Symbolbild: Dicht an dicht stehen Fahrzeuge auf der Gertraudenstraße. Nach einer Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix ist Berlin die deutsche Stadt mit den meisten Staus. (Quelle: dpa/Zinken)
Video: rbb|24 | 31.05.2019 | Material: zibb | Bild: dpa/Zinken

Modell für Nahverkehrs-Abgabe in Berlin - Verkehrssenatorin: City-Maut könnte BVG-Ticket beinhalten

Berliner Politiker denken laut über eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer in Berlin nach. Um die Anreize zu steigern, komplett auf Bus und Bahn umzusteigen, könnte es im Gegenzug ein Monatsticket für die Öffis geben. Kritiker sprechen von einem "Zwangsticket".

In Berlin wird wieder darüber diskutiert, ob Autofahrer für Fahrten in die Innenstadt bezahlen sollen. Bei einer Veranstaltung der Zeitung "Berliner Morgenpost" am Mittwochabend brachte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos für die Grünen) ein Modell für eine solche Abgabe ins Gespräch.

Demnach müssten Autofahrer für Fahrten in die Innenstadtbezirke künftig zahlen, bekämen aber gleichzeitig ein BVG-Ticket und damit einen Anreiz zum Umsteigen. Die Idee sei aber ein Thema für die nächste Legislaturperiode, sagte Günther.

Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung, konkretisierte im rbb am Freitag: Man wolle prüfen, welche neuen Finanzierungsquellen es für den ÖPNV geben könne, jenseits derer, die es schon gibt, nämlich Landeszuschüsse und Ticketverkäufe. "Es könnte eine interessante Idee sein, das mit einer Nahverkehrsabgabe zu kombinieren, plus Ticket", so Thomsen.

Opposition kritisiert "Zwangsticket"

Henner Schmidt, Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung vom Freitag von einem "Zwangs-BVG-Ticket für Autofahrer in Berlin". Diese Idee Günthers zeige die Konzeptlosigkeit des Senats. Eine solche Abgabe belaste Pendler und Bewohner der Außenbezirke, die oft nicht aufs Auto verzichten könnten. Schmidt forderte stattdessen verbesserte Angebote wie beispielsweise Park und Ride am Stadtrand, um Pendler zum Umstieg zu bewegen.

Der AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek sprach von einem BVG-Zwangsticket. Das sei rechtlich nicht haltbar und werde die erste Klage nicht überstehen. Die Pläne Günthers offenbarten einmal mehr den pathologischen Autohass der Grünen, so Scholtysek.  

Auch die CDU kritisierte den Vorstoß Günthers scharf und sprach von "Zwangsbeglückung".

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verkehrsverwaltung, der Abgeordnetenhausfraktionen und von Verbänden berät seit einiger Zeit darüber, wie Staus und Luftverschmutzung in der Stadt reduziert werden können. Ein Thema dabei ist auch eine City-Maut, die es in anderen europäischen Großstädten bereits gibt. Günther hatte erst im April gesagt, "über kurz oder "lang werde man in Berlin über eine solche Abgabe diskutieren müssen.

Sendung:  Inforadio, 31.05.2019, 12:43 Uhr

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85 Kommentare

  1. 84.

    Äh, probieren sie es nochmal mit Lesen und Verstehen, ich bin jetzt weg. Tegeler See und Weizenbier rufen!

    Btw. auf dem schnellsten Weg, mit dem Rad. ^^

  2. 83.

    "Anstatt im Auto allein im Stau zu stehen"
    Wer steht im Stau? Die Schichtarbeiter? Die die nachts, wenn sie schlafen zur Arbeit fahren? Alle über einen Kamm scheren? Ich stehe nicht im Stau.

  3. 82.

    Man muss sich jetzt schon entschuldigen, oder erklären, wenn man die BVG nutzt??? Aber im Leben nicht. Das ist verkehrte Welt. Ich fahre oft Rad und genauso oft BVG. Wär ja noch schöner, dass man das jetzt vorgeworfen bekommt.

  4. 81.

    Man muss sich jetzt schon entschuldigen, oder erklären, wenn man die BVG nutzt??? Aber im Leben nicht. Das ist verkehrte Welt. Ich fahre oft Rad und genauso oft BVG. Wär ja noch schöner, dass man das jetzt vorgeworfen bekommt.

  5. 80.

    Stimmt, im Gegenteil sogar! Anstatt im Auto allein im Stau zu stehen lernt man in der BVG Leute kennen und die BVG hat doch sogar diese Kampagne zur Vermehrung der Weltbevölkerung: https://www.bvg.de/de/Meine-BVG/Meine-Augenblicke

    Außerdem würde bei Wegfall der Autofahrten 10.000 Tote und Schwerstverletzte wegfallen, die sich alle vermehren könnten! *kreisch*

    Ich danke Ihnen für Ihre Weitsicht, fahrt mehr Auto! einseinself!!!

  6. 78.

    Na dann ist doch alles schick, ich fahr Rad und gelegentlich zahl ich ein BVG Ticket und sie die Maut.

    Ich fahre bei jedem Wetter, um mal mit einem Vorurteil aufzuräumen, auch heute. Nur bei Glatteis nehm ich lieber die BVG. Eigentlich weniger aufgrund des Glatteises an sich, sondern der Autofahrer. Die Faustregel lautet nämlich: Unter 5°+ und über 20°+ können ALLE nicht mehr Autofahren, sonst sind es "nur" 80%. ;-)

  7. 77.

    Das beste Argument für ein Auto, ist immer noch die BVG ...

  8. 76.

    Sehen Sie, das ist genau der Punkt. Zu viele Menschen impliziert zuviele Autos. Die Menschen müssen natürlich bleiben, die Autos...und tschüss^^

  9. 75.

    Eine City-Maut mit BVG-Ticket stoppt trotzdem nicht die Überbevölkerung, die maßgeblich am Klimawandel schuld ist.

  10. 74.

    "ÖPNV auch attraktiv gemacht"
    Was heißt attraktiv???
    Ja klar, in den Randbezirken, zwischen 3:30 und 23:00 im 5 Minuten-Takt wäre attraktiv, mehr U-, S- und Regio-Bahnhöfe, und weniger umsteigen, und weniger Kriminalität eingedämmt durch Wachschutz, pi-mal-Daumen Fahrzeiten wie mit dem Auto. Solange das nicht ist, fahre ich lieber meinen Weg zur Arbeit mit dem Auto. Da ich im Gegensatz zu vielen anderen Vollzeit arbeite, ist mir die Zeit heilig. Wieso soll ich 90 Min statt 45 vergeuden.

  11. 73.

    Das sehe ich genauso. Ich verzichte seit knapp 20 Jahren auf ein eigenes Auto, trotz Kindern, Job und inzwischen pflegebedürftigen Eltern. Unser "Familienauto" ist ein Dienstwagen, den mein Mann beruflich fast immer selber braucht. Mit einem gesunden Zeitmanagement geht das aber alles. Und hält nebenbei noch fit^^. Wer unbedingt ein Auto braucht, ob aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen, der soll das auch haben, das ist klar. Es wird aber Zeit, dass den Menschen klar wird, dass in Städten wie Berlin Schluß auch irgendwann Schluß ist mit der Spaßfahrerei. Man merkt hier deutlich, wie panisch manche Menschen auf mögliche Einschränkungen im privaten Autoverkehr reagieren. Das wird sich geben, tut nur am Anfang ein bißchen weh ;-).

  12. 72.

    "Das ÖPNV-Netz ist dicht genug". Woher nehmen Sie diese Weisheit.......Arbeiten Sie bei BVG oder haben Sie dieses Netz mitentwickelt? Zu welcher Zeit nutzen Sie dieses ach so dichte Netz und wo sind Sie unterwegs?
    Menschen die im öffentlichen Dienst und im Schichtdienst am Wochenende arbeiten, sind in Ihren Augen ein niemand....Sie sollten sich schämen und sich aufs Land verdrücken. Dort passen Sie mit Ihren Argumenten wunderbar hin. Eine Großstadt in ein Dorf zu verwandeln.Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln.

  13. 71.

    Wieder eine Abgabe. Tolle Idee.
    Wie wäre es wenn der ÖPNV auch attraktiv gemacht wird für die in den Randbezirken. Da kommt man oft nur im 20 min takt hin. Einfach mal darüber nachdenken. Die City-Maut würde das Problem nicht lösen.

  14. 70.

    Weil das Netz so schön dicht ist, hat die BVG bis auf weiteres die Linien 16 und 67 teilweise eingestellt und fährt generell mit einem ausgedünnten Fahrplan.

    Berichte, dass die Züge aus dem Umland voll sind und auch Busse immer häufiger eine Überlastung melden, fallen nur realen Nutzern des Nahverkehrs auf. Frau Günther nutzt lieber den Dienstwagen und in links-alternativen XHain gibt es den Berlkönig.

  15. 69.

    Ich stehe (fast) nie im Stau, das sind die Vorteile die man als Schichtarbeiter hat. Und nach der Nachtschicht um 5 Uhr noch 25 km radeln, das machen Sie mir mal vor, vor allem wenn nichts fährt, hier noch Ewigkeiten auf überfüllten Anschluss warten.
    Es ist sehr borniert, wenn man nur dem Hören-Sagen vertraut.
    Ich fahre durch die City wenn alle noch schlafen und wenn alle schlafen gehen... und ich schlafe, wenn in 8-Uhr-Deutschland die Sonne aufgeht.

  16. 67.

    M. König, Berlin, Samstag, 01.06.2019 | 14:00 Uhr:
    "Das ist nichts anderes als eine Mobilitäts-Gentrifizierung - und das ausgerechne durch R2G. Bestimmte Fortbewegung wird den Wohlhabenden vorbehalten. Für mich wie für viele andere kein Problem - im Gegenteil: weg mit dem armen Pöbel in den Schrottkisten vor meinem SUV. Verhaltensänderung durch finanzielle Bestrafung? Wann das funktioniert hat? Keine Ahnung, aber unsozial ist es in jedem Fall."

    Also bei mir funktioniert die Verhaltensänderung: Wegen Bußgeldern halte ich mich meist an die Verkehrsregeln.

    Aber Sie bringen mich auf eine interessante Idee: Statt sofortiger Maut sammelt jeder Minus-Punkte für Fahrten in der Innenstadt. Das Finanzamt, das ja das Einkommen kennt, zieht dann für jeden Minuspunkt einen bestimmten Prozentsatz vom Einkommen ein. Das ist eine einkommensabhängige, soziale Regelung ohne viel Bürokratie. Das ist doch ein geniales Modell!

    Danke, Yuppie, für die Anregung!

  17. 66.

    Ratze, Samstag, 01.06.2019 | 13:46 Uhr:
    "Freie Fahrt für freie Bürger. Jeder hat seinen Grund. Ich frage ja auch nicht weshalb ein Radfahrer das Motiv hat seine Zeit zu vertrödeln."

    Jeder muss das Recht haben, mit seinem Auto jederzeit an jedem Ort im Stau stehen zu dürfen!

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