Sawsan Chebli (SPD), Berliner Staatssekretärin für Bund-Länder-Koordination (Quelle: DPA/Bernd von Jutrczenka)
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Berliner Staatssekretärin - Twitter sperrt Sawsan Chebli von eigenem Account aus

Twitter hat die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli am Wochenende von ihrem Account ausgesperrt. Mit einem Tweet über den Namen Mohammed soll sie gegen eine neue Richtlinie verstoßen haben. Erst am Sonntagnachmittag konnte Chebli wieder twittern.

Die vorübergehende Sperrung des Twitter-Accounts von Sawsan Chebli [externer Link] ist wieder aufgehoben. "Ich bin froh, dass Twitter den Fall geprüft und meinen Account jetzt wieder freigeschaltet hat", sagte die SPD-Politikerin am Sonntagnachmittag der Nachrichtenagentur dpa. Am Samstagabend hatte das soziale Netzwerk Chebli von ihrem eigenen Account ausgesperrt; für andere Twitter-Nutzer war der Account weiter einsehbar.

Die 40-Jährige ist seit 2016 Berlins Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales im rot-rot-grünen Senat. Grund für die vorübergehende Sperrung war ein an die AfD gerichteter Tweet Cheblis, in dem es um den Vornamen Mohammed ging. Dieser wurde als Verstoß gegen eine neue Regel der Internet-Plattform gewertet, heißt es unter Berufung auf einen Screenshot.

Twitter spricht von "irreführenden Informationen zu Wahlen"

Demnach hatte Twitter der SPD-Politikerin mitgeteilt: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen. Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden." Mit dieser Begründung sind zuletzt auch die Accounts einiger anderer Twitter-Nutzer vorübergehend gesperrt worden.

Streit um Namensstatistik

Die Sperrung sei erfolgt, nachdem Chebli auf einen Tweet der AfD geantwortet habe, in der sie Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufzählte und dazu schrieb: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Hintergrund war offenbar eine inkorrekte Meldung aus der vergangenen Woche, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Vorname für neugeborene Jungen in Berlin gewesen soll.

Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Überspitzung, bei der sieben verschiedene Schreibweisen des Namens gezählt worden waren. Tatsächlich war 2018 Emil der häufigste Vorname für Jungen in Berlin, wie aus den Listen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten [externer Link] hervorgeht, die bereits im Februar veröffentlicht worden waren.

Zählt man Namen verschiedener Schreibweisen, aber gleicher Herkunft zusammen, war der häufigste Jungenname in Berlin im vergangenen Jahre Lukas mit 400 Treffern (inklusive Lucas, Luka und Luca). Die verschiedenen Schreibweisen Mohammeds etwa 280 Mal als Erstname gewählt wurden.

Zur Sperrung ihres Accounts sagte Chebli der dpa: "Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts." Eine Plattform müsse dafür sorgen, dass sich Menschen sicher fühlen könnten. Deshalb dürften sich nicht "offenbar falsch programmierte Maschinen um die Erkennung von Regelverstößen kümmern".

Neue Richtlinien zu Wahlen bei Twitter

Die Politikerin hat inzwischen Einspruch gegen die Sperrung ihres Accounts durch Twitter eingelegt. Während der Prüfung des Einspruchs ist das Nutzen des Accounts nicht möglich. Nach Cheblis Angaben erreichte sie am Samstagabend gegen 18 Uhr die Sperrungsmeldung, bis zum Sonntagnachmittag hatte sie keinen Zugriff auf ihren Account. Das Profil der Politikerin bei Twitter ist allerdings weiterhin sichtbar, für Außenstehende ist die Sperrung nicht erkennbar.

Laut dem Tech-Blog "Golem" sind in jüngster Zeit mehrere Twitter-Nutzer gesperrt oder Tweets von ihnen gelöscht worden. so etwa dem IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler. Am 4. Mai 2019 wurde demnach dessen Account wegen eines Tweets aus dem März 2016 gesperrt. "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)", hatte Stadler damals nach eigenen Angaben getwittert. Auf seinem Blog schreibt er nun dazu: "Der Vorwurf lautet, ich würde durch diesen Tweet versuchen, Wahlen zu beeinflussen (sic!). Ein drei Jahre alter Witz über AfD-Wähler soll also gegen die Twitter-Regeln verstoßen."

Im April veröffentlichte das Unternehmen Richtlinien, mit denen die Manipulation von Wahlen verhindert werden sollen [twitter.com]. Eine Anfrage von rbb|24 an Twitter blieb zunächst unbeantwortet.

Sendung: Inforadio, 05.05.2019, 14.40 Uhr

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