Das Verbotsverfahren gegen die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin ist erst nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Ende 2016 beschleunigt worden. Im August 2016 habe es eine Entscheidung des CDU-Politikers Frank Henkel gegeben, erst rechtskräftige Urteile gegen mehrere Islamisten abzuwarten, bevor das Verbot weiter verfolgt werde. Das sagte ein Beamter der Berliner Senatsinnenverwaltung am Freitag als Zeuge im Abgeordnetenhaus.

Die Entscheidung zum weiteren Abwarten sei Henkel in einem Vermerk vom Verfassungsschutz empfohlen worden, sagte der Beamte weiter. Zudem sei schon ab Februar 2016 der damals zuständige Sachbearbeiter in der Senatsinnenverwaltung dauerhaft krank gewesen. Ein Ersatz sei nicht eingesetzt worden, so dass sich niemand um das Thema kümmerte.

Er selbst sei dann kurz nach Weihnachten 2016 informiert worden, dass er als Ersatz für den kranken und inzwischen pensionierten Kollegen das Verbotsverfahren übernehmen werde, berichtete der Beamte im Untersuchungsausschuss des Parlaments zum islamistischen Terroranschlag. Vorher habe man nur Erkenntnisse zusammengetragen, sei aber nicht weiter aktiv gewesen. Ab Anfang 2017 sei es dann schnell gegangen. "Das war natürlich nach dem Anschlag eine ganz andere Risikobewertung", sagte der Beamte. Es sei klar geworden, "dass weiteres Abwarten nicht zumutbar ist". Er habe, so der Beamte weiter, seine neue Stelle am 2. Januar 2017 angetreten.

Die Moscheeräume in Moabit wurden im Februar 2017 geschlossen und der Moscheeverein verboten. Dem Verfassungsschutz zufolge trafen sich in der Moschee salafistische Islamisten. Einige von ihnen sollen als V-Leute Informationen an die Behörden geliefert haben. Auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri besuchte die Fussilet-Moschee mehrfach - zuletzt am 19. Dezember 2016, dem Tag des Terroranschlags.

Ein Zeuge, der zu diesem Zeitpunkt für den Verfassungsausschuss gearbeitet hat, ist ebenfalls vor den Untersuchungsausschuss geladen. Er soll über die Arbeitsweise seiner Abteilung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden Auskunft geben.

Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse wollen derzeit aufklären, warum die Behörden Amri nicht schärfer im Blick hatten und rechtzeitig aus dem Verkehr zogen.

Sendung: Abendschau, 03.05.2019, 19:30 Uhr