denen die Brandenburger SPD in die Landtagswahl geht.

Kohleausstieg schon 2030? Abgelehnt

Thema auf dem Landesparteitag war auch der Strukturwandel in der Lausitz. Woidke kritisierte, dass wegen klimapolitischer Entscheidungen und mit der Absage an die Braunkohle zigtausende Arbeitsplätze wegfallen. Ein Antrag der Jusos, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 im Wahlprogramm vorzuziehen, wurde zurückgewiesen. Angenommen wurde ein Änderungsantrag zu einem früheren Ausstieg - ohne eine konkrete Jahreszahl zu nennen.

Es sei von der Kohlekommission ein Kompromiss gefunden worden, der den Klimaschutz, aber auch Perspektiven für die Regionen aufzeige, begründete Woidke. Der Kompromiss sehe aber auch die Möglichkeit für einen früheren Ausstieg. Mit der Nennung eines konkreten Datums dürften die Menschen nicht weiter verunsichert werden, sagte er.

Streitpunkt: Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus

Abgelehnt wurden auch Anträge zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, zur landesweiten Einführung des schnellen Mobilfunkstandards 5G bis 2025 und zur Lockerung des Schutzstatus des Wolfes.

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zum Auftakt an die märkischen Linken appelliert, sich als Koalitionspartner ihrer Mitverantwortung zu stellen - "auch wenn es manchmal ungemütlich wird", sagte er. Hintergrund ist eine Diskussion um den geplanten Umzug des Kunst- und Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus. Die Landesregierung hatte ihn zur Stärkung der Lausitz Mitte April beschlossen. "Wer meint, nur mit der Verlegung eines Ministeriums den Strukturwandel gestalten zu können, ist auch auf dem Holzweg", hatte Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, gesagt. Auch von CDU, Grünen und AfD, aber auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es daran Kritik.

Sendung: Inforadio, 11.05.2019, 15 Uhr

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Eine "Versagerpartei" die uns Brandenburger, immer belächelt, unter die Letzten bringt ist nicht wählbar. Das Versagen ist sogar so groß, das die extremen Positionen zu nehmen. Ein ganz klarer Zusammenhang. Floskeln, wie: wir werden nicht zulassen ... lassen erkennen: Ursache und Wirkung nicht verstanden. Die katastrophalen Bildungsergebnisse sprechen für sich, bei den Potsdamer Wohn- u. Verkehrsverhältnissen spürt man die rote Arroganz der Verwaltung, mangelnde Wertschätzung bei den eigenen Leistungsträgern sorgen für Frust.

  2. 7.

    Der Wunsch der Genossen weiter regieren zu wollen ist für mich nachvollziehbar, Sicherung der Macht und der Pöstchen. Dazu ist es aber enorm wichtig das man auch Lieferer rund genau das passierte in den letzten Jahren nicht. Es ist mühsam all die begonnen und nicht vollendeten Projekte zu nennen, die unüberlegten Pläne und die vielen entlassen Minister. Ich glaube das die Genossen an einem übersteigerten Selbstbewusstsein leiden. Für mich einfach nicht wählbar.

  3. 6.

    Danke, dem Kommentar ist nichts hinzu zufügen ! Ich habe aber Hoffnung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der "kleinen DDR" noch deutlich verschieben und der Lausitzer Ex-LPG Vorsitzende Woitke seinen Sessel räumen wird.

  4. 5.

    Im Tal der Blinden, ist der Einäugige König, sagt ein altes Sprichwort.

  5. 4.

    Alles Gute dem Ferkelingenieur für die nächsten 5 Jahre. Seine Leistungen für Brandenburg sind Perspektivlosigkeit, Schulden, Mindestlohn für viele, Stasistaatsanwälte - wie bei der Staatsanwaltschaft Potsdam - werden in Brandenburg gefördert. Brandenburg geht mit Rot/Linke weiterhin Berg ab, s. NRW u.a.

  6. 3.

    Danke liebe SPD ihr macht es mir leicht beim wählen.
    Immer die gleiche Schublade,alt und muffig.

  7. 2.

    "Werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen"

    Falls die AfD erster wird, müssen sie wohl... die CDU wird sich schon arrangieren.

  8. 1.

    Es gibt keine Absage an eine Koalition mit der SPD, wie der Autor fälschlich schreibt, sondern eine Absage an Woidke. Das ist ein Unterschied.
    Dem haben sich ja nun viele SPD Delegierte angeschlossen.

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