Essensausgabe an bedürftige Menschen in Berlin (Quelle: dpa/Riedl)
Audio: Inforadio | 18.05.2019 | Oliver Soos | Bild: dpa/Riedl

Wirbel um Fall in Berlin-Lichtenberg - Der Student, die Tafel und das Wohngeld

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Einem Studenten war das Wohngeld gekürzt worden, weil er Essen von der Berliner Tafel bekommt. Nun aber sind Details bekannt geworden, die das Geschehen in einem anderen Licht erscheinen lassen. Von Oliver Soos

Die Aufregung war groß: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg einem Studenten Lebensmittel-Spenden als Einkommen angerechnet hat. Der Informatik-Student hatte einen Antrag auf Wohngeld gestellt und dabei angegeben, Lebensmittel von einer "Laib und Seele"-Ausgabestelle zu beziehen.   

450 Euro Einkommen - zu wenig für Wohngeld

Mittlerweile aber ist klar: Die Anrechnung der Lebensmittel-Spenden auf sein Einkommen hat überhaupt erst dafür gesorgt, dass er Wohngeld beziehen konnte. Hintergrund ist, dass man Wohngeld nur bekommen kann, wenn man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und ein bestimmtes Einkommen nachweist.

Als der Student seinen Wohngeld-Antrag im Sommer 2018 stellte, gab er einen 450-Euro-Job an - zu wenig, um Wohngeld zu bekommen. In dem Antrag hatte er auch erwähnt, ehrenamtlich für die Tafel zu arbeiten und von dort Lebensmittel zu beziehen. Bei der Wohngeldstelle wurden nun 240 Euro Sachbezüge zu seinem Einkommen addiert. Die zuständige Lichtenberger Familien- und Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) wollte sich noch nicht zu den Details äußern, sie teilte lediglich der "taz" mit, dass die Aussage "Amt kürzt Wohngeld" völlig falsch sei. Im Gegenteil: Das Amt habe dem Studenten etwas Gutes tun wollen, ihm helfen wollen, dass er überhaupt Wohngeld bekommen kann.

Ein Detail ging unter - auch in der Berichterstattung

In der Berichterstattung und in der öffentlichen Wahrnehmung ist dann einiges durcheinandergeraten. Auch der rbb hatte berichtet. Der Student hatte sich eigentlich nur darüber aufgeregt, dass er nicht den vollen Wohngeldsatz von 190 Euro bekommen hat, sondern nur 90 Euro.

Als er den Mitarbeitern der Berliner Tafel davon erzählte, setzte diese eine Pressemitteilung auf: "Berliner Bezirksamt berechnet Lebensmittel als Einkommen und kürzt Sozialleistungen." Das kleine, aber sehr wichtige Detail, dass der Student ohne die Essens-Berechnung keine Berechtigung für Wohngeld bekommen hätte, ging dabei unter - auch in der Medienberichterstattung.

Auch innerhalb der Politik lief die Kommunikation schief

Bezirksstadträtin Framke sagte dem rbb, dass sie es gut fände, wenn juristisch geprüft wird, ob Essen von der Tafel grundsätzlich zum Einkommen angerechnet werden darf. Diese juristische Prüfung hat der Bezirksbürgermeister Michael Grunst dann veranlasst. Offenbar lief aber auch hier etwas in der Kommunikation schief, denn Grunst regte sich darüber auf, dass dem Studenten "jeder Bissen von der Tafel vorgerechnet" werde. Ebenso wie Wohnsenatorin Katrin Lompscher, die es "befremdlich" fand, was in Lichtenberg abgelaufen war - zwei Politiker der Linkspartei kritisierten eine von der Linken aufgestellte Stadträtin, ohne offenbar denselben Wissensstand zu haben.

Der Fall wird nun vom Bezirk juristisch überprüft, in der kommenden Woche soll es ein öffentliches Statement geben.

Der Student teilte dem rbb derweil mit, dass das Wohngeld aktuell für ihn nicht mehr relevant ist. Er hat einen zweiten Job gefunden und verdient jetzt über 900 Euro.

Sendung: Inforadio, 18.05.2019, 07:10 Uhr

Beitrag von Oliver Soos

Kommentar

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59 Kommentare

  1. 59.

    Vielen Dank an den rbb für die Klarstellung auch in der Abendschau.

  2. 58.

    Wieso Meinungsmache? Die Berichterstattung erscheint mir zumindest sehr plausibel, da es in Berlin im Bereich Informatik nur noch Bachelor und Master Studiengänge gibt, wenn man ein Studium beginnt. Man kann hier kein Diplomstudium in diesem Bereich mehr beginnen. Seit wann das so ist, weiß ich allerdings auch nicht.

    https://studiengaenge.zeit.de/studienangebote?riasec-code=&ort=berlin&abschluss=&kurstyp=&fachgruppe=mathematik%2C+naturwissenschaften&studienbereich=informatik&studienfeld=informatik&land=deutschland&bundesland=berlin

  3. 57.

    schließe mich den Bitten um Klarstellung in der Abendschau an. Und lieber rbb, fragt auch mal bei der Berliner Tafel nach, warum diese es immer noch falsch berichtet. Auch wenn die taz es hier nicht lesen wird: Dank an die taz für die Aufklärung.

  4. 56.

    Ich kann diese Meinung nur unterstützen.

    Lieber rbb, die Abendschau ist für viele Menschen in der Region das wichtigste Nachrichtenmedium. Viele dieser Menschen informieren sich nicht im Internet. Haben diese Menschen, welche von Ihnen fehlinformiert worden sind, nicht auch das Recht, die korrekten Informationen zu erhalten? Wäre es nicht geboten, das Verhalten der Tafel kritisch zu hinterfragen? Warum hat diese ein wichtiges Detail unterschlagen? Warum werden Angaben der Tafel "treudoof" für bare Münze genommen und nicht überprüft, bevor man rechtmäßig handelnde Menschen in einem Bezirksamt an den Pranger stellt?

    Ich hoffe auf ein Einsehen, muss ich doch sonst davon ausgehen, dass sich die Abendschau und der rbb von seriöser und umfassender Berichterstattung verabschiedet haben. Ein Unterschied zu Boulevardmedien wäre dann für mich nicht zu erkennen.

    Lassen Sie Ihre Zuschauer und Hörer wissen, wie es weitergeht. Ich freue mich auf eine Rückmeldung in den Kommentaren.

  5. 55.

    Mindestens 10 Jahre?? Na wenn das bei Stern TV gesagt wurde...oh man... Nein, pauschal ist dem nicht so, hängt vom Studiengang ab. Diese Meinungsmache ohne explizite Hintergrundinformationen ist unangemessen.

  6. 54.

    Waaass???? Was erzählen Sie denn da? Viele Menschen machen eine Ausbildung, arbeiten in ihrem Beruf und stellen sich dann der Herausforderung, sich weiterzubilden, ihren Horizont zu erweitern und hängen eine weitere Ausbildung oder ein Studium ran. Sogar Arbeitgeber legen das manchmal ihren Angestellten nahe. Das sind ja wirklich sehr tunnelgeblickte Vorurteile, die Sie hier äußern. Das macht sauer. Lieber „Arbeiter“, ein wenig den Blick mal über den Tellerrand schweifen zu lassen könnte helfen.

  7. 53.

    Das sehe ich genau so...

    Wie bei Stern TV rauszuhören war studiert er schon mind. 10 Jahre, sonst würde er wohl kaum ein Diplom beim Abschluss erhalten!

    @ in Dubio
    in einem Bescheid muss auf diesen Artikel des GG nich hingewiesen werden! Daher schließe ich mich der Meinung von Bon an.

  8. 52.

    Vielen Dank liebes rbb 24 Team, für die Erklärung. Doch bleibt ein bitterer Beigeschmack !!! Selbst wenn man hier eine Ungerechtigkeit vermutet, war der Weg den Frau Werth (Tafel)und der rbb gewählt haben falsch und für mich in keinster Weise nachvollziehbar. Es lag ein Widerspruchsbescheid vor, die Zeit der Klagefrist verstrichen. Wenn sich doch Herr T. ungerecht behandelt fühlte, hätte er beim BA nachfragen oder eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Es hat sich keiner die Mühe gemacht den Sachverhalt vor Ausstrahlung in der Abendschau genau zu recherchieren. Der Schuldige stand fest, daran gab es keinen Zweifel, haun wir dann mal drauf. Ihre Auffassung mit "da gab es in der Kommunikation wohl Probleme" teile ich so nicht. Vom rbb hätte ich mehr Seriösität erwartet. Beiden Seiten eine faire Chance zu geben. Der Beitrag wäre Ihnen nicht weggelaufen. Wenn er sich denn als richtig herausstellt!

  9. 51.

    Müssen Sie denn nun wirklich immer wieder egal zu welchem Thema und unter welchem Nick Ihre persönliche Problematik schildern? Hier geht es nicht um eine Behinderung, auch nicht um Hartz IV. Einfach mal beim Thema bleiben wäre schön. Es wurde leider schon genug Meinungsmache in diesem Fall betrieben. Der Sachverhalt ist nun geklärt.

  10. 47.

    Der Student hat keinen Anspruch auf H4!
    Er müsste sein Studium gänzlich aufgeben und sich exmatrikulieren lassen und würde somit ohne Abschluss sein und das mit 32. Wie bei Stern tV berichtet wurde hat er damals BaföG erhalten und als das Auslief, nach Ende der Regelstudienzeit von 3 Jahren besteht Grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld, da die Förderhöchstdauer (BaföG) überschritten ist und somit kein Ausschlussgrund besteht.

  11. 46.

    Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass mehrere verschiedene Gesetzesgrundlagen zur Existenzsicherung von Student*innen bestehen, die jedoch niemals höher ausfallen als der HartzIV-Regelbedarf. Sicherlich muss die Exekutive nach Recht und Gesetz handeln, und fehlerfreies Ermessen bei "kann"-Bestimmungen ausüben. Meine Zweifel bleiben bestehen, ob von Sozialleistungen abhängige Student*innen sich in fairen Studiensituationen gebenüber den unabhängigen befinden. Offen gesagt, benötige ich seit 2005 permanten Rechtsbeistand weil die Verwaltungsakte des Jobcenters ohne Prüfung auf Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ergehen.

  12. 45.

    Welche Zahlenwerte wollen Sie von mit lesen? Den Regelbedarf? Ändert sich jedes Jahr und steht im Gesetz. Ob der ausreicht, ist tatsächlich diskussionswürdig. SachbearbeiterInnen sind jedoch daran gebunden.

    Höhe des Wohngeldes? Einzelfallabhängig. Konkrete Beträge stehen in den Wohngeldtabellen. Mietkosten? Auch wieder vom Einzelfall abhängig. Angemessenheit kann z. B. bei Grundsicherung interessant sein. Ämter haben die AV Wohnen zu beachten. Diese ist allerdings zu Recht umstritten.

    Ihre eigenen schlechten Erfahrungen (mit dem Jobcenter?) glaube ich Ihnen sofort. Ich hoffe, dass Sie sich damals Rechtsbeistand gesucht haben.

  13. 44.

    Ihre Relativierungsversuche, das ernsthaft betriebene Studium als irgendwie durchführbare Aktion darzustellen, entsprechen nicht der Realität des ambitionierten Studienalltags. Dass der Semesterferienjob zumutbar wäre, halte ich für glatt gelogen, weil die Fakten dem gänzlich entgegenstehen. "Die vorlesungsfreie Zeit ist der stressigste Zeitraum im ganzen Semester." https://www.studienscheiss.de/semesterferien-freizeit/

  14. 41.

    Die Ausbildungsförderung ist in Deutschland vergleichsweise gut geregelt; der Gesetzgeber fordert allerdings die Einhaltung gewisser Randbedingungen.

    Grundsätzlich gibt's Bafög, wenn der Elternunterhalt und das Kindergeld nicht reicht. Das ist nicht üppig, aber, aus eigener Erfahrung sage ich, es reicht. In den Semesterferien muss man ggf. zusätzlich jobben gehen, das ist nicht unzumutbar.

  15. 40.

    Nein, gab es nicht. Sie basteln sich mal wieder die eigene "Wahrheit" zusammen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berliner-tafel-student-wohngeld-angerechnet.html

    q.e.d.

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