Archivbild: Gäste stehen am Abend beim Sonnenuntergang in der Strandbar Holzmarkt am Spreeufer. (Quelle: dpa/Kalaene)
Video: Abendschau | 07.06.2019 | Timo Fabian Nicolas | Bild: dpa/Kalaene

Bezirksamt ordnet Sperrstunde an - Holzmarkt-Bar soll um 21 Uhr dicht machen

Die Holzmarkt-Betreiber und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind heillos zerstritten. Das Bezirksamt ordnete nun eine Sperrstunde ab 21 Uhr an, sonst muss die Bar dicht machen. Die Betreiber sind entsetzt und finden Unterstützung im Bezirksparlament.

Das Party- und Kulturdorf Holzmarkt am Spreeufer ist Nachfolger der legendären "Bar 25" und bekannt für Partys bis zum Morgengrauen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will dem nun ein Ende bereiten: Die Genehmigung für die Freiluft-Bars und Restaurants soll nur dann erneuert werden, wenn die Betreiber sich verpflichten, den Ausschank um 21 Uhr einzustellen. Und zwar auch am Wochenende.

Bezirksverordnete: "Einseitig benachteiligende Regelung"

Grund dafür seien erhebliche Lärmüberschreitungen und Beschwerden, führte Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) laut "Berliner Morgenpost" am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung aus.

Für diese harte Auflage des Bezirks fehlt Konstantin Krex von der Holzmarkt-Genossenschaft jedes Verständnis. Das Areal befinde sich an einer mehrspurigen Straße und an der Spree, also einer Bundeswasserstraße, die von Schiffen und Booten reichlich genutzt werde. Vor den Bezirkspolitikern führte Krex weiter aus: Theater, Ateliers und Musikschule auf dem Holzmarkt-Gelände würden auch aus dem Verkauf von Getränken finanziert. In einem Statement bei "Facebook" heißt es, einst sei man als Gegenentwurf zur Mediaspree angetreten, und habe "den gemeinsamen Wunsch der Anwohner und des Bezirksparlaments 'Spreeufer für Alle' umgesetzt. Und plötzlich soll uns genau das zum Verhängnis werden?"

Baustadtrat Schmidt stoppt alle Verfahren

Die Holzmarkt-Macher hatten sich vor der BVV-Sitzung offenbar politische Unterstützung gesichert. Linke, SPD, CDU, Die Partei und FDP brachten einen Antrag ein, in dem sie das Bezirksamt aufforderten, die Sperrstunden-Auflage bis zum 31. Oktober auszusetzen. "Das Bezirksamt konnte nicht plausibel darlegen, weshalb diese "einseitige benachteiligende Regelung" getroffen wurde, heißt es in dem Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde.

In der nächsten BVV-Sitzung im August soll das Bezirksamt nun darlegen, warum die Sperrstunde eingeführt werden soll. Die Grünen - sonst oft auf Seiten von Clubbetreibern - enthielten sich bei der Abstimmung über die Sperrzeiten fast geschlossen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sicherte am Freitag eine Klärung zu: "Ich habe jetzt erst einmal alle Ämter gebeten, die Verfahren zu stoppen", sagte Schmidt dem rbb. Ziel sei es, eine Lösung "gemeinsam mit der Holzmarkt-Genossenschaft zu finden".

Bezirksamt droht, Baugenehmigung nicht zu verlängern

Die Sperrstunde ist also vorerst offenbar abgewendet, doch die Holzmarkt-Macher berichten von noch mehr Ärger mit dem Bezirk. Vorstand Juval Deiniger erzählte der "Berliner Zeitung", dass an diesem Dienstag insgesamt acht Mitarbeiter von Gewerbe-, Umwelt-, Ordnungs- und Finanzamt auf dem Holzmarkt-Gelände erschienen seien. Am Ende sei verlangt worden, dass bis Freitag Fragen zu Baugenehmigungen geklärt werden, sonst würde die Baugenehmigung nicht verlängert und Teile des Dorfs geschlossen. Bei Facebook äußerten sich die Betreiber des Holzmarkts besorgt darüber: "Es geht ums Ganze."

Auf Anfrage von rbb|24 erklärte Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) schriftlich, bei der Kontrolle sei es "lediglich um Fragen der Einhaltung von gaststättenrechtlichen Genehmigungen" gegangen. Für baurechtliche Fragen sei Baustadtrat Schmidt zuständig. Schmidt schreibt, die verschiedenen betroffen Ämter stimmten sich derzeit untereinander ab, welche Fragen die Holzmarkt-Betreiber noch beantworten müssten, um eine Verlängerung der Baugenehmigung zu erhalten. "Aufgrund der Komplexität der diversen Verstöße dauert diese Prüfung derzeit noch an", so Schmidt. Die Frage, ob dem Holzmarkt wirklich die Schließung drohe, ließen beide Stadträte unbeantwortet.

Clubcommission: Holzmarkt steht vor dem Scheitern

Die Clubcommission solidarisierte sich in einem offenen Brief an den Bezirk mit den Holzmarkt-Betreibern. Darin heißt es, der Holzmarkt stehe vor dem Scheitern, weil er "im Fadenkreuz der Bezirksverwaltung" stehe. Das Bezirksamt agiere "vermeintlich irrational und subjektiv". Das Bau- und Ordnungsamt führe ohne Ankündigung konzertierte Aktionen durch, die dazu führten, dass der Betrieb eingeschränkt und nachhaltig geschädigt werde. Und weiter: "Wir sind ratlos, wütend und enttäuscht."

Die Clubcommission fordert Bezirksbürgermeister Monika Hermann (Grüne) auf, "persönlich den Diskurs mit Deinen Stadträten zu suchen und gemeinsam die Probleme mit dem Holzmarkt zu lösen."

Streit zwischen Bezirk und Betreibern schwelt schon länger

Die Betreiber des Kulturdorfes Holzmarkt am Spreeufer liegt schon lange mit der Verwaltung von Baustadtrat Schmidt über Kreuz. Zerstritten hatte man sich im vergangenen Jahr über die Genehmigung des 80-Millionen-Bauprojekts "Eckwerk" auf dem Holzmarkt-Gelände. Die Genossenschaft wollte dort Arbeiten und Wohnen miteinander verbinden.

Doch der Bezirk verweigert die Baugenehmigung, weil Wohnen auf dem Grundstück laut Bebauungsplan nur schwer möglich ist. Die Holzmarkt-Macher verklagten den Bezirk anschließend auf rund 19 Millionen Euro Schadenersatz. Auch ein Vermittlungsversuch zwischen den zerstrittenen Parteien brachte bislang keine Lösung. Die Clubcommission schreibt dazu: "Das geplante Eckwerk ist bereits gescheitert, da ein Konsens nicht möglich war oder nicht gewünscht war."

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Pretty sure someone already buys the land and are just waiting to the city hall expropriate the place with these false pretenses just to build another luxury apartment building that nobody asks for.

  2. 28.

    Die überteuerten Luxusbauten an der Spree will aber niemand kaufen, noch dazu, wo die an einer dicken Straße liegen und nicht gegen unfreundliche Alternative abgesichert sind. Der Senat hat die Grundstücke kurz nach der Wende halb verschenkt, damit damit maximal spekuliert werden konnte, statt einfach mal einen Park für Leute in Mitte hinzusetzen, und folglich kommt da unbedingt was Teures drauf. Das hohe Teil an der Oberbaumbrücke war schon über Jahre nicht vollzukriegen, obwohl gar nicht hässlich.

  3. 27.

    Der Ort erinnert mich an Megaton, die Betreiber haben wahrscheinlich zu viel Fallout 3 gezockt.

  4. 26.

    Bald ist alles so ordentlich wie in Tübingen ;-))))))

  5. 25.

    Am Abend wird man als Besucher im Möhrchenpark von den Securities vertrieben, ich frag mich was das für ein Anspruch ist. Die Genossenschaftsanteile sollen viel zu hoch sein, von der Mitschuld am Gentrifizieren wird nicht gesprochen. Klar hoffe ich, dass die ungezwungene Atmosphäre der Clubs sich noch in dem oft langweiligen Berlin wiederfinden kann, und so vielen Proll's was entgegengesetzt wird. Schräg ist ja, dass dort Drogen aller Art quasi legal laufen und alle stillschweigend zustimmen, auch der Senat. Also worum geht es denn nu eigentlich in der Debatte, nur um Verwaltung kontra Eigentümer? Das wäre ja kaum ne Meldung wert, würde es uns nicht alle betreffen. Die Zitty titelte mal was von einem Kulturkampf um Berlin. Ich werde aus Berlin wohl wegziehen, zu agressiv, zu unpolitisch, zu stressig im Alltag, es kostet sehr viel hier durchzuhalten und andauernd von Touris zu hören wie toll Berlin ist, während die Infrastruktur abschmiert, muss man sich auch nicht geben.

  6. 24.

    Aber genau das ist doch gerade das was die Innenstadtbewohner wollen... Und die Politik auch. Dorfruhe und Dorfklima mitten in Berlin....

  7. 23.

    Die Gastro unter mir ( in einem Wohnhaus, wohlgemerkt) hat teilweise bis 4 uhr nachts Betrieb und verkauft ihre durchgegammeltet Pizza aus dem Fenster heraus. Die Spätis daneben sind noch länger offen und stellen für den Biergenuss auch gleich eine Bierbank vor dem Laden zur Verfügung.

    Die damit einhergehende permanete Lärmbelästigung scheint dem oben genannten Bezirksgsamt ziemlich egal zu sein, jedenfalls reagieren sie nicht auf meine Beschwerden. In einem Luxusloft zu wohnen scheint zu helfen, wenn man vom Bezirk Fhain-Xberg Unterstützung möchte...

  8. 22.

    Wer den Holzmarkt als Party und Saufecke bezeichnet, war noch nie dort ;)

    Wir sind zu laut?
    Sorry, selber Schuld, wenn man im hippen Berlin bei den hippen Menschen (wie uns) wohnen will...

    Wenn Ihr so weiter macht, wird Berlin zu dem Dorf, aus dem ihr kommt!

  9. 21.

    Der Holzmarkt ist eine gute Nachfolge des alten belebten Grenzstreifens an der Spree aus den 90/00ern. Wenigstens dieser kleine quicklebendige Bereich am Wasser sollte erhalte bleiben wie er jetzt ist, mit Musik, Kultur, Gemeinschaft und Gastronomie! Kann man eigentlich den Holzmarkt mit einer Petition unterstützen?

  10. 19.

    Also mal bitte ganz langsam... In meinem Umfeld gibt es ausschließlich Ureinwohner Berlins. Familiär und im Freundeskreis.^^ Ich verstehe beide Seiten. Berlin ist halt Berlin, da ticken seit jeher die Uhren anders, als in der restlichen Republik. Es wäre auch schön, wenn Berlin so ungewöhnlich bleiben dürfte und die Schrippe noch Schrippe heißen z.b. und der Pfannkuchen Pfannkuchen. Andererseits kann man nicht einfach mehr sagen, wem‘s zu bunt und zu laut wird soll halt wegziehen. Wohin? Berlin platzt aus allen Nähten und Wohnungen sind rar gesäht, wie wir alle wissen. Berlin ist bunt, schrill und 24/7, wir leben nun einmal nicht in der Nagescherenrasen-Provinz. Aber Berlin darf auch nicht nur Party- und Touristenstadt sein. Hier leben Menschen, die auch ein Recht auf ihre Nachtruhe haben. Mit den Betreibern fühle ich mit, ihre Existenz steht auf dem Spiel. Zudem braucht Berlin ihre Touris, sie füllen die Kasse. Es muss, egal wie, ein Kompromiss gefunden werden. Aber egal wo, ob Rom, Paris oder Kopenhagen-die angesagten Partystädte kämpfen überall mit denselben Problemen. Ich möchte sie nicht lösen müssen.

  11. 18.

    Das ist der Anfang vom Ende.
    Investoren warten schon, dass Arial mit Luxuswohnungen zu bebauen.
    Ich finde, keine schlechte Idee, entspannt es den Wohnungsmarkt in Berlin.
    Und das ausgelassene Partyvolk? Die Karawane zieht eben weiter und lässt sich woanders nieder.

  12. 17.

    Ich habe hier eher den Eindruck, dass es dem Grünfuzzi nicht alternativ genug ist. Das Projekt Holzmarkt ist als zweiteiliges angetreten, Kultur und Gasteonomie auf der einen kommerziell, das Eckhaus, auf der anderen. Das geht ja nun gar nicht- Kultur könnt ihr bezahlen, aber nix dran verdienen. Aber in der Bergmannstr. seine Playmobilwelt bauen und das Geld des Bezirkes rauswerfen. Wann begreift die BVV endlich, dass dieser Stadtrat nicht den Bezirk, sondern nur sich selbst vertritt.

  13. 16.

    Seit zu langer Zeit schon steht Berlin unter dem Kommando rücksichtsloser Partyrotten. Eine Korrektur dieses Irrweges ist überfällig. Hoffen wir, dass es nicht bei diesem einen Schritt bleibt.

  14. 15.

    Ja bitte, auf jeden Fall da dran bleiben. Ich dachte eigentlich etwas "Alternative Bebauung "
    Wäre dort gewünscht gewesen.

  15. 14.

    Warum das Ganze? Ich kann aus Unwissenheit nur grob spekulieren. Es hat eine privates, unabhängiges Projekt einen erfolgreichen Neustart gewagt. Sicherlich mit Unterstützung von Investoren. Ich empfinde das Gelände als eine gelungene und wohltuende Stätte, architektonisch und auch vom Angebot.
    Nun scheint genau dieses Konzept dem Bezirksamt ein Dorn im Auge zu sein. Es läuft OHNE ihren Einfluss. Das gibt es in Berlin und Bezirk nur ganz selten. Aber viele andere gemeinnützige Einrichtungen, ich erinnere an Cabuwazi vor einigen Jahren (oder immer noch), mussten/müssen ständig um ihr Überleben kämpfen, weil die Stadt nicht genug für sie tun will, um ihr Überleben und Entwicklung über einen längeren Zeitraum zu sichern

  16. 13.

    Die Dörfler haben deshalb ja auch ihren Dorfplatz und regten sich vor ein paar Tagen auch auf, dass sie nicht mehr die ganzen Nacht vor dem Späti Zechen dürfen. Es dürfte zudem eh kaum noch "echte" Berliner geben. Diese Stadt ist vom Zuzug geprägt und erlebte nach 1945 einen zusätzlichen Bevölkerungsaustausch.

    Auch Zugezogene müssen sich an Gesetze halten. Das wären hier für den Außenausschank u.a. Imissionsschutzgesetze. Bis 22:00 Uhr sind Auflagen selten. Auf Antrag können diese Zeiten üblicherweise unter Woche bis 23:00 und am Wochenende bis 24:00 verlängert werden. Des weiteren sind das Gaststättengesetz zu beachten. Bei einer Nutzung öffentlicher Flächen wie hier kommt kommt ggf. noch das Straßengesetz ins Spiel. Nur weil es jahrelang niemanden sonderlich interessierte, kann sich trotzdem in der voller werden Stadt nicht mehr jeder Zugezogene, egal ob wie hier aus der Schweiz oder andernorts aus Neuseeland selber grenzenlos verwirklichen.

  17. 12.

    Die Clubcomission will offensichtlich sagen, das Bezirksamt agiere "offensichtlich" irrational, und irrt hinsichtlich der vermeintlichen Bedeutung des Wortes "vermeintlich".

  18. 11.

    Zum Dorf machen Berlin zur Zeit wohl eher die Herrschaften aus Niedersachsen, Westfalen und haste nich jesehn... Aber mal ehrlich: Vor fast jedem Tabak/Getränke - Shop wird 20h des Tages gezecht und der Holzmarkt soll um 9 zu machen? Mein Platz ist es auch nicht, aber dit habt da nu vom grünwählen..

  19. 10.

    Gemeinwohl vs. Katerwohl

    Sicherlich hat sich der Bezirk unter "Spreeufer für alle" auch etwas anderes vorgestellt als dieser bunt angemalte kommerzielle gastronomischer Betrieb....

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