Teilnehmer der anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration gehen über den Kurfürstendamm
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Video: rbb|24 | 01.06.2019 | Naomi Noa Donath | Bild: dpa/Annette Riedl

Al-Kuds-Tag - Israel-Gegner erleben in Berlin starken Gegenprotest

Mehr als 1.000 Menschen haben sich am Samstag in Berlin am israelfeindlichen Al-Kuds-Marsch beteiligt. Etwa genauso viele Demonstranten stellten sich ihnen entgegen und protestierten gegen Antisemitismus und Hass. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle.

Eng von der Polizei begleitet sind am Samstag rund 1.200 Menschen bei der jährlichen anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration über den Berliner Kurfürstendamm gezogen. Etwa genauso viele Gegendemonstranten stellten sich entlang der Strecke auf, um den Demo-Sprechchören aus nächster Nähe mit Musik und eigenen Slogans zu begegnen. Die Polizei war mit 500 Kräften vertreten, um die beiden Lager auseinander zu halten. Bis zum späten Nachmittag blieb der Polizei zufolge alles friedlich.

Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen

Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Auf Transparenten forderten die Al-Kuds-Demonstranten ein eigenständiges Palästina. "Muslime, Juden und Christen - Hand in Hand gegen Zionisten" hieß es auf einem Schild, "Gerechtigkeit für Palästina", auf einem anderen. Auch Flaggen der Palästinenser, des Iran sowie Deutschlandfahnen wurden geschwenkt. Einige Teilnehmer riefen zudem "Kindermörder Israel". Neben vielen Männern waren auch Frauen und Kinder unter den Demonstranten und trugen Transparente mit Slogans gegen Israel. Den Vorwurf des Antisemitismus wiesen die Veranstalter zurück. "Judenhass ist eine Schande - hat keinen Platz hierzulande", skandierte ein Sprechchor. "Wenn wir Antisemiten wären, würden wir das nicht rufen", sagte ein Redner. Kritiker und Antisemitismusforscher warnen allerdings davor, dass Antisemitismus bewusst Kritik am Staat Israel als Deckmantel nutze.

01.06.2019, Berlin: Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, steht mit Kippa bei einer Pro-Israel Demonstration (Quelle: dpa/ Riedl)
Innensenator Geisel bei der Gegendemo | Bild: dpa/ Riedl

Geisel: "Antisemitismus tritt wieder offen zutage"

Zu den Gegendemos hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gruppen und Initiativen aufgerufen. Daran nahmen auch bekannte Politiker und Persönlichkeiten teil. "Wenn Antisemiten ihr hassendes Haupt erheben, ist Widerstand angesagt. Deshalb sind wir hier", sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau auf einer Gegenkundgebung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Grünen-Politiker Volker Beck und Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, waren vor Ort.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) trat ebenfalls bei der zentralen Gegendemonstration auf - wie angekündigt mit Kippa als Zeichen der Solidarität. "Wir stehen fest an der Seite der Juden, die hier leben, und an der Seite Israels", sagte er vor Demonstranten mit Israel-Fahnen. Auch in Berlin habe es in den letzten Monaten antisemitische Angriffe und Hetze gegeben. "Dieser Geist hat in Berlin nichts zu suchen." Er warnte zugleich vor einem Erstarken des Antisemitismus. "Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in unserem demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert auf vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD", sagte Geisel im rbb-Inforadio. Nun zeige sich aber, "dass er nicht wirklich verschwunden war, sondern man ihn im Verborgenen gelebt hat und jetzt tritt er wieder offen zutage."

Geisel forderte auch, dass Deutschland seine Haltung zur Einstufung der Hisbollah überdenken solle. Mit einer Einstufung als Terrororganisation würde Deutschland ein eindeutiges Zeichen setzen, dass Antisemitismus und Hass nicht geduldet werde, erklärte er. Bislang ist lediglich der militärische Arm der radikal-islamischen Organisation verboten.  

Keine rechtliche Handhabe gegen Demo

Geisel sah vor der Al-Kuds-Demonstration keine Möglichkeit, den Marsch zu verbieten. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte er am Samstag dem rbb. Zwar gebe es keinen Zweifel, dass die Teilnehmer antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Solange das aber nicht deutlich geäußert werde, habe man nicht genug Beweise, damit ein Verbot vor Gericht Bestand hat. "Deswegen arbeiten wir mit harten Auflagen", sagte Geisel.  

Dazu gehörte, dass etwa Fahnen und Symbole der Hisbollah verboten sind, ebenso anti-jüdische Parolen und das Verbrennen von Gegenständen. Der Veranstalter hatte einen Eilantrag eingereicht, um Symbole der libanesischen Hisbollah zeigen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht wies das am Samstag zurück und bestätigte die Linie der Polizei.

Holocaust-Überlebende kritisieren Genehmigung für Marsch

Holocaust-Überlebende im Internationalen Auschwitz Komitee reagierten "mit völligem Unverständnis" auf die Erlaubnis des Marsches selbst. Man habe "als unmissverständliches Zeichen der Distanzierung" von der Politik erwartet, die israelfeindliche Demonstration zu verbieten, teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Samstag mit. Die rechtliche Klärung eines solchen Verbots hätte man demnach den Gerichten überlassen sollen. Das Komitee empfinde den Marsch "als ein Zurückweichen des Staates".

"Dieser Marsch ist ein Marsch des Hasses"

"Dieser Marsch ist ein Marsch des Hasses, der die falsche und widerrechtliche Forderung erhebt, Jerusalem dürfe nur den Muslimen gehören", hieß es vorab von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte, dass bei der islamistischen und antisemitischen Propaganda-Veranstaltung für eine Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels demonstriert werde. "Uns ist es unverständlich, dass diese Demo Jahr für Jahr genehmigt wird", so Schuster. Judenfeindlichkeit sei wieder Alltag in der Bundesrepublik. "Jeder Jude kennt Antisemitismus aus seinem Alltag", sagte Schuster im ZDF. Er stützte zugleich die Warnung des Antisemitismus-Beauftragten Klein, Juden sollten nicht überall in Deutschland eine Kippa tragen. "Es ist nicht überall in Deutschland gefahrlos möglich, sich als Jude mit Kippa auf der Straße zu zeigen."

Bundespräsident ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zu einem entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen. "Wir können es nicht hinnehmen, wenn sich Juden nicht trauen, auf unseren Straßen Kippa zu tragen", sagte Steinmeier. "Es ist unsere Bürgerpflicht, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen."

Es sei eine "herausragende Aufgabe unseres Staates, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und einzuschreiten, wo es notwendig ist - auch und gerade bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen", so Steinmeier weiter. Der Antisemitismus sei immer "ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft", dem sich eine aktive Zivilgesellschaft Tag für Tag entgegenstellen müsse. "Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Republik vollkommen bei sich."

Sendung: Abendschau, 01.06.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [David] vom 01.06.2019 um 23:46
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75 Kommentare

  1. 75.

    Dass Israel angegriffen wurde, ist eine dreiste **********! Einfach einmal auf den Kontext achten. Es geht um die Besetzungen welche eben folge waren des Sechstagekrieg und nicht des Palästinakrieges. Ich hatte zu ihren Gunsten vermutet sie hätten das was Verwechselt. Sie haben somit Fakten falsch dargestellt. Beim Jahr des Überfalls auf Rußland lagen sie auch schon daneben. Meinen Betrag zur Präventivschlag-These einfach aufklappen, dann können Sie lesen was Menachem Begin (Ministerpräsident Israels) zur Ihrer Präventivschlag-These meint. Ist eben der reine ************. Menschen welche nicht ihrer eigenartigen Ansicht sind, sind gleich Antisemiten?

  2. 74.

    Keine Ironie. Fakt ist: Russlands hatte 2,9 Millionen Rotarmisten, 145 Divisionen und 40 Brigaden, in vier Heeresgruppen im Westen. Insgesamt über 22.000 Panzer und über 12.000 einsatzbereite Flugzeuge. Es war also ein Präventivkrieg Deutschlands, wie Israels Präventivkrieg den Sechstagekrieg. Gleiches Recht für Deutschland und Israel. Der Rußlandfeldzug war schon 1941 und nicht wie sie meinen 1942.

    Wie stehen Sie zum Recht der Palästinenser zu einen eigen Staat?

  3. 73.

    Ich hoffe doch, dass das Ironie war. Auch wenn ein Angriff Russlands zu einem späteren Zeitpunkt nicht gänzlich auszuschließen war, da sich Stalin und Hitler gegenseitig belauert und nie über den Weg getraut haben, war die Rote Armee im Jahr 1942 durch die willkürlichen und verbrecherischen Säuberungsaktionen Stalins so geschwächt, dass ein Angriff völlig unmöglich war. Stalin wäre auch niemals so blöd gewesen, das deutsche Reich auf dem Höhepunkt seiner Macht anzugreifen. Er hätte einen Zeitpunkt abgewartet, wenn der Gegner geschwächt am Boden liegt, genau so wie beim Angriff auf Japan 1945, wo das Kriegsende nach den Atombombenabwürfen absehbar war. Nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen haben nicht die Bomben selbst den Krieg beendet sondern der Angriff Russlands war der entscheidende Punkt für die Kapitulation Japans, um keine Gebiete an die Sowjetunion zu verlieren.

  4. 72.

    Vollkommen richtig. Wie auch der angebliche Überfall auf Rußland im 2. Weltkrieg in Wahrheit ein Präventivkrieg Deutschlands war.

  5. 71.

    Wenn Sie mal genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass zwei Links zu zwei Kriegen enthalten waren. Im ersten wurde Israel angegriffen, im anderen ist es Ägypten zuvor gekommen. Wenn 100.000 Soldaten und 1.000 Panzer an der Grenze zusammen gezogen werden, von einem nicht bevor stehenden Angriff zu sprechen, ist schon ganz weit weg von jeglicher Realität. Der Schritt zum Antisemitismus ist da nicht mehr ganz so weit.

  6. 70.

    Ich habe mir den Text von Hans-Peter noch einmal durchgelesen und ich habe den Begriff "Antizionistisch" nicht finden können. Vielleicht lesen Sie sich diesen Beitrag selbst noch einmal durch und versuchen ihn zu verstehen.
    Und zum Verhältnis Der Linken zu Israel, können Sie Tweets und Äußerungen von einigen Mitgliedern im Netz rechachieren, darin wird die Existenz Israels in Frage gestellt.
    Darum ist die Aussage von Frau Paul geradezu peinlich und verlogen.

  7. 68.

    Blöd ist es schon wenn sie die Kriege durcheinander bringen. Sechstagekrieg mit dem Palästinakrieg. Beweise für die Präventivschlag-These gibt es nicht.

    Zitat Menachem Begin (Ministerpräsident Israels):
    „.... Wir werden die Initiative ergreifen und den Feind angreifen, zurückdrängen und damit die Sicherheit von Israel und die Zukunft der Nation gewährleisten. Wir taten dies nicht, weil wir keine Alternative gehabt hätten. Wir hätten weiter abwarten können, wir hätten die Armee nach Hause schicken können. Wer weiß, ob ein Angriff gegen uns erfolgt wäre? Es gibt keinen Beweis dafür. Es gibt mehrere Argumente für das Gegenteil. Während es in der Tat richtig ist, dass die Schließung der Straße von Tiran ein Akt der Aggression war, ein casus belli, ist immer noch Raum für die Überlegung, ob es notwendig ist, aus einem casus einen bellum zu machen.“

  8. 67.

    Dass Israel nicht angegriffen wurde, ist eine dreiste Lüge!
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinakrieg
    Der Sechstagekrieg begann als Verteidigungskrieg mit einem Präventivschlag Israels, gegen einen bevorstehenden Angriffskrieg durch Ägypten.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sechstagekrieg
    Das Land kämpft seit seiner Gründung um nichts geringeres als sein bloßes Überleben. Dass dies leider auch in Israel radikale Kräfte fördert und teils zu inakzeptablen politischen Handlungen führt (Siedlungspolitik) ist unbestritten und darf, nein muss kritisiert werden. Unwahrheiten verbreiten und Palästinenser zu bloßen Opfern stilisierten, gehört aber nicht dazu.

  9. 66.

    Es kling wie Hohn, wenn die Linke und Bundestagsvizepräsidentin Frau Pau sagt: "Wenn Antisemiten ihr hassendes Haupt erheben, ist Widerstand angesagt. Deshalb sind wir hier".
    Vielleicht sollte Die Linke erst einmal ihre Sympathie mit dem antisemitischen BDS überdenken.
    zensieren.

  10. 65.

    Was muss das Volk Israel über Deutschland denken das wir solche Demos zulassen

  11. 64.

    Dieser Meinung muss ich beipflichten. Selbst die Politiker werfen die Relligion (Judentum) und die Kritik an der israelischen Politik ständig durcheinander. Ich bin nicht einverstanden mit der aggressiven Politik von Israel. Dieses Land besitzt Atomwaffen und heizt die Stimmung im Nahen Osten permanent an. Das völkerrechtsmäßige Einverleiben von Land, was den Israelis nicht gehört, wird auch durch deutsche Politiker akzeptiert. Der angeblich neue Friedensvertrag von den USA ist eine Unverschämtheit und gibt den Israelis weiterhin das Recht, das zu machen, was sie wollen. Bin ich nun ein Antisemit? Das bin ich nicht. Anders zieht es mit dem jüdischen Glauben aus. Es soll jeder Mensch mit seinem Glauben leben und diesen ausführen können. Also liebe Medien und Politiker, bitte verdreht nicht die Tatsachen. In Deutschland ist es doch so, wer gegen Israel ist, ist Antisemit. Das kann es doch wohl nicht sein!
    Übrigens bin ich zurzeit auch gegen die USA-Politik.

  12. 63.

    ……. ja -schauen`s - so geht es jenen Bürgern aus der politischen Mitte , wenn sie bestimmte Bereiche der Asylpolitik kritisieren! dann sind das alles Nazis...……..dieses Land muss zur Mitte zurückfinden- sonst wird es für Europa zur Belastung!
    im Übrigen gehen sie einfach mal die Geschichte Israels seit 1945 durch ;

  13. 62.

    Antisemitismus ist Ausgrenzung, Hass und Verfolgung von Menschen, die jüdischen Glaubens sind. Hiergegen spreche ich mich vehement aus. Zudem bewegt mich die Verfolgung der Juden und all die Greultaten der Nationalsozialisten zutiefst.

    Das Andere ist für mich Kritik an der israelischen Politik und der Haltung vieler Israelis gegenüber den Palestinensern. Diese muss genauso erlaubt sein, wie Kritik an der Politik anderer Regierung, inklusive der unserer eigenen. Das hat für mich nichts mit Antisemitismus zu tun.

    Dass sich die jüdischen Menschen eine Heimat gesucht haben und diese auch behalten wollen, kann ich aufgrund der leidvollen Erfahrungen nachvollziehen.
    Dass die palestinensischen Menschen aber genau so ein Recht auf ihren Staat haben, ist für mich aber genauso unbestreitbar. Deren Leid durch die israelische Politik auch.
    Dieser Konflikt ist nur auf friedlichem Weg zu erreichen, wie schon so oft versucht und bisher leider nicht gelungen.

  14. 61.

    Gegendemonstranten oder doch Passanten, die Inne hielten, um zu den vorbeilaufenden Demonstrationszug anzuschauen? Etwa 1000 dürften das normale Treiben auf dem Kuhdamm zu dieser Zeit sein, bis auf wenige "Demonstranten", die die Passanten instrumentalisieren möchten.

  15. 60.

    Zuerst einmal wäre Israel ohne seine Atomwaffen wahrscheinlich in weit mehr Kriege verwickelt gewesen und heute nicht der Stabilisator der Region. Und ich bitte sie, sich einmal näher mit der Geschichte Israels zu befassen. Dann werden sie feststellen, dass Israel bei Staatsgründung 48 der (von der UNO gewollten) Zweistaaten-Lösung (Jerusalem internationale Hauptstadt) zustimmte, während die Palästinenser diese nicht akzeptieren konnten, und lieber kurze Zeit später mit den 6 umliegenden arabischen Staaten angriffen. Entgegen aller Voraussicht gelang Israel damals die Verteidigung des Großteils ihres Staatsgebietes und die Eroberung von Gebieten der Angreifer, darunter der Gaza-Streifen. Israel hat also den Palästinensern die Möglichkeit gegeben, diese haben sie (aufgehetzt durch den damaligen Großmufti Haj-Amin) jedoch nicht angenommen. Nach diesem Angriff sah die israelische Seite verständlicherweise keinen Anlass, den Angreifern ihre Basis-Gebiete zurück zu geben.

  16. 59.

    Falsch, die Fakten sind. Israel wurde nicht angegriffen und hat die Gebiete in einen Angriffskrieg erobert. Wenn Russland die Krim besetzt, gibt es gleich Sanktionen gegen Russland. Israel stellt sich gegen eine Rückkehr der vertreibenden Einwohner. Soweit mir bekannt, bestreitet Israel das Existenzrecht Palästinas.

  17. 58.

    Ich finde die teilweise undifferenziert wiedergegebene Propaganda gegen Israel einfach nur erschütternd.

    Dabei geht es nicht um die täglichen Kriege zwischen Menschen und dieses Problem zu thematisieren. Sondern vielmehr um plumpes Auge um Auge, Feindseligkeiten wie Herrn Netanyahu als "Mini-Trump" (unabhängig davon wie man zu Trump steht, ist diese Formulierung ein Indiz, dass hier ein anderes politisches Feld, eine andere persönliche Aggression, abgegrast wird) und die schrecklichen Relativierungen von "sich nur seine Heimat zurückholen" wenn Menschen in der X-ten Generation ohne Bezug zu dieser Heimat ihr komplettes Leben nur mit hassen, kämpfen, töten und sterben verbringen.

    Wenn Palästina heute die Waffen niederlegen würde, wäre morgen der Krieg vorbei.
    Wenn Israel heute die Waffen niederlegen würde, gäbe es morgen kein Israel mehr.

  18. 57.

    Erschreckend einseitige proisraelische Berichterstattung. Jegliche berechtigte Kritik an israelischer Besatzungspolitik wird negiert indem alles als antisemitismus klassifiziert wird.

  19. 56.

    Diese Demonstration ist vom Revolutionsgarde islamische Republik Iran organisiert und finanziert. Rechtsstaat hin oder her sowas darf nicht hier genehmigt werden und erst recht nicht Judenhass verbreitet werden. Die islamisten fühlen sich in Deutschland wohl und erlauben sich unverschämt Sachen, die in eigener Länder nicht machen dürfen. Ich kann leider nur den Kopf schütteln und sympathisiere ich mich mit israelischem Volk. Schaut euch einfach diese Gesichter an voller Haß HZ VI Empfänger

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