Kollage: Elke Breitenbach (Die Linke) und Andreas Geisel (SPD). (Quelle: dpa/ Koall/ Zinken)
Bild: dpa/ Koall/ Zinken)

Streit mit Breitenbach - Geisel setzt Abschiebeeinsätze der Polizei vorerst aus

Darf die Polizei bei Abschiebungen Flüchtlingsheime betreten und Menschen dort herausholen? Um diese Frage liefern sich zwei Berliner Senatoren seit Tagen einen heftigen Streit. Bis Ende der Woche werden entsprechende Einsätze in Berlin nicht mehr stattfinden.

Die Berliner Senatoren für Inneres, Andreas Geisel (SPD), und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), liefern sich seit Tagen einen hefitgen Streit. Im Zentrum steht die Frage, ob Polizisten bei Abschiebungen Flüchtlingsheime betreten und Menschen dort herausholen dürfen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisierte Geisel nun die Sozialsenatorin.

"Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach", teilte Geisel am Montag mit. Der politische Streit würde so auf dem Rücken von Polizisten ausgetragen, sagte er im Innenausschuss. Fünf Polizisten seien bereits wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden.

"Diesen Zustand halte ich für unhaltbar", betonte Geisel. Er habe daher angeordnet, bis Freitag diese Form der Polizeieinsätze zu unterbinden. Ende der Woche werde der Bundestag mit dem zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine Regelung beschließen, nach der sich auch Berlin dann richten könne.

Keine Einigung innerhalb des Senats

Die für die Flüchtlinge zuständige Sozialsenatorin Breitenbach hatte laut Geisel die Heimbetreiber angeschrieben und angewiesen, der Polizei ein Betreten ohne Durchsuchungsbeschluss zu untersagen. Die Polizei brauche diesen Beschluss eines Richters, um in einem Heim nach einem bestimmten Flüchtling zu suchen.

Geisel betonte bereits in der vergangenen Woche, er habe dazu eine "andere Rechtsauffassung". Er habe das Problem im Senat klären wollen. "Das ist am Widerstand der Senatsverwaltung für Soziales gescheitert. Das bedauere ich sehr", sagte Geisel im Ausschuss. Er wolle aber Eskalation vermeiden und Besonnenheit walten lassen.

Die Senatsinnenverwaltung hatte argumentiert, es gehe bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen um das Umsetzen einer Verwaltungsentscheidung. Dazu müsse die Polizei in die Lage versetzt werden.

Dregger unterstellt Linken juristische Tricks

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte: "Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen." Er gebe seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. "Mit seiner Entscheidung schwächt Geisel das Vertrauen in unseren Rechtsstaat", sagte Dregger. Niemand könne verstehen, wenn die Linkskoalition mit allen juristischen Tricks zu verhindern versucht, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuschicken.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender, bezeichnete die Uneinigkeit zwischen den Senatoren auf Twitter als "Stellvertreterkrieg". Hanno Bachmann, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, teilte mit: "Mit widersprüchlichen Anweisungen, die teilweise geltendes Bundesrecht außer Kraft setzen sollen, wird hier ein politischer Streit auf dem Rücken der Beamten ausgetragen."

Sendung: Abendschau, 03.06.2019, 19.30 Uhr

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48 Kommentare

  1. 48.

    Da kommen einem ja die Tränen, sie Märtyrer, sie!

    Besorgniserregend sind solche Rechtspopulisten wie sie, die wie ein Wolf im Schafspelz sich ein demokratisches Mäntelchen umhängen um hier ihre eindeutige Gesinnung ein wenig zu verschleiern. Zwischen den Zeilen ist diese aber immer noch deutlich zu erkennen.

    "Kürzen wir dafür dann die Sozialleistungen für alle anderen hier im Land und erhöhen die Steuern noch weiter, um das bezahlen zu können? Auch das wird irgendwann nicht mehr reichen."

    DAS sind eindeutig rechtsextreme bis -populistische Positionen/Hetze, wie nicht eindeutiger sein können.

  2. 47.

    Die Einzige, die hier gerade schwadroniert, sind Sie! Haben Sie außer Ihrer eigenartigen Moral keine Argumente mehr? Die Grundrechte stehen im Gesetz und das wird eingehalten. Wenn es Ihnen nicht passt, dann wenden Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten, um die Gesetze ändern zu lassen. Aber unterlassen Sie es, mich und andere hier verbal anzugreifen, weil Ihnen meine bzw. unsere Meinung nicht gefällt. Gesinnungsdiktatur brauche ich nicht. Danke!

  3. 46.

    Hören Sie auf von "Meinung" und "Meinungsfreiheit" zu schwadronieren. Die Auslegung der Grundrechte unterliegt nicht Ihrer "Meinung" Soweit kommt es noch. Sie sind der Ideologe der Grundrechte je nach aktuellen politischer Agenda zuteilen möchte. Das hat mit unserem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun.

  4. 45.

    Ein sehr informativer Beitrag, dessen Link Sie uns überließen. Aber, zeigt er uns auch, dass es sich hier in der Mehrheit um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und das ist nun wirklich kein Grund, hier in Deutschland Asyl zu beantragen. Soetwas gehört unmittelbar abgeschoben.
    Eine andere Frage ist aber auch, warum gerade dieses Klientel Deutschland als Ziel aussucht. Weil hier so lasch mit ihnen umgegangen wird? Weil sich hier die sozialen Systeme so leicht ausnutzen lassen?
    Politische Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsland erneut Repressalien ausgesetzt sind, die um Leib und Leben fürchten müssen soll ungehindert geholfen, das Bleiberecht eingeräumt werden. Wirtschaftsflüchtlinge nicht.

  5. 44.

    Bin ich gewohnt, ich weiß ja, woher es kommt. Das sind immer wieder dieselben. Wenn Ideologie über das Recht gestellt wird und Meinungsfreiheit nur für die eigene Meinung akzeptiert wird, dann stimmt in diesem Land etwas nicht mehr. Es wird nicht mehr für Änderung der Gesetze eingetreten, es wird erwartet, dass Gesetze im Rahmen der eigenen Moral ignoriert und gebeugt werden. Ich finde das Besorgnis erregend.

  6. 43.

    Das ist mir auch schon aufgefallen. Als hätte jemand die Lunte an einem Pulverfass angezündet.
    Dabei hat Steffem seine Sicht der Dinge, die ich im Übrigen teile, völlig sachlich geschildert.
    Ich fühle mich an die Zeit ab 2015 in Berlin in der Turmstr. erinnert, da eskalierte die Lage auch, ob die Zuständigen ihr Möglichstes gaben. Wenn man regelrecht überrannt wird, fehlt es eben erst mal an allen Ecken und Enden. Die Agressivität in einigen Kommentaren ist unangebracht, respektlos und in der Sache nicht hilfreich.

  7. 42.

    Weshalb behaupten Sie hier Unwahrheiten? Wen wollen Sie zu welchem Zweck aufwiegeln?
    Der Rechtsstaat steht nicht Kopf. Frau Senatorin Breitenbach hat dafür gesorgt, wofür der Verfassungsminister Geisel hätte sorgen müssen: Das Polizistinnen und Polizisten nicht in rechtswidrige Einsätze geschickt werden.
    Grundrechte werden nicht zugunsten einer pragmatisch-praktischen, gerade in die politische Agenda passende Verwaltungspraxis aufgehoben. Rechtsstaat, demokratische Verfassungsstaat-Regel Nummer Eins.
    Um nichts sonst geht es hier.
    Ich kann nichts für die Dummheit oder wahlweise Niedertracht jener, die glauben eine solche autoritäre Behördenpraxis könne nicht auch sie treffen. Man baut hier seit Jahrzehnten den demokratischen und sozialen Grundrechtsstaat für die Dümmsten auch mit auf. Die hat es ja schon immer gegeben. Die haben immer geglaubt es trifft sie nicht, oder die Anderen zurecht. Aber die haben hier nichts zu melden zu haben.

  8. 41.

    Der Rechtsstaat steht Kopf mit Rot-Rot-Grün! Das Affentheater ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten.

  9. 40.

    Wenn man sich die Antworten auf Ihren Kommentar durchliest, fällt die Agression mancher Antworten sehr negativ auf. Das versteht man in Deutschland also unter Meinungsfreiheit. Interessant.

  10. 39.

    Herr Steffen. SIE können als SIE nur von "befriedeten Landesteilen" schwadronieren, weil niemand SIE dafür verantwortlich machen wird, wenn die "Landesteile" eben nicht befriedet sind. Ich schlage gegen Ihre Selbstgewissheit, gegen Ihre faktische Verantwortungslosigkeit vor, was Sie sonst gerne andere erledigen lassen. SIE ganz persönlich übernehmen die Verantwortung für die nächsten 50 Flüchtlinge die in "befriedete Landesteile" von Afghanistan, Syrien, Irak deportiert wurden. Kommt auch nur ein einziger dort zum Leben weil das halt doch nicht so befriedet in dem Landesteil, das in Ihrem Hirn herumspukt, werden wir SIE ganz persönlich wegen Beihilfe zum Mord anklagen und verurteilen. Wird Zeit das die Verbrechen hier Namen kriegen. Keine Ausreden Her Steffen. Wer den Mund aufreisst muss auch Verantwortung übernehmen.

  11. 38.

    Ein guter Mensch. - vorerst.

  12. 37.

    Kann es sein, dass auch diese Diskussion hier völlig entgleist?
    Es geht nicht darum, Menschen Grundrechte streitig zu machen, sondern sie am Ende eines langen Weges durch die Instanzen abzuschieben. Der Asylantrag wurde abgelehnt und nun sind sie ausreisepflichtig. Kommt jemand dieser Pflicht nicht nach, muss leider nachgeholfen werden.
    Ich wüsste jetzt gerne, wie das künftig geschehen soll, wenn AUSREISEPFLICHTIGE dem nicht nachkommen.
    Sie müssen dann wohl irgendwo abgeholt werden und wenn die Polizei das in Flüchtl7ngsunterkünften nicht mehr darf, wo dann. Eibfach nur dagegen sein reicht nicht. Davon gibts schon ZU VIELE.

  13. 36.

    Ja so ist es eben wenn man sich mit Links Populisten zusammen tut, dreht doch einfach ein neues Ibiza Video, dann seid Ihr die Linken los !!

  14. 35.

    Schön, dass Sie sich bemühsigt fühlen, auf jeden meiner Beiträge zu antworten. Mir Widerspruch zu unterstellen, selbst aber direkt solche zu posten, hat aber was humorvolles.
    Können Sie mal darlegen, wie eine Abschiebung in befriedete Landesteile den sicheren Tod des Abgeschoben zur Folge haben sollen? In Kampfgebiete oder unmittelbar unsichere Gebiete wird überhaupt nicht abgeschoben! Unterlassen Sie solche Fake-News.
    Die höheren Steuern sind leider nur ein feuchter Traum der extrem Linken. Jeder, der reale Politik betreibt, weiß sehr genau, dass es nicht funktioniert. Sie haben jedenfalls von den Größenordnungen unseres Sozialstaates im Verhältnis zu den maximal möglichen Steuern nicht den geringsten Schimmer. Genau so wenig wie von der Versteuerung von Bankgeschäften. Die werden bereits seit Jahren erhöht besteuert.

  15. 34.

    Ob "freiwillig" oder zwangsweise abgeschoben, aus den Augen, aus dem Sinn? Hauptsache sie müssen das Elend nicht sehen?

    https://www.deutschlandfunk.de/rueckkehr-in-den-westbalkan-das-schicksal-der-abgeschobenen.724.de.html?dram:article_id=354279

  16. 33.

    Es geht nicht um die Frage ob Abschiebungen vollstreckt werden. Das ist noch eimal ein anderes Thema wer hier warum und unter welchen pauschalen Kriterien deportiert wird.
    Es geht um ein Grundrecht. Rechte werden immer und zuerst mit angeblich guter Begründung gegen ganze Gruppen pauschal abgeschafft. Während die so umworbenen glauben dies geschehe in ihrem pauschalen Interesse.
    In Wahrheit hat man aber der Obrigkeit ein Instrument gegeben, das bestimmte politische Kräfte dann gerne bedienen, haben sie einmal die politischen Institutionen besetzt.
    Die können sich auf die Blödheit, das Selbstbild, die falsche Selbstgewissheit jener stützen, die glauben sowas könnte sie nie treffen. Sie seien ja der brave Bürger, der biologisch Berechtigte dem man nichts anhaben kann.
    Falsch. Wir können ja auch mal durchsetzen, das für Steuerhinterzieher die Unverletzlichkeit der Wohnung pauschal nicht gilt.
    Ist ja nicht auszuhalten welchen Schaden diese Verbrecher in der Gesellschaft verursachen.

  17. 32.

    Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, muss zwingend zeitnah abgeschoben werden. Das dient nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch dem Respekt gegenüber den Institutionen. Ist das Verfahren abgeschlossen, bekommt jeder Abgelehnte eine Fussfessel, um seinen Standort jederzeit zu lokalisieren, damit wird ein untertauchen verhindert. Vereidigte Amtsärzte untersuchen die Abzuschiebenden, damit wird auch der Missbrauch von "Krankschreibungen" unterbunden, die eine Abschiebung verhindern und den "willigen" Ärzten das Wasser abgetragen, die auf Listen in den Kreisen der Asylsuchenden kusieren.12.000 Abzuschieben, die Zahl der sich hier illegal Aufhaltenden nicht mit gerechnet - da wundert man sich über ein Erstarkten der AfD?

  18. 31.

    Ich finde es wirklich faszinierend, wie unterschiedlich die Nutzerkommentare in den verschiedenen Medien ausfallen. Hier melden sich eher Menschen aus dem linksliberalen Bereich, während die Kommentarbereiche auf welt.de zu 95 Prozent von Leuten aus dem ultrarechten Spektrum dominiert werden. Wollen die hier aktiven Menschenrechtler vielleicht dort mal die „besorgten Bürger“ ein wenig aufmischen und ihnen zeigen, dass es auch ein Leben außerhalb ihrer AfD-Filterblase gibt? Das wäre schon aus Gründen der Ausgewogenheit wünschenswert.

  19. 30.

    Ich denke mal bevor jemand abgeschoben wird hat man dem Ausreisepflichtigen genügend Angebote zur Freiwilligen Rückkehr gemacht und auch die nötigen Fristen zur Ausreise eingeräumt die nicht angenommen wurden.
    Wenn ich jetzt lese was in Berlin möglich ist kann man eigentlich nur jedem Ausreisepflichtigem empfehlen sich irgendwie nach Berlin durchzuschlagen

  20. 29.

    "flächendeckend kriegerische Handlungen[...]es droht in der Heimat keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben."

    Man beachte ihre akrobatischen Wortspiele, die an Perversion kaum zu überbieten sind. Also wenn dort "nur" lokal Krieg oder Warlords und nur mittelbare Gefahr und Leben herrschen ist es okay Menschen in den sicheren Tod abzuschieben?

    "Gibt es neuerdings ein Menschenrecht auf unbegrenzte Versorgung durch den deutschen Staat für die ganze Welt? Kürzen wir dafür dann die Sozialleistungen für alle anderen hier im Land und erhöhen die Steuern noch weiter, um das bezahlen zu können?"

    Ach daher weht der Wind. Ein Land welches sich es leisten kann Milliarden durch krumme (Bank-)Geschäfte und Steuern in abermals Milliardenhöhe nicht einzutreiben kann die ganze Welt versorgen, ja.

    Denn wir versorgen doch schon die ganze Welt mit unseren Steuergeldern, nur heißen die Begünstigten Amazon, Google, Starbucks, BlackRock und Co. Ihre Doppelmoral ist zum ko....

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