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Video: Abendschau | 20.06.2019 | Eckardt/Taegener | Bild: Colourbox

Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln - Politiker aus Berlin und Brandenburg berichten von Drohungen

Kurz nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erreichen Politiker und Institutionen eine Welle rechtsextremistischer Drohmails. Ermittler des Landeskriminalamtes prüfen jetzt Verbindungen zu weiteren neuen Drohschreiben.

Unbekannte haben an mehrere Berliner "Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens" Drohmails geschickt. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemeldung von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hervor. Die Schreiben sollen am Mittwoch eingegangen sein.

Derzeit werde geprüft, ob es einen Zusammenhang zu weiteren Drohschreiben gebe, die bundesweit verschickt wurden und offenbar einen rechtsextremen Hintergrund haben. Weitere Angaben wollten die Behörden aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst nicht machen.

Neue Drohung gegen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Die neue Drohung gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) werde in diesem Zusammenhang gesehen, hieß es in Ermittlerkreisen. Weitere Auskünfte könnten nicht erteilt werden, so Polizei und Staatsanwaltschaft.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatten weitere Politiker Morddrohungen erhalten; neben Reker auch Andreas Hollstein (CDU), der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen). Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden.

Drei Morddrohungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister schon 2018

Erst im April wurden Politiker und Funktionsträger in ganz Deutschland per E-Mail bedroht, unter den Betroffenen war auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. In der E-Mail, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet hatte, fordert eine angebliche Gruppe unter dem Namen "Staatsstreichorchester" 100 Millionen Euro in der Kryptowährung  "Monero", andernfalls werde eine neue Terrorgruppe entstehen.

René Wilke (Linke), der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), sieht sich bereits seit längerer Zeit mit Hassmails konfrontiert. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2018 habe es drei Morddrohungen gegen ihn gegeben, sagte Wilke am Donnerstag dem rbb-Studio Frankfurt (Oder). Darunter ist kein aktueller Fall: Alle drei Morddrohungen seien im vergangenen Jahr eingegangen. Beleidigungen und Unflätigkeiten seien für den Frankfurter Oberbürgermeister tägliches Geschäft, so Wilke weiter.

Verfassungsschutz: "Haben keine Anhaltspunkte für konkrete Gefahr"

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), bekam Hassmails und Mordrohungen, als er nach einem Mord an einer Rentnerin durch einen Syrer aufrief, Ruhe zu bewahren. Daraufhin habe er innerhalb von Stunden über 500 Hassmails und drei Morddrohungen erhalten, sagte Kelch der dpa. Mit seiner Familie sei er tagelang unter Polizei-Beobachtung gestellt worden, hatte Kelch zunächst der "Bild"-Zeitung gesagt.

"Volksverräter, wir kriegen dich!"

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) aus Frankfurt (Oder) sagte im rbb, er habe im Jahr 2015 zahlreiche Morddrohungen erhalten, nachdem er sich für Geflüchtete eingesetzt hatte. Er fordert andere Politiker und Bürger zu mehr Solidarität auf, gerade mit ehrenamtlichen Bürgermeistern. "Dass sie deutlich machen, Politiker gehören zu uns, wir lassen sie nicht im Regen stehen, wir lassen sie erkennen, da stehen Menschen hinter ihnen. Auch wenn sie manchmal andere politische Ansichten haben."

Heinrich Jüttner, ehemaliger Bürgermeister von Schöneiche, hat nach eigenen Angaben vier Jahre lang etliche Morddrohungen bekommen. Der Höhepunkt war ab dem Jahr 2008, als eine Gruppe Männer nachts in seinem Garten skandierte: "Volksverräter, wir kriegen dich!" Die Gefahr sei lange nicht ernst genommen worden, sagt Jüttner. "Es wurde vor allem in Polizeikreisen unterschätzt und auch bei der Staatsanwaltschaft. Die Verantwortlichen haben das oft weggedrückt und wollten das nicht wahrhaben. Sie haben sich nicht sehr aktiv darum gekümmert."

Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht dennoch keine akute Gefahr für Politiker im Land. "Natürlich haben wir immer eine abstrakte Gefahr. (...) Das Problem als solches ist da", hatte der Leiter des Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, am Mittwoch gesagt. "Konkrete Gefahren, dafür haben wir derzeit keine Anhaltspunkte."

Präsident des Deutschen Städtetags fordert entschlossenere Strafverfolgung

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem gesprochen: "In ganz Deutschland beobachten wir, dass versucht wird Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten." Die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm "zu lasch", so Jung.   

Äußerungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, so der Präsident des Deutschen Städtetages: "Der Überfall auf einen AfD-Politiker ist genauso zu verurteilen. Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein."

Linksfraktionschef Udo Wolf: "Rechtsterrorismus wird weiter unterschätzt"

Außenminister Heiko Maas (SPD) rief am Donnerstag zu mehr Unterstützung für bedrohte Politiker in Städten und Gemeinden auf. "Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren."

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber warnte davor, tägliche Bedrohungen und Gewalt als normal hinzunehmen. Es werde mehr Zivilcourage gebraucht, sagte Schreiber der dpa. "Das muss gestärkt und gefördert werden." Die Berliner Grünen-Landeschefin Nina Stahr sagte: "Die Angriffe auf Henriette Reker und Walter Lübcke zeigen, dass auf verbale Attacken auch physische Gewalt folgt."

Aus Sicht des Berliner Linksfraktionschefs Udo Wolf werde in Deutschland trotz NSU-Erfahrungen die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht ernst genug genommen. Er bezweifelte, dass Sicherheitsbehörden aus Fehlern der Vergangenheit wirklich gelernt hätten. Im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) etwa war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst nach Jahren erkannt worden.

Sendung: Abendschau, 20.06.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Durch die Anonymität des weltweiten Netzes können sich Gruppen viel lautloser gründen, als es vor dem WWW und Mobiltelefonen war.
    Da fand dies öffentlicher statt und war schneller auf der Straße, als es heute ist, wenn es um das Konspirative geht.

  2. 3.

    Gibt es wirklich eine 'fortschreitende Verrohung der Gesellschaft' oder fördert das Internet nur den Bodensatz der Gesellschaft zu Tage, der schon immer da war, aber ohne die (un-)sozialen Medien keinen Resonanzraum bekam? Es gibt Studien, die in regelmäßigen Abständen wiederholt werden und feststellen, dass über Jahrzehnte der Anteil von Menschen mit radikalen Ansichten stabil bei etwa 20-25% liegt. Das Internet bietet auch diesen Personen die Möglichkeit sich zu vernetzen und sich gegenseitig in ihrer Weltsicht zu bestärken, bis es irgendwann zum großen Knall kommt.

  3. 2.

    Die Polizei geht gegen Hassreden und Bedrohungen im Netz praktisch nicht vor. Verfahren werden in der Regel eingestellt. Und da wundert man sich, dass sich Morddrohungen häufen? Wir brauchen nicht mehr Befugnisse für die Polizei. Die soll einfach mal ihre Arbeit machen. Das würde schon reichen.

  4. 1.

    Ja das Internet, Gesichtsbuch, Twitter und Konsorten lassen durch die Anonymität den Mut wachsen, sich dumm zu betätigen.
    Abgesehen von der fortschreitenden Verrohung der Gesellschaft und sinkenden Hemmschwelle für Gewalt, physisch wie psychisch.

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