Streit mit Breitenbach - Geisel setzt Abschiebeeinsätze der Polizei vorerst aus

Mo 03.06.19 | 19:18 Uhr
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Kollage: Elke Breitenbach (Die Linke) und Andreas Geisel (SPD). (Quelle: dpa/ Koall/ Zinken)
Bild: dpa/ Koall/ Zinken)

Darf die Polizei bei Abschiebungen Flüchtlingsheime betreten und Menschen dort herausholen? Um diese Frage liefern sich zwei Berliner Senatoren seit Tagen einen heftigen Streit. Bis Ende der Woche werden entsprechende Einsätze in Berlin nicht mehr stattfinden.

Die Berliner Senatoren für Inneres, Andreas Geisel (SPD), und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), liefern sich seit Tagen einen hefitgen Streit. Im Zentrum steht die Frage, ob Polizisten bei Abschiebungen Flüchtlingsheime betreten und Menschen dort herausholen dürfen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte Geisel nun die Sozialsenatorin.

"Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach", teilte Geisel am Montag mit. Der politische Streit würde so auf dem Rücken von Polizisten ausgetragen, sagte er im Innenausschuss. Fünf Polizisten seien bereits wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden.

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"Diesen Zustand halte ich für unhaltbar", betonte Geisel. Er habe daher angeordnet, bis Freitag diese Form der Polizeieinsätze zu unterbinden. Ende der Woche werde der Bundestag mit dem zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine Regelung beschließen, nach der sich auch Berlin dann richten könne.

Keine Einigung innerhalb des Senats

Die für die Flüchtlinge zuständige Sozialsenatorin Breitenbach hatte laut Geisel die Heimbetreiber angeschrieben und angewiesen, der Polizei ein Betreten ohne Durchsuchungsbeschluss zu untersagen. Die Polizei brauche diesen Beschluss eines Richters, um in einem Heim nach einem bestimmten Flüchtling zu suchen.

Geisel betonte bereits in der vergangenen Woche, er habe dazu eine "andere Rechtsauffassung". Er habe das Problem im Senat klären wollen. "Das ist am Widerstand der Senatsverwaltung für Soziales gescheitert. Das bedauere ich sehr", sagte Geisel im Ausschuss. Er wolle aber Eskalation vermeiden und Besonnenheit walten lassen.

Die Senatsinnenverwaltung hatte argumentiert, es gehe bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen um das Umsetzen einer Verwaltungsentscheidung. Dazu müsse die Polizei in die Lage versetzt werden.

Dregger unterstellt Linken juristische Tricks

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte: "Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen." Er gebe seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. "Mit seiner Entscheidung schwächt Geisel das Vertrauen in unseren Rechtsstaat", sagte Dregger. Niemand könne verstehen, wenn die Linkskoalition mit allen juristischen Tricks zu verhindern versucht, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuschicken.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die Uneinigkeit zwischen den Senatoren auf Twitter als "Stellvertreterkrieg". Hanno Bachmann, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, teilte mit: "Mit widersprüchlichen Anweisungen, die teilweise geltendes Bundesrecht außer Kraft setzen sollen, wird hier ein politischer Streit auf dem Rücken der Beamten ausgetragen."

Sendung: Abendschau, 03.06.2019, 19.30 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.06.2019 um 18:53

    Da kommen einem ja die Tränen, sie Märtyrer, sie!

    Besorgniserregend sind solche Rechtspopulisten wie sie, die wie ein Wolf im Schafspelz sich ein demokratisches Mäntelchen umhängen um hier ihre eindeutige Gesinnung ein wenig zu verschleiern. Zwischen den Zeilen ist diese aber immer noch deutlich zu erkennen.

    "Kürzen wir dafür dann die Sozialleistungen für alle anderen hier im Land und erhöhen die Steuern noch weiter, um das bezahlen zu können? Auch das wird irgendwann nicht mehr reichen."

    DAS sind eindeutig rechtsextreme bis -populistische Positionen/Hetze, wie nicht eindeutiger sein können.

  2. 47.
    Antwort auf [Martina] vom 05.06.2019 um 08:43

    Die Einzige, die hier gerade schwadroniert, sind Sie! Haben Sie außer Ihrer eigenartigen Moral keine Argumente mehr? Die Grundrechte stehen im Gesetz und das wird eingehalten. Wenn es Ihnen nicht passt, dann wenden Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten, um die Gesetze ändern zu lassen. Aber unterlassen Sie es, mich und andere hier verbal anzugreifen, weil Ihnen meine bzw. unsere Meinung nicht gefällt. Gesinnungsdiktatur brauche ich nicht. Danke!

  3. 46.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.06.2019 um 18:53

    Hören Sie auf von "Meinung" und "Meinungsfreiheit" zu schwadronieren. Die Auslegung der Grundrechte unterliegt nicht Ihrer "Meinung" Soweit kommt es noch. Sie sind der Ideologe der Grundrechte je nach aktuellen politischer Agenda zuteilen möchte. Das hat mit unserem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun.

  4. 45.
    Antwort auf [Max] vom 04.06.2019 um 12:00

    Ein sehr informativer Beitrag, dessen Link Sie uns überließen. Aber, zeigt er uns auch, dass es sich hier in der Mehrheit um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und das ist nun wirklich kein Grund, hier in Deutschland Asyl zu beantragen. Soetwas gehört unmittelbar abgeschoben.
    Eine andere Frage ist aber auch, warum gerade dieses Klientel Deutschland als Ziel aussucht. Weil hier so lasch mit ihnen umgegangen wird? Weil sich hier die sozialen Systeme so leicht ausnutzen lassen?
    Politische Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsland erneut Repressalien ausgesetzt sind, die um Leib und Leben fürchten müssen soll ungehindert geholfen, das Bleiberecht eingeräumt werden. Wirtschaftsflüchtlinge nicht.

  5. 44.
    Antwort auf [Elif] vom 04.06.2019 um 17:34

    Bin ich gewohnt, ich weiß ja, woher es kommt. Das sind immer wieder dieselben. Wenn Ideologie über das Recht gestellt wird und Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung akzeptiert wird, dann stimmt in diesem Land etwas nicht mehr. Es wird nicht mehr für Änderung der Gesetze eingetreten, es wird erwartet, dass Gesetze im Rahmen der eigenen Moral ignoriert und gebeugt werden. Ich finde das Besorgnis erregend.

  6. 43.
    Antwort auf [Elif] vom 04.06.2019 um 17:34

    Das ist mir auch schon aufgefallen. Als hätte jemand die Lunte an einem Pulverfass angezündet.
    Dabei hat Steffem seine Sicht der Dinge, die ich im Übrigen teile, völlig sachlich geschildert.
    Ich fühle mich an die Zeit ab 2015 in Berlin in der Turmstr. erinnert, da eskalierte die Lage auch, ob die Zuständigen ihr Möglichstes gaben. Wenn man regelrecht überrannt wird, fehlt es eben erst mal an allen Ecken und Enden. Die Agressivität in einigen Kommentaren ist unangebracht, respektlos und in der Sache nicht hilfreich.

  7. 42.
    Antwort auf [SB] vom 04.06.2019 um 17:37

    Weshalb behaupten Sie hier Unwahrheiten? Wen wollen Sie zu welchem Zweck aufwiegeln?
    Der Rechtsstaat steht nicht Kopf. Frau Senatorin Breitenbach hat dafür gesorgt, wofür der Verfassungsminister Geisel hätte sorgen müssen: Das Polizistinnen und Polizisten nicht in rechtswidrige Einsätze geschickt werden.
    Grundrechte werden nicht zugunsten einer pragmatisch-praktischen, gerade in die politische Agenda passende Verwaltungspraxis aufgehoben. Rechtsstaat, demokratische Verfassungsstaat-Regel Nummer Eins.
    Um nichts sonst geht es hier.
    Ich kann nichts für die Dummheit oder wahlweise Niedertracht jener, die glauben eine solche autoritäre Behördenpraxis könne nicht auch sie treffen. Man baut hier seit Jahrzehnten den demokratischen und sozialen Grundrechtsstaat für die Dümmsten auch mit auf. Die hat es ja schon immer gegeben. Die haben immer geglaubt es trifft sie nicht, oder die Anderen zurecht. Aber die haben hier nichts zu melden zu haben.

  8. 41.

    Der Rechtsstaat steht Kopf mit Rot-Rot-Grün! Das Affentheater ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten.

  9. 40.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.06.2019 um 08:37

    Wenn man sich die Antworten auf Ihren Kommentar durchliest, fällt die Agression mancher Antworten sehr negativ auf. Das versteht man in Deutschland also unter Meinungsfreiheit. Interessant.

  10. 39.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.06.2019 um 12:32

    Herr Steffen. SIE können als SIE nur von "befriedeten Landesteilen" schwadronieren, weil niemand SIE dafür verantwortlich machen wird, wenn die "Landesteile" eben nicht befriedet sind. Ich schlage gegen Ihre Selbstgewissheit, gegen Ihre faktische Verantwortungslosigkeit vor, was Sie sonst gerne andere erledigen lassen. SIE ganz persönlich übernehmen die Verantwortung für die nächsten 50 Flüchtlinge die in "befriedete Landesteile" von Afghanistan, Syrien, Irak deportiert wurden. Kommt auch nur ein einziger dort zum Leben weil das halt doch nicht so befriedet in dem Landesteil, das in Ihrem Hirn herumspukt, werden wir SIE ganz persönlich wegen Beihilfe zum Mord anklagen und verurteilen. Wird Zeit das die Verbrechen hier Namen kriegen. Keine Ausreden Her Steffen. Wer den Mund aufreisst muss auch Verantwortung übernehmen.

  11. 38.

    Ein guter Mensch. - vorerst.

  12. 37.

    Kann es sein, dass auch diese Diskussion hier völlig entgleist?
    Es geht nicht darum, Menschen Grundrechte streitig zu machen, sondern sie am Ende eines langen Weges durch die Instanzen abzuschieben. Der Asylantrag wurde abgelehnt und nun sind sie ausreisepflichtig. Kommt jemand dieser Pflicht nicht nach, muss leider nachgeholfen werden.
    Ich wüsste jetzt gerne, wie das künftig geschehen soll, wenn AUSREISEPFLICHTIGE dem nicht nachkommen.
    Sie müssen dann wohl irgendwo abgeholt werden und wenn die Polizei das in Flüchtl7ngsunterkünften nicht mehr darf, wo dann. Eibfach nur dagegen sein reicht nicht. Davon gibts schon ZU VIELE.

  13. 36.

    Ja so ist es eben wenn man sich mit Links Populisten zusammen tut, dreht doch einfach ein neues Ibiza Video, dann seid Ihr die Linken los !!

  14. 35.
    Antwort auf [Max] vom 04.06.2019 um 09:39

    Schön, dass Sie sich bemühsigt fühlen, auf jeden meiner Beiträge zu antworten. Mir Widerspruch zu unterstellen, selbst aber direkt solche zu posten, hat aber was humorvolles.
    Können Sie mal darlegen, wie eine Abschiebung in befriedete Landesteile den sicheren Tod des Abgeschoben zur Folge haben sollen? In Kampfgebiete oder unmittelbar unsichere Gebiete wird überhaupt nicht abgeschoben! Unterlassen Sie solche Fake-News.
    Die höheren Steuern sind leider nur ein feuchter Traum der extrem Linken. Jeder, der reale Politik betreibt, weiß sehr genau, dass es nicht funktioniert. Sie haben jedenfalls von den Größenordnungen unseres Sozialstaates im Verhältnis zu den maximal möglichen Steuern nicht den geringsten Schimmer. Genau so wenig wie von der Versteuerung von Bankgeschäften. Die werden bereits seit Jahren erhöht besteuert.

  15. 34.
    Antwort auf [nee-oder] vom 04.06.2019 um 10:08

    Ob "freiwillig" oder zwangsweise abgeschoben, aus den Augen, aus dem Sinn? Hauptsache sie müssen das Elend nicht sehen?

    https://www.deutschlandfunk.de/rueckkehr-in-den-westbalkan-das-schicksal-der-abgeschobenen.724.de.html?dram:article_id=354279

  16. 33.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 03.06.2019 um 21:20

    Es geht nicht um die Frage ob Abschiebungen vollstreckt werden. Das ist noch eimal ein anderes Thema wer hier warum und unter welchen pauschalen Kriterien deportiert wird.
    Es geht um ein Grundrecht. Rechte werden immer und zuerst mit angeblich guter Begründung gegen ganze Gruppen pauschal abgeschafft. Während die so umworbenen glauben dies geschehe in ihrem pauschalen Interesse.
    In Wahrheit hat man aber der Obrigkeit ein Instrument gegeben, das bestimmte politische Kräfte dann gerne bedienen, haben sie einmal die politischen Institutionen besetzt.
    Die können sich auf die Blödheit, das Selbstbild, die falsche Selbstgewissheit jener stützen, die glauben sowas könnte sie nie treffen. Sie seien ja der brave Bürger, der biologisch Berechtigte dem man nichts anhaben kann.
    Falsch. Wir können ja auch mal durchsetzen, das für Steuerhinterzieher die Unverletzlichkeit der Wohnung pauschal nicht gilt.
    Ist ja nicht auszuhalten welchen Schaden diese Verbrecher in der Gesellschaft verursachen.

  17. 32.

    Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, muss zwingend zeitnah abgeschoben werden. Das dient nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch dem Respekt gegenüber den Institutionen. Ist das Verfahren abgeschlossen, bekommt jeder Abgelehnte eine Fussfessel, um seinen Standort jederzeit zu lokalisieren, damit wird ein untertauchen verhindert. Vereidigte Amtsärzte untersuchen die Abzuschiebenden, damit wird auch der Missbrauch von "Krankschreibungen" unterbunden, die eine Abschiebung verhindern und den "willigen" Ärzten das Wasser abgetragen, die auf Listen in den Kreisen der Asylsuchenden kusieren.12.000 Abzuschieben, die Zahl der sich hier illegal Aufhaltenden nicht mit gerechnet - da wundert man sich über ein Erstarkten der AfD?

  18. 31.

    Ich finde es wirklich faszinierend, wie unterschiedlich die Nutzerkommentare in den verschiedenen Medien ausfallen. Hier melden sich eher Menschen aus dem linksliberalen Bereich, während die Kommentarbereiche auf welt.de zu 95 Prozent von Leuten aus dem ultrarechten Spektrum dominiert werden. Wollen die hier aktiven Menschenrechtler vielleicht dort mal die „besorgten Bürger“ ein wenig aufmischen und ihnen zeigen, dass es auch ein Leben außerhalb ihrer AfD-Filterblase gibt? Das wäre schon aus Gründen der Ausgewogenheit wünschenswert.

  19. 30.

    Ich denke mal bevor jemand abgeschoben wird hat man dem Ausreisepflichtigen genügend Angebote zur Freiwilligen Rückkehr gemacht und auch die nötigen Fristen zur Ausreise eingeräumt die nicht angenommen wurden.
    Wenn ich jetzt lese was in Berlin möglich ist kann man eigentlich nur jedem Ausreisepflichtigem empfehlen sich irgendwie nach Berlin durchzuschlagen

  20. 29.
    Antwort auf [Steffen] vom 04.06.2019 um 08:37

    "flächendeckend kriegerische Handlungen[...]es droht in der Heimat keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben."

    Man beachte ihre akrobatischen Wortspiele, die an Perversion kaum zu überbieten sind. Also wenn dort "nur" lokal Krieg oder Warlords und nur mittelbare Gefahr und Leben herrschen ist es okay Menschen in den sicheren Tod abzuschieben?

    "Gibt es neuerdings ein Menschenrecht auf unbegrenzte Versorgung durch den deutschen Staat für die ganze Welt? Kürzen wir dafür dann die Sozialleistungen für alle anderen hier im Land und erhöhen die Steuern noch weiter, um das bezahlen zu können?"

    Ach daher weht der Wind. Ein Land welches sich es leisten kann Milliarden durch krumme (Bank-)Geschäfte und Steuern in abermals Milliardenhöhe nicht einzutreiben kann die ganze Welt versorgen, ja.

    Denn wir versorgen doch schon die ganze Welt mit unseren Steuergeldern, nur heißen die Begünstigten Amazon, Google, Starbucks, BlackRock und Co. Ihre Doppelmoral ist zum ko....

  21. 28.
    Antwort auf [Besorgter] vom 04.06.2019 um 08:50

    Haben Sie "selten so einen Unfug gelesen" wie Sie Peter auf seinen Kommentar antworten, so lesen Sie offenbar die falschen Texte. Selbstverständlich müssen wir nicht immer mehr Menschen abschieben. Das ist eine Behauptung derjenigen die sich in Politik, Gesellschaft und Ökonomie nicht um die eigentlichen Probleme kümmern (wollen)
    Noch haben wir es vergleichsweise mit wenigen Menschen zu tun, die aus irgendwelchen Gründen - die sehr unterschiedlich sind - hierhergekommen sind. Unsere Probleme in dem Zusammenhang sind: Wie machen wir aus der Situation das Beste für alle draus. Wie nutzen wir die Chance um unser Bildungssystem noch leistungsfähiger zu machen. Sie mögen den Vigilanten folgen. Ich höre der IHK, den kleinen und mittelständischen Betrieben zu die händeringend Fachkräfte suchen. Denen kann man nur sagen: Die gibt es nirgends und niemals umsonst bei Amazon zum herunterladen.
    Denen müssen wir alle ein Angebot machen, damit sie bleiben. Oder wer zahlt Ihre Rente?

  22. 27.

    Ich lass mir meine Wahrnehmung, mein Erleben nicht nehmen - egal in welche Ecke ich ideologisch gestellt werde. Da ich über den Berlin-Brandenburger Tellerrand beruflich/privat schaue, oft im Rheinland und Ruhrgebiet bin, sehe/erlebe ich die Fehler der Abschiebepraxis. Unbescholtene Familien werden aus ihren Wohnungen abgeschoben. Junge Männer, die alles mögliche angestellt/verbrochen haben sind untergetaucht. Auffällig, diese jungen Männer erfahren größtmögliche Aufmerksamkeit und Schutz, während Familien nur wenig Beachtung erfahren. Ich unterstütze in Ratingen auch zwei junge Menschen (kein weiteres Detail) ganz privat, ohne ihre Eltern die sie sehr vermissen, ohne Kosten für den deutschen Staat, weil beide werden Fachkräfte mit abgeschlossener Lehre im Handwerk.

  24. 25.
    Antwort auf [Besorgter] vom 04.06.2019 um 07:02

    Ich weiss nicht um was Sie besorgt sind um sich "Besorgter" zu nennen. Um unsere Grundrechte sind Sie es nicht.
    Mich beeindrucken auch die Wahlergebnisse der Vigilanten, Mob-Mobilisierer, der Freunde von Lynchjustiz und sonstiger Verfassungsfeinde nicht. Wo kämen wir auch hin würde diese Minderheit sozusagen Rechtsgutachter, Gesetzes-Kommentator. Ausreisepflichtige sind noch nicht einmal Kriminelle. Sie sie haben nur Ärger mit der Obrigkeit, einen Streit mit der Bürokratie um ein Stück Papier mit dem andere ihre Person, ihr Leben, ihren "Status" bestimmen können. In einem Land dessen Politik und Geschichte es erforderte 20 Millionen Flüchtlinge nach 1945 aufzunehmen, sollte auch in den Familien noch ein Bewusstsein darüber existieren, was es bedeutet bestimmt eine Obrigkeit über deinen Status als Mensch.
    Während die irgendwo da oben darüber streiten, ob das rechtens oder unrecht ist. Wieso also argumentieren Sie hier in solchem Interesse?

  26. 23.
    Antwort auf [Petra ] vom 04.06.2019 um 07:49

    Aha ja, die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen zum Schutz unseres Staatswesens gehört jetzt auch schon in den Bereich "Nazi & Co"? Interessante These und Einstellung!

  27. 22.
    Antwort auf [Martina] vom 03.06.2019 um 23:33

    Geht es auch mal eine Nummer kleiner? Wer wird denn überhaupt abgeschoben? Es handelt sich um Personen, die keinen Anspruch auf Asyl und auch keinen Anspruch auf sonstigen Schutz haben oder schwerste kriminelle Straftaten begangen haben. Es wird generell nicht abgeschoben, wenn im Heimatland die Todesstrafe droht oder flächendeckend kriegerische Handlungen vorhanden sind. Diese Menschen haben also keinen Anspruch auf Verbleib bei uns und es droht in der Heimat keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Was genau verstößt hier Ihrer Meinung nach gegen Menschenrechte? Gibt es neuerdings ein Menschenrecht auf unbegrenzte Versorgung durch den deutschen Staat für die ganze Welt? Kürzen wir dafür dann die Sozialleistungen für alle anderen hier im Land und erhöhen die Steuern noch weiter, um das bezahlen zu können? Auch das wird irgendwann nicht mehr reichen. Und dann?

  28. 21.

    So argumentieren Innensenator und Innenminister auf der braunen Spur von Gauland und co. Wähler die das wollen wählen die Rechten Originale. Die SPD wird nicht mehr gebraucht.

  29. 20.
    Antwort auf [Peter] vom 04.06.2019 um 01:13

    Wann sollen Abschiebungen nach ihrer Meinung stattfinden?
    Mitten in der Nacht trifft man die Menschen zumindest in ihrer Wohnung an.
    Tagsüber sind sie meistens nicht in der Wohnung.
    Falls Abschiebungen angekündigt werden, sind sie zumeist auch nicht dort.
    Ein Abschiebegefängnis hat Berlin nicht mehr, deshalb geht die Zahl der aus Berlin Abgeschobenen kontinuierlich zurück, dafür wächst die Zahl der Ausreispflichtigen.

  30. 19.

    Nach den Wahlen sind unser Politiker immer erschüttert über das Wahlergebnis und betreiben monatelang Ursachenforschung. Das muss die Linke nun schon mal nicht mehr tun. Denn genau das was Frau Breitenbach hier tut, ist der Grund die Linken nicht zu wählen. Ich frage mich was das Kasperltheater soll.

  31. 18.
    Antwort auf [Berliner Retter] vom 03.06.2019 um 21:43

    Der Unterschied ist doch, vereinfacht gesagt: leben diese Menschen in einer Wohnung und haben Rechte (Linke Breitenbach) oder in einem Lager (SPD Geisel). Menschen im Lager ohne Rechte, da gab es doch schon mal was, müsste ich nachschlagen.

  33. 16.

    Gewisse Parteien haben traditionell ein Problem mit dem Rechtsstaat.

  34. 15.

    Viele Abschiebungen sind unmenschlich, etwa in Kriegsgebiete oder wenn Familien getrennt werden oder wenn sie mitten in der Nacht erfolgen. Und die Unverletzlichkeit der Wohnung - ein Grundrecht - gilt auch in Flüchtlingsunterkünften.
    Es muss mehr Bleiberechte geben und Abschiebungen dürfen nur die absolute Ausnahme sein, wie es auch im KoaVertrag vereinbart wurde.

  35. 14.

    Hier geht es um Grundrechte. Die Haltung von Geisel ist ein Skandal. Er ist der Verfassungssenator und hat diese zu schützen. Selbst eine Gefängniszelle unterliegt grundsätzlich der "Unverletzlichkeit der Wohnung" Im Übrigen gibt es dazu geltende Urteile von OLG´s. Und vielleicht ist das die Sprache die Geisel versteht: Für solche Politik, für solche Haltung dümpelt man als SPD im historischen Tief. Er schickt die Polizisten in rechtswidrige Einsätze. Und das um die Verfassungsfeinde zu beruhigen, die meinen es ginge nur um Ausländer und die Erfüllung von Quoten aus Abschiebewahn. Nein. Es geht um unser aller Rechte. Es gibt keine Menschenrechte gestaffelt nach Ethnie, Geburtsort oder Religion. Ich weigere mich zum Sklaven einer solchen Politik machen zu lassen. Schande über die Arbeiterpartei SPD. Schande. Schande. Schande. der AfD/CSU die Stiefel lecken. Widerlich.

  36. 13.
    Antwort auf [Ickeberlin ] vom 03.06.2019 um 20:20

    Die Polizei hat, außer bei Gefahr im Verzug nie das Recht, eine Wohnung ohne richterlichen Beschluss zu betreten(Art. 13 II + IV GG). Erstaunlich, wie viele Menschen nicht mal ihre Grundrechte kennen.

  37. 12.

    Da ist es einfacher eine diplomatische Vertretung zu betreten. Wo sind wir hier??

  38. 11.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 03.06.2019 um 20:42

    Nutzer, ich verstehe Sie nicht. Rechtsstaat bedeutet, dass diejenigen Schutz erhalten, die ihn benötigen, und dass diejenigen eben kein Asyl erhalten, die dazu nicht berechtigt sind. Und diese Leute müssen dann eben unser Land auch wieder verlassen. Dafür ist das Asylverfahren da. Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten, daher ist es richtig, dass wir uns mit unserer Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die Schutz und Hilfe wirklich benötigen. Wenn es also erforderlich ist, müssen Polizisten eben auch Asylbewerber-Unterkünfte betreten, um Abschiebungen zu vollstrecken. Keine schöne Aufgabe, aber es muss eben gemacht werden. Das dient übrigens auch dem gesellschaftlichen Frieden. Wenn nicht konsequent abgeschoben wird, dann haben wir irgendwann eine AfD-geführte Bundesregierung. Und das will ich nicht.

  39. 10.

    Es handelt sich hier um rechtskräftig abgelehnte Asyanträge und somit ausreisepflichtige Menschen.
    Wenn nun keine
    Direktabschiebungen aus Asylunterkünften mehr möglich sind, bleibt wohl nur die schon von Herrn Seehofer empfohlene Abschiebehaft statt Asylunterkunft.
    Ob das für die Menschen besser ist. ? Wenn die Polizei die Menschen nicht im Flüchtlingsheim abholen soll, muss Frau Breitenbach dafür sorgen, dass die Ausreisepflichtigen vor dem Heim mit Sack und Pack für die Abschiebung zum vereinbarten Zeitpunkt bereitstehen. Alles andere hört sich für mich nach Rechtsbruch an
    Das reinste Kaperlethester.

  40. 9.

    Allein in Berlin leben derzeit mehr als 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 1.182 Personen aus der Hauptstadt ab.
    Hälfte der Abschiebungen scheitern jetzt schon.
    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Berliner Landesregierung. Die Beamten vollstreckten Abschiebungen im Rahmen der Amtshilfe, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Dafür verdienten sie klare Richtlinien. Er erinnerte daran, daß schon jetzt mehr als die Hälfte der angeordneten Abschiebungen scheiterten, da die Betroffenen abtauchten, Krankheiten vortäuschten oder Widerstand leisteten.

  41. 8.

    Allein in Berlin leben derzeit mehr als 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 1.182 Personen aus der Hauptstadt ab.
    Hälfte der Abschiebungen scheitern jetzt schon.
    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Berliner Landesregierung. Die Beamten vollstreckten Abschiebungen im Rahmen der Amtshilfe, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Dafür verdienten sie klare Richtlinien. Er erinnerte daran, daß schon jetzt mehr als die Hälfte der angeordneten Abschiebungen scheiterten, da die Betroffenen abtauchten, Krankheiten vortäuschten oder Widerstand leisteten.

  42. 7.

    Herzlichen Glückwunsch: Auch ohne direkte AfD-Mitwirkung redet u. streitet man aussschließlich über von dieser Partei gesetztes Framing.

    Wenn die Geisels, Dreggers und AfD'ler*innen mal berücksichtigen würden, dass zur Rechtsstaatlichkeit auch Menschenrechte und Verfassungsrecht gehören, gäbe es diese Diskussion nicht. Frau Breitenbach ruft zu ihrer Einhaltung auf. DAS ist rechtsstaatlich. 'Rechtsstaatlichkeit' ist nicht nur in dieser Angelegenheit ein missbräuchlich verwendeter Begriff, wenn damit unrechtsstaatliche Ideologien u. Praktiken legitimiert werden sollen.

    Was könnte wohl schwerer wiegen? Das unsägliche Leid von Polizist*innen für ihr Fehlverhalten (lasche) Konsequenzen zu beziehen o. wenn Menschen gegen jedes Menschen- u. Völkerrecht abgeschoben werden? Auch hier: Die bei Rechten übliche Täter-Opfer-Umkehr wurde für gesellschaftsfähig gehalten.

    Familientrennung, Nachtabschiebungen, Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer - das ist eher 'Rechts-Staat'.

  43. 6.

    Ich bin dafür, dass Frau Breitenbach die Kosten für die so nicht abgeschoben Ausreisepflichtigen persönlich übernimmt.

  44. 5.

    Ja handelt es sich denn bei einem Flüchtlingsheim um einen rechtsfreien Raum ? Warum hat die Polizei hier keinen Zutritt?

  45. 4.

    Kann man denn den Geisel nicht zum Teufel jagen? Die Linken und die Grünen haben unsere Hauptstadt zur gefährlichen Stadt gemacht. Weg mit diesem Gängstern.

  46. 3.

    Was ich mir wünsche ist eine totale neue Regierung die auch den Namen verdient. Dieses verdammte Hin und Her von Politikern ist man leid. Die Linken sind der Untergang Deutschlands die teilweise erheblich vorbestraften Flüchtlinge werden ja regelrecht von Frau Breitenbach dazu aufgefordert hier zu bleiben und Sozialleistung zu beziehen. Keine Partei aber auch keine nimmt sich den Ängsten und Nöten der Menschen in Berlin und den Rest Irgendwann hat das Volk die Schnauze voll, in der Geschichte Deutschland hat man es schon erlebt wo hin das geführt hat.

  47. 2.

    Es ist schon etwas merkwürdig, mit welchen Argumenten versucht wird, geltendes Recht auszuhebeln bzw. nicht anwendbar zu machen. Nach dem Erstarken der Grünen dürfen wir uns noch auf mehr solche eigenartigen Entscheidungen gefasst machen. Rechtsstaat funktionier offenbar nur in die links-grüne Richtung.

  48. 1.

    Die Linken und wahrscheinlich auch die Grünen handeln garantiert am Berliner Wähler vorbei.
    Das wird sich hoffentlich rächen, spätestens bei der Wahl 2021.
    Es werden schließlich nur nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben.
    Oder Straftäter.

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