Collage: Ein beschmiertes Plakat der NPD in Storkow ist neben einem Foto platziert, bei dem die Pfarrerin Judith Kierschke von einer vor dem Plakat aufgestellten Leiter hinabsteigt (Bild: Presse NPD Brandenburg | Collage: rbb24)
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Nach Plakataktion in Storkow - Evangelische Kirche und NPD streiten über Luther-Plakate

"Richtigstellung" oder "Schmiererei"? In Storkow streiten sich NPD und eine Pfarrerin über ein Plakat mit Luther-Konterfei - und über eine Aufschrift. Inzwischen hat sich auch die evangelische Kirche eingeschaltet.

Der NPD-Landesverband Brandenburg hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen eine Storkower Gemeindepfarrerin gestellt, weil diese ein Wahlplakat mit einem schwarzen Stift "beschmiert" habe. Laut einer Mitteilung fordert die Partei von der Theologin eine "strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung", also eine rechtlich verbindliche Zusicherung, dies nicht noch einmal zu tun.

Zur Begründung hieß es von der NPD am Dienstag, Zeugen hätten beobachtet, wie die Theologin ein Wahlplakat mit den Worten "Garantiert nicht" und "Buuuh" beschrieb. Die Pfarrerin teilte rbb|24 am Mittwoch in Reaktion auf die Vorwürfe mit, dass sie das betreffende "Plakat vor dem Gemeindehaus und zugleich vor der evangelischen Kita nicht zerstört, sondern lediglich richtig gestellt" habe. Das Plakat zeigt den Reformator Martin Luther und trägt die Aufschrift "Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders".

Landeskirche rät, "mit dem Wort zu reagieren"

Die Pfarrerin erklärt ihre "Richtigstellung" - wie sie das Beschreiben des Plakats nennt - damit, dass die NPD eine Partei sei, die "menschenverachtend - und damit Christus verachtend – agiert" und die mit diesem Plakat Luther und damit "einen großen Theologen missbraucht": "Die Positionen der NPD stimmen mit der Bibel nicht überein, noch mit der Gnade und Liebe Gottes, die für Luther das A und O seiner reformatorischen Erkenntnis darstellten."

Unterstützung bekam die Pfarrerin von der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Der Pressesprecher der Landeskirche, Hagen Pietzcker, teilte am Mittwoch mit, bei diesem und anderen Plakaten handele es sich nicht um "Wahlplakate, da nicht zu einer bestimmten Wahl aufgerufen wird und diese Plakate auch unabhängig von anstehenden Wahlen gehängt werden", sondern "um reine Parteipropaganda". Die NPD hänge solche Plakate "bevorzugt in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder kirchennahen Einrichtungen auf".

Pietzcker fügte allerdings auch hinzu: "Die EKBO bittet ihre Pfarrerinnen und Pfarrer, sich hier nicht zu unüberlegtem Handeln provozieren zu lassen, sondern mit dem Wort zu reagieren. Das hätte sich die EKBO bei allem Verständnis für die Verärgerung der Pfarrerin auch in Storkow gewünscht."

NPD fordert ein "deutliches Urteil" von der Staatsanwaltschaft

Pfarrerin Judith Kierschke räumt in ihrer Stellungnahme ein: "Die Form, in der ich meine Verärgerung ausgedrückt habe war falsch. In Zukunft werde ich andere kreative Wege finden." Sie begründet allerdings auch ihre Verärgerung: "Die Positionen der NPD stimmen mit der Bibel nicht überein, weder mit dem Gebot 'Den Fremdling sollt ihr nicht bedrücken, denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland' noch mit der Gnade und Liebe Gottes, die für Luther das A und O seiner reformatorischen Erkenntnis darstellten."

Die NPD nannte die Theologin hingegen am Dienstag eine "junge Pfarrerin", in die der "Teufel gefahren" sei. Eine weitere theologische Auseinandersetzung lieferte die Partei nicht, bezeichnete das Beschreiben des Plakats aber als Beleg für die "Verrohung der politischen Auseinandersetzung in Deutschland" und forderte von "Staatsanwaltschaft und Gericht" ein "deutliches Urteil".

Landeskirche spricht von Lutherbildnis-Missbrauch

Die Landeskirche (EKBO) allerdings wirft der NPD einen Missbrauch des Luther-Bildnisses auf dem Plakat vor und kündigte an: "Die EKBO steht in Kontakt mit der Stiftung Luthergedenkstätten, der Eigentümerin des Gemäldes, das hier missbraucht wird." Gemeinsam prüfe man rechtliche Schritte gegen diese "ungenehmigte Nutzung für rechtsextremistische und nationalistische Zwecke".

Wahlplakate beschäftigen oft die Gerichte

Für das Werben der Parteien im Wahlkampf gibt im öffentlichen Raum keine grundsätzlichen Einschränkungen. Hier gilt das Grund­ge­setz, das das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Allerdings dürfen die Plakate keine verfas­sungs­feind­lichen Aufschriften tragen, also etwa volks­ver­hetzede Inhalte. An öffent­lichen Gebäuden wie Verwaltungen, Gerichten, oder Rathäusern gilt das Neutralitätsgebot des Staates, dort soll nicht plakatiert werden.

Das Übermalen oder Abreißen von Wahlplakaten gilt strafrechtlich als Sachbeschädigung und wird verfolgt. Immer wieder aber streiten Privatpersonen oder etwa öffentliche Verwaltungen mit Parteien über die Schriftzüge und Bilder auf den Plakaten. Dabei geht es oft darum, dass die Parteien etwas zitieren oder zeigen, das aber die Kläger für sich beanspruchen. So klagte etwa Borussia Dortmund vor einigen Jahren erfolgreich gegen die Partei "Die Rechte", die in den Farben Schwarz-Gelb warb und laut Urteil so eine Nähe zum BVB herstellte.

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9 Kommentare

  1. 9.

    Wollen Sie ernsthaft behaupten, Antisemitismus oder Rassismus wären heute der Normalfall in in breiten Gesellschaftsschichten akzeptiert und praktiziert oder was wollen Sie mit Ihrem Post zum Ausdruck bringen? In den Kreisen, in denen ich verkehre, ist weder das Eine noch das Andere vorhanden. Im Übrigen zählt Kritik an der Asylpolitik erst mal nicht zum Rassismus, Muslime sind auch keine Rasse. Man darf sehr wohl Religion jeder Richtung, insbesondere aber bestimmte Ausprägungen davon, kritisieren, solange die Ablehnung nicht den Menschen an sich trifft. Eine etwas differenzierte Betrachtung statt Pauschalisierungen wäre sinnvoller als diese ständigen Pauschalisierungen und Übertreibungen, ist das doch genau das, was Sie und Andere hier auch ständig kritisieren.

  2. 8.

    Weder ist Toleranz gegenüber Religionen heute üblich, s. Antisemitismus u. antimuslimischer Rassismus, noch waren antisemitische Einstellungen u. Handlungen in der Geschichte, etwa dem Mittelalter, das Maß aller Dinge. Wie kam es, dass zur Zeit der Kreuzzüge ausgerechnet während der Pogrome gegen Jüd*innen teils hohe Vertreter des Christentums wie etwa Bischöfe Jüd*innen Schutz gewährten? Nein, die eigene Verantwortung ist nicht vom zeitlichen, politischen Kontext abhängig. Auch ist es nicht historisch abhängig, wann jemand zu recht als Antisemit*in beszeichnet wird.

    Zudem sind auch in Israel lebende Jüd*innen für keine Rechtfertigung ihrer Regierung heranzuziehen. Sie konstruieren hier ein antisemitisches Bild nach dem anderen.

    Was den Fall angeht, stehen sich politisches Dogma einerseits und religiöses andererseits gegenüber. Wie man sich öffentlichkeitswirksam gegen Rechts einsetzt, zeigte Dröge, z.B. auf dem Kirchentag.

    Im Übrigen liegt Luther tatsächlich nahe bei der NPD.

  3. 7.

    Leider ist so selten erfreuliches aus Kirchenkreisen zu lesen. Meinen Segen hat sie.

  4. 6.

    Auch wenn die Pfarrerin unbestritten moralisch im Recht ist, juristisch wird sie unterliegen. Selbst das Beschmieren des Wahlplakates einer verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD ist und bleibt eine Sachbeschädigung, die die Staatsanwaltschaft verfolgen und anklagen muss. Eine Einstellung gegen einen Strafbefehl wird die Pfarrerin wohl eher nicht akzeptieren, denke ich. Ein Schuldspruch vor Gericht wird unausweichlich sein, alles andere wäre Rechtsbeugung. Wahrscheinlich wird das Gericht eine geringstmögliche Geldstrafe aussprechen. Alles andere würde mich wundern. Die Pfarrerin wäre besser beraten gewesen, ein eigenes Plakat unter den NPD-Schund anzubringen. Das wäre pro forma zwar auch illegale Plakatierung, aber erstens keine Straftat und zweitens hätte außer der NPD keiner was dagegen gehabt und die Prüfung in der Stadtverwaltung nebst Entfernung des illegale Plakates hätte dann halt mal etwas länger gedauert.

  5. 5.

    Nach heutiger, von unserer Geschichte geprägter Sichtweise, dürfte wohl jeder damals lebende Nichtjude als Antisemit angesehen werden. Die heute übliche Toleranz fremder Religionen existierte damals schlicht und ergreifend nicht, fremde Religionen wurden mit allen Mitteln klein gehalten, was von Zeit zu Zeit in teils schlimmsten Übergriffen mündete. Trotzdem muss man das Verhalten immer im zeitlichen Kontext betrachten. Ich habe ein echtes Problem damit, wenn Menschen wegen damals alltäglicher Äußerungen nachträglich zu Antisemiten erklärt werden, indem man heutige Moralvorstellungen auf die Vergangenheit anwendet. Wer heute gegen Juden agiert, ist dagegen ganz klar Antisemit, auch wenn das Tarnmäntelchen "Israelkritik" heißt. Nicht-israelische Juden haben mit Israel nichts zu tun.

  6. 4.

    Luther war ein Antisemit.

  7. 3.

    Können Sie hellsehen, oder warum wissen Sie, was da für ein Urteil gesprochen werden wird? Es wurde laut der NPD Strafanzeige erstattet, der Ausgang ist aktuell offen. Ich kann nirgends das von Ihnen behauptete "zweierlei Maß" erkennen.

  8. 1.

    Ernst Moritz Arndt, ein Antisemit, Nolde auch. Und Luther? Wer also legt fest, wer Einer ist und wer nicht?
    Und, warum wird mit zeierlei Maß gemessen, wenn es um das Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten geht?

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